Betreuungsgericht: Aufgaben, Zuständigkeit und Kosten einfach erklärt
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Experten-Autorin dieses Themas
In einer Gesellschaft, in der Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen leben, spielt der Schutz ihrer Rechte und Interessen eine entscheidende Rolle. Das Betreuungsgericht ist eine Institution, die diesen Schutz gewährleisten soll.
Als Teil des deutschen Rechtssystems hat das Betreuungsgericht vor allem die Aufgabe, Menschen, die aufgrund ihrer Einschränkungen nicht in der Lage sind, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln, zu unterstützen und vor Nachteilen zu schützen. In dem gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsverfahren nimmt das Betreuungsgericht eine bedeutsame Rolle ein. In diesem Ratgeber werden die Aufgaben und Zuständigkeiten des Betreuungsgerichts näher erläutert. Außerdem wird ein Überblick über die beim Betreuungsgericht entstehenden Kosten gegeben.
Reformierung des Vormundschaftsgerichts
Vor dem 01.09.2009 wurde das Betreuungsgericht noch als Vormundschaftsgericht bezeichnet. Das damalige Vormundschaftsgericht war nicht nur für Betreuungs- und Unterbringungssachen Volljährige betreffend zuständig, sondern auch für weitere Angelegenheiten wie die Unterbringung von psychisch Kranken, für Adoptionsverfahren sowie für Vormundschafts- und Pflegschaftssachen Minderjährige betreffend. Durch das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) wurden die Zuständigkeiten grundlegend reformiert und die Betreuungssachen für Volljährige dem neu benannten Betreuungsgericht zugewiesen.
Diese Aufgaben übernimmt das Betreuungsgericht
Das Betreuungsgericht übernimmt eine Vielzahl von Aufgaben, die darauf abzielen, die Bedürfnisse und Interessen von betreuungsbedürftigen Personen zu schützen. Dabei soll das Betreuungsgericht sicherstellen, dass ihre Angelegenheiten angemessen geregelt werden.
Bestellung von Betreuern
Eine der Hauptaufgaben des Betreuungsgerichts besteht in der Bestellung von Betreuern. Wenn eine Person aufgrund von körperlichen oder geistigen Einschränkungen nicht (mehr) in der Lage ist, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln, kann das Gericht einen geeigneten Betreuer bestellen. Dabei prüft das Gericht sorgfältig die Qualifikationen und die Eignung des potenziellen Betreuers, um sicherzustellen, dass die Interessen der betroffenen Person bestmöglich vertreten werden.
Genehmigung von Betreuungsmaßnahmen
Zudem hat das Betreuungsgericht die Aufgabe, bestimmte Betreuungsmaßnahmen zu genehmigen. Wenn der Betreuer im Namen der betreuten Person Maßnahmen ergreifen möchte, wie zum Beispiel medizinische Eingriffe, Vertragsabschlüsse oder Vermögensveräußerungen, muss das Gericht diese Maßnahmen vorab prüfen und genehmigen.
Dabei steht das Wohl der betreuten Person stets im Vordergrund. Das Betreuungsgericht stellt sicher, dass die Rechte der betreuten Person gewahrt bleiben und sie vor Missbrauch geschützt wird.
Überprüfung der Betreuungstätigkeiten
Eine weitere wichtige Funktion des Betreuungsgerichts besteht in der regelmäßigen allgemeinen Überprüfung der Betreuungstätigkeit. Das Gericht überwacht die Tätigkeiten des Betreuers, um sicherzustellen, dass er oder sie die Aufgaben ordnungsgemäß und im besten Interesse der betreuten Person ausführt. Das Gericht kann den Betreuer dazu auffordern, regelmäßige Berichte über seine Tätigkeiten vorzulegen, und prüft im Einzelnen, ob die betreute Person angemessen betreut wird oder nicht.
Aufhebung von Betreuungen
Das Betreuungsgericht hat die Befugnis, die Betreuung aufzuheben, wenn es feststellt, dass die betreute Person ihre Angelegenheiten wieder selbstständig regeln kann, oder wenn andere Umstände dies rechtfertigen. Diese Entscheidung wird vom Gericht getroffen, nachdem es alle relevanten Informationen und Gutachten sorgfältig überprüft hat. Durch diese Aufgaben gewährleistet das Betreuungsgericht einen wirksamen Schutz der Rechte und Interessen betreuungsbedürftiger Personen und sorgt für eine angemessene Betreuung und Unterstützung in allen erforderlichen Lebensbereichen.
