Rechtstipps zu "Bundesverfassungsgericht" | Seite 2
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Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB04.03.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… des Bundesverfassungsgerichts erst dann der Fall, wenn die Äußerung ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt ist. Das soll der Fall sein, wenn die Äußerung …“ Weiterlesen
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28.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić„… Grundsätzlich herrscht hierzulande die Meinungsfreiheit die in Art. 5 Abs. 1 GG normiert ist. Das Bundesverfassungsgericht wiederholt nahezu gebetsmühlenartig in seinen Entscheidungen zur Meinungsfreiheit …“ Weiterlesen
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16.02.2024 Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.„… ). Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Internet-Domains marken- oder kennzeichenrechtlichen Schutz genießen, der durch das Eigentumsrecht gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt ist ( BVerfG - 1 BvR …“ Weiterlesen
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09.02.2024 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… nicht angreifbar sei, wurde durch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14.01.2022 – 2 BvR1528/21 zu Gunsten der Beamten korrigiert: Da die Untersuchungsanordnung einen Eingriff in den Schutzbereich …“ Weiterlesen
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09.02.2024 Rechtsanwalt Florian Wittkop„… protokollieren lässt, ob Absprachen stattgefunden haben, oder aber nicht. Die Frage, die das Bundesverfassungsgericht in 2 Entscheidungen beschäftigt hat, war die, wann eine Verständigung …“ Weiterlesen
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07.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang„… ist, eine Person, die im Besitz eines einzigen solchen Bildes ist, eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr aufzuerlegen. So ist etwa aktuell ein Verfahren bei dem Bundesverfassungsgericht anhängig …“ Weiterlesen
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05.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann„… wie zum Beispiel die „Telekom-Klagen“ haben eine überlange Verfahrensdauer . Das Bundesverfassungsgericht sieht darin einen Verstoß gegen die Justizgrundrechte sowie den Justizgewährleistungsanspruch …“ Weiterlesen
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05.02.2024 Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.„… (Na-P) gewährt wird (Az. 3 C 8.22 u.a.). Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2020, das selbstbestimmtes Sterben als faktisch möglich erklärte, sieht das BVerwG keinen Anspruch …“ Weiterlesen
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02.02.2024 Rechtsanwalt Marco Schneider„… diese Entscheidung vorzugehen. Eine schnelle Lösung scheint jedoch in weiter Ferne. Heldt suchte im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes Unterstützung beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG), nachdem Twitch …“ Weiterlesen
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01.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… BGH-Anwalt) und dem Bundesverfassungsgericht gegen die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften geführt. Wir sind zudem Vertragsanwälte für den Bereich Urheberrechtsabgabe der Interessenverbände ZItCo …“ Weiterlesen
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30.01.2024 Rechtsanwalt Jonas Ganz„… diese kein Verdacht richtet. Es gab in der Praxis keine Grenze, ab wann eine Hausdurchsuchung im Vergleich zum Tatverdacht unverhältnismäßig war. Das Bundesverfassungsgericht hat im letzten Jahr …“ Weiterlesen
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30.01.2024 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… Deutschlands: In einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 2006 ( 2 BvR 2115/01 , Rn 1-77) ging es darum, dass ausländische Beschuldigte in Deutschland entgegen einem Urteil des IGH …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) viele Milliarden Euro neu organisieren, darstellen oder einfach sparen 1. 2. Haushalten von Firmen Auch Firmen und Privatpersonen müssen “Haushalten”, indem sie vorher genau planen …“ Weiterlesen
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23.01.2024 Rechtsanwalt Holger Cattien„… . Auch die sozialen Werke können derartige Loyalitätsanforderungen stellen, wenn sie , so das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung, jedenfalls zum Teil zur „Lebens- und Wesensäußerung …“ Weiterlesen
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23.01.2024 Rechtsanwalt Vincent Trautmann„… als auch das Bundesverfassungsgericht gehen aber davon aus, dass die reine Vorbefassung mit der in Frage stehenden Sache für sich allein noch keinen ausreichenden Grund für eine Ablehnung …“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Michael Voltz„… bestehen, dass es nach dem voraussichtlichem Geschehensablauf im konkreten Einzelfall zu einer solchen Störung kommt . 2018 hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss v. 22.06.2018 – 1 BvR 2083/15 …“ Weiterlesen
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28.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić„… einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Dabei ist jedoch zu beachten, dass das Bundesverfassungsgericht nur prüft, ob die Entscheidung zur Auslieferung den Beschuldigten …“ Weiterlesen
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06.02.2024 Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441„… Befugnisse verbleiben, sind danach hinzunehmen, zumal sie verfassungsrechtlich relevant – wenn nicht sogar geboten – sein dürften: Das Bundesverfassungsgericht hat das Gewicht des mit dem Erfordernis …“ Weiterlesen
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18.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus„… Untersuchungsanordnung waren bisher begrenzt. Das Bundesverfassungsgericht hat dankenswerterweise in einer Entscheidung vom 14.01.2022 klargestellt, dass eine Untersuchungsanordnung, mit welcher …“ Weiterlesen
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16.01.2024 Rechtsanwalt Oliver Worms„… ein Familiengericht entgegen der bestehenden Rechtsprechung Ihren Fall entscheiden, riskiert das Gericht, dass das eigene Urteil im Berufungsverfahren oder gar vor dem Bundesverfassungsgericht kritisiert …“ Weiterlesen
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14.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult„… der Polizei die Kinderpornografie zur Kenntnis gelangen lassen wollte, konnte mit unserem Mitwirken der Richter überzeugt werden, die Norm dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Denn in Deutschland sind nur …“ Weiterlesen
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13.01.2024 Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport„… . Wir plädieren vor Gericht dafür und setzen uns für eine Gesetzesänderung ein, indem wir Verfassungsbeschwerden erheben. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. Wir halten unsere …“ Weiterlesen
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11.01.2024 Rechtsanwalt Vincent Trautmann„… des Bundesverfassungsgerichts sind Äußerungen erst dann geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, wenn sie ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind und etwa in Form …“ Weiterlesen
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11.01.2024 Rechtsanwalt Ralf Bärsch„… Instanz“ (z. B. des Bundesverfassungsgerichtes) „lästern“ oder vornehm ausgedrückt: Kritik üben – eigentlich! Was ist aber andererseits von Urteilen der 3. Gewalt zu halten, die, was vereinzelt immer mal …“ Weiterlesen