Gesetzlicher Betreuer - was Sie wissen und beachten müssen!
Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- Was ist ein gesetzlicher Betreuer?
- Wie kommt es zu einer gesetzlichen Betreuung?
- Welche Aufgaben hat ein gesetzlicher Betreuer?
- Welche Pflichten hat der Betreuer gegenüber dem Betreuungsgericht?
- Wie lange dauert eine gesetzliche Betreuung an?
- Was ist unter einer Betreuungsverfügung zu verstehen?
Die wichtigsten Fakten
- Volljährige Personen, die beispielsweise aufgrund ihres Alters oder einer körperlichen oder geistigen Behinderung nicht mehr in der Lage sind, über ihre eigenen Angelegenheiten zu entscheiden, erhalten eine gesetzliche Betreuung.
- Ein gesetzlicher Betreuer ist entweder ein Berufsbetreuer oder ein ehrenamtlicher Betreuer, der vom zuständigen Betreuungsgericht bestellt wird.
- Die gesetzliche Betreuung ist in § 1896 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festgelegt.
- Zum Aufgabenkreis des gesetzlichen Betreuers zählt beispielsweise die Vermögenssorge, das Öffnen und Bearbeiten der Post, die Aufenthaltsbestimmung und die Beaufsichtigung der Pflege der betreuungsbedürftigen Person.
- Der gesetzliche Betreuer hat ebenso Pflichten gegenüber dem Betreuungsgericht wie beispielsweise die regelmäßige Berichterstattung hinsichtlich seiner Tätigkeiten.
- Die rechtliche Betreuung wird zunächst auf sechs Monate durch das Betreuungsgericht angeordnet. Anschließend wird gerichtlich geprüft, ob die Betreuung noch nötig ist. Nach weiteren sieben Jahren kommt es zur erneuten Überprüfung.
- Mittels einer Betreuungsverfügung kann eine volljährige, geschäftsfähige Person selbst einen Betreuer vorschlagen.
Was ist ein gesetzlicher Betreuer?
Wenn eine volljährige Person ihre Angelegenheiten beispielsweise aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer geistigen, körperlichen oder seelischen Krankheit teilweise oder vollständig nicht mehr eigenständig regeln kann, wird ein gesetzlicher Betreuer bestellt.
Dieser wird durch das Betreuungsgericht auf Antrag oder von Amts wegen bestellt.
Leidet die betroffene Person unter einer körperlichen Behinderung, kann ein gesetzlicher Betreuer nur bestellt werden, wenn sie den Antrag selbst gestellt hat – es sei denn, sie ist nicht mehr in der Lage, ihren Willen zu äußern.
Die gesetzliche Betreuung ist in § 1896 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.
Als Betreuer fungieren in den meisten Fällen Familienangehörige wie der Lebenspartner bzw. ein naher Verwandter oder Freund. Gesetzliche Betreuer sind entweder ehrenamtliche Mitglieder eines Betreuungsvereins und Mitarbeiter einer Betreuungsbehörde oder selbstständige Berufsbetreuer.
Ein rechtlicher Betreuer muss für seine Tätigkeit sowohl volljährig als auch geschäftsfähig sein. In der Regel müssen für die gesetzliche Betreuung Nachweise über absolvierte Lehrgänge erbracht werden.
Wie kommt es zu einer gesetzlichen Betreuung?
Zunächst erfolgt die Anregung der Betreuung einer betroffenen Person entweder beim zuständigen Betreuungsgericht oder bei der Betreuungsbehörde. Anschließend fertigt die Betreuungsbehörde für das Betreuungsgericht einen Sozialbericht an. Der Betreuungsrichter holt daraufhin ein medizinisches Sachverständigengutachten ein. Hierin wird unter anderem der Umfang der Betreuung festgehalten. Die pflegebedürftige Person wird durch das Betreuungsgericht angehört. Schließlich erfolgt die Anordnung der Betreuung und die Bestellung eines rechtlichen Betreuers.
