Betreuungsgericht: Aufgaben, Zuständigkeit und Kosten einfach erklärt
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In einer Gesellschaft, in der Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen leben, spielt der Schutz ihrer Rechte und Interessen eine entscheidende Rolle. Das Betreuungsgericht ist eine Institution, die diesen Schutz gewährleisten soll.
Als Teil des deutschen Rechtssystems hat das Betreuungsgericht vor allem die Aufgabe, Menschen, die aufgrund ihrer Einschränkungen nicht in der Lage sind, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln, zu unterstützen und vor Nachteilen zu schützen. In dem gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsverfahren nimmt das Betreuungsgericht eine bedeutsame Rolle ein. In diesem Ratgeber werden die Aufgaben und Zuständigkeiten des Betreuungsgerichts näher erläutert. Außerdem wird ein Überblick über die beim Betreuungsgericht entstehenden Kosten gegeben.
Reformierung des Vormundschaftsgerichts
Vor dem 01.09.2009 wurde das Betreuungsgericht noch als Vormundschaftsgericht bezeichnet. Das damalige Vormundschaftsgericht war nicht nur für Betreuungs- und Unterbringungssachen Volljährige betreffend zuständig, sondern auch für weitere Angelegenheiten wie die Unterbringung von psychisch Kranken, für Adoptionsverfahren sowie für Vormundschafts- und Pflegschaftssachen Minderjährige betreffend. Durch das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) wurden die Zuständigkeiten grundlegend reformiert und die Betreuungssachen für Volljährige dem neu benannten Betreuungsgericht zugewiesen.
Diese Aufgaben übernimmt das Betreuungsgericht
Das Betreuungsgericht übernimmt eine Vielzahl von Aufgaben, die darauf abzielen, die Bedürfnisse und Interessen von betreuungsbedürftigen Personen zu schützen. Dabei soll das Betreuungsgericht sicherstellen, dass ihre Angelegenheiten angemessen geregelt werden.
Bestellung von Betreuern
Eine der Hauptaufgaben des Betreuungsgerichts besteht in der Bestellung von Betreuern. Wenn eine Person aufgrund von körperlichen oder geistigen Einschränkungen nicht (mehr) in der Lage ist, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln, kann das Gericht einen geeigneten Betreuer bestellen. Dabei prüft das Gericht sorgfältig die Qualifikationen und die Eignung des potenziellen Betreuers, um sicherzustellen, dass die Interessen der betroffenen Person bestmöglich vertreten werden.
Genehmigung von Betreuungsmaßnahmen
Zudem hat das Betreuungsgericht die Aufgabe, bestimmte Betreuungsmaßnahmen zu genehmigen. Wenn der Betreuer im Namen der betreuten Person Maßnahmen ergreifen möchte, wie zum Beispiel medizinische Eingriffe, Vertragsabschlüsse oder Vermögensveräußerungen, muss das Gericht diese Maßnahmen vorab prüfen und genehmigen.
Dabei steht das Wohl der betreuten Person stets im Vordergrund. Das Betreuungsgericht stellt sicher, dass die Rechte der betreuten Person gewahrt bleiben und sie vor Missbrauch geschützt wird.
Überprüfung der Betreuungstätigkeiten
Eine weitere wichtige Funktion des Betreuungsgerichts besteht in der regelmäßigen allgemeinen Überprüfung der Betreuungstätigkeit. Das Gericht überwacht die Tätigkeiten des Betreuers, um sicherzustellen, dass er oder sie die Aufgaben ordnungsgemäß und im besten Interesse der betreuten Person ausführt. Das Gericht kann den Betreuer dazu auffordern, regelmäßige Berichte über seine Tätigkeiten vorzulegen, und prüft im Einzelnen, ob die betreute Person angemessen betreut wird oder nicht.
Aufhebung von Betreuungen
Das Betreuungsgericht hat die Befugnis, die Betreuung aufzuheben, wenn es feststellt, dass die betreute Person ihre Angelegenheiten wieder selbstständig regeln kann, oder wenn andere Umstände dies rechtfertigen. Diese Entscheidung wird vom Gericht getroffen, nachdem es alle relevanten Informationen und Gutachten sorgfältig überprüft hat. Durch diese Aufgaben gewährleistet das Betreuungsgericht einen wirksamen Schutz der Rechte und Interessen betreuungsbedürftiger Personen und sorgt für eine angemessene Betreuung und Unterstützung in allen erforderlichen Lebensbereichen.
