Beweislastumkehr: Was ist das und wer muss sie erbringen?
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Gewährleistung: Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf
Wahrscheinlich kennen Sie das auch: Waschmaschine, Fernseher oder auch Kaffeemaschine sind defekt. Und da eine Reparatur manchmal sehr kostenintensiv ist, soll ein neues Gerät her. Nachdem nun Prospekte gewälzt und Angebote verglichen wurden, steht die Kaufentscheidung fest. Sehr ärgerlich allerdings, wenn das Neugerät schon nach einem halben Jahr wieder kaputt ist.
Bei der Reklamation kommt es häufig zu der Frage, wer denn für den Schaden verantwortlich ist. Nicht selten kochen die Gemüter von Käufer und Händler über. „Ich habe doch noch Garantie, das ist Herstellersache“, argumentieren viele. Allerdings ist es beim sogenannten Verbrauchsgüterkauf ganz so einfach leider nicht. Garantie ist nicht Gewährleistung – das wird oft verwechselt oder miteinander vermischt. Eine Garantie ist immer nur eine freiwillige Leistung des Herstellers oder des Händlers. Wie und wofür diese gilt, sollte am besten vor dem Kauf erfragt werden.
Anders ist es bei der Gewährleistung. Hier gibt es gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) gesetzlich vorgeschriebene Rechte für den Verbraucher im Rahmen eines Kaufvertrages – egal ob es sich wie im obigen Beispiel um eine neue Waschmaschine oder beispielsweise um eine neue Hose handelt. Der Haken bei der Gewährleistung: Sind Mängel nach sechs Monaten ab Kauf (der Jurist nennt das „Gefahrenübergang“; das ist der Zeitpunkt, an dem die Ware dem Käufer übergeben wurde) oder später aufgetreten, musste früher der Käufer beweisen, dass ein Mangel schon beim Kauf vorgelegen hat. War der Artikel bei der Übergabe mangelfrei und der Mangel ist erst später eingetreten, haftete der Verkäufer nicht.
Aber wie soll man nachweisen, ob ein Fehler schon von Anfang an vorhanden war oder erst später eingetreten ist? Gute Neuigkeiten: Zum 01. Januar 2022 wurde zugunsten der Verbraucher die Frist für die sogenannte Beweislastumkehr von sechs Monate auf zwölf Monate verlängert. Das bedeutet: Wenn innerhalb eines Jahres nach dem Kauf Mängel/Fehler/Defekte auftreten, wird nun vermutet, dass ein Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bestand (wir erinnern uns: der Zeitpunkt, an dem die Ware dem Käufer übergeben wurde). Das macht das Reklamieren für die Verbraucher sehr viel einfacher. Dabei sollten wir jedoch nicht vergessen, dass der Verkäufer im Einzelhandel oft nur eine Schnittstelle ist, die mitunter noch nichts von der neuen Regelung weiß. Ein nettes Wort und ein Lächeln mit dem Hinweis auf das neue Kaufrecht erleichtern das Reklamieren oft ungemein – für beide Seiten.
Beweislastumkehr in der Medizin: Arzthaftung
Ganz anders verhält es sich mit der Beweislastumkehr im medizinischen Bereich. Diese kann hier aufgrund der Komplexität auch nur ganz grob angerissen werden.
Zuerst einmal: Ärzte sind auch nur Menschen, die nicht unfehlbar sind. Auch sie können sich irren, etwas falsch einschätzen oder auch falsch behandeln. Zudem ist schon länger der Fachkräftemangel in Krankenhäusern und die damit verbundene Belastung der Mitarbeiter in den Krankenhäusern bekannt. Leider kann all dies aber in Einzelfällen auch zu „Schäden“ am Patienten führen.
Wenn ein Patient nun einen Gesundheitsschaden erlitten hat, muss er beweisen, dass der Behandlungsfehler beim behandelnden Arzt liegt und dieser Fehler ursächlich für den eingetretenen Gesundheitsschaden ist. Ein schweres Unterfangen für Otto-Normalbürger. Die Beweisführung in einem Prozess, ob wirklich ein Behandlungsfehler vorliegt oder ob der Genesungsverlauf einfach nur tragisch ist, wird durch Gutachten von gerichtlich bestellten Sachverständigen geführt.
In einigen Fällen dreht sich die Beweislast zugunsten der Patienten und zulasten der Ärzte aber auch um. Seit 2013 gilt das Patientenrechtegesetz. Darin ist der Behandlungsvertrag in den §§ 630a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mit Ausnahmen verankert. Können zum Beispiel grobe Behandlungsfehler, eine unterlassene Befunderhebung oder auch ein Anfängereingriff nachgewiesen werden, kann es zur Umkehr der Beweislast kommen und der Arzt muss die entsprechenden Beweise erbringen.
