Rechtstipps zu "Auskunftsanspruch" | Seite 4
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13.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler„… . Hieraus folge, so UEXKÜLL & Stolberg im Auftrag von Tiffany, dass Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche sowie Schadensersatzansprüche bestünden. In Einzelfällen, die uns ebenfalls vorliegen, hat …“ Weiterlesen -
15.01.2024 Rechtsanwalt Andreas Pflieger„… machen. Zumindest wird die SCHUFA sich nach dem EuGH-Urteil nur mehr schwer gegen berechtigte Auskunftsansprüche derjenigen wehren können, deren Daten dort gespeichert sind. Andreas Pflieger Rechtsanwalt Fachanwalt IT- und Datenschutzrecht“ Weiterlesen
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06.12.2023 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… Markenrechtsverletzung wird von dem Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Zudem werden Auskunftsansprüche geltend gemacht. Darüber hinaus …“ Weiterlesen
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04.12.2023 Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek„… ermitteln zu können, machte die Klägerin von ihrem Auskunftsanspruch Gebrauch (§ 101 UrhG). Die Beklagte musste daher - über die Zeitdauer Auskunft erteilen, in der die Beklagte die Produktfotografien …“ Weiterlesen
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29.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… markenverletzender Domains können Unterlassungs-, Beseitigungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüche geltend gemacht werden (§§ 14, 15 MarkenG, §§ 3, 5 UWG und §§ 826, 1004 BGB). 1.1 Verwenden …“ Weiterlesen
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27.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… . Zusätzlich werden weitere Ansprüche geltend gemacht, darunter Auskunftsansprüche, Schadensersatzansprüche und Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren, basierend auf einem Streitwert von 150.000.- €. Damit …“ Weiterlesen
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03.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Zusätzlich werden weitere Ansprüche geltend gemacht, darunter Auskunftsansprüche, Schadensersatzansprüche und die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren, basierend …“ Weiterlesen
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25.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… Ansprüche geltend gemacht, darunter Auskunftsansprüche, Schadensersatzansprüche, kosten für einen Testkauf (CBH hat die Hose, welche die Marke Verletzten soll, als Beweismittel im Wege …“ Weiterlesen
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25.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… . z.o.o. verwendet zu haben. Dem Abmahnschreiben liegt eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bei. Es werden auch weitere Ansprüche geltend gemacht, darunter Auskunftsansprüche …“ Weiterlesen
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23.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… (5 AZR 387/19) . Darin hat es dem Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitnehmer über die Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit und des Jobcenters eingeräumt, wenn der Einwand …“ Weiterlesen
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08.12.2023 Rechtsanwalt Stephan Schmidt„… des sog. Trennungsjahres als Scheidungsvoraussetzung, sondern löst auch weitere Rechtsfolgen wie Unterhaltsverpflichtungen oder Auskunftsansprüche über das Vermögen aus, die ohne Beweis über den genauen …“ Weiterlesen
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Besichert die Grundschuld alle Forderungen des Darlehensgebers? Die Zweckerklärung gibt die Antwort.16.11.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… vorrangigen Gläubigern Hier wird festgelegt, wie mit Rückgewähransprüchen umgegangen wird, wenn es vorrangige Gläubiger gibt. Dies ist relevant für die Rangordnung im Grundbuch. d) Auskunftsanspruch …“ Weiterlesen
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15.11.2023 Rechtsanwalt Timm Drouven„… sie einen Auskunftsanspruch geltend machen und fordert Informationen über die Herkunft und den Vertriebsumfang der rechtsverletzenden Produkte unter Angabe von Ein- und Verkaufspreisen. Der Abgemahnte …“ Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… . Diese Datenpunkte benötige ich, um mit dem Crypto Tracing beginnen zu können. Falls Ramp Network involviert war, können wir zur Not dort einen Auskunftsanspruch geltend machen, um die relevanten …“ Weiterlesen
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14.11.2023 Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff„… nunmehr Zeit, sich um solche Altfälle zu kümmern. Bevor die Abmahnungen seinerzeit durch die Kanzlei Daniel Sebastian ausgesprochen wurden, hat dieser gegen Ihren Provider einen Auskunftsanspruch …“ Weiterlesen
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28.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić„… durch einen Rechtsanwalt + Unterlassungserklärung + Auskunftsanspruch (4). Löschung der Nacktvideos/ Nacktbilder/ Intimvideos vom Betreiber des Internetportals sowie auf allen elektronischen Geräten beim Ex …“ Weiterlesen
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13.11.2023 Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.„… am Main (OLG) klargestellt, dass Personen, die ein Medikament einnehmen, von dem angenommen wird, dass es mit schädlichen Stoffen verunreinigt ist, unter bestimmten Umständen einen Auskunftsanspruch gegen …“ Weiterlesen
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10.11.2023 Rechtsanwalt Robin Tafel„… die geltend gemachten Anwaltskosten einen Betrag in Höhe von 4.273,41 € inkl. MwSt. entsprechen. Weiter werden Auskunftsansprüche im umfangreichen Maße geltend gemacht. Wie können wir Ihnen weiterhelfen …“ Weiterlesen
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07.11.2023 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… nach dem Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Es wird von unserer Partei die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, umfangreiche Auskunftsansprüche sowie Kosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes …“ Weiterlesen
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02.11.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„1.) Einführung Gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben Personen, die bei einem Anbieter Glückspielverluste und Wettverluste erlitten haben, einen Auskunftsanspruch auf Mitteilung …“ Weiterlesen
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02.11.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung vor. Es werden ferner umfangreiche Auskunftsansprüche geltend gemacht. Gleichzeitig wird angeboten, gegen Zahlung eines Pauschalbetrages …“ Weiterlesen
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31.10.2023 Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel„… zur Urkundenvorlegung im Rahmen eines Auskunftsanspruchs des Kunden gegenüber dem Makler besteht nach Ansicht des LG Münster nicht. Denn selbst wenn man einen solchen Auskunftsanspruch bejaht, kann daraus …“ Weiterlesen
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30.10.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… eine Vertragsstrafenregelung vor. Es werden ferner umfangreiche Auskunftsansprüche geltend gemacht. Meine Einschätzung: Bei der Bewerbung von Zubehör für ein Markenprodukt (z.B. Ersatzteile für Miele) muss sowohl …“ Weiterlesen
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30.10.2023 Rechtsanwalt Ralph Sendler„Datenschutz Auskunft Schadensersatz Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist immer wieder Gegenstand von Entscheidungen sehr unterschiedlicher Gerichte (Arbeits-, Zivil …“ Weiterlesen