Welches Betreuungsgericht ist zuständig?
Die Zuständigkeit des Betreuungsgerichts richtet sich in der Regel nach dem Wohnort der betroffenen Person. Jedes Amtsgericht in Deutschland verfügt über eine Abteilung für Betreuungsangelegenheiten, die als Betreuungsgericht fungiert.
Sachlich und örtlich zuständiges Betreuungsgericht ist also das Amtsgericht am Wohnort der betreuungsbedürftigen Person. Dieses Gericht ist Ansprechpartner für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Betreuung.
Diese Kosten entstehen beim Betreuungsgericht
Bei der Inanspruchnahme des Betreuungsgerichts entstehen unter bestimmten Voraussetzungen auch Kosten. Diese Kosten im Verfahren vor dem Betreuungsgericht setzen sich aus verschiedenen Komponenten zusammen. Dazu zählen die Gerichtsgebühren, die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten der betreuungsbedürftigen Person. Dies ergibt sich in der Regel aus der jeweiligen landesrechtlichen Kostenordnung (KostO).
Gerichtskosten
Die Gerichtskosten entstehen nur dann, wenn das Nettovermögen der betreuungsbedürftigen Person einen Betrag in Höhe von 25.000 € übersteigt. Für die Ermittlung des maßgeblichen Nettovermögens gelten die Maßstäbe des Sozialhilferechts. Nach diesen Grundsätzen muss berücksichtigt werden, dass bestimmte Vermögenswerte, wie beispielsweise ein angemessenes Hausgrundstück oder eine Eigentumswohnung, nicht bei der Bemessung des Nettovermögens angesetzt werden. Dies gilt aber nur dann, wenn das Hausgrundstück oder die Eigentumswohnung von der betreuungsbedürftigen Person und ihrer Familie bewohnt wird und auch im Falle des Versterbens der betreuungsbedürftigen Person als Familienwohnung dienen soll.
Für den Fall, dass das Nettovermögen die Freigrenze in Höhe von 25.000 € überschreitet, muss der Betreute die Gerichtskosten übernehmen. Die Höhe der zu entrichtenden Gerichtsgebühr richtet sich nach dem konkreten Wert des Nettovermögens und wird nur dann ausgelöst, wenn das Gericht eine Betreuung anordnet. Wird die Betreuung vom Gericht abgelehnt, werden der betroffenen Person keine Gerichtskosten auferlegt.
Jahresgebühr
Wichtig zu wissen ist, dass das Betreuungsgericht beziehungsweise die Staatskasse zudem jährliche Gebühren für die Tätigkeit des Betreuungsgerichts in Form der rechtlichen Betreuung erhebt. Diese Kosten werden als eine Jahresgebühr erhoben. Für jede angefangenen 5000 €, um die der Freibetrag in Höhe von 25.000 € überstiegen wird, werden 10 € als Jahresgebühr erhoben.
Die Jahresgebühr beträgt aber so oder so mindestens 200 €. Für den Fall, dass der Betreuer nicht unmittelbar für die Vermögensbetreuung zuständig ist, beträgt die Jahresgebühr maximal 300 €. Die Jahresgebühr wird erstmals bei Anordnung der Betreuung für das laufende und das folgende Jahr nach der Bestellung des Betreuers erhoben.
Gerichtliche Auslagen
Sachverständigenkosten oder Kosten für Zeugen sowie Reisekosten des Betreuungsrichters zum Zwecke der Anhörung der betreuungsbedürftigen Person sind sogenannte gerichtliche Auslagen, die ebenfalls entstehen können. Ordnet das Gericht keine Betreuungsmaßnahme an und hebt es eine solche auch nicht auf oder schränkt diese ein, verlangt der Staat keinen Ersatz für die erfolgten Auslagen.
Außergerichtliche Kosten
Häufig wenden Betroffene außergerichtliche Kosten auf, um sich vor dem Betreuungsgericht vertreten zu lassen. Üblicherweise sind dies Kosten für die Vertretung durch einen Anwalt. Solche Kosten muss die betreuungsbedürftige Person in der Regel selbst tragen, wenn das Gericht eine Betreuung anordnet.