Welches Betreuungsgericht ist zuständig?
Die Zuständigkeit des Betreuungsgerichts richtet sich in der Regel nach dem Wohnort der betroffenen Person. Jedes Amtsgericht in Deutschland verfügt über eine Abteilung für Betreuungsangelegenheiten, die als Betreuungsgericht fungiert.
Sachlich und örtlich zuständiges Betreuungsgericht ist also das Amtsgericht am Wohnort der betreuungsbedürftigen Person. Dieses Gericht ist Ansprechpartner für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Betreuung.
Diese Kosten entstehen beim Betreuungsgericht
Bei der Inanspruchnahme des Betreuungsgerichts entstehen unter bestimmten Voraussetzungen auch Kosten. Diese Kosten im Verfahren vor dem Betreuungsgericht setzen sich aus verschiedenen Komponenten zusammen. Dazu zählen die Gerichtsgebühren, die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten der betreuungsbedürftigen Person. Dies ergibt sich in der Regel aus der jeweiligen landesrechtlichen Kostenordnung (KostO).
Gerichtskosten
Die Gerichtskosten entstehen nur dann, wenn das Nettovermögen der betreuungsbedürftigen Person einen Betrag in Höhe von 25.000 € übersteigt. Für die Ermittlung des maßgeblichen Nettovermögens gelten die Maßstäbe des Sozialhilferechts. Nach diesen Grundsätzen muss berücksichtigt werden, dass bestimmte Vermögenswerte, wie beispielsweise ein angemessenes Hausgrundstück oder eine Eigentumswohnung, nicht bei der Bemessung des Nettovermögens angesetzt werden. Dies gilt aber nur dann, wenn das Hausgrundstück oder die Eigentumswohnung von der betreuungsbedürftigen Person und ihrer Familie bewohnt wird und auch im Falle des Versterbens der betreuungsbedürftigen Person als Familienwohnung dienen soll.
Für den Fall, dass das Nettovermögen die Freigrenze in Höhe von 25.000 € überschreitet, muss der Betreute die Gerichtskosten übernehmen. Die Höhe der zu entrichtenden Gerichtsgebühr richtet sich nach dem konkreten Wert des Nettovermögens und wird nur dann ausgelöst, wenn das Gericht eine Betreuung anordnet. Wird die Betreuung vom Gericht abgelehnt, werden der betroffenen Person keine Gerichtskosten auferlegt.
Jahresgebühr
Wichtig zu wissen ist, dass das Betreuungsgericht beziehungsweise die Staatskasse zudem jährliche Gebühren für die Tätigkeit des Betreuungsgerichts in Form der rechtlichen Betreuung erhebt. Diese Kosten werden als eine Jahresgebühr erhoben. Für jede angefangenen 5000 €, um die der Freibetrag in Höhe von 25.000 € überstiegen wird, werden 10 € als Jahresgebühr erhoben.
Die Jahresgebühr beträgt aber so oder so mindestens 200 €. Für den Fall, dass der Betreuer nicht unmittelbar für die Vermögensbetreuung zuständig ist, beträgt die Jahresgebühr maximal 300 €. Die Jahresgebühr wird erstmals bei Anordnung der Betreuung für das laufende und das folgende Jahr nach der Bestellung des Betreuers erhoben.
Gerichtliche Auslagen
Sachverständigenkosten oder Kosten für Zeugen sowie Reisekosten des Betreuungsrichters zum Zwecke der Anhörung der betreuungsbedürftigen Person sind sogenannte gerichtliche Auslagen, die ebenfalls entstehen können. Ordnet das Gericht keine Betreuungsmaßnahme an und hebt es eine solche auch nicht auf oder schränkt diese ein, verlangt der Staat keinen Ersatz für die erfolgten Auslagen.
Außergerichtliche Kosten
Häufig wenden Betroffene außergerichtliche Kosten auf, um sich vor dem Betreuungsgericht vertreten zu lassen. Üblicherweise sind dies Kosten für die Vertretung durch einen Anwalt. Solche Kosten muss die betreuungsbedürftige Person in der Regel selbst tragen, wenn das Gericht eine Betreuung anordnet.