Welche Aufgaben hat ein gesetzlicher Betreuer?
Grundsätzlich übernimmt der rechtliche Betreuer nur diejenigen Aufgaben, die der Betroffene / die Betroffene selbst nicht mehr erledigen kann, wie es in § 1901 BGB definiert ist. Jedoch gibt es für die rechtliche Betreuung keine festgelegten Bereiche. Das zuständige Betreuungsgericht muss zunächst in Erfahrung bringen, welche Aufgaben die pflegebedürftige Person nicht aus eigener Kraft erledigen kann. Nach dieser Prüfung entscheidet das Gericht, welche Aufgaben der gesetzliche Betreuer übernimmt.
Dem gesetzlichen Betreuer können unterschiedliche Aufgabenbereiche zufallen. Dazu gehört unter anderem:
- die Vertretung der pflegebedürftigen Person gegenüber Behörden, Ämtern und Versicherungen
- die Kontrolle des Telefon- und Postverkehrs
- die Beaufsichtigung der Pflege und Gesundheitsfürsorge des Betroffenen bzw. der Betroffenen
- die Vertretung des Pflegebedürftigen bzw. der Pflegebedürftigen in Gerichtsverfahren
- die Verwaltung des Vermögens – das heißt, Übernahme von finanziellen Angelegenheiten wie das Führen von Konten oder Kontrolle der Leistungen und Ansprüche des Betreuten / der Betreuten.
- das Bestimmen des Aufenthalts der pflegebedürftigen Person
- die Erledigung von Wohnungsangelegenheiten wie Wohnungssuche oder -auflösung
Welche Pflichten hat der Betreuer gegenüber dem Betreuungsgericht?
Der rechtliche Betreuer hat im Zuge seiner Tätigkeit nicht nur Aufgaben, sondern auch einige Pflichten zu erfüllen. Gemäß § 1839 BGB ist er dazu verpflichtet, dem Rechtspfleger des zuständigen Betreuungsgerichts Auskunft über die jeweilige Betreuung zu erteilen. Dies kann entweder auf schriftlichem Weg oder persönlich erfolgen.
Laut § 1840 BGB hat der gesetzliche Betreuer einmal pro Jahr – auch unaufgefordert – über die persönlichen Verhältnisse der pflegebedürftigen Person gegenüber dem Betreuungsgericht Bericht zu erstatten. Darüber hinaus sollte er über die Vermögensverwaltung des Betreuten Auskunft geben, wenn dies zu seinem Aufgabenbereich zählt. Konkret heißt da, dass der Betreuer eine Aufstellung der gesamten Kontobewegungen anfertigen muss.
Wie lange dauert eine gesetzliche Betreuung an?
Zunächst bestellt das Betreuungsgericht den gesetzlichen Betreuer für sechs Monate. Nach Ablauf dieses Zeitraums kommt es zur Überprüfung durch das zuständige Gericht, ob eine dauerhafte Betreuung notwendig ist. Nach weiteren sieben Jahren wird die Betreuung erneut geprüft. Die rechtliche Betreuung endet letztlich mit dem Tod der pflegebedürftigen Person.
Für den Betreuten / die Betreute gibt es laut Betreuungsrecht die Möglichkeit, beim Betreuungsgericht einen Antrag auf Aufhebung der gesetzlichen Betreuung zu stellen. Das Gericht ist dazu verpflichtet, diesen Antrag zu prüfen. Sieht es keinen Grund für eine weitere rechtliche Betreuung, kommt es vonseiten des Gerichts zu einer Aufhebung.
Was ist unter einer Betreuungsverfügung zu verstehen?
Mittels einer sogenannten Betreuungsverfügung hat eine volljährige, geschäftsfähige Person die Möglichkeit, selbst einen Betreuer vorzuschlagen. Darüber hinaus kann in der Betreuungsverfügung festgelegt werden, wer nicht als Betreuung eingesetzt werden soll.
