Rechtstipps zu "Ausgleichsanspruch" | Seite 7
-
19.06.2020 Rechtsanwalt Stephan Glaser„… der Miete gegenüber dem ehemaligen Mitmieter? 2. Ausgleichsanspruch besteht Grundsätzlich besteht gemäß § 426 BGB Abs. 2 ein Ausgleichsanspruch für die verbleibende Mietpartei gegenüber …“ Weiterlesen
-
28.05.2020 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… pendelt , ein Ausgleichsanspruch zustehe. Der BGH bejahte dies auch bei sog. Rotationsverträgen (BGH, Urt. V. 19.05.1999, Az. VIII ZR 354/97). Der Kläger warb damals als Handelsvertreter Kunden für …“ Weiterlesen
-
26.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker„… Ausgleichsanspruch. Beim Ausgleichsanspruch geht es darum, dass dem Handelsvertreter ein Ausgleich dafür zusteht, dass er einen Kundenstamm aufgebaut und gepflegt hat, nach Beendigung der Handelsvertretung daraus …“ Weiterlesen
-
25.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker„… (z.B. auf wen ein Sparbuch lautet) spielt dabei keine Rolle. Es entsteht ein Ausgleichsanspruch des einen Ehegatten gegen den anderen, durch den der Vermögenszuwachs während der Ehe möglichst gerecht …“ Weiterlesen
-
Rat vom Fachanwalt: Trennung im Einvernehmen: Immobilien und Vermögen gerecht teilen – ein Überblick19.05.2020 Rechtsanwalt Frank Simon„… einen Freistellungsanspruch oder einen Ausgleichsanspruch für die von ihm gezahlten Kreditbeträge. Kann die Immobilie verkauft und der Erlös hälftig geteilt werden? Grundsätzlich ist dies möglich …“ Weiterlesen
-
13.05.2020 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… (nicht innerhalb der vorgegebenen Kündigungsfrist erfolgt sein), steht dem Auftragnehmer für die restliche Laufzeit allerdings ein Ausgleichsanspruch zu, vgl. § 648 BGB. Der Ausgleichsanspruch …“ Weiterlesen
-
04.05.2020 Rechtsanwältin Anja Groeneveld„… seinen Geschwistern einen Ausgleichsanspruch, wenn es die Pflegekosten für einen Elternteil übernommen hat? Zumindest nicht aus familienrechtlicher Sicht. Das Familienrecht kennt keinen Ausgleichsanspruch …“ Weiterlesen
-
28.04.2020 Rechtsanwalt Olaf Möhring„… - nicht der Fall, müsste nach diesseitigem Standpunkt der polizeiliche Nichtstörer-Ausgleichsanspruch zum Tragen kommen. Denn es wäre mit dem Gerechtigkeitsgrundsatz schlechterdings unvereinbar …“ Weiterlesen
-
04.07.2023 anwalt.de-Redaktion„… ein Ausgleichsanspruch dennoch ausscheidet, weil der Passagier rechtzeitig am Endziel angekommen ist. BGH entscheidet über Tonträger-Sampling Ein langer Streit zwischen der Gruppe Kraftwerk und den Komponisten …“ Weiterlesen
-
23.04.2020 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… . Sollte die Kündigung vor Ablauf der Laufzeit (nicht innerhalb der vorgegebenen Kündigungsfrist erfolgt sein), steht dem Auftragnehmer für die restliche Laufzeit allerdings unter Umständen ein Ausgleichsanspruch …“ Weiterlesen
-
20.04.2020 Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger„… zu berücksichtigenden Zurechnungszeiten erhält die Ehefrau einen Ausgleichsanspruch, der im Wege der internen Teilung auszugleichen ist, also durch Begründung eines eigenen Anrechts in dem Versorgungswerk …“ Weiterlesen
-
03.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… finanzielle Ausgleichsansprüche wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB. Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsabschluss schwerwiegend verändert …“ Weiterlesen
-
30.03.2020 Rechtsanwalt Martin Loibl„… bei Flugverspätung eine Entschädigung nach Art. 5 ff. der Fluggast-VO, denn er hat einen Ausgleichsanspruch. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, wer über ein Reisebüro einen Flug …“ Weiterlesen
-
19.03.2020 Rechtsanwalt Martin Loibl„… „Ansprüche des Reisenden bei Reisemängeln und Flugverspätung nachzulesen, hat ein Fluggast bei Nichtbeförderung, Verspätung oder Annullierung nach Art. 5 ff. der Fluggast-VO einen Ausgleichsanspruch …“ Weiterlesen
-
19.03.2020 Rechtsanwältin Sonya Taneva„… ihren Ausgleichsanspruch. Für diese Auslegung spräche auch der zweite Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 261/2004, dass diese dem Ärgernis und den großen Unannehmlichkeiten, die eine Nichtbeförderung …“ Weiterlesen
-
18.03.2020 Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer„… geltend machen. Es kommen je nach Distanz zwischen Abflug- und Zielort Ausgleichsansprüche zwischen 250,00 € und 600,00 € in Betracht, wenn die Fluggesellschaft die Passagiere über die Annullierung …“ Weiterlesen
-
16.03.2020 Rechtsanwalt Martin Loibl„… „Ansprüche des Reisenden bei Reisemängeln und Flugverspätung“ nachzulesen, hat ein Fluggast bei Nichtbeförderung, Verspätung oder Annullierung nach Art. 7 der Fluggast-VO einen Ausgleichsanspruch, sofern …“ Weiterlesen
-
11.03.2020 Rechtsanwalt Oliver Matzek„… insbesondere um Mehrkosten für Ersatzbuchungen. Wird die Absage innerhalb von 14 Tagen vor Abflug vorgenommen, so stehen Ihnen als Fluggast Ausgleichsansprüche in Höhe von jeweils bis zu Euro 600 pro Person …“ Weiterlesen
-
10.03.2020 Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay„… einen Geschädigten geben. Wann ein Ausgleichsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz gegen den Staat in Betracht kommt, haben wir in unserem Beitrag „ Corona-Virus: Schadensersatz bei behördlich …“ Weiterlesen
-
27.02.2020 Rechtsanwalt Oliver Matzek„… . Darüber hinaus würde dann ein Ausgleichsanspruch wegen entgangener Urlaubsfreude bestehen. Der Höhe nach bemisst sich dieser auf 50 % des Reisepreises. Kostenlose Ersteinschätzung durch unsere Kanzlei …“ Weiterlesen
-
25.02.2020 Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.„… Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Im zugrunde liegenden Fall …“ Weiterlesen
-
15.02.2020 Rechtsanwalt Torsten Schutte„… durch einen Ausgleichsanspruch oder durch eine Haftpflichtversicherung, so ist dies bei der Beurteilung seiner wirtschaftlichen Lage zu berücksichtigen. 3. Mehreren Schädigern gegenüber ist erforderlichenfalls …“ Weiterlesen
-
14.02.2020 Rechtsanwalt Julian Urban„… . Die in den §§ 84 ff. HGB festgelegten Rechte und Pflichten sowie der Ausgleichsanspruch ergänzen die rechtliche Beurteilung des Vertragsverhältnisses. Eine analoge Anwendung der Vorschriften kommt …“ Weiterlesen
-
13.02.2020 Rechtsanwalt Julian Urban„… dabei den handelsvertreterrechtlichen Ausgleichsanspruch. Dem Handelsvertreter steht demnach nach Beendigung des Vertrages ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB zu. Der nachvertragliche …“ Weiterlesen