Sollte der Betroffene finanziell nicht dazu in der Lage sein, einen Anwalt für das Betreuungsverfahren zu bezahlen, so kann das Betreuungsgericht dem Betroffenen sogenannte Verfahrenskostenhilfe bewilligen und ihm einen Anwalt beiordnen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn das Gericht zu der Überzeugung kommt, dass die anwaltliche Vertretung des Betroffenen notwendig ist. Im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe werden die Anwaltsgebühren von der Staatskasse entweder vollständig übernommen oder vorgestreckt, sodass der Betroffene sie in Raten abbezahlen kann. Wird eine Betreuung nicht angeordnet, aufgehoben oder eingeschränkt, so hat das Betreuungsgericht die Möglichkeit, die entstandenen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen.
Die entstehenden Kosten bei der Inanspruchnahme des Betreuungsgericht können nicht allgemein beziffert werden und bedürfen stets einer individuellen Prüfung anhand des konkreten Falles. Betroffene, die eine konkrete Kostenübersicht für ihren individuellen Fall haben möchten, sollten sich daher entweder beim zuständigen Betreuungsgericht oder bei einem fachkundigen Rechtsanwalt informieren.
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Rechtstipps zu "Betreuungsgericht" | Seite 5
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21.11.2019 Rechtsanwältin Stephanie Metzger„… oder eine entsprechende Vollmacht bestellt regelmäßig das Betreuungsgericht einen ggf. sogar fremden Betreuer, der zumeist auch nicht die geschäftlichen Befugnisse besitzt. GmbH-Geschäftsführer oder Prokuristen …“ Weiterlesen
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02.08.2017 Rechtsanwältin Dagmar Andree„… das Betreuungsgericht auf den Plan und holt ein medizinisches Gutachten über den Gesundheitszustand des Betroffenen ein. In weiterer Folge wird ein kostenpflichtiger Betreuer bestellt. Dies können …“ Weiterlesen
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18.07.2017 Rechtsanwältin Andrea Riedi„… ist daher, dass im Fall eines Falls, schnell geklärt werden kann, was in den vorhandenen Verfügungen festgelegt wurde. Das Zentrale Vorsorgeregister hilft dem Betreuungsgericht beim Auffinden …“ Weiterlesen
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26.03.2017 Rechtsanwalt Gerd Klier„… der betreuungsgerichtlichen Genehmigung. Dies dann, wenn durch den Abbruch der Maßnahme die Gefahr des Todes droht. Es ist jedoch eine betreuungsgerichtliche Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB dann …“ Weiterlesen
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15.02.2017 Rechtsanwalt Thorsten Siefarth„… in Erwägung ziehen, das Betreuungsgericht einzuschalten. Zwar kann das Gericht grundsätzlich nicht anstelle des Betreuers entscheiden. In bestimmten Fällen geht es aber schon. Nämlich dann, wenn Eile …“ Weiterlesen
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14.02.2017 Rechtsanwalt Martin Javitz„… der Kündigung bestätigte, sah dies das OLG Nürnberg anders. Demnach hätte man für eine wirksame Kündigung der Genehmigung durch das Betreuungsgericht bedurft. Diese wurde jedoch, vermutlich aus reiner …“ Weiterlesen
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06.05.2017 José Martinez Salinas„… Regeln zur Betreuung zu vermeiden. Gibt es keine Vorsorgevollmacht, wird im Betreuungsfall das Betreuungsgericht einen Betreuer bestellen; dieser kann ein Angehöriger oder auch ein Berufsbetreuer …“ Weiterlesen
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23.09.2016 Rechtsanwältin Barbara Brauck„… . dass Sie nach Möglichkeit in Ihrer eigenen Wohnung leben möchten, solange dies möglich ist. Der Betreuer wird durch das Betreuungsgericht kontrolliert. Er muss über die Ausgaben und Einnahmen Rechnung ablegen …“ Weiterlesen
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23.08.2016 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… , ausschlaggebend. Ihre beiden Schwestern versuchten vor dem Betreuungsgericht, einen Kontrollbetreuer zu bestellen, der die der obsiegenden Tochter erteilten Vollmachten widerrufen …“ Weiterlesen
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10.08.2016 Rechtsanwalt Markus Jansen„… einzustellen. Zwei weitere Töchter sind gegenteiliger Ansicht. Sie möchten die Maßnahmen beenden und hatten beim zuständigen Betreuungsgericht einen sog. Kontrollbetreuer nach § 1896 Abs. 3 BGB beantragt …“ Weiterlesen
