Bausparvertrag gekündigt: Wann ist die Kündigung durch Bausparkassen rechtens?
- 3 Minuten Lesezeit
Inhaltsverzeichnis
- Bausparvertrag gekündigt: Was dürfen Bausparkassen?
- Ihr Bausparvertrag wurde gekündigt? So gehen Sie dagegen vor
- Bausparvertrag gekündigt: Warum Bausparkassen alte Bausparverträge kündigen
- Gekündigte Bausparverträge: Verfahren gehen bis zum BGH
- Bausparverträge: Kündigung 10 Jahre nach Zuteilungsreife zulässig
Bausparvertrag gekündigt: Was dürfen Bausparkassen?
Wenn bereits die gesamte Bausparsumme angespart wurde, ist die Bausparkasse berechtigt, Ihren Bausparvertrag zu kündigen.
Die Bausparkasse darf den Bausparvertrag kündigen, wenn der Bausparvertrag seit mindestens zehn Jahren zuteilungsreif ist.
Ausnahme: Wenn es um einen Bausparvertrag mit einem Treue- oder Zinsbonus geht, darf die Bausparkasse diesen auch zehn Jahre nach Zuteilungsreife nicht kündigen. Die Zehn-Jahres-Frist beginnt in diesem Fall erst ab dem Zeitpunkt, an dem der Bausparer Anspruch auf seinen Zinsbonus hat.
Ihr Bausparvertrag wurde gekündigt? So gehen Sie dagegen vor
Akzeptieren Sie nicht sofort die Kündigung Ihres Bausparvertrages!
Finden Sie heraus, warum Ihnen die Bausparkasse den Vertrag gekündigt hat.
Prüfen Sie, ob Sie einen Vertrag mit Treue- und Zinsbonus haben.
Ein erfahrener Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht kann Ihnen helfen. Er überprüft die Wirksamkeit der Kündigung, befasst sich dabei mit den Vertragsbedingungen und informiert Sie über Ihre Möglichkeiten, gegen die Kündigung vorzugehen, wenn diese unzulässig war.
Bausparvertrag gekündigt: Warum Bausparkassen alte Bausparverträge kündigen
Seit einigen Jahren kündigen Bausparkassen Altverträge, für die hohe Guthabenszinsen vereinbart wurden. Da immer mehr Bausparer das Darlehen nicht in Anspruch nehmen und den Bausparvertrag aufgrund der guten Konditionen weiter besparen, ist es aufgrund der jahrelangen Niedrigzinsphase für Bausparkassen immer schwieriger, die hohen Zinsen auszubezahlen.
Die Verzinsung ist dagegen aus Sicht der betroffenen Bausparer gerade jetzt äußerst attraktiv. Aktuell gibt es auf Sparguthaben oft gar keine Zinsen mehr. Viele Banken verlangen sogar Negativzinsen.
Bausparkunden wehrten sich daher in der Vergangenheit gerichtlich gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge, denn die Rechtsgrundlage, auf die die Anbieter die Kündigungen der Bausparverträge stützten, war umstritten.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2017 in letzter Instanz eine Grundsatzentscheidung gefällt.
Gekündigte Bausparverträge: Verfahren gehen bis zum BGH
Der BGH verhandelte dabei zwei Verfahren gegen die Bausparkasse Wüstenrot. Diese hatte in dem einen Fall einen im September 1978 abgeschlossenen Bausparvertrag einer Bausparerin mit einem jährlichen Guthabenzins von 3 Prozent gekündigt.
In einem weiteren Verfahren ging es um die Kündigung zweier im März 1999 geschlossener Bausparverträge mit einer jährlichen Verzinsung von 2,5 Prozent.
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (Urteil v. 30.03.2016, Az.: 9 U 171/15; Urteil v. 04.05.2016, Az.: 9 U 230/15), das die Klagen verhandelt hatte, bevor sie zum BGH gelangten, hatte die Kündigungen abgelehnt. Die Bausparkasse musste die Bausparverträge fortführen. Diese legte infolgedessen Revision gegen die Urteile ein.
Darlehensverträge mit Sollzinsbindung – wie sie bei der Immobilienfinanzierung die Regel sind – können Darlehensnehmer zehn Jahre, nachdem sie das Darlehen vollständig empfangen haben, mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten ordentlich kündigen. Bietet der Markt inzwischen bessere Kreditkonditionen – insbesondere niedrigere Zinsen –, ermöglicht das den Wechsel zu einer günstigeren Finanzierung.
Anders als die Bausparkassen annahmen, durften sie Altverträge nicht aufgrund dieser in § 489 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelten Möglichkeit kündigen.
