Bausparvertrag gekündigt: Wann ist die Kündigung durch Bausparkassen rechtens?
- 3 Minuten Lesezeit
Inhaltsverzeichnis
- Bausparvertrag gekündigt: Was dürfen Bausparkassen?
- Ihr Bausparvertrag wurde gekündigt? So gehen Sie dagegen vor
- Bausparvertrag gekündigt: Warum Bausparkassen alte Bausparverträge kündigen
- Gekündigte Bausparverträge: Verfahren gehen bis zum BGH
- Bausparverträge: Kündigung 10 Jahre nach Zuteilungsreife zulässig
Bausparvertrag gekündigt: Was dürfen Bausparkassen?
Wenn bereits die gesamte Bausparsumme angespart wurde, ist die Bausparkasse berechtigt, Ihren Bausparvertrag zu kündigen.
Die Bausparkasse darf den Bausparvertrag kündigen, wenn der Bausparvertrag seit mindestens zehn Jahren zuteilungsreif ist.
Ausnahme: Wenn es um einen Bausparvertrag mit einem Treue- oder Zinsbonus geht, darf die Bausparkasse diesen auch zehn Jahre nach Zuteilungsreife nicht kündigen. Die Zehn-Jahres-Frist beginnt in diesem Fall erst ab dem Zeitpunkt, an dem der Bausparer Anspruch auf seinen Zinsbonus hat.
Ihr Bausparvertrag wurde gekündigt? So gehen Sie dagegen vor
Akzeptieren Sie nicht sofort die Kündigung Ihres Bausparvertrages!
Finden Sie heraus, warum Ihnen die Bausparkasse den Vertrag gekündigt hat.
Prüfen Sie, ob Sie einen Vertrag mit Treue- und Zinsbonus haben.
Ein erfahrener Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht kann Ihnen helfen. Er überprüft die Wirksamkeit der Kündigung, befasst sich dabei mit den Vertragsbedingungen und informiert Sie über Ihre Möglichkeiten, gegen die Kündigung vorzugehen, wenn diese unzulässig war.
Bausparvertrag gekündigt: Warum Bausparkassen alte Bausparverträge kündigen
Seit einigen Jahren kündigen Bausparkassen Altverträge, für die hohe Guthabenszinsen vereinbart wurden. Da immer mehr Bausparer das Darlehen nicht in Anspruch nehmen und den Bausparvertrag aufgrund der guten Konditionen weiter besparen, ist es aufgrund der jahrelangen Niedrigzinsphase für Bausparkassen immer schwieriger, die hohen Zinsen auszubezahlen.
Die Verzinsung ist dagegen aus Sicht der betroffenen Bausparer gerade jetzt äußerst attraktiv. Aktuell gibt es auf Sparguthaben oft gar keine Zinsen mehr. Viele Banken verlangen sogar Negativzinsen.
Bausparkunden wehrten sich daher in der Vergangenheit gerichtlich gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge, denn die Rechtsgrundlage, auf die die Anbieter die Kündigungen der Bausparverträge stützten, war umstritten.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2017 in letzter Instanz eine Grundsatzentscheidung gefällt.
Gekündigte Bausparverträge: Verfahren gehen bis zum BGH
Der BGH verhandelte dabei zwei Verfahren gegen die Bausparkasse Wüstenrot. Diese hatte in dem einen Fall einen im September 1978 abgeschlossenen Bausparvertrag einer Bausparerin mit einem jährlichen Guthabenzins von 3 Prozent gekündigt.
In einem weiteren Verfahren ging es um die Kündigung zweier im März 1999 geschlossener Bausparverträge mit einer jährlichen Verzinsung von 2,5 Prozent.
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (Urteil v. 30.03.2016, Az.: 9 U 171/15; Urteil v. 04.05.2016, Az.: 9 U 230/15), das die Klagen verhandelt hatte, bevor sie zum BGH gelangten, hatte die Kündigungen abgelehnt. Die Bausparkasse musste die Bausparverträge fortführen. Diese legte infolgedessen Revision gegen die Urteile ein.
Darlehensverträge mit Sollzinsbindung – wie sie bei der Immobilienfinanzierung die Regel sind – können Darlehensnehmer zehn Jahre, nachdem sie das Darlehen vollständig empfangen haben, mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten ordentlich kündigen. Bietet der Markt inzwischen bessere Kreditkonditionen – insbesondere niedrigere Zinsen –, ermöglicht das den Wechsel zu einer günstigeren Finanzierung.
Anders als die Bausparkassen annahmen, durften sie Altverträge nicht aufgrund dieser in § 489 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelten Möglichkeit kündigen.
