Rechtstipps zu "Einwendung" | Seite 7
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11.09.2023 Rechtsanwältin Handan Kes„… . Mit der Unterzeichnung des Belastungsbelegs durch den Karteninhaber erlangt das Vertragsunternehmen einen abstrakten Zahlungsanspruch aus § 780 BGB gegen das Kreditkartenunternehmen, dem Einwendungen …“ Weiterlesen
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29.04.2022 Rechtsanwalt Volkan Ulukaya„… -Infektion. Soweit einige Arbeitgeber hier einwenden, dass eine Corona-Infektion gem. § 6 Abs. 1 t) IfSG eine meldepflichtige Krankheit ist und sie deshalb ein Recht zur Information hätten …“ Weiterlesen
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12.04.2022 Rechtsanwalt Tim Hermann„… erhalten hat. In der Verhandlung können dann sämtliche Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides vorgebracht und auch Beweisanträge gestellt werden. Darüber hinaus gibt es u.a. noch folgende …“ Weiterlesen
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17.03.2022 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… sämtliche Einwendungen, also insbesondere was die Zahlung angeht, vorbehalten. Erfahrung im Bereich E-Zigaretten Wir von der Kanzlei Obladen Gaessler sind eine auf den gewerblichen Rechtsschutz …“ Weiterlesen
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15.03.2022 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… . Gleichzeitig behält man sich aber sämtliche Möglichkeiten vor, Einwenden gegen die geforderten Abmahnkosten zu erheben. Kostenlose Ersteinschätzung bei MissionDirect eCommerce-Abmahnung …“ Weiterlesen
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22.02.2022 Rechtsanwalt Simon Bender„… Kenntnis der Gebühr auch ohne konkrete Höhe ist ausreichend. Das Amtsgericht Köln ist hierzu deutlich: „Auch soweit die Beklagte hiermit einwenden möchte, eine Provision sei ohne ihr Wissen festgesetzt …“ Weiterlesen
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17.02.2022 Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.„… nicht sinnvoll einwenden, dass Sie beruflich auf den Führerschein angewiesen sind. Das wird beim Richter nämlich nur ein Achselzucken auslösen – und bei einem § 111a-Beschluss schreibt er dann …“ Weiterlesen
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09.02.2022 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… der BGH auch davon Gebrauch gemacht, einige im Revisionsverfahren erhobenen Einwende zu bewerten und seine Rechtsansicht dem Berufungsgericht mit auf den Weg zu geben. Fazit Die Entscheidung des BGH zeigt …“ Weiterlesen
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16.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt„… veröffentlicht hat. Gegenwärtig wird mitgeteilt, dass der Entwurf weiterhin intensiv beraten werde und die vielen Einwendungen begutachtet würden. Zwar ist anzuerkennen, dass sich die Finanzverwaltung …“ Weiterlesen
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07.02.2022 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… in rechtlich nicht mehr vertretbarer Weise festhält. Ist der Vermieter nicht bereit, auf berechtigte Einwendungen des Mieters die Nebenkosten-Abrechnung zu korrigieren sondern versucht …“ Weiterlesen
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31.01.2022 Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.„… in der Folgezeit wiederholt Einwendungen gegen das Gutachten geltend. In der schließlich vom Gericht anberaumten mündlichen Verhandlung wies das Gericht eindringlich darauf hin, dass es das Gutachten …“ Weiterlesen
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28.01.2022 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… Wie soll ich mich verhalten? Unterzeichnen Sie auf keinen Fall die vorformulierte Unterlassungserklärung. Aus meiner Sicht schneiden Sie sich damit sämtliche Einwendungen ab und verschlechtern …“ Weiterlesen
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11.03.2022 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… ein Versagungsvermerk wegen möglicherweise unzutreffender Konzernbilanz mit der folgenden Begründung erteilt: "Die Prüfung hat zu folgenden Einwendungen geführt: Der Konzernabschluss wurde unter …“ Weiterlesen
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25.01.2022 Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys„… aber nicht einwenden, er verfüge über kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen. In einem solchen Fall kann er nämlich nach § 74 SGB XII die Übernahme der Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger beantragen (OVG …“ Weiterlesen
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24.01.2022 Rechtsanwalt Peter Koch„… sind. Dieser Bescheid ist die Grundlage der späteren abschnittsweise zu bewilligenden Leistungen. Solange dieser Bescheid wirksam ist, kann die BA nicht einwenden, dass kein unvorhergesehener …“ Weiterlesen
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24.01.2022 Rechtsanwältin Anja Richter„… : Formfehler Ein weiterer Ansatzpunkt, der sich gegen die Bezahlung von Maklerprovision einwenden lässt, sind Formfehler. Ein Immobilienmakler muss seine Vertragspartner ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht …“ Weiterlesen
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19.01.2022 Rechtsanwältin Handan Kes„… aus, dass hier der Anspruch nach § 134 InsO nicht entstanden ist, sodass hiergegen auch keine rechtserheblichen Einwendungen erhoben werden müssen. Die Chance, sich erfolgreich gegen den Mahnbescheid zu wehren, stehen also für …“ Weiterlesen
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18.01.2022 Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.„… . Danach kann regelmäßig nicht mit Einwendungen gegen das Bestehen der Forderung behauptet werden. Das hier zitierte Urteil des OLG München zeigt insoweit auf, dass insbesondere Vorsicht geboten …“ Weiterlesen
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17.01.2022 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… zu betreten und Zuschauer des Fußballspiels zu sein. Da die Weiterabe von Inhaberpapieren nach sachenrechtlichen Vorschriften erfolge, können dem Inhaber der Karte nur solche Einwendungen entgegengesetzt …“ Weiterlesen
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12.01.2022 Rechtsanwalt Jörg Wieg„… genommene Antragsgegner kann im VV den Einwand der Erfüllung bzw. der eingeschränkten oder fehlenden Leistungsfähigkeit erheben. Sofern der Antragsgegner zulässige Einwendungen erhebt, teilt …“ Weiterlesen
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12.01.2022 Rechtsanwältin Gülistan Özgül„… unter dem Wert verkauft werden könnte. Es ist zu beachten, dass diese nicht vor Ablauf des Trennungsjahres zulässig ist. Zudem könnte die Teilungsversteigerung durch Einwendungen gestoppt bzw. verzögert …“ Weiterlesen
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06.01.2022 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… Sie keinesfalls voreilig! Lassen Sie sich nicht dazu verleiten die vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Aus meiner Sicht schneiden Sie sich damit sämtliche Einwendungen ab …“ Weiterlesen
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05.01.2022 Rechtsanwalt Marc Gericke„… einholen zu lassen, was ebenfalls 5.000 € kostet. Hier muss anhand der konkreten Forderungshöhe und den möglichen Einwendungen geprüft werden, ob der Rechtsstreit wirklich ausgefochten werden muss …“ Weiterlesen
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17.12.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Im Rahmen des vorzeitigen Ruhestandsversetzung im Beamtenrecht stellt sich eine Reihe von verfahrensrechtlichen Fragen. Im Rahmen der Anhörung und etwaiger Einwendungen, kann verlangt werden …“ Weiterlesen