Zwar sehe die Vorschrift ein Kündigungsrecht vor. Das diene allerdings nach dem Willen des Gesetzgebers nicht den kreditgebenden Bausparkassen, sondern dem Schutz der kreditnehmenden Bausparer.
Bausparverträge: Kündigung 10 Jahre nach Zuteilungsreife zulässig
Diese Sichtweise des Oberlandesgerichts Stuttgart verneinte der BGH, da er die Bausparkassen in der Ansparphase in der Rolle des Darlehensnehmers und die Bausparer in der des Darlehensgebers sieht.
Erst wenn der Bausparer das Darlehen abruft, wechseln beide Seiten ihre Rollen. Die Bausparkasse wird dann zum Darlehensgeber, der Bausparer wird zum Darlehensnehmer. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist danach auch zugunsten von Bausparkassen anwendbar.
Den vollständigen Empfang des Darlehens, der die zehnjährige Frist in Gang setzt, beginnt laut BGH mit dem Eintritt der Zuteilungsreife – dem Zeitpunkt also, ab dem der Bausparvertrag so weit bespart ist, dass der Bausparer das Bauspardarlehen in Anspruch nehmen darf.
Eine etwaige darüber hinausgehende vertragliche Ansparpflicht ändere nichts am Kündigungsrecht der Bausparunternehmen. Die Kündigungen der Verträge seien wegen des notwendigen Erreichens der entsprechenden Zuteilungsreife vor mehr als zehn Jahren demnach rechtmäßig erfolgt.
Fazit: Bausparkassen dürfen Bausparverträge zehn Jahre nach Erreichen der Zuteilungsreife kündigen. Der BGH hält damit die derzeitige Praxis der Bausparkassen zur Kündigung von Altverträgen für zulässig.
(BGH, Urteile v. 21.02.2017, Az.: XI ZR 185/16 u. XI ZR 271/16)
(GUE)
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Bausparvertrag gekündigt?
Rechtstipps zu "Bausparvertrag gekündigt" | Seite 5
-
11.11.2016 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… Bausparkunden der Wüstenrot AG mit gekündigten Bausparverträgen stehen weiterhin gut. Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26.10.2016 (Az. 21 O 271/16) entschieden, dass die durch die Wüstenrot AG …“ Weiterlesen
-
10.11.2016 Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar„… und rechtlich begründetes Aufforderungsschreiben an die Bausparkasse zu versenden. Die Kanzlei vertritt bereits eine Vielzahl von Bausparern, deren Bausparverträge gekündigt wurden. Das Bank …“ Weiterlesen
-
03.03.2020 Rechtsanwalt Simon Bender„… antragsgemäß fest, dass der Vertrag nicht wirksam gekündigt wurde. Statt eines möglichen Einspruchs gegen das Versäumnisurteil erklärte die Bausparkasse nun schriftlich, der Bausparvertrag bestehe …“ Weiterlesen
-
20.10.2016 SH Rechtsanwälte„… kündigen – wie bereits mehrfach berichtet haben – seit 2008 Bausparverträge. Insgesamt sollen bereits an die 250.000 Altverträge gekündigt worden sein. Nach dem Willen der Bausparkassen soll sich dies 2017 …“ Weiterlesen
-
07.10.2016 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… Stuttgart zugunsten der Bausparer entschieden, dass die bei der Beklagten bestehenden Bausparverträge durch die Wüstenrot Bausparkasse AG nicht wirksam gekündigt wurden und deshalb zu unveränderten …“ Weiterlesen
-
29.09.2016 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… des Bausparens betrifft. Kündigungen durch die Bausparkasse Zuletzt werden zahlreiche Bausparverträge durch die Bausparkassen gekündigt. Die Bausparkassen stören sich schon seit Längerem …“ Weiterlesen
-
23.09.2016 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„Gleich acht Mal landeten gekündigte Bausparverträge jetzt vor dem Oberlandesgericht Celle. Mit unterschiedlichem Ausgang für die Bausparer. Zumindest bei einer bestimmten Fallkonstellation hielt …“ Weiterlesen
-
19.09.2016 Rechtsanwalt Dirk Buggenthin LL.M.„… wir mit den Rechtschutzversicherungen, ob Ihr Fall übernommen wird. Sprechen Sie uns daher gerne unverbindlich an oder besuchen Sie unsere Internetseite für weitere Informationen zu diesem Thema ( http://www.kanzlei-buggenthin.de/bausparvertrag-gekündigt-fachanwalt.html ).“ Weiterlesen
-
15.09.2016 BRÜLLMANN Rechtsanwälte„Rund 250.000 Bausparverträge sollen die Bausparkassen in den vergangenen Monaten bereits gekündigt haben. Ein Ende der Kündigungswelle ist nicht in Sicht. Das Vorgehen der Bausparkassen ist dabei …“ Weiterlesen
-