Sollte der Betroffene finanziell nicht dazu in der Lage sein, einen Anwalt für das Betreuungsverfahren zu bezahlen, so kann das Betreuungsgericht dem Betroffenen sogenannte Verfahrenskostenhilfe bewilligen und ihm einen Anwalt beiordnen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn das Gericht zu der Überzeugung kommt, dass die anwaltliche Vertretung des Betroffenen notwendig ist. Im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe werden die Anwaltsgebühren von der Staatskasse entweder vollständig übernommen oder vorgestreckt, sodass der Betroffene sie in Raten abbezahlen kann. Wird eine Betreuung nicht angeordnet, aufgehoben oder eingeschränkt, so hat das Betreuungsgericht die Möglichkeit, die entstandenen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen.
Die entstehenden Kosten bei der Inanspruchnahme des Betreuungsgericht können nicht allgemein beziffert werden und bedürfen stets einer individuellen Prüfung anhand des konkreten Falles. Betroffene, die eine konkrete Kostenübersicht für ihren individuellen Fall haben möchten, sollten sich daher entweder beim zuständigen Betreuungsgericht oder bei einem fachkundigen Rechtsanwalt informieren.
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Rechtstipps zu "Betreuungsgericht" | Seite 4
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Was ist zu beachten, wenn eine unter Betreuung stehende Person Mitglied einer Erbengemeinschaft ist?05.07.2019 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… das Betreuungsgericht bei Bedarf für ihn einen Betreuer. Ein Betreuter kann auch erben und somit Mitglied einer Erbengemeinschaft sein. Eine unter Betreuung stehende Person muss nicht zwingend geschäftsunfähig …“ Weiterlesen
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19.05.2019 Rechtsanwalt Thomas Thielmann„… . Diese Rolle nimmt ein Betreuer ein. Der Betreuer wird von einem Betreuungsgericht bestellt. Das Gericht ist dabei in seiner Wahl frei, insbesondere ist es nicht angehalten …“ Weiterlesen
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03.04.2019 Rechtsanwalt Dominik Kunkel„… aber auch zu einem geringerem Missbrauchsrisiko als bei der Vorsorgevollmacht. Ist die rechtliche Vertretung bereits durch eine Vorsorgevollmacht ausreichend sichergestellt, wird das Betreuungsgericht keinen Betreuer …“ Weiterlesen
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25.03.2019 Rechtsanwältin Aljona Terkin„… , dem Sie auch vertrauen, die Ihre eigenen Angelegenheiten übernimmt. Damit haben Sie die Möglichkeit, die Bestellung eines Betreuers oder Betreuerin durch das Betreuungsgericht zu vermeiden …“ Weiterlesen
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2023 - Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung oder ausreichender Schutz durch Ehegattennotvertretung?26.01.2023 Rechtsanwältin Aileen Scholz„… vom Betreuungsgericht im Rahmen eines Betreuungsverfahrens geprüft. 2. Gibt es Formvorschriften für die Erstellung einer Vollmacht? Grundsätzlich nicht – die Vollmacht kann auch mündlich erteilt werden …“ Weiterlesen
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26.09.2019 Rechtsanwalt Dominik Kunkel„… Angelegenheiten regeln darf. Denn ist niemand im Rahmen einer Vollmacht ausdrücklich bevollmächtigt, bestimmt das Betreuungsgericht von Amts wegen einen Betreuer. Dies kann natürlich auch der Ehepartner …“ Weiterlesen
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31.01.2019 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… im Register vermerkt wird. Bei einer Abfrage im Zentralen Vorsorgeregister durch ein Betreuungsgericht zum Beispiel, wird dieses auf den bestehenden Widerruf hingewiesen. Sollte der Bevollmächtigte …“ Weiterlesen
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09.01.2019 Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große„… des Landgerichts Neuruppin ist das zulässig. Ein Betreuer kann grundsätzlich eine Erbschaft, die der Betreute erhält, ausschlagen. Dies muss jedoch durch das zuständige Betreuungsgericht genehmigt werden …“ Weiterlesen
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09.01.2019 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901 a Abs. 1 BGB) niedergelegt …“ Weiterlesen
