Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 374
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05.11.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… auferlegt werden können) ; die ausländische behördliche Entscheidungen ist bereits vor dem 27. Oktober 2010 erlassen worden, bzw. - bei gerichtlichen Entscheidungen - nach diesem Zeitpunkt …“ Weiterlesen
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04.11.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… - gegebenenfalls die Neuerteilung - einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist. Wenn die Behörden eines Mitgliedsstaates einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 ausgestellt haben …“ Weiterlesen
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02.11.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… ; die Polizei hat die Nichteinholung einer richterlichen Anordnung mit einer generellen Anordnung einer übergeordneten Behörde begründet. Es zeigt sich somit, dass vor allem in Fällen objektiver Willkür …“ Weiterlesen
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02.11.2010 Rechtsanwältin Janine D. Wagner„Gem. § 35 BtMG kann die Vollstreckung der verhängten Strafe in einer Vollzugsanstalt durch eine Therapie ersetzt werden. Hierzu muss ein Antrag bei der Behörde gestellt werden die für …“ Weiterlesen
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31.08.2017 Rechtsanwalt Holger Brandl„… - und sei es noch so eindrucksvoll und professionell - ersetzt nicht die notwendige behördliche Anerkennung. Dies gilt für alle Rechtssubjekte wie GmbHs, Vereine (auch eingetragene), natürliche Personen …“ Weiterlesen
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21.10.2010 Rechtsanwalt Daniel Frühauf„… erfolgreich war. Für die Genehmigung durch die deutschen Behörden ist der Nachweis vom Antragsteller zu erbringen, dass weiterhin enge Bindungen an Deutschland bestehen. Folgende Aspekte werden dabei …“ Weiterlesen
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Haftung von Inhabern gewerblicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverletzungen Dritter durch Filesharing21.10.2010 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… oder empfangen wird. Daher sind ebenfalls Nebenstellenanlagen in Betrieben, Behörden, Hotels und Krankenhäusern zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet, sobald sie ihre Telekommunikations …“ Weiterlesen
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19.10.2010 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… , die im Opferrecht spezialisiert sind. Die Opferschutzorganisation „Weisser Ring" bietet zusätzliche Hilfen an: Von der persönlichen Betreuung nach der Straftat über Hilfestellungen im Umgang mit den Behörden …“ Weiterlesen
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19.10.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… argumentierte, dass dies unverhältnismäßig und für ihn nicht finanzierbar sei. Die Behörde verhängte daraufhin ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge gegen den Mann. Daraufhin reichte der Mann Klage …“ Weiterlesen
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14.10.2010 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… . Von der zuständigen Behörde wurde die Frau dann abgeholt. Die Betroffene ist Halterin eines Hundes und dreier Katzen. Die Tiere musste sie am Tag ihrer Unterbringung bei ihrer Tochter zurücklassen, die in den 6 Wochen …“ Weiterlesen
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30.09.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… sollen. Haben Sie Zweifel oder wissen Sie nicht, ob der Ausweis echt ist, rufen Sie - bevor Sie die Tür öffnen - bei der zuständigen Behörde oder Stelle an und klären Sie, ob die Visite seriös …“ Weiterlesen
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29.09.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… fahren zu können. Doch dem ist nicht so. Im aktuellen Fall hatte ein Mann nach dem Entzug des Führerscheins wegen Fahrens unter Alkohol einen neuen Führerschein in Polen gemacht. Nachdem die Behörde …“ Weiterlesen
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28.09.2010 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… sobald die Behörde Sozialleistungen erbringt, geht der Unterhaltsanspruch der Eltern gegen die Kinder gem. § 94 SGB XII auf die Behörde über, sofern dies keine unbillige Härte darstellt (§ 94 Abs. 3 …“ Weiterlesen
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Beamtenrecht – Disziplinarverfahren – Rechtfertigt Surfen im Internet während der Dienstzeit eine Kü27.09.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… nicht anstößige Seiten besucht zu haben (VG Lüneburg - 06.09.2010, Az.: 10 B 1/10) . Die Behörden hielt den Vorwurf gleichwohl für besonders schwerwiegend und enthoben den Beamten vorläufig …“ Weiterlesen
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14.03.2022 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… Räumen ging, für die aber noch keine Nutzungsbeschränkung seitens der Behörde ausgesprochen wurde. Aus diesem Urteil zog das LG Mainz den Umkehrschluss, dass erst dann, wenn eine Behörde einschreitet …“ Weiterlesen
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20.09.2010 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„… . In der Folge haben Bürger, die Arbeitslosengeld II beziehen, Anspruch auf Auszahlung der vollen Leistungen, selbst wenn die Behörde vorher ein Darlehen zwecks Zahlung einer Mietkaution gegeben hatte.“ Weiterlesen
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Führerscheinentzug / Drogen (THC): Beweisverwertungsverbot für Blutprobe ohne richterliche Anordnung17.09.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… einschaltet und sich nur auf die generelle Anordnung übergeordneter Behörden beruft. Der Beschuldigte wurde am 19.04.2008 wegen einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten. Nachdem der Betroffene …“ Weiterlesen
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15.09.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… am 22.06.2010. Auch die Behörden in Dubai sollen Medienberichten zufolge gegen Mitglieder der Familie L. ermitteln. Es bleibt abzuwarten, ob hier auch strafrechtliche Konsequenzen folgen. Rechtsanwalt Hendrik Bombosch CLLB Rechtsanwälte Dircksenstraße 47 10178 Berlin www.cllb.de bombosch@cllb.de“ Weiterlesen
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14.09.2010 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… anderer Identitätsdokumente abgelehnt. Jedoch muss die Behörde die Einbürgerung der Klägerin nun vornehmen, da diese nach Meinung und nach Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts alle Voraussetzungen …“ Weiterlesen
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10.09.2010 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… . Das Oberverwaltungsgericht hat die Behörde angewiesen, die Klägerin einzubürgern, mit der Begründung, sie habe alle gesetzlich abschließend geregelten Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt. Die Identität …“ Weiterlesen
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06.09.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… StPO normierten Pflichten dürfte die Verwaltungsbehörden vor praktische Probleme stellen. Verteidiger sollten sich nicht scheuen, den Behörden bei der Erfüllung dieser Pflichten genau auf die Finger …“ Weiterlesen
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01.09.2010 Rechtsanwalt Clemens Louis„… körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt. (6) In die in Absatz 1 bezeichnete Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche …“ Weiterlesen
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30.08.2010 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… , wenn eine behördliche Zulassung vorliegt. Für Arbeitgeber ist zu beachten, dass, soweit sich der Kündigungsschutz nach § 18 BEEG und nach § 9 MuSchG zeitlich überschneiden, dieser je eine behördliche …“ Weiterlesen
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20.08.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Wer demnächst eine Reise in die USA plant, der kann Geld sparen, wenn er die elektronische Einreiseerlaubnis vor dem 8. September 2010 stellt. Denn von da an verlangen die US-Behörden eine Gebühr …“ Weiterlesen