Rechtstipps zu "Ausgleichsanspruch" | Seite 5
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10.12.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… gerechtfertigt sei. Gefordert wird hiernach für einen bereicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruch eine konkrete Zweckabrede, etwa dergestalt, dass die Partner zwar keine gemeinsamen Vermögenswerte …“ Weiterlesen
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09.12.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht (mehr) nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung sowie nach den Grundsätzen über …“ Weiterlesen
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03.12.2021 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… seinen Ausgleichsanspruch nach der güterrechtlichen Lösung gemäß §§ 1373 bis 1380 BGB geltend, weil er nicht Erbe wird und ihm auch kein Vermächtnis zusteht (§ 1371 Abs. 2 BGB), ist dieser Erwerb gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 …“ Weiterlesen
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07.03.2023 Rechtsanwalt Dominik Steidle„… Erbanspruch geltend machen. Ob dieser im Einzelfall besteht, kann durchaus kritisch sein. Grundlage für einen solchen Ausgleichsanspruch des pflegenden Erben ist die Regelung in § 2057a BGB …“ Weiterlesen
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11.10.2021 Rechtsanwalt Artur Korn„… , nämlich von der Erbin. Das OLG Frankfurt wies den Klageantrag vollständig ab. Denn eine Grundlage für Ausgleichsansprüche bestehe nicht. Zwar könne ein Anspruch auf § 313 BGB oder § 812 BGB basieren …“ Weiterlesen
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09.02.2024 Rechtsanwalt Can Kaya„… zu den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten auf. Die Fluggesellschaft musste nach § 280 Abs. 1 BGB und Art. 5 Abs. 1 und 7 FluggastrechteVO die vorgerichtlichen Anwaltskosten bezahlen. Der Ausgleichsanspruch …“ Weiterlesen
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30.09.2021 Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel„… FluggastrechteVO zu ersetzende Schaden auch eine Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Vertretung. Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO dient dem Zweck, dem Fluggast die Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen …“ Weiterlesen
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22.09.2021 Rechtsanwältin Dagmar Völker„… seines Ausgleichsanspruchs ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete zu. BGH, Urteil vom 08.07.2020 - Aktenzeichen VIII ZR 163/18“ Weiterlesen
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15.08.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… des Nachbargrundstückes einen verschuldensunabhängigen nachbarlichen Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 S.2 BGB i.V.m. § 86 Abs. 1 S.1 VVG zuerkannt. Ein solcher besteht dann, wenn ein Eigentümer …“ Weiterlesen
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11.08.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„Ausgleichsanspruch bei nicht verpflichteten Schönheitsreparaturen? Eventuell muss Wertsteigerung ausgeglichen werden. Der Fall: Hier geht es mal nicht darum, dass ein Vermieter und sein (ehemaliger …“ Weiterlesen
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18.01.2023 Rechtsanwalt Felix Kushnir„… nach Einbau der E-Ladestation das Eigentum daran zu? Ist der Mieter nach Auszug zum Rückbau der E-Ladestation verpflichtet? Gibt es nach Auszug des Mieters einen Ausgleichsanspruch für die E-Ladestation …“ Weiterlesen
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16.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Andreas Gerards„… Lebenspartner nach Trennung häufig einen finanziellen Ausgleichsanspruch in Bezug auf seine Zuwendungen aus der Vergangenheit geltend machen. Auch hier ist die Rechtslage mangels spezieller gesetzlicher …“ Weiterlesen
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27.06.2021 Rechtsanwältin Nina Restemeyer„… werden. Gibt es vermögensrechtliche Ausgleichsansprüche bzw. Ansprüche auf Zugewinnausgleich? Dies ist von der individuellen Situation abhängig und auch davon, ob ein Ehevertrag abgeschlossen wurde …“ Weiterlesen
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17.06.2021 Rechtsanwalt Finn Streich„… diesen Ausgleichsanspruch für den Regelfall mit einer hälftigen Kostenbeteiligung des Mieters an den Schönheitsreparaturarbeiten an. Ein Ergebnis, welches bei der Ausgangslage (Unwirksamkeit …“ Weiterlesen
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07.07.2021 Rechtsanwalt Dennis WiegardNeben erheblichen Lärmbelästigungen kann es vorkommen, dass durch Bauarbeiten am Nachbargrundstück Schäden auf Ihrem eigenen Grundstück entstehen. Diese zeigen sich in der Regel nach Tiefbauarbeiten u … Weiterlesen
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04.09.2023 Rechtsanwalt Florian Appenzeller„… -/Schenkungssteuer unterfällt! Nachdem die güterrechtlichen Ausgleichsansprüche geregelt wurden, "schaukeln" die Ehegatten wieder in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Durch die ehevertragliche Regelung …“ Weiterlesen
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05.05.2021 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… wird. Damit wird der Strafanspruch des Staates (Und nicht ein Ausgleichsanspruch des Bürgers verfolgt). Im Zivilprozess geht es darum, dass ein Anspruch auf Schadensersatz aus Vertrag oder aus Gesetz …“ Weiterlesen
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16.06.2023 Rechtsanwalt Florian Kersten„… können sich die Ehepartner unter Umständen auf eine derartige Lösung einigen, sodass keine Ausgleichsansprüche gegenüber dem im Betrieb verbleibenden Partner entstehen, die dem Betrieb schaden könnten. d …“ Weiterlesen
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11.05.2021 Rechtsanwalt Tom Martini„… ist schlicht unangemessen und untragbar für die Ehefrau. Rückforderung im Güterstand der Gütertrennung Bei der Gütertrennung findet ein Zugewinnausgleich gerade nicht statt. Daher kann der Ausgleichsanspruch …“ Weiterlesen
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03.04.2021 Rechtsanwalt Dominik Steidle„… demjenigen, der bei Beendigung der Ehe einen Ausgleichsanspruch hat, sondern nutzt auch dem anderen, ausgleichspflichtigen Ehegatten, wenn dieser sich gerade in einer Phase wirtschaftlicher …“ Weiterlesen
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17.03.2021 Rechtsanwalt Lothar Zimansky„… unlängst entschieden, dass bei erheblichen Flugverspätungen Schadenersatzansprüche gegen Reiseveranstalter neben Ausgleichsansprüchen gegen die Fluggesellschaft bestehen können ( EuGH, Beschluss …“ Weiterlesen
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23.02.2021 Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier„… in welcher Höhe zustehen. Ein Unternehmen muss auch die Kosten einer vorgerichtlichen Beauftragung eines Rechtsanwalts erstatten. Das zumindest dann, wenn ein Ausgleichsanspruch besteht …“ Weiterlesen
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17.02.2021 Rechtsanwältin Susanne Hermle„… Ausgleichsansprüche wie bei Überstunden, die er im Büro ableistet. Auszugleichende Überstunden liegen nur dann vor, wenn sie vom Arbeitgeber ausdrücklich angeordnet wurden oder wenn der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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17.02.2021 Rechtsanwalt Andreas Paessler„… ist und bei welchem das verbliebene Gebäude gegen Witterungseinflüsse geschützt werden musste hat der BGH geurteilt, dass dem angrenzenden Nachbar kein Ausgleichsanspruch auf Ersatz der Kosten für …“ Weiterlesen