Rechtstipps zu "Beweislast" | Seite 62
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07.01.2017 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… unmöglich festzustellen, ob es sich um ein Wuchergeschäft nach § 138 BGB gehandelt hat. deswegen kommt vielmehr der Bank die Beweislast zu, nachzuweisen, dass gerade kein Wucher vorlag. Somit handelt …“ Weiterlesen
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05.01.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… der sekundären Beweislast unterschiedlich beurteilen. Mit Urteil vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15 , hat der BGH klargestellt, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast …“ Weiterlesen
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05.01.2017 Rechtsanwalt Markus Jansen„… Zahlungen verantwortlich, aber auch nur dann, wenn der Sozialversicherungsträger ihm die Vorsätzlichkeit des Handelns auch nachweisen kann. Die Beweislast liegt hier bei Krankenkassen …“ Weiterlesen
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04.01.2017 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… einer Wahrscheinlichkeit und der Abweisung der Beweislast. Wirklich treffende und haltbare Argumente liefert sie hingegen nicht. Grds. gibt es keinen Erfahrungssatz, der darauf hindeutet …“ Weiterlesen
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04.01.2017 Rechtsanwalt Christian Koch„… verpflichtet gewesen, substantiiert darzulegen (vgl. OLG Schleswig-Holstein OLGR 2009, 509), warum in ihrem Fall auch keine sonstigen ersparten Mehraufwendungen entstanden sind. Die Beweislast trage …“ Weiterlesen
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30.12.2016 Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel„… fehlerhafter Bedienung oder Eingabe eines falschen Preises ein Irrtum in der Erklärungshandlung vor. Wird allerdings falsches Datenmaterial verwendet, begründet das kein Anfechtungsrecht. Die Beweislast …“ Weiterlesen
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20.12.2016 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… Voraussetzungen und welchen Maßstab legt die Rechtsprechung bei einer Prüfung der Rechtsmissbräuchlichkeit an? Wer trägt die Beweislast für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs? Zunächst hilft ein Blick …“ Weiterlesen
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07.12.2016 Kanzlei Thümlein & Kollegen | Partnerschaftsgesellschaft„… 1.300,00 € hinausgehendes Einkommen vorhanden ist. Darlegungs- und Beweislast: Das volljährige Kind ist darlegungs- und beweispflichtig für die eigene Bedürftigkeit. Dies bedeutet also …“ Weiterlesen
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06.12.2016 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… , so auch in der Berufungsinstanz. Die Darlegungs- und Beweislast liegt in beiden Fällen bei der Beklagten, kann ein Beweis nicht geführt werden (ein sogenanntes non liquet), geht dies an diesen Stellen …“ Weiterlesen
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02.12.2016 Rechtsanwalt Markus Jansen„… hinter die Ansicht des Finanzamtes und verwies auf die Beweislast der Ehegatten, die bei steuermindernden Tatsachen immer beim Steuerpflichtigen liegen, derzufolge ein Nachweis darüber erbracht werden …“ Weiterlesen
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30.11.2016 Rechtsanwalt Roger Gaufny„… ). In dieser Konstellation erleichtert die Insolvenzordnung die Anfechtung durch eine teilweise Umkehr der Beweislast erheblich. Nahestehende Personen im Sinne der Insolvenzordnung sind z. B. Ehepartner …“ Weiterlesen
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29.11.2016 Rechtsanwalt Markus Brehm„… /15 , ergibt sich ebenfalls, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber im Rahmen seiner sekundären Beweislast lediglich die Personen benennen muss, die generell Zugriff zum Zeitpunkt der Tat gehabt haben …“ Weiterlesen
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28.11.2016 Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy„… - und Zahlungsprozess tragen Vermieter für den fristlosen Kündigungsgrund die volle Darlegungs- und Beweislast. Gemäß § 543 Abs.1 BGB kann der Vermieter den Mietvertrag aus wichtigem Grund …“ Weiterlesen
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24.11.2016 Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel„… . Die Beklagte hingegen nannte den verwendeten Router, das Passwort und gab an, dass es sich um ein einmal vergebenes Passwort handelte. Damit genügte sie ihrer sekundären Darlegungs- und Beweislast …“ Weiterlesen
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24.11.2016 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… eintreten konnte, sowie dass die Beweislast für den Eintritt von Verjährung regelmäßig bei der beratenden Bank liegt. Aufklärungspflichten von Banken über vereinnahmte Provisionen bestehen …“ Weiterlesen
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17.11.2016 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… gezeichnet hätte. In Bezug auf die Frage der Verjährung hat das Gericht zutreffend entschieden, dass ein non liquet (das bedeutet, dass die Beklagte der ihr obliegenden Beweislast bei der Frage …“ Weiterlesen
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16.11.2016 Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.„… worden sein, dass er von den Inhalten Kenntnis erlangen kann, BGH, Urteil vom 21.03.2005, Az.: II ZR 191/10. Dabei trägt der Anleger die Beweislast dafür, dass der Prospekt nicht rechtzeitig übergeben …“ Weiterlesen
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16.11.2016 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… zu einem späteren Zeitpunkt beginnt. Der Diagnosefehler führt zur Umkehr der Beweislast, wenn der Arzt den Patienten bewusst, leichtfertig oder durch groben Verstoß gegen die Regeln der ärztlichen Kunst …“ Weiterlesen
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Gebrauchtwagenhandel unter neuen Vorzeichen: Beweislastumkehr zugunsten Verbrauchern nach BGH-Urteil15.11.2016 Rechtsanwalt Cord Ingendahl„… bei Gefahrübergang vorgelegen hat ... “ Insbesondere im Kfz-Handel spielte die Regelung der Beweislast nach § 476 BGB in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf schon von Anfang an eine bedeutende Rolle …“ Weiterlesen
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14.11.2016 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… die Sparkasse eine sekundäre Beweislast traf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Fazit Auch im Bereich der Aufklärungspflicht der Banken über Provisionen kommt es stets auf den Einzelfall an. Teilweise …“ Weiterlesen
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12.11.2016 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… - und Beweislast liegt in beiden Fällen bei der Beklagten, ein non liquet geht zu Gunsten der Anleger. Aufgrund des vom Gericht festgestellten Sachverhalts stand fest, dass der Berater die Klägerin nur über …“ Weiterlesen
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12.11.2016 Rechtsanwalt Marc E. Evers„… aus, dass der Beklagte tatsächlich den Rechtsverstoß begangen hatte. Der Kläger trage nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für die von ihm geltend …“ Weiterlesen
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11.11.2016 Rechtsanwalt Robin Schmid„… dabei nicht zwingend aktiv überwunden werden. Die Beweislast bleibt aber nach wie vor beim Opfer. Neue Straftatbestände für sexuellen Missbrauch Gleichzeitig wurden neue Straftatbestände eingefügt …“ Weiterlesen
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06.11.2016 Rechtsanwalt Markus Brehm„… mit angemessenen Sicherungsmaßnahmen geschützt hat und außenstehende Dritte den Anschluss zum Herunterladen von Filmen verwenden konnten. Die Anforderungen an die sekundäre Beweislast werden jedoch aufgrund …“ Weiterlesen