Rechtstipps zu "Ausgleichsanspruch" | Seite 6
-
17.03.2021 Rechtsanwalt Lothar Zimansky„… unlängst entschieden, dass bei erheblichen Flugverspätungen Schadenersatzansprüche gegen Reiseveranstalter neben Ausgleichsansprüchen gegen die Fluggesellschaft bestehen können ( EuGH, Beschluss …“ Weiterlesen
-
23.02.2021 Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier„… in welcher Höhe zustehen. Ein Unternehmen muss auch die Kosten einer vorgerichtlichen Beauftragung eines Rechtsanwalts erstatten. Das zumindest dann, wenn ein Ausgleichsanspruch besteht …“ Weiterlesen
-
17.02.2021 Rechtsanwältin Susanne Hermle„… Ausgleichsansprüche wie bei Überstunden, die er im Büro ableistet. Auszugleichende Überstunden liegen nur dann vor, wenn sie vom Arbeitgeber ausdrücklich angeordnet wurden oder wenn der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
-
17.02.2021 Rechtsanwalt Andreas Paessler„… ist und bei welchem das verbliebene Gebäude gegen Witterungseinflüsse geschützt werden musste hat der BGH geurteilt, dass dem angrenzenden Nachbar kein Ausgleichsanspruch auf Ersatz der Kosten für …“ Weiterlesen
-
11.02.2021 Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.„… dieser Einheit verlangt nun von dem Eigentümer der anderen Einheit Ersatz des regulierten Schadens. Im Ergebnis verneint der Bundesgerichtshof hier einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch …“ Weiterlesen
-
09.02.2021 Avocat á la Cour Julien Raum LL.M.„… (CA 14 März 1988 n° 98810815). Der Vorteil für den Gläubiger ist die Leistung von jedem Schuldner einfordern zu können. Der leistende Schuldner hat dann einen Ausgleichsanspruch gegenüber den anderen …“ Weiterlesen
-
31.01.2021 Rechtsanwalt Andreas Fischer„… zu tragen hat und zwischen den disquotalen Miteigentümern kein Ausgleichsanspruch besteht. Im Falle eines nicht nutzenden Alleineigentümers, der die verbrauchsunabhängigen Kosten bezahlt, muss hingegen …“ Weiterlesen
-
29.01.2021 Rechtsanwalt Martin Loibl„… . Fluggastrechte-VO - kurz VO 261/2004! Der Anwendungsbereich der Verordnung umfasst im Wesentlichen sog. Unterstützungs- und Ausgleichsansprüche wegen Allgemeines Regelungsgegenstand In Art. 1 Abs. 1 …“ Weiterlesen
-
28.01.2021 Rechtsanwalt Dominik Görtz„… , dass die Ausschlusstatbestände des § 89b Abs. 3 HGB nicht analogiefähig sind. § 89b Abs. 1 Nr. 1 HGB besagt: „dass ein Ausgleichsanspruch dann nicht besteht, wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei …“ Weiterlesen
-
28.01.2021 Rechtsanwalt Andreas Fischer„… Verbindlichkeiten vom Zugewinn auszunehmen. Andererseits ist in gleicher Weise auszuführen, dass auch für den Unternehmerehegatten zwingend eine Klausel vorzusehen ist, wonach ein Ausgleichsanspruch …“ Weiterlesen
-
20.01.2021 Rechtsanwalt Orhan Uyar„… der Klage der Frau nicht stattgegeben. Das Amtsgericht vertrat die Auffassung, dass kein Ausgleichsanspruch bestehe, da die Frau die Zahlungen noch vor der Trennung geleistet habe. Nach Ansicht der Frau …“ Weiterlesen
-
20.01.2021 Rechtsanwältin Franziska Lechner„… den Lebenspartnern Nicht erfasst sind damit z.B. Ausgleichsansprüche für Tätigkeiten im gemeinsamen Haushalt, Kosten der Lebensführung, Tilgung von Kreditverbindlichkeiten während der Partnerschaft für …“ Weiterlesen