Das zuständige Betreuungsgericht überprüft die Betreuungsverfügung und den entsprechenden Betreuer. Wünsche, die der Verfasser schriftlich geäußert hat, müssen grundsätzlich berücksichtigt werden.
Die Betreuungsverfügung muss keine bestimmte Form besitzen. Allerdings sollte das Dokument vom Verfasser mit Ort und Datum sowie mit seiner Unterschrift versehen sein. Die Verfügung sollte in den persönlichen Unterlagen des Verfassers aufbewahrt werden, die auch für weitere Personen leicht zugänglich sind. Es steht ein Vordruck des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Verfügung, das als Vorlage genutzt werden kann.
Die in der Betreuungsverfügung genannte Person kann jedoch erst mit der Betreuung beginnen, wenn das zuständige Betreuungsgericht dies entschieden hat. Einzig das Gericht entscheidet letztlich, wer Betreuer werden soll.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Betreuer?
Rechtstipps zu "Betreuer" | Seite 198
-
09.11.2011 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… . CLLB wird an der Gläubigerversammlung ebenfalls teilnehmen. Sofern die Anleger anwaltlich vertreten sind, können die Anmeldungen zur Insolvenztabelle auch von den betreuenden Anwaltskanzleien …“ Weiterlesen
-
15.11.2017 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„… psychologischer bzw. psychiatrischer Betreuung über einen Zeitraum von wenigstens sechs Monaten, Gewährleistung postoperativer Betreuung. Liegen diese Voraussetzungen vor, muss die Krankenkasse die Kosten …“ Weiterlesen
-
26.10.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… irrelevant. Auch die Betreuung ihrer Kinder stelle kein Verweigerungsgrund dar, da Kindergartenplätze zur Verfügung stünden und sich auch der arbeitslose Vater um seine Kinder kümmern könne. Damit gebe …“ Weiterlesen
-
18.10.2011 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„… sind ausschließlich für den pflegerischen Aufwand sowie die soziale Betreuung vorgesehen. Darüber hinausgehende etwaig anfallende Kosten muss die zu betreuende Person aus eigenem Einkommen oder Vermögen finanzieren …“ Weiterlesen
-
14.10.2011 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… vorweisen. Die Betreuung zahlreicher Mandanten - insbesondere im Rahmen von Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung - zeigt, dass nur durch eine fachgerechte Beratung schlimmere Folgen für den Mandanten …“ Weiterlesen
-
05.09.2017 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„… sind. Es wird dabei zwischen der Betreuung des Kindes, auch Betreuungsunterhalt genannt, und dem Barunterhalt unterschieden. Ein Elternteil kann seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind demnach …“ Weiterlesen
-
06.10.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… dem 1. Januar 2007 geboren werden. Der Staat zahlt es an Eltern, die sich in den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes „vorrangig selbst der Betreuung des Kindes widmen wollen und deshalb nicht voll …“ Weiterlesen
-
04.10.2011 Dr. Sonntag Rechtsanwälte„… ) generell Vollzeit arbeiten. Zwar ist es möglich, den Unterhalt für den betreuenden Elternteil aus Gründen der Billigkeit zu verlängern. Die Gründe können beim betreuenden Elternteil oder beim Kind liegen …“ Weiterlesen
-
22.09.2011 Rechtsanwältin Bianca Geiß„… für die Betreuung eines Kindes eingeführt (vgl. § 1570 Abs. 1 Satz 1 BGB), der aus Gründen der Billigkeit verlängert werden kann (BT-Drucks. 16/6980 S. 8 f). Im Rahmen dieser Billigkeitsentscheidung …“ Weiterlesen
-
16.09.2011 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… auch von den betreuenden Anwaltskanzleien übernommen werden. In der Regel werden diese Kosten in voller Höhe von den Rechtsschutzversicherungen übernommen. Darüber hinaus haben Anleger nach wie vor die Möglichkeit …“ Weiterlesen
-
