Rechtstipps zu "Behinderung" | Seite 4
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28.11.2023 Anwältin Silvia Santaulària Bachmann„… , die die Schenkung erhält, sofern es sich dabei um ein Kind oder einen Nachkommen des Schenkenden handelt. Bei einer körperlichen Behinderung von mindestens 65 % oder einer geistigen Behinderung …“ Weiterlesen
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25.11.2023 Rechtsanwältin Carolin Rogoz„… die fortgesetzte Dienstunfähigkeit der Klägerin festgestellt. Seit dem 16.05.2022 ist ein Grad der Behinderung von 50 anerkannt. Bereits in der 1. Instanz vor dem Landgericht obsiegte die Klägerin …“ Weiterlesen
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23.11.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… aufgrund von Behinderung oder altersbedingten Veränderungen. Unzulässige Gründe für Eigenbedarfskündigung: Es gibt Situationen, in denen eine Eigenbedarfskündigung nicht zulässig ist, selbst …“ Weiterlesen
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15.11.2023 Rechtsanwalt Sebastian Agster„… erschwert. Denn sie tragen gemäß Arbeitsrecht das Wegerisiko. Und das bedeutet, dass Arbeitnehmer absehbare Verkehrs-Behinderungen beim Arbeitsweg einkalkulieren müssen. Das beinhaltet zum Beispiel …“ Weiterlesen
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10.11.2023 Rechtsanwalt Christian Lunow„Probezeitkündigung immer wirksam? Nichts da! EuGH Urteil vom 10.02.2022 C-485/20 HR Rail Der EuGH stellt erhöhte Anforderungen an die Kündigung von Menschen mit Behinderung innerhalb der Wartezeit …“ Weiterlesen
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08.11.2023 anwalt.de-Redaktion„… , wenn Ihr Kind aufgrund gesundheitlicher Probleme oder einer Behinderung nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen. Während Eltern minderjährigen Kindern Naturalunterhalt – also Unterkunft und Verpflegung …“ Weiterlesen
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06.11.2023 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… im Schwerbehindertenrecht bewertet? Im Schwerbehindertenrecht werden rheumatische Erkrankungen nach dem Grad der Behinderung (GdB) bewertet. Der GdB ist ein Maß für die Beeinträchtigung der körperlichen …“ Weiterlesen
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06.11.2023 Rechtsanwalt Christian Keßler„… . Eine Hotline und eine umfangreiche Website mit Chat- und E-Mail-Funktion eingerichtet werden. Spezielle Schutzmaßnahmen für schutzbedürftige Opfer, wie Kinder oder Menschen mit Behinderungen, verbessert …“ Weiterlesen
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02.11.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… : „Die Beteiligten streiten über die Frage der Behinderung der Betriebsratsarbeit durch die Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Textilunternehmen. Der in ihrer „Filiale K “ (S) gebildete …“ Weiterlesen
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01.11.2023 Rechtsanwältin Viola Stiller„… ) kürzlich zu entscheiden hatte. In einem Betrieb mit elektronischer Zeiterfassung stempelte sich eine mit einem Grad der Behinderung von 100 Prozent schwerbehinderte Arbeitnehmerin zu Arbeitsbeginn …“ Weiterlesen
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31.10.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„„Die Wahlbeobachtung durch vor dem Wahllokal postierte Mitarbeiter der Personalabteilung des Arbeitgebers ist keine Behinderung der Betriebsratswahl. Der Betriebsrat besitzt kein Interesse daran …“ Weiterlesen
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30.10.2023 Rechtsanwalt Ralph Sendler„… mit den sozialversicherungsrechtlich relevanten Daten Krankheit und Behinderung und den steuerrechtlichen Daten wie Familienstand, Religionszugehörigkeit, Kinder usw. und endet schließlich mit der Erteilung …“ Weiterlesen
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30.10.2023 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… nicht berücksichtigt werden sollten, da sie nur "Objekte fremder Interessen" darstellen. Relevant sei nur das Tatziel, also die gewaltsame Behinderung der Verkehrsteilnehmer bei der Fortbewegung. Häufig …“ Weiterlesen
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29.10.2023 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… . Allerdings verweigert ein Grundstücksbesitzer dem Unternehmen den Zutritt zu seinem Gelände. Das Unternehmen informiert den Auftraggeber über die Behinderung und stellt später eine Entschädigungsforderung …“ Weiterlesen
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28.10.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… aufgrund seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Die Voraussetzungen hierfür sind, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist und das Kind …“ Weiterlesen
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09.11.2023 Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems„… durch die BG versichert ist, erfolgte, z.B. während der Arbeit, in der Schule, im Kindergarten oder in einer Wohngruppe. Wohngruppen: Wohngruppen, in denen beispielsweise Menschen mit Behinderungen …“ Weiterlesen
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26.10.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… ist der Auffassung gewesen, die Einstellung der Vergütungszahlung stelle eine Ungleichbehandlung des Betriebsratsmitglieds und eine Behinderung der Tätigkeit des Betriebsrates dar LAG Hessen …“ Weiterlesen
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25.10.2023 Rechtsanwältin Silke Gottschalk„… auf einen Assistenzhund für Beschäftigte mit Behinderung uneingeschränkt? „Nein“, sagt Rechtsanwältin Silke Gottschalk. „Fakt ist, dass sie seit 2022 ein Recht darauf haben, sich von ihrem Assistenzhund zur Arbeit …“ Weiterlesen
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25.10.2023 Rechtsanwalt Gerd Klier„… es dem Schwerbehinderten wenig, wenn er erst nach Jahren rückwirkend einen Grad der Behinderung von 50 Prozent zugesprochen bekommt. Innerhalb dieser Bearbeitungszeit könnten die Nachteilsausgleiche …“ Weiterlesen
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Behinderung der Betriebsratsarbeit: Verlängerter Weg zur Damentoilette behindert Betriebsratsarbeit?24.10.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… des Betriebsrats nicht zuzumuten sei. Der Betriebsrat sieht hierin eine Behinderung der Betriebsratstätigkeit im Sinne von § 78 BetrVG. Der Antrag des Betriebsrats hatte keinen Erfolg.“ so das LAG Hessen …“ Weiterlesen
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21.10.2023 Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl„… Schlüsse zu ziehen. Auch müssen Sie im Zeitpunkt, in dem Sie das Testament verfassen, geistig gesund sein. Diese kann durch eine geistige Behinderung oder Störung gefährdet sein. Leiden Sie etwa unter …“ Weiterlesen
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19.10.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… bietet, sein gesundes Organ zu behalten. Verantwortlichkeiten von Wohnheimen für Menschen mit geistigen Behinderungen (hier: Schutz vor Verbrühungen durch heißes Badewasser) Bundesgerichtshof (BGH …“ Weiterlesen
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18.10.2023 Rechtsanwältin Jella Forster-Seher„… und die Zustimmung des Integrationsamtes sofern es sich um Arbeitnehmer mit schweren Behinderungen handelt. Zustimmung der obersten Landesbehörde bei Kündigungen von Arbeitnehmer in Elternzeit oder im Mutterschutz …“ Weiterlesen
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17.10.2023 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Nachforschungen nötig wären. Das beinhaltet auch die Sozialdaten und den Grad der Behinderung des Arbeitnehmers. Wo geschehen die meisten Fehler? Meiner Erfahrung nach scheitern die meisten Anhörungen daran …“ Weiterlesen