Zwar sehe die Vorschrift ein Kündigungsrecht vor. Das diene allerdings nach dem Willen des Gesetzgebers nicht den kreditgebenden Bausparkassen, sondern dem Schutz der kreditnehmenden Bausparer.
Bausparverträge: Kündigung 10 Jahre nach Zuteilungsreife zulässig
Diese Sichtweise des Oberlandesgerichts Stuttgart verneinte der BGH, da er die Bausparkassen in der Ansparphase in der Rolle des Darlehensnehmers und die Bausparer in der des Darlehensgebers sieht.
Erst wenn der Bausparer das Darlehen abruft, wechseln beide Seiten ihre Rollen. Die Bausparkasse wird dann zum Darlehensgeber, der Bausparer wird zum Darlehensnehmer. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist danach auch zugunsten von Bausparkassen anwendbar.
Den vollständigen Empfang des Darlehens, der die zehnjährige Frist in Gang setzt, beginnt laut BGH mit dem Eintritt der Zuteilungsreife – dem Zeitpunkt also, ab dem der Bausparvertrag so weit bespart ist, dass der Bausparer das Bauspardarlehen in Anspruch nehmen darf.
Eine etwaige darüber hinausgehende vertragliche Ansparpflicht ändere nichts am Kündigungsrecht der Bausparunternehmen. Die Kündigungen der Verträge seien wegen des notwendigen Erreichens der entsprechenden Zuteilungsreife vor mehr als zehn Jahren demnach rechtmäßig erfolgt.
Fazit: Bausparkassen dürfen Bausparverträge zehn Jahre nach Erreichen der Zuteilungsreife kündigen. Der BGH hält damit die derzeitige Praxis der Bausparkassen zur Kündigung von Altverträgen für zulässig.
(BGH, Urteile v. 21.02.2017, Az.: XI ZR 185/16 u. XI ZR 271/16)
(GUE)
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Bausparvertrag gekündigt?
Rechtstipps zu "Bausparvertrag gekündigt" | Seite 3
-
20.09.2017 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… und hiergegen mit anwaltlicher Unterstützung vorgehen. MPH Legal Services , Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M ., Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertritt Bausparkunden gegenüber Bausparkassen im Rahmen gekündigter Bausparverträge.“ Weiterlesen
-
19.09.2017 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… von mehreren Faktoren ab. Eine Recherche der Verbraucherzentrale Bremen erwies: Bei Baudarlehen, die über einen Bausparvertrag abgelöst/anschlussfinanziert werden, ist die finanzielle Belastung …“ Weiterlesen
-
07.09.2017 Rechtsanwalt Jan Finke„Das Landgericht Karlsruhe hat am 1. September 2017 eine Klausel in Bausparverträgen der Badenia für unwirksam erklärt (Az.: 10 O 509/16). Aufgrund der lang anhaltenden Niedrigzinsphase versuchen …“ Weiterlesen
-
06.09.2017 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„Das Landgericht Karlsruhe stärkt Bausparern mit einer aktuellen Entscheidung den Rücken. Demnach kann die Badenia Bausparkasse Bausparverträge nicht einfach nach 15 Jahren kündigen …“ Weiterlesen
-
31.08.2017 Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft„… Verbraucher, dessen Bausparvertrag gekündigt worden ist, anwaltlich prüfen zu lassen, ob er sich gegen die Kündigung wehren kann und welche Ansprüche ihm infolgedessen zustehen. Die Kanzlei Dr. Eckardt und Klinger steht Ihnen für die Prüfung und die Durchsetzung Ihrer Ansprüche gerne zur Verfügung.“ Weiterlesen
-
30.08.2017 Rechtsanwalt Jan Finke„… Bausparverträge durch die Bausparkasse unter Vorbehalt des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzeitig gekündigt. Hierbei handelt es sich um eine einseitige Vertragsauflösung durch die Bausparkasse, sodass …“ Weiterlesen
-
04.08.2017 Rechtsanwalt David Stader„… Bausparkasse den Bausparvertrag gekündigt, da sie die Ansicht vertrat, ihr sei ein Festhalten am für sie ungünstigen Bausparvertrag aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsen nicht zumutbar. Sie könne sich daher …“ Weiterlesen
-
28.07.2017 Rechtsanwalt Markus Mehlig„Die Kündigungswelle von Bausparverträgen ist ungebrochen. Der folgende Beitrag soll Betroffenen einen ersten Überblick über die häufigsten Fragen im Zusammenhang mit gekündigten Bausparverträgen …“ Weiterlesen
-