Mein Rat: Wenn Sie Zweifel an einer fachärztlichen Behandlung haben, suchen Sie bitte unbedingt einen Anwalt für Medizinrecht auf, der sich genauestens mit dieser Materie auskennt.
Beweislastumkehr in der Pflege
Die Deutschen werden immer älter. Die Lebenserwartung der Deutschen befindet sich auf einem neuen Höchststand.* Das bedeutet aber auch, dass immer mehr Menschen Pflegedienste oder Pflegeheime in Anspruch nehmen. Wie auch in Krankenhäusern fehlen in der Pflege Fachkräfte.
Passend zum Thema tritt auch in diesem Zusammenhang immer wieder einmal die Frage auf, ob bestimmte Fehler in der Pflege zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes an der pflegebedürftigen Person geführt haben. Nicht erst seit dem Bericht des Team Wallraff** oder einem Artikel des Magazins „Stern“*** hinterfragen Angehörige, ob neue gesundheitliche Probleme durch Behandlungsfehler entstanden sind, beispielsweise durch eine falsche Dosierung der Medikamente, oder von einem Wundliegen der zu pflegenden Person durch eine falsche Lagerung kommen (wodurch ein sogenanntes Druckgeschwür entstehen kann).
Natürlich gibt es in der Pflege – wie in allen anderen Berufszweigen auch – „schwarze Schafe“ und traurige Einzelfälle. Andererseits erleben wir aber, wie aufopfernd und liebevoll sich um zu pflegende Personen gekümmert wird. Haben Sie jedoch einen konkreten Verdacht, sollten Sie fachanwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Hinsichtlich der Beweislast werden in der Rechtsprechung die Grundsätze der Haftung hierbei übrigens in weiten Teilen aus der Rechtsprechung der (zuvor beschriebenen) Arzthaftung übernommen und angewendet. Wir hoffen, dass Sie und Ihre Angehörigen gesund und bestens versorgt bleiben.
* ntv.de: Rekordwert an Hundertjährigen. Die Deutschen werden immer älter. 12.07.2022.
** brigitte.de: Missstände im Pflegeheim. Undercover-Report zeigt schockierende Zustände. 11.02.2022.
*** stern.de: Missstände im Pflegeheim. Ich beobachtete, wie Demenzkranke in den Zimmern eingesperrt wurden. 05.02.2021.
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Rechtstipps zu "Beweislastumkehr" | Seite 19
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14.08.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Dem soll nun mit einer Beweislastumkehr ein Riegel vorgeschoben werden. Künftig müssen die Ausführer prüfen, ob Geräte noch funktionieren und das entsprechend mit Dokumenten nachweisen, wenn es sich bei der Sendung möglicherweise um eine illegale Ausfuhr handeln kann. (WEL)“ Weiterlesen
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13.08.2012 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… gehabt hätte. Die Beweislastumkehr greife bereits bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung ein (BGH-Urteil vom 8. 5. 2012 - XI ZR 262/10). Damit entspricht dieses Urteil dem BGH-Urteil …“ Weiterlesen
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02.07.2012 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… , führt die vom BGH angenommene „sekundäre Darlegungs- und Beweislast" keinesfalls zu einer Beweislastumkehr. Die oftmals aufgestellte Behauptung, „der Verstoß und die Täterschaft stehe aufgrund …“ Weiterlesen
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11.05.2012 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… als ausreichend für die Beweislastumkehr nach § 22 AGG angesehen. Die Beklagte hat den damit ihr obliegenden Gegenbeweis nicht geführt. Der Senat hat weiter ausgeführt, dass die Diskriminierung …“ Weiterlesen
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10.05.2012 Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas„… . Aufklärungsfehler, Befunderhebungsfehler, grober Behandlungsfehler). Dazu zählt, dass bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers die Rechtsprechung eine Beweislastumkehr annimmt. Das bedeutet …“ Weiterlesen
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27.04.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… sich deshalb einen Befunderhebungsfehler zurechnen lassen, der zur Beweislastumkehr wie bei einem groben Behandlungsfehler führt. Das heißt, nachdem ein Kläger schlüssig Fehler bejahende Anzeichen darlegt, muss der Arzt …“ Weiterlesen
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24.04.2012 Rechtsanwalt Gregor Ziegler„… gewählt, der das Unternehmen „langfristig in den Wind stellen" könne. Das hat der Senat als ausreichend für die Beweislastumkehr nach § 22 AGG angesehen. Die Beklagte hat den damit ihr obliegenden …“ Weiterlesen
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17.11.2011 Rechtsanwalt Sven Axel Dubitscher„… Sind die Hygienemängel allerdings für sich betrachtet so schwerwiegend, dass man von einem groben Fehler sprechen muss, kann es auch eine Beweislastumkehr geben, bei der der Patient nicht einmal mehr beweisen muss …“ Weiterlesen
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11.11.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… und das Verfahren an das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Entscheidung Der BGH führt aus, dass auch eine nicht grob fehlerhafte Unterlassung der Befunderhebung zu einer Beweislastumkehr führen könne …“ Weiterlesen
