Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 373
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26.01.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… erstreckt sich auf die Gesundheitsfürsorge, die Aufenthaltsbestimmung, auf alle Vermögensangelegenheiten sowie auf die Vertretung bei Behörden und den Empfang von Post. Die hiergegen gerichtete Beschwerde …“ Weiterlesen
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25.01.2011 Rechtsanwalt Stefan Schroub„… , sofern sie über einen entsprechenden Aufenthaltstitel und die erforderliche Mindestaufenthaltszeit verfügen. Die Behörden verweisen gerne darauf, dass die ausländerrechtliche Handlungsfähigkeit erst …“ Weiterlesen
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21.01.2011 GKS Rechtsanwälte„… geltend machen wollte, folgte die Behörde den bis dahin für Recht erachteten Grundsätzen und erkannte die getätigten Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung an. Hiergegen richtete …“ Weiterlesen
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15.11.2017 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„… -Antrag verliert mit Ablauf des Bewilligungszeitraums seine Wirkung. Weitere Leistungen seien erst aufgrund eines Folgeantrags zu gewähren. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Behörde den Hilfebedürftigen …“ Weiterlesen
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20.01.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… genannt. Konkrete Anhaltspunkte hatten nach Auffassung der Behörde darauf schließen lassen, dass die Frau dauerhaft in Deutschland bleiben will, um in der Nähe ihrer Kinder zu sein. Dies sah …“ Weiterlesen
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19.01.2011 Rechtsanwalt Christian Demuth„… , wenn dem Beschuldigten vor der zur Anzeige gebrachten Tat bereits eine behördliche Untersagungsverfügung zugestellt und zur Kenntnis gelangt war. Der Verfasser, Rechtsanwalt Christian Demuth , berät und verteidigt …“ Weiterlesen
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17.01.2011 Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert„… Gegenstand einer verbindlichen Auskunft ist. Die EU-Kommission führt eine Online-Datenbank, in der alle verbindlichen Zolltarifauskünfte erfasst sind, die von den Behörden der EU-Mitgliedstaaten bereits …“ Weiterlesen
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13.02.2020 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„… zu bringen. Sobald gegen eine Person eine Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG festgestellt wurde, kann ihm die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht als Nebenfolge für …“ Weiterlesen
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14.01.2011 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… begründet. Nach alter Fassung der § 24 Abs. 2, 20 Abs. 2 S.2 FeV konnte die Behörde grundsätzlich bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Wiederholung der praktischen und theoretischen Prüfung …“ Weiterlesen
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13.01.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… deutscher Gerichtsurteile in fast allen EU-Staaten. Darüber hinaus werden zentrale Behörden in den Mitgliedstaaten für grenzüberschreitende Unterhaltsstreitigkeiten eingerichtet …“ Weiterlesen
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12.01.2011 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… die Zulassungsbescheinigung Teil II zum Nachweis der Verfügungsberechtigung vorzulegen. Für den Fall, dass der Halter dies nicht befolge, drohte die Behörde die Stilllegung des Fahrzeugs an. Der Kfz-Halter war …“ Weiterlesen
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10.01.2011 Rechtsanwalt Christian Demuth„… der Verkehrsfehlergrenzen liegen. Laut den behördlichen Mitteilungen sei nur bei Messfahrten in aufrechter Position des Krads gewährleistet, dass die Fehlergrenzen des Systems eingehalten würden. Entsprechend dürften …“ Weiterlesen
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04.01.2011 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… . Diese Voraussetzungen sind indes bei einer Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen an einen Bürger erbringt, nicht erfüllt. Der Anspruchsberechtigte schaltet …“ Weiterlesen
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20.12.2010 Rechtsanwalt Rolf Hörnlein„… Berechtigung zur staatlichen Beratungshilfe bestehen könnte, sollte diese vor dem Gang zum Anwalt im Amtsgericht beantragt werden. Interessant wird auch die Reaktion der Arbeitslosengeld-II-Behörden …“ Weiterlesen
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14.12.2010 Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel„… : Der Antrag auf Gleichstellung ist bei der Versorgungsverwaltung, in der Regel das Integrationsamt, zu stellen, er bedarf keiner Frist und keiner Form. Man kann auch direkt bei der Behörde vorstellig …“ Weiterlesen
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13.12.2010 Rechtsanwalt Holger Barth„… Vertragsärzten und Krankenhäusern den Niedergelassenen nicht unzumutbar benachteiligen. Dem diene eine Bedarfsanalyse mit einem gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum der Behörde …“ Weiterlesen
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08.12.2010 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… ), Telefonnummer und E-Mailanschrift, Aufsichtsbehörde, sofern eine behördliche Zulassung für die Tätigkeit vorgeschrieben ist, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a UmsatzStG, sofern vorhanden …“ Weiterlesen
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02.12.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… mit ihrer Lebenspartnerin bei der Einkommenssteuer veranlagt zu werden. Daraufhin erhielt sie von der Behörde eine Ablehnung. In der Begründung hieß es, dass die Zusammenveranlagung durch den Gesetzgeber …“ Weiterlesen
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01.12.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Polizeibeamten gegangen waren, übte die 16-Jährige noch ca. 15 Minuten weiter. Daraufhin erließ die Behörde wegen vorsätzlicher Störung der Sonn- und Feiertagsruhe ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro …“ Weiterlesen
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30.11.2010 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… . Was ist Untreue? Nach § 266 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs wird Untreue wie folgt geahndet: Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen …“ Weiterlesen
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22.11.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… auf Anordnung der aufschiebenden Klage-Wirkung. Dieser Klage gab das Sozialgericht Karlsruhe aber nicht statt. Denn das Gericht erklärte, die Behörde dürfe diese spezielle Bescheinigung in Einzelfällen …“ Weiterlesen
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18.11.2010 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… grundsätzlich nicht vor, diese ist eine zivilrechtliche Angelegenheit der Parteien, die diese ggf. streitig ausfechten müssen. Oftmals werden die Kundendaten mit bei Behörden geführten Listen …“ Weiterlesen
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16.11.2010 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„Bremen, 15.11.2010 Zahlreiche Anleger von Medienfonds mit Schuldübernahmeverträgen haben bereits unliebsame Post vom Finanzamt erhalten. Darin fordert die Behörde Steuernachzahlungen von den Anlegern …“ Weiterlesen
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05.11.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… auferlegt werden können) ; die ausländische behördliche Entscheidungen ist bereits vor dem 27. Oktober 2010 erlassen worden, bzw. - bei gerichtlichen Entscheidungen - nach diesem Zeitpunkt …“ Weiterlesen