14.09.2016 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… erbringt, faktisch auf das Darlehen, sodass er seine Einlage und sein Guthaben ausbezahlt erhält. Allerdings stellt das OLG auch fest, das ein Bausparvertrag solange nicht gekündigt werden …“ Weiterlesen
-
08.09.2016 Rechtsanwalt Simon Bender„Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Kündigung eines Bausparvertrages der Bausparkasse Badenia für unwirksam erklärt. Mit Urteil vom 24.08.2016 (Az.: 9 C 1330/16) erklärte das Amtsgericht das Vorgehen …“ Weiterlesen
-
16.08.2016 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… , LL.M. , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ) vertritt bundesweit gekündigte Bausparkunden in Verfahren gegen die Wüstenrot Bausparkasse AG, LBS, BHW, BSQ, Schwäbisch Hall und andere Bausparkassen. www.mph-legal.de/lp/bausparvertrag-gekuendigt-so-wehren-sie-sich/“ Weiterlesen
-
27.07.2016 Rechtsanwalt Oliver Keller„… nach den Vorschriften für Darlehensverträge im BGB gekündigt werden können, da ein Bausparvertrag etwas anderes ist als ein Darlehen. Zumindest in der Ansparphase läge kein Darlehensvertrag …“ Weiterlesen
-
27.07.2016 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„Rund 200.000 Bausparverträge sollen die Bausparkassen alleine im vergangenen Jahr gekündigt haben. Und dieser Trend hält weiter an. „Bausparer müssen diese Kündigungen nicht akzeptieren“, sagt …“ Weiterlesen
-
29.06.2016 Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar„… der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheiden. 200.000 Verträge gekündigt 2014 gab es in Deutschland etwa 30 Millionen Bausparverträge. Viele dieser Verträge werden mit bis zu 3 % p.a. verzinst. Aufgrund …“ Weiterlesen
-
13.05.2016 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„Der für Bankrecht zuständige 9.Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 04.05.2016 erneut der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages …“ Weiterlesen
-
12.05.2016 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… und rechtlich nicht haltbar. MPH Legal Services vertritt bundesweit gekündigte Bausparkunden gegenüber den Bausparkassen. Dies vornehmlich im OLG-Bezirk Stuttgart mit der dort vorzufindenden günstigen …“ Weiterlesen
-
04.05.2016 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… . Die Wüstenrot Bausparkasse AG hat nicht voll besparte Bausparverträge zu Unrecht gekündigt. Die gegen das der Klägerin stattgebende erstinstanzliche Urteil des Landgericht Stuttgart hatte die Bausparkasse …“ Weiterlesen
-
24.04.2016 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„Bundesdeutsche Bausparkassen haben in jüngster Zeit 200.000 Bausparverträge wegen hoher Guthabenverzinsung gekündigt. Marktbeobachter gehen davon aus, dass dieses Jahr nochmals 50.000 - 100.000 …“ Weiterlesen
-
20.04.2016 Rechtsanwalt Dirk Buggenthin LL.M.„… wird. Sprechen Sie uns daher gerne unverbindlich an oder besuchen Sie unsere Internetseite für weitere Informationen zu diesem Thema unter http://www.kanzlei-buggenthin.de/bausparvertrag-gekündigt-fachanwalt.html Wir freuen uns auf Sie.“ Weiterlesen
-
06.04.2016 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„… Belastung dar. Allein 2015 sollen rund 200.000 Bausparverträge gekündigt worden sein. Zahlreiche betroffene Bausparer gehen gegen die Kündigungen vor. Die Rechtsprechung ist bislang uneinheitlich …“ Weiterlesen
-
06.04.2016 Rechtsanwalt Jan Finke„Nach Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. März 2016 ist die Kündigung eines Bausparvertrages nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB rechtswidrig (Az.: 9 U 171/15) . Die Klägerin ist seit 1978 …“ Weiterlesen
-
05.04.2016 Rechtsanwältin Claudia Köhler„Seit mehr als einem Jahr kündigen die Bausparkassen die alten Bausparverträge, mutmaßlich weil sie für die alten Bausparverträge recht hohe Zinsen in Höhe von 4-5 % zahlen müssen. Der Kündigungsfall …“ Weiterlesen
-
04.04.2016 Rechtsanwalt Markus Jansen„… durch die Wüstenrot Bausparkasse für unwirksam (Az.: 9 U 171/15). „Dieses Urteil könnte eine wichtige Signalwirkung für tausende Bausparer haben, deren Bausparverträge derzeit durch die Bausparkassen gekündigt werden …“ Weiterlesen