-
11.01.2021 Rechtsanwältin Sabine Hermann„… , besteht regelmäßig ein Ausgleichsanspruch nach § 430 BGB, sofern er mehr als die Hälfte vom Gemeinschaftskonto abgehoben hat. Bei Sparkonten und Festgeldkonten gelten die gleichen Grundsätze …“ Weiterlesen
-
04.11.2020 Rechtsanwalt Dominik Steidle„… , dass auch der Güterstand der Gütertrennung – also ohne jegliche Ausgleichsansprüche – ein vom Gesetzgeber anerkannter Güterstand ist, so ist es nur konsequent, dass auch die Modifizierung des Zugewinnausgleichs …“ Weiterlesen
-
05.10.2020 Rechtsanwalt Jens Reichow„Der BGH hatte sich in der Entscheidung vom 23.11.2011 – Az.: VIII ZR 203/10 mit der Frage zu befassen, ob die Anwendbarkeit der Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruches …“ Weiterlesen
-
01.10.2020 Rechtsanwalt Jens Reichow„… Düsseldorf war ein Streit zwischen einem Versicherungsvertreter und einem Versicherer über die Zahlung von Provisionen und die Zahlung des Ausgleichsanspruches nach § 89b HGB. Der Versicherer …“ Weiterlesen
-
24.09.2020 Rechtsanwalt Jens Reichow„… seines Ausgleichanspruches auseinanderzusetzen. Dabei bejahten die Münchener Richter einen solchen Auskunftsanspruch des Versicherungsvertreters zur Vorbereitung seines Ausgleichsanspruches. Wenn der Auskunftsberechtigte …“ Weiterlesen
-
09.09.2020 Rechtsanwalt Jens Reichow„… des Ausgleichsanspruches für eine Versicherungsvertreterin bindend ist. Die Düsseldorfer Richter haben dabei klar zum Ausdruck gebracht, dass eine solche Bindung des Versicherungsvertreters …“ Weiterlesen
-
03.09.2020 Rechtsanwalt Jens Reichow„Das OLG Köln hat sich in seinem Urteil vom 28.11.2014 (Az. 19 U 71/14) mit der Frage befasst, ob eine Anrechnung einer Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters zulässig …“ Weiterlesen
-
18.08.2020 Rechtsanwalt Jens Reichow„Das OLG München hatte mit Urteil vom 10.06.2009 – Az.: 7 U 4522/08 – zur Frage Stellung genommen, welche Anforderungen an die ordnungsgemäße Geltendmachung des Ausgleichsanspruches zu stellen …“ Weiterlesen
-
02.08.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… eine Corona-Rechtsverordnung in einem obiter dictum festgehalten, dass für Nichtstörer ein Ausgleichsanspruch nach allgemeinen polizei- und ordnungsrechtlichen Grundsätzen in Betracht käme (OVG Lüneburg …“ Weiterlesen
-
15.07.2020 Rechtsanwalt Thomas Krziminski„… Abrechnungen und Listen seien für ihn nicht verständlich. Der Beklagte hat ferner geltend gemacht, dass ihm ein Ausgleichsanspruch in Höhe von weiteren 13.284,00 € zustehe. Insofern hatte …“ Weiterlesen
-
14.07.2020 Rechtsanwalt Thomas Krziminski„… der Produktpalette oder im Vertriebssystem und bevorstehende Betriebseinstellungen, -veräußerungen oder Fusionen. Ausgleichszahlungspflicht (89 b HGB) dazu sogleich Ausgleichsanspruch Dieser Anspruch wird damit …“ Weiterlesen
-
13.07.2020 Rechtsanwalt Andreas Wöhler„… von derartigen Ausgleichsansprüchen durch die Zivilgerichte würde im Ergebnis dem Haushaltsgesetzgeber die Entscheidungskompetenz aus der Hand nehmen, wie, wofür und in welchem Umfang er in einer nationalen …“ Weiterlesen