Rechtstipps zu "Auskunftsanspruch" | Seite 51
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11.08.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… , auf denen das streitgegenständliche Bildmaterial abgebildet ist. Das Schreiben enthält die Aufforderung zur Abgabe der beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Darüber hinaus wird ein Auskunftsanspruch geltend …“ Weiterlesen
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03.06.2023 Rechtsanwältin Doreen Bastian„… . Der Leistungsträger macht zunächst einmal den Auskunftsanspruch geltend, welcher die Überprüfung der Unterhaltsverpflichtung dem Grunde- und der Höhe nach ermöglichen soll. Zu beachten ist, dass ab dem Zeitpunkt …“ Weiterlesen
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18.05.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… , sondern auch für die Bestimmung der Höhe der Ausgleichsforderung gilt. Ansprüche wie der von Franziska M. im Beispielsfall bleiben damit bestehen. 5. Ist der Auskunftsanspruch gestärkt worden …“ Weiterlesen
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14.04.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… ? Die Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG liegt gemäß Satz 3 dieser Vorschrift beim Arbeitnehmer. Allerdings ist hier unter Berücksichtigung des Auskunftsanspruchs …“ Weiterlesen
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16.02.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… Sie einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Durch die Weitergabe sensibler Daten sind Sie in Ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt worden und niemand wird sagen können, dass die Weitergabe …“ Weiterlesen
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13.02.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Seit Mai 2008 gibt das Verbraucherinformationsgesetz den Bürgern einen Auskunftsanspruch zu gesundheitsschädlichen Produkten. Doch was zuvor theoretisch als großer Wurf für den Verbraucherschutz …“ Weiterlesen
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11.02.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… zu gesundheitsgefährlichen Produkten eingeführt. Achtung: Ein Auskunftsanspruch besteht nur auf Informationen, die den Behörden bereits vorliegen. Sie sind also nicht gezwungen, Recherche …“ Weiterlesen
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12.12.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… eine Urheberrechtsverletzung vor. Von dem Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Ferner werden ebenfalls mit einer Vertragsstrafe versehenen Auskunftsansprüche geltend …“ Weiterlesen
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17.11.2008 Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch„… . Diese Verstöße können Unterlassungs-, Beseitigungs- und Auskunftsansprüche, bei Verschulden auch Schadensersatzansprüche gegen den Verletzten begründen. Der Verletze ist verpflichtet, eine strafbewehrte …“ Weiterlesen
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13.11.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… einer bestimmten IP-Adresse zu erteilen. Der entsprechende Auskunftsanspruch kann sich dabei aus § 101 Abs. 2 UrhG ergeben. Der Senat hat nun (Beschluss vom 21.10.2008 - Az. 6 Wx 2/08) dazu entschieden …“ Weiterlesen
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20.10.2008 Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg„… berücksichtigt wird. 4. Neuregelung des Auskunftsanspruchs Im Unterhaltsrecht kann gem. § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB stets die Vorlage von Belegen verlangt werden. Dies gilt in Zukunft auch für die Auskunft …“ Weiterlesen
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06.10.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… bei einer Urheberrechtsverletzung in "gewerblichem Ausmaß" ein Auskunftsanspruch gegen die Internetzugangsprovider zu. Der Auskunftsanspruch ist dabei auf Mitteilung gerichtet, wer sich hinter einer festgestellten IP-Adresse …“ Weiterlesen
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30.09.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… und Schadensersatz sowie einen Auskunftsanspruch und Vernichtungsanspruch. Sodann wird in der Abmahnung behauptet, dass durch den massenhaften Upload und download der im Angebot von Purzel Video GmbH …“ Weiterlesen
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29.09.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… gelagert sind und ein gewerbliches Ausmaß in der Regel nicht vorliegt. Allerdings wurde bereits im Rahmen des Auskunftsanspruch gegen Provider aktuell entschieden, dass bei einem Musikalbum bereits …“ Weiterlesen
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27.05.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… eine titulierte Unterhaltsverpflichtung herabsetzen lassen möchte, muss zunächst Auskunft über die Einkommensverhältnisse des anderen Elternteils erhalten. Ein entsprechender Auskunftsanspruch besteht …“ Weiterlesen
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15.02.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ein Auskunftsanspruch über den Kontenabruf zu. Weiter darf das Kontenabrufverfahren nur in bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen durchgeführt werden - sowohl Anlass, Zweck und die mit dem Abruf verfolgten Aufgaben …“ Weiterlesen
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11.05.2006 anwalt.de-Redaktion„… auch die finanziellen Verhältnisse aller Großelternteile dem Gericht bekannt gemacht werden, also auch derjenigen, die nicht für den Unterhalt des Enkelkindes herangezogen werden sollen. Selbstverständlich besteht insofern ein gerichtlich durchsetzbarer Auskunftsanspruch gegen alle Großeltern.“ Weiterlesen