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09.08.2016 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… mit der Hausärztin ihrer Mutter. Daraufhin beantragten ihre Geschwister beim Betreuungsgericht ihr das Betreuungsrecht zu entziehen. Diesen Antrag legte das Gericht als Anordnung einer Kontrollbetreuung …“ Weiterlesen
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19.04.2016 Rechtsanwalt Lutz Arnold„… Unterschrift und ohne weitere Beteiligung des Betreuungsgerichts entscheidet. Ein staatlicher Betreuer darf dann grundsätzlich nicht mehr eingesetzt werden. Eine Betreuungsverfügung dagegen regelt …“ Weiterlesen
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21.03.2016 Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich„… , andererseits an der verstärkten Aufmerksamkeit der den entlassenen Betreuer im Amt nachfolgenden Betreuer oder aber der verschärften Kontrolle durch die Rechtspfleger der Betreuungsgerichte anlässlich …“ Weiterlesen
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18.03.2016 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… ). Diese bedarf gemäß §§ 1822 Nr. 2, 1908i, 1915 BGB der betreuungsgerichtlichen Genehmigung. Für den minderjährigen Erben ist ebenfalls die Genehmigung erforderlich, wenn die sorgeberechtigen Eltern …“ Weiterlesen
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26.02.2016 Rechtsanwalt Tim Ladwig„… Personen, das Betreuungsgericht einen Betreuer bestimmen. Dies kann auch eine Ihnen fremde Person sein, die dann über Sie bestimmen kann. Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass Ehegatten, Eltern …“ Weiterlesen
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15.03.2017 ASRA - Kanzlei für Generationen„… sind nicht erfüllt, wenn gänzlich unklar bleibt, welches der ... drohende (weitere) Schaden sein soll.“ (BGH-Beschluss vom 2. September 2015, Az. XII ZB 114/15) Zwar bestellt das Betreuungsgericht immer …“ Weiterlesen
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23.10.2015 Rechtsanwältin Dorrit Franze„… . Wenn derjenige, der die Vorsorgevollmacht erhalten hat, sorgfältig und gewissenhaft alle Angelegenheiten des Vollmachtgebers in dessen Interesse regelt, besteht für die Einschaltung des Betreuungsgerichts kein …“ Weiterlesen
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10.10.2015 Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich„… – dem durch das Gericht bestellten Betreuer – in den persönlich(st)en Angelegenheiten reglementiert zu werden. Sollte beim Betreuungsgericht (Vormundschaftsgericht) bereits ein Betreuungsverfahren gegen …“ Weiterlesen
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12.09.2015 Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus„… Sie zu regeln. Das Betreuungsgericht muss – so will es das Gesetz! – Ihren Vorschlag aus der Betreuungsverfügung berücksichtigen, wenn dem Gericht die Verfügung bekannt ist. Form der Betreuungsverfügung …“ Weiterlesen
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11.09.2015 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„AG Stuttgart v. 21.01.2015 – 3 XVII 29/15 Sachverhalt: Eine gesetzliche Betreuerin beantragte beim zuständigen Betreuungsgericht die Genehmigung der geschlossenen Unterbringung ihrer Betreuten sowie …“ Weiterlesen
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20.02.2022 Rechtsanwalt Markus Karpinski„… des Betreuungsgerichts. Eine Einwilligung des Gerichts ist dann nicht erforderlich, wenn entweder eine wirksame Patientenverfügung des Betroffenen nach § 1901a I BGB vorliegt oder ein Einvernehmen zwischen …“ Weiterlesen
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09.08.2015 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… den Betreuten entgegenzunehmen, sondern der Betreuer zusätzlich für den Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ bestellt sein muss. Am sichersten ist es in solchen Fällen, beim Betreuungsgericht anzuregen …“ Weiterlesen
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11.07.2015 Rechtsanwältin Kirsten Höner-March„… das Betreuungsgericht (beim örtlichen Amtsgericht) angerufen werden. Das Gericht seinerseits ist auch wieder an die Patientenverfügung gebunden. Solange ein Patient in der Lage ist, selber über …“ Weiterlesen
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10.06.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… einer Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht vorab bestimmen. Andernfalls bestimmt das zuständige Betreuungsgericht einen Betreuer. Außerdem ist auch ohne eine solche bzw. ohne zur Situation passende …“ Weiterlesen