25.07.2017 Rechtsanwalt Dirk Buggenthin LL.M.„… übernommen wird. Sprechen Sie uns daher gerne unverbindlich an oder besuchen Sie unsere Internetseite für weitere Informationen zu diesem Thema ( http://www.kanzlei-buggenthin.de/bausparvertrag-gekündigt-fachanwalt.html ).“ Weiterlesen
-
03.07.2017 Rechtsanwalt Stephan Lengnick„… anderes: Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass der Bausparvertrag grundsätzlich nur nach vollständigen Empfang des Darlehens durch die BSQ Bauspar AG gekündigt werden kann. Der BGH führt …“ Weiterlesen
-
08.06.2017 Rechtsanwalt Guido Lenné„Im Februar enttäuschte der Bundesgerichtshof (BGH) viele Verbraucher durch ein Urteil, wonach die Kündigungen der vergleichsweise gut verzinsten alten Bausparverträge durch die Bausparkassen oftmals …“ Weiterlesen
-
06.06.2017 Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:„Aachener hält an Kündigung wegen Niedrigzinsphase fest Die Aachener Bausparkasse verschickt weiterhin Kündigungen an Bestandskunden, die damals einen gut verzinsten Bausparvertrag über die HUK Coburg …“ Weiterlesen
-
01.06.2017 Rechtsanwalt Markus Mehlig„Bausparkassen dürfen im Regelfall den Bausparvertrag kündigen, wenn der Bausparer 10 Jahre nach der ersten Zuteilungsmöglichkeit noch kein Darlehen abgerufen hat. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH …“ Weiterlesen
-
27.05.2017 Rechtsanwalt Stefan A. Seitz„In einer Niedrigzinsphase sind ältere Bausparverträge zur Beschaffung eines zinsgünstigen Darlehens wenig interessant. Als Kapitalanlage sind ältere Bausparverträge dagegen in diesen Zeiten sehr …“ Weiterlesen
-
24.05.2017 Rechtsanwalt Markus Mehlig„… nicht vorbehalten dürfen, den Vertrag aus „bauspartechnischen Gründen“ schon nach 7 Jahren Laufzeit aufzulösen. Bausparverträge mit Bonusvariante Q16 betroffen Von der Entscheidung betroffen …“ Weiterlesen
-
21.05.2017 Rechtsanwalt Jan Finke„… , nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für wirksam erklärt. Dennoch könnten zahlreiche Bausparverträge, je nach Vertragsgestaltung, zu Unrecht gekündigt worden sein. Der Bundesgerichtshof setzte …“ Weiterlesen
-
02.05.2017 Rechtsanwalt Rolf Mertens„I) Kündigung von Bausparverträgen währen der Ansparphase Bausparkassen kündigen reihenweise in Deutschland lang laufende, zuteilungsreife Bausparverträge, was der BGH – bis auf bestimmte …“ Weiterlesen
-
23.04.2017 Rechtsanwalt Jan Finke„… den Banken eindeutig. Während bereits zahlreiche Bausparverträge vor dem Erreichen der Zuteilungsreife gekündigt werden, sind mittlerweile auch andere Ansparmaßnahmen betroffen. Rechtliche Einschätzung …“ Weiterlesen
-
25.04.2017 Rechtsanwalt Mustafa Moussa„Hintergrund Im Moment kündigen in großem Umfang einige Bausparkassen aufgrund der derzeitigen Niedrigzinsen ältere Bausparverträge, bei denen hohe Zinsen vereinbart wurden. Gegenwärtig werden …“ Weiterlesen
-
10.04.2017 Rechtsanwalt Markus Jansen„… ist es aber nicht. „Es dürfte auch nach diesem Urteil nach wie vor tausende Bausparverträge geben, die zu Unrecht gekündigt wurden“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank …“ Weiterlesen
-
09.04.2017 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… der Rückschluss nicht schwer: Auf eine Vielzahl gekündigter Bausparverträge treffen die Bausparkassenurteile des BGH vom 21. 02.2017 (u.a. XI ZR 272/16) nicht zu! Hierzu der BGH (wörtlich): „E twas …“ Weiterlesen
-
08.04.2017 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„Die Urteile des Bundesgerichtshofs in Sachen gekündigter Bausparverträge vom 21.02.2017 (XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16) schienen auf den ersten Blick – der damaligen Pressemitteilung des BGH folgend …“ Weiterlesen
-
05.04.2017 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… können die Bausparverträge gekündigt werden, wenn sie seit mindestens zehn Jahren zuteilungsreif sind. „Das entscheidende Kriterium ist also die schon seit zehn Jahren bestehende Zuteilungsreife …“ Weiterlesen
-
25.03.2017 Rechtsanwalt Andreas Mayer„… ist, die Kündigung durch die Bausparkasse sozusagen „unbegrenzt“ hinauszuschieben. Fazit Es dürfte einige Bausparverträge geben, die unberechtigt gekündigt wurden, weil die 10-Jahres-Frist ab Anfall …“ Weiterlesen