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14.10.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… Beweislastumkehr (BGH-Urteil vom 16.11.1993 - XI ZR 214/92, auch BGH-Beschlüsse vom 9.3.2011, 19.7.2011 und 24.08. 2011 - XI ZR 191/10). Die Vermutung greift nur dann nicht, wenn sich der Anleger …“ Weiterlesen
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11.07.2011 Rechtsanwalt Mathias Henke„… ein, dass die Richter des LAG im Falle der Deckungsgleichheit von unternehmerischer Entscheidung und Wegfall eben nur eines Arbeitsplatzes quasi zu einer Beweislastumkehr kommen mit dem Inhalt, dass in solchen …“ Weiterlesen
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08.06.2011 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… aufklärungsrichtigen Verhaltens berufen kann. Aus Sicht des Anlegeranwalts ist dies eine besonders erfreuliche Feststellung, denn diese Vermutung führt zu einer Beweislastumkehr. Die Folge: „Die Bank muss …“ Weiterlesen
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26.05.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… zu einer Beweislastumkehr, d. h., der Arzt muss nachweisen, dass sein Handeln für den Fehler nicht ursächlich gewesen ist. Ein grober Behandlungsfehler wird angenommen, wenn bewährte Therapiemöglichkeiten …“ Weiterlesen
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02.03.2011 Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch„… . Die insoweit fehlende Dokumentation führte zu einer Beweislastumkehr. Nicht mehr der Kläger musste beweisen, dass ein Beratungsfehler erfolgt war, sondern der Versicherungsvermittler musste die richtige Beratung …“ Weiterlesen
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10.02.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… auf die Insolvenzantragspflicht zu verdeutlichen." In Bezug auf das Verschulden muss der Prüfer nachweisen, dass ihn kein Vorsatz trifft. Hier findet eine Art „Beweislastumkehr" statt. Auch dieses ist wenig …“ Weiterlesen
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23.11.2010 Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner„Wenn in einem derartigen Fall der Mieter später Schadensersatz für die nicht mehr vorhandenen Gegenstände verlangt, kommt es nach der Rechtsprechung des BGH zu einer Beweislastumkehr zu Lasten …“ Weiterlesen
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26.08.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… nicht unterlaufen darf. Zu der Beweislastumkehr kommt es also nur, wenn sich der bei der therapeutischen Aufklärung unterlaufene Pflichtenverstoß des Arztes als grober Behandlungsfehler darstellt …“ Weiterlesen
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05.07.2010 Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg„… die Auskünfte, dass das Endvermögen eines Ehegatten zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags geringer ist als sein Trennungsvermögen, kommt es zu einer Beweislastumkehr. Der betreffende Ehegatte hat …“ Weiterlesen
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03.02.2010 Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB„Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 29.09.2009, Az.: VI ZR 251/08) genügt es für die Beweislastumkehr hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen ärztlichem Fehler …“ Weiterlesen
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01.10.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… , kommt es zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des sich Äußernden. Bewusst unwahre Tatsache sind nicht im Stande einen sinnvollen Beitrag zur Meinungsbildung zu leisten, sie tragen nichts dazu …“ Weiterlesen
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13.05.2009 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… , der tagtäglich in zahlreichen Gesprächen mit seinen Mandanten mit schwerwiegenden Beratungsfehlern unterschiedlicher Banken konfrontiert wird, wäre jedoch die Einführung einer Beweislastumkehr …“ Weiterlesen
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18.11.2008 Rechtsanwalt Dr. Lars Christian Barnewitz„… wird und dass z.B. die Banken in Zukunft beweisen müssen, sog. Beweislastumkehr dass die Banken tatsächlich ordnungsgemäß über die Risiken der Fonds, Zertifikate etc. Ihre Kunden bei Abschluss …“ Weiterlesen
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03.11.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… . Ferner wird auf die Pflicht zur Führung eines Baubuchs verzichtet und stattdessen eine Beweislastumkehr eingeführt. Die schlechte Zahlungsmoral soll mit diesen Werkzeugen bekämpft werden …“ Weiterlesen
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24.10.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… habe. Mit der vom Senat zugelassenen Revision hat die Klägerin u.a. geltend gemacht, zu ihren Gunsten griffen eine Beweislastumkehr oder Beweiserleichterungen ein, weil die beklagte Bank die Erfüllung …“ Weiterlesen