Rechtstipps zu "Bundesverfassungsgericht" | Seite 61
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23.03.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… und das Kind selbst. Gemäß einer Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 1 BvR 1493/96, 1724/01) steht auch dem potenziellen leiblichen Vater ein Anfechtungsrecht zu, sofern er an Eides …“ Weiterlesen
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20.03.2012 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Gerichtshofs übereinstimmt! Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.09.2011 beschlossen, dass durch das OLG Nürnberg gegen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 101 I S.2 GG verstoßen wurde, indem …“ Weiterlesen
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20.03.2012 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… auch vom Kindeswohl abhängig gemacht hat (BVerfG NJW 2008, 1287 ff.). Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dient ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen …“ Weiterlesen
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16.03.2012 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… verurteilt. Die Bank wendete sich schließlich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil und scheiterte nun auch noch vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde der Bank wurde …“ Weiterlesen
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13.03.2012 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„Die Identifizierung von Internetnutzern durch Provider mittels Zuordnung dynamischer IP-Adressen unterfällt dem Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht …“ Weiterlesen
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08.03.2012 Pia Löffler, anwalt.de-Redaktion„… erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat diese Entscheidungen nun aufgehoben. Bei der Beurteilung des Falles muss konkret die Meinungsfreiheit der veröffentlichenden Zeitung …“ Weiterlesen
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06.03.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… . Dies folgte aus dem sogenannten Volkszählungsurteil aus dem Jahr 1983. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Rahmen dieses Urteils den Begriff des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung …“ Weiterlesen
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02.03.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Der 2. Senat in Familiensachen bezog sich zunächst auf eine richtungsweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Anfang 2010 mit dem die Karlsruher Richter die Rechte von ledigen …“ Weiterlesen
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01.03.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits am Sinn des Meisterzwangs gezweifelt (Beschluss vom 05.12.2005, 1 BvR 1730/02) . Ein gelernter Zimmerer mit langjähriger Berufserfahrung hatte Verfassungsbeschwerde …“ Weiterlesen
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24.02.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.02.2012 entschieden, dass Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) teilweise verfassungswidrig sind. Die Verfassungsbeschwerde wurde eingelegt, weil …“ Weiterlesen
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07.02.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Insbesondere schränke sie auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung übermäßig ein. Dieses vom Bundesverfassungsgericht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht entwickelte Grundrecht soll Gefahren …“ Weiterlesen
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01.02.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… -Prozent-Regel stehe im Einklang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Juli 2010, da eine Nachprüfung der Nutzung durch die Finanzbehörden wegen des engen Zusammenhangs …“ Weiterlesen
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19.01.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… : NiSG. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit des Sonnenstudioverbots jetzt bestätigt. Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung hervor. Dem Beschluss des höchsten deutschen …“ Weiterlesen
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19.01.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Minderjährigen ist die Nutzung von öffentlich zugänglichen Sonnenstudios gesetzlich verboten. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist das Verbot mit dem Grundgesetz vereinbar. Seit 2009 …“ Weiterlesen
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19.01.2012 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… Selbstbestimmungsrechts möglich ist. Die Betroffenen sollen nach Vorstellung des Bundesverfassungsgerichts Herren ihrer Daten sein und auch bleiben. Wer nicht im Internet stehen will, braucht …“ Weiterlesen
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02.01.2012 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… keine Waffengleichheit im engeren Sinne, Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.12.19 88,1 BvR 1492 / 88 . Beratungshilfe mit dem Verweis auf eine Behördenberatung verletzt auch keine …“ Weiterlesen
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23.12.2011 Rechtsanwalt Roman Ronneburger„Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen nun veröffentlichen Beschlüssen klargestellt, dass Geringverdiener bei der Frage der Befreiung von den Rundfunkgebühren nicht schlechter gestellt werden …“ Weiterlesen
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19.12.2011 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„Vier Kriterien müssen erfüllt sein, damit das eigene Vermögen beim Sozialleistungsbezug nicht angerechnet werden darf. Steuererstattungen erfüllen diese Kriterien nach dem Bundesverfassungsgericht …“ Weiterlesen
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16.12.2011 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… des Bundesverfassungsgerichts dürfte ein Kostenersatz für die ausgesprochenen Abmahnungen zukünftig nicht mehr möglich sein. Dies folgt im juristischen Umkehrschluss aus einer aktuellen Entscheidung …“ Weiterlesen
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12.12.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… seines Bewerbungsverfahrensanspruchs nach Art. 33 Abs. 2 GG das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Wenn der Dienstherr den Rechtsschutz verhindert Es gibt mehrere Konstellationen …“ Weiterlesen
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02.11.2011 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… wenige Tage verfügbar sind. Voraussetzungen der Namensnennung Das Persönlichkeitsrecht ist in unserer Verfassung verankert und schützt, so wie es das Bundesverfassungsgericht ausdrückt …“ Weiterlesen
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31.05.2017 KÜHNE Rechtsanwälte„Einräumung des gemeinsamen Sorgerechts - Teil II Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 21.07.2010 (FamRB 2010, 301) die Rechte unverheirateter Väter dadurch gestärkt hat …“ Weiterlesen
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31.10.2011 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… , seine Lebensumstände sowie die Motivationslage bei der Anlasstat (vgl. KK-Senge, StPO, 6. Aufl., Rz. 10 zu § 81 g). Im Lichte der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist bei Jugendlichen …“ Weiterlesen
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28.10.2011 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Urteile ergingen deshalb bereits. In einem Fall ging es um eine Verfahrensdauer von mehr als 18 Jahren. Selbst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wurde vom EGMR schon wegen eines sechs Jahre …“ Weiterlesen