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28.11.2018 Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann„… Vorsorgeregelungen kann diesem Missstand nicht abhelfen. Der sprunghafte Anstieg der Entscheidungen und Beschwerden bei Betreuungsgerichten, zeigt das Problem der wirkungslosen Vorsorgevollmachten …“ Weiterlesen
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12.09.2018 Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep„… des Betreuers alleine nur in Notsituationen ausreicht, im Übrigen bedarf es einer Genehmigung des Betreuungsgerichts. Selbst in Notfällen ist eine solche aber unverzüglich nachzuholen. Unverzüglich …“ Weiterlesen
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30.08.2018 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… . ein Näheverhältnis des Betroffenen ausnutzen, sofort als Erbschleicher oder dergleichen gegenüber dem Betreuungsgericht darzustellen, um ungeliebte Weiterungen – z. B.: Strafanzeigen wegen vorsätzlich …“ Weiterlesen
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20.08.2018 Rechtsanwältin & Notarin Martina Bürsgens-Dyllong„… die familiengerichtliche oder betreuungsgerichtliche Genehmigung für den Verkauf einzuholen. Eine Veräußerung kann sich dann um mehrere Monate verzögern, was einen potenziellen Käufer vom Kauf abhalten könnte …“ Weiterlesen
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01.08.2018 Rechtsanwalt Rudolf Günter„… der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne …“ Weiterlesen
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23.07.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer, § 1896 I 1 BGB. Ein Betreuer darf nur für die Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung …“ Weiterlesen
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10.04.2018 Rechtsanwältin Nuray Logen„Das Betreuungsverfahren Wie kommt die Einrichtung einer Betreuung zustande? – Antragstellung – Zunächst einmal wird ein Antrag bei der Betreuungsstelle/beim Betreuungsgericht gestellt. Wer den Antrag …“ Weiterlesen
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20.02.2018 Rechtsanwalt Marco Habig„… ihrer Geschäftsunfähigkeit konnte er dies aber nicht wirksam gegenüber seiner Ehefrau erklären. Die Frau hatte einen Betreuer, der ihr vom Betreuungsgericht zur Seite gestellt wurde. An diesen versuchte der Ehemann …“ Weiterlesen
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09.02.2018 Rechtsanwalt Reinhard Schauwienold„… . Im Unterschied zur Betreuung ist im Falle der Vorsorgevollmacht keine staatliche Kontrolle vorgesehen. Allerdings kann das Betreuungsgericht, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, eine sog …“ Weiterlesen
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03.02.2018 Rechtsanwältin Melanie Pferdehirt„… . Die Vorsorgevollmacht gibt Ihnen die Möglichkeit, die Bestellung eines Betreuers durch das Betreuungsgericht zu vermeiden, soweit Sie diese früh genug, also noch im Zustand geistiger Klarheit, erstellen …“ Weiterlesen
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23.01.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… den Güterstand aufheben oder ändern. Steht ein Ehegatte unter Betreuung, kann auch er unter bestimmten Voraussetzungen mit Zustimmung des Betreuers bzw. Genehmigung des Betreuungsgerichts einen Ehevertrag …“ Weiterlesen
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18.01.2018 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… ) Mit einer Betreuungsvollmacht schlagen Sie jemanden als Ihren Betreuer vor (medizinische, behördliche, rechtliche Angelegenheiten). Der Betreuer wird vom Betreuungsgericht beauftragt und kontrolliert …“ Weiterlesen
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07.12.2017 Rechtsanwalt Arno Wolf„… deshalb beim Betreuungsgericht die Bestimmung eines Kontrollbetreuers gemäß § 1896 Abs. 3 BGB, damit dieser die der Schwester erteilten Vollmachten widerrufe. Da das Amtsgericht dieses ablehnte, hat …“ Weiterlesen
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07.11.2017 Rechtsanwalt Vesterling„… einer gerichtlichen Betreuung errichtet, also für eine ggf. sehr lange Zeit, in der der Vollmachtgeber sogar geschäftsunfähig sein kann. Der Bevollmächtigte wird vom Betreuungsgericht nicht kontrolliert …“ Weiterlesen
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24.10.2017 Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.„… seine eigenen Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer (§ 1896 BGB). Hat der Betreute keinen …“ Weiterlesen