Betriebsrat gründen - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Betriebsrat gründen" | Seite 6
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01.10.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… : „Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ist durch die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 24.07.2009 beendet worden…Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers liegt aber ein wichtiger Grund …“ Weiterlesen
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30.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… zu Grunde liegenden negativen Zukunftseinschätzung stehen. Abmahnung und Kündigung sind in erster Linie keine Sanktionen für vergangenes Fehlverhalten. Die Abmahnung dient vielmehr als Mittel …“ Weiterlesen
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29.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„„Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen unentschuldigtem Fehlens setzt regelmäßig schuldhaftes, vorwerfbares Verhalten des Arbeitnehmers voraus. Eine aus verhaltensbedingten Gründen wegen …“ Weiterlesen
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28.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… und am 26.02.2011 sind Sie an beiden Tagen nicht zu Ihrer Frühschicht um 6:00 Uhr erschienen. Sie hatten sich nicht abgemeldet und wir erhielten erst später am Tag den Grund Ihres Nichterscheinens …“ Weiterlesen
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27.09.2023 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… , unterzeichnet, nicht per Email/Fax). Wer hat die Kündigung unterzeichnet und war er hierzu befugt? Wurde der Betriebsrat (ordnungsgemäß) angehört? Wurde die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten? Beim …“ Weiterlesen
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25.11.2023 Rechtsanwalt Oliver Stemmer„… tarifgebunden oder findet ein Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis Anwendung, ist der Adressat des Auskunftsverlangens der gewählte Betriebsrat. Nur bei Arbeitsverhältnissen, auf die kein Tarifvertrag …“ Weiterlesen
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27.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… kein wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB. Nach dem Ergebnis der zweitinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme ist der Kläger ab dem 11. Januar 2021 nicht unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben …“ Weiterlesen
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26.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… er ein Ausschlussverfahren aus dem Betriebsrat androht, handelt es sich um eine „betriebsverfassungsrechtliche“ Abmahnung. Ein solches „Abmahnungsschreiben“ darf - unabhängig von der Berechtigung der Vorwürfe …“ Weiterlesen
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24.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… . "Von der Erhebung der öffentlichen Klage habe ich vorläufig abgesehen", heißt es jetzt im Schreiben der Staatsanwaltschaft an“ den Kunden E.“, das der "Neuen Westfälischen" vorliegt. Als Grund für …“ Weiterlesen
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22.09.2023 Rechtsanwalt Pascal Croset„… , um Problemen mit dem Arbeitsamt zu vermeiden, aber eine fristlose Kündigung bleibt weiterhin möglich. Der Arbeitgeber kann nur fristlos kündigen wegen Gründen, die er erst nach dem Abschluss …“ Weiterlesen
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22.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„„ Die Abgabe einer vorsätzlich falschen eidesstattlichen Versicherung in einem Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 …“ Weiterlesen
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21.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… nicht mehr allein die Interessen des Geschäftsherrn wahrnehmen.“ – so das Bundesarbeitsgericht mit Datum vom 24. 5. 2012 – 2 AZR 206/11 – klarstellend. Quelle: Beck-online.de Der wichtige Grund liegt …“ Weiterlesen
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20.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… und kann einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB bilden. Ein Arbeitnehmer verletzt vertragliche Nebenpflichten, nämlich die dem Vertragspartner geschuldete Rücksichtnahme auf dessen Interessen …“ Weiterlesen
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19.09.2023 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… . O.). Nach Anhörung des Betriebsrats sprach die Beklagte eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung aus, wogegen der Kläger eine Kündigungsschutzklage vor dem ArbG Freiburg erhob (a. a. O …“ Weiterlesen
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19.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… außerordentlich und fristlos aus wichtigem Grund, hilfsweise ordentlich zum nächst zulässigen Termin.“ LAG Nürnberg stellt klar: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen beharrlicher …“ Weiterlesen
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17.09.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… gegenüber der Beklagten ein, „etwas Scheiße gebaut“ zu haben. Er bezahlte den Wein. Nach Anhörung des Betriebsrats am 19.01.2023 und mit dessen Zustimmung vom 23.01.2023 kündigte die Beklagte …“ Weiterlesen
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17.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… - BAGE 109, 87).“ Quelle: Beck-online.de Wann liegt eine schuldhafte Schlechtleistung vor? Bei BGB § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund Henssler Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2023, Rn …“ Weiterlesen
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15.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… typischerweise als Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Das gilt unabhängig von der Höhe eines dem Arbeitgeber durch die Pflichtverletzung entstandenen Schadens. Maßgebend ist vielmehr …“ Weiterlesen
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14.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… mit Beschluss vom 6.7.2018, Aktenzeichen 9 TaBV 47/17, klarstellend. „Eine außerordentliche Kündigung kann auch als so genannte Verdachtskündigung aus wichtigem Grund gerechtfertigt sein, wenn starke …“ Weiterlesen
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14.09.2023 Rechtsanwalt Aaron Albrecht„… " gewissermaßen unwirksam, bleibt aber in der Akte. Sie können eine Gegendarstellung hereingeben. Sie können den Betriebsrat um Vermittlung bitten. Das kann allerdings auch nach hinten losgehen …“ Weiterlesen
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13.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… begründet: „Bei der Bestimmung der Lage der Arbeitszeit muss der Arbeitgeber nach Möglichkeit auch auf die Personensorgepflichten des Arbeitnehmers Rücksicht nehmen, sofern betriebliche Gründe …“ Weiterlesen
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12.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„Es ist ständige Rechtsprechung in Deutschland, dass der Betriebsrat in Bezug auf die – Höhe der Vergütung – also auf die Lohnhöhe – kein – Mitbestimmungsrecht hat. Beispielhaft sei …“ Weiterlesen
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14.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… handelt, die aus technischen Gründen erforderlich ist. Nach Erwägungsgrund 13 des DSA soll das z.B. für den Kommentarbereich einer Online-Zeitung gelten, deren Hauptfunktion die Veröffentlichung …“ Weiterlesen
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10.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„„MITGLIEDER DES BETRIEBSRATS SOLLEN BEVORTEILT WORDEN SEIN - Landgericht Stuttgart verurteilt Ex-SSB-Vorstand zu Schadenersatz“ – so lautet die Schlagzeile des Artikels des SWR 3.de vom 30.06.2023 …“ Weiterlesen