12.09.2011 Rechtsanwältin Bianca Geiß„… Nachteile jedoch vollständig durch den Versorgungsausgleich ausgeglichen. Die nach der Ehe erlittenen weiteren Einbußen seien unabhängig von der Ehe eingetreten, da diese auf der Geburt und Betreuung …“ Weiterlesen
-
31.08.2011 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… ) in Betracht. Das Tatopfer muss dem Täter zur Erziehung, zur Ausbildung oder zu Betreuung in der Lebensführung anvertraut worden sein. Der Tatbestand richtet sich demnach unter anderem an Eltern …“ Weiterlesen
-
26.08.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… die Bandbreite der betroffenen Unternehmenszweige. Im Gesundheitswesen führen Effizienzmaßnahmen dazu, dass eine Krankenpflegerin oder Altenpflegerin immer mehr Patienten oder Bewohner zu betreuen haben …“ Weiterlesen
-
24.08.2011 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… verfolgt. Die überfällige Anpassung führt jedoch nicht zu einer grundsätzlich strengen Ahndung. Wie wichtig die Betreuung des Opfers durch einen Opferanwalt ist, zeigt sich in nachstehend angeführter …“ Weiterlesen
-
17.08.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„Gemäß § 1896 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kann für einen Volljährigen ein Betreuer bestellt werden, wenn er aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage …“ Weiterlesen
-
16.08.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… in eine Kanzlei setzen, die ausschließlich Strafmandate betreut. Sie werden - wenn Sie sich durch uns betreuen lassen - wissen, was es heißt, sich exklusiv und umfassend betreut und beraten zu fühlen …“ Weiterlesen
-
11.08.2011 GKS Rechtsanwälte„… einer grundschulpflichtigen Tochter (2. Klasse) arbeitete nach der Scheidung halbtags und erhielt von ihrem Ex-Ehemann monatlich einen zusätzlichen (Betreuungs-)Unterhalt von 440 Euro. Der Ex-Ehemann …“ Weiterlesen
-
11.08.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… oder der Sicherstellung eines aus einem Verbrechen eines anderen oder aus bestimmten Vergehen eines anderen herrührenden Gegenstandes." In vielen Fällen, die wir jedoch tagtäglich betreuen, verhält es sich weit …“ Weiterlesen
-
10.08.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… auch an anderen Amts- und Landgerichten, bundesweit und als Pflichtverteidiger tätig. Wir legen Wert auf Genauigkeit, auf Auswertung Ihrer Akten und auf eine dienstleistungsorientierte Betreuung Ihrer Person …“ Weiterlesen
-
08.08.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„Bei der Frage nach einer erforderlichen Betreuung kommt es darauf an, wie sich die gegenwärtige Situation des Betreuten zu beurteilen ist. Mit Beschluss vom 6.07.2011 hat der Bundesgerichtshof (Az …“ Weiterlesen
-
03.08.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Der XII. Zivilsenat erkennt zwar an, dass ein gestufter Übergang von der elterlichen Betreuung hin zu einer Vollzeittätigkeit möglich ist. Jedoch muss der Unterhaltsberechtigte detailliert darlegen …“ Weiterlesen
-
03.08.2011 Rechtsanwalt Mathias Henke„… wegen der gesetzlich verankerten wirtschaftlichen Einheit der Eheleute bis zur Scheidung die Verpflichtung des wirtschaftlich stärkeren Elternteils, den anderen Elternteil wegen Betreuung der Kinder so …“ Weiterlesen
-
02.08.2011 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„… , kann sich der betreuende Elternteil nicht mehr auf die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung des Kindes berufen. (BGH, Urteil vom 30. 3. 2011 - XII ZR 3/09) Sachverhalt Die Ehe der Parteien wurde im August …“ Weiterlesen
-
01.08.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… - Banden - Handel mit nicht geringer Mengen: ein häufiger Haftgrund: Große Verfahren brauchen gute und erfahrene Betreuung. Ob ein Kilo oder ein paar Gramm. Ob Festnahme, Hausdurchsuchung, Anklage …“ Weiterlesen