Rechtstipps zu "Ausgleichsanspruch" | Seite 4
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15.08.2022 Rechtsanwalt Johannes Meyer„… veranlasst wurde. Unter Umständen steht Ihnen sodann ein Konto-Ausgleichsanspruch in Höhe der abgehobenen Geldsumme gegen Ihr Kreditinstitut zu! Sprechen Sie uns gerne an und nutzen Sie unseren kostenlosen …“ Weiterlesen
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02.08.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„Mit Entscheidung vom 18.02.2010 – III ZR 295/09 – hat der BGH eine analoge Anwendung von § 24 Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) abgelehnt und damit einen Ausgleichsanspruch gegen andere …“ Weiterlesen
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30.06.2022 Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut„… -. Es ist daher gut zu überlegen, ob man tatsächlich einen Titel gegen das oft minderjährige Kind erwirken will. Ob darüberhinaus ein Ausgleichsanspruch gegenüber dem betreueunden Elternteil …“ Weiterlesen
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19.03.2023 Rechtsanwalt Volkan Erdogan„… kann der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend machen. Für die Praxis: Der Ausgleichsanspruch kann nicht im Voraus vertraglich ausgeschlossen oder qualitativ beschränkt werden …“ Weiterlesen
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23.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg„… und ihrer Berechnungssystematik ein Ausgleichsanspruch gefunden werden, „der Billigkeit entspricht“ (so das Gesetz). Z.B. fällt der Ausgleichsanspruch umso geringer aus, je mehr die zukünftigen Vorteile z.B. bereits …“ Weiterlesen
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07.06.2022 Rechtsanwalt Kanzlei Kai BehrensEinem Handelsvertreter wurde fristlos gekündigt. Dennoch hat er einen Handelsvertreterausgleich gem § 89 b HGB. So entschied das Oberlandesgericht Köln am 1.3.2021 unter dem Az. 19 U 148/20 - trotz Ve … Weiterlesen
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18.07.2022 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… der Ausgleichsanspruch auf die Versicherung über, § 86 Abs. 1 VVG. Erweiterte Einziehung nach § 73 a StGB i.V.m. § 437 Strafprozessordnung Bei offensichtlich deliktisch erlangten Vermögenswerten ohne Nachweis …“ Weiterlesen
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24.05.2022 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„Es gibt Gesetze, die wegen ihrer inhaltlichen Ungenauigkeiten und einer unklaren Rechtsprechung dringend der Erneuerung bedürfen. Dazu gehört sicher auch die Regelung über den Ausgleichsanspruch für …“ Weiterlesen
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12.05.2022 Rechtsanwalt Daniel NeubauerUnterrichtet das Luftfahrtunternehmen lediglich den Reisevermittler – rechtzeitig mindestens zwei Wochen vor der geplanten Abflugzeit – über die Annullierung, muss die Airline eine Ausgleichszahlung l … Weiterlesen
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04.05.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… durch die bestimmte Nutzung bzw. den Zustand des Nachbargrundstückes bereits eingetreten ist oder zumindest konkret droht. Dies setzt im Falle des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz …“ Weiterlesen
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08.04.2022 Rechtsanwältin Simone C. Braun„… Fluges auch einen Ausgleichsanspruch gegen ein Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen haben kann. Voraussetzung hierfür ist, dass die ausführende Fluggesellschaft den gesamten Flug im Namen eines EU …“ Weiterlesen
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02.04.2022 Rechtsanwalt Oliver Worms„… von Eltern und Kind. Welche Ausgleichsansprüche bestehen also bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach der Trennung? Geldforderung vom Ex-Partner nach Verlobung Haben Sie sich verlobt und lösen …“ Weiterlesen
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10.03.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… werden, weil der Ersteigerer damit rechnen muss, bei einer vorzeitigen Kündigung auf bereicherungsrechtliche Ausgleichsansprüche in Anspruch genommen zu werden, sieht der BGH hierbei nicht: vielmehr …“ Weiterlesen
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03.03.2022 Rechtsanwältin Sybill Offergeld„… Das erscheint erstmal plausibel, führt aber konsequenter Weise zur weiteren Frage, wie ohne Beleg der Wert des Rechts am Endstichtag und damit die Höhe des Ausgleichsanspruchs ermittelt werden …“ Weiterlesen
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24.02.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger„… Einschätzung der Rechtslage. Grundsätzlich besteht gemäß § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog ein sogenannter nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, wenn eine vom Grundstück ausgehende Einwirkung auf ein anderes …“ Weiterlesen
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07.02.2022 Rechtsanwältin Claudia Ernst„… der endgültigen Trennung einen Ausgleichsanspruch gegenüber dem anderen Ehepartner betreffend etwaige geleistete Zins- und Tilgungsbeträge an die Bank hat, so liegt das primäre Interesse …“ Weiterlesen
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10.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk„… ausgedrückt - eine Gütertrennung mit Ausgleichsanspruch im Falle einer Scheidung oder - nach besonderen Regeln - im Todesfall. Aus diesem Grunde ist zu ermitteln, welches Vermögen die beiden …“ Weiterlesen
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04.03.2022 Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M„… nach Verschulden des betrügenden Ehegatten kann der Ausgleichsanspruch ermäßigt oder sogar ganz ausgeschlossen werden. HAT DIE SCHEIDUNG WEGEN EHEBRUCH EINEN EINFLUSS AUF DEN UNTERHALTSANSPRUCH …“ Weiterlesen
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03.02.2022 Rechtsanwältin Franziska Gloria Kurt LL.M.„Wenn Sie im Pauschalurlaub eine Verletzung erleiden, ist es wahrscheinlich, dass Ihnen gegen den Reiseveranstalter verschiedene Ausgleichsansprüche zustehen. Hierzu zählen Reisepreisminderungs …“ Weiterlesen
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09.01.2022 Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.„… bei Zielerreichung ein Vergütungsanspruch. Im zweiten Fall nicht. Unter Umständen kommt unter Berücksichtigung des § 242 BGB ein Ausgleichsanspruch in Betracht. Wurden entsprechende Ziele nicht festgelegt, dann …“ Weiterlesen
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06.01.2022 Rechtsanwalt Dino Kolar„… über die ihnen zustehenden Ausgleichsansprüche zu informieren . Zusätzlich dazu müssen die Fluggäste über das Verfahren für die Geltendmachung ihrer Ansprüche unterrichtet werden. Den genauen Betrag …“ Weiterlesen
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02.01.2022 Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys„… Wx 30/14). Vor der erbrechtlichen Auseinandersetzung ist zu prüfen, ob der überlebende Ehegatte einen güterrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den Nachlass hat. Das ändert jedoch nichts an den Quoten …“ Weiterlesen
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28.12.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… . Das beklagte Luftfahrtunternehmen wies Ausgleichsansprüche mit der Begründung zurück, dass der Kläger und seine Ehefrau lediglich auf eine andere Maschine umgebucht worden seien und daher keinerlei …“ Weiterlesen
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22.12.2021 Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel„… abgewiesen mit der Begründung, die Kläger verfügten nicht über eine (für Ausgleichsansprüche notwendige) bestätigte Buchung im Sinne Art. 3 Abs. 2a der Fluggastrechte-Verordnung, denn der Flug sei …“ Weiterlesen