Rechtstipps zu "EU-Recht" | Seite 209
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21.07.2010 Rechtsanwalt Daniel Frühauf„… als Passersatz akzeptiert. 2. Folgende Dokumente kommen als Passersatz in Betracht: Reiseausweis für Flüchtlinge und Staatenlose, amtliche Personalausweise der Mitgliedstaaten der EU, amtliche …“ Weiterlesen
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15.07.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… Monaten. Die Tagessatzhöhe orientiert sich am Monatseinkommen. Frankreich: Es droht eine Geldstrafe in Höhe von 4.500 €, da das Fahren während einer in einem anderen EU-Staat rechtskräftig verhängten …“ Weiterlesen
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15.07.2010 anwalt.de-Redaktion„Ab 1. August 2010 wird das neue Sicherheitsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten gelten, das die Datenübermittlung von Banküberweisungen in EU-Drittstaaten regelt. Im Anti …“ Weiterlesen
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13.07.2010 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… Gesellschaft mit der EU-Richtlinie vereinbar ist. Der Beklagte hat 1991 aufgrund von Verhandlungen, die in seiner Privatwohnung geführt worden sind, seinen Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds …“ Weiterlesen
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09.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… die EU-Richtlinie 2000/78 vor. Eine Ungleichbehandlung wegen des Alters kann aber ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn die Ungleichbehandlung aus Gründen des Gesundheitsschutzes erforderlich …“ Weiterlesen
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05.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… der Diskriminierung wegen des Alters (hier gegen die EU-Richtlinie 200/78). Deutsche Arbeitsgerichte dürfen diese gesetzliche Regelung nicht mehr anwenden. (vgl. EuGH, Urteil vom 19.01.2010, Az.: C-555/07 …“ Weiterlesen
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28.06.2010 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… , Office of Foreign Assets Control (OFAC) bereits eine Liste erstellt hat, wird die EU aufgrund der UN-Vorgaben künftig eine Liste erstellen, um im Wege einer EG-Verordnung die Sanktionen gegen …“ Weiterlesen
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28.06.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Eine EU-Domain-Registrierung kann entzogen werden, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich und/oder spekulativ gewesen ist. Sonderzeichen wie beispielsweise …“ Weiterlesen
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21.06.2010 Rechtsanwalt Michael Borth„Der Schutz von Menschen mit Behinderung wird im deutschen Recht „groß geschrieben." (Auch weil die EU Druck macht!) Das Verbot der Diskriminierung ergibt sich vor allem aus dem Grundgesetz …“ Weiterlesen
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16.06.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… vollstreckbar. Dies ist die Folge der Durchsetzung eines EU-Rahmenbeschlusses zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldbußen und Strafen. Die Umsetzung durch die BRD wird zum 01.10.2010 …“ Weiterlesen
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09.06.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Gebrauch machen darf (vgl. § 28 Abs. 4 Nr. 4 FeV). Inhaber einer gültigen EU-Fahrerlaubnis, die ihren Wohnsitz im Inland haben, dürfen keine Kraftfahrzeuge im Inland führen, wenn ihnen auf Grund …“ Weiterlesen
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02.06.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… 70 Euro aus weiteren EU-Staaten vollstreckt werden können. Bislang hat die Einziehung solcher Auslandsknöllchen relativ problemlos funktioniert. Allerdings hat das Finanzgericht Hamburg …“ Weiterlesen
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01.06.2010 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„Der Irische High Court hat den EuGH aufgefordert, die EU-Richtlinie zur Speicherung aller Verbindungsdaten der Unionsbürger auf ihre Vereinbarkeit mit der Ende 2009 in Kraft getretenen EU …“ Weiterlesen
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22.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union (EU) sind zulassungsrechtlich den deutschen Staatsbürgern gleichgestellt Auch Ausländer und Staatenlose, die nicht EU-Staatsangehörige …“ Weiterlesen
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07.05.2010 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… der Bundesregierung bewährt? 12. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass eine Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs auf EU-Ebene erfolgen muss? Ist der Abmahnmissbrauch bisher Gegenstand der Verhandlungen …“ Weiterlesen
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04.05.2010 Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert„… geltend zu machen, sich umgangssprachlich „arm" zu rechnen. Hierzu stehen verschiedene Ansatzpunkte zur Verfügung. Die unkorrigierte Verwendung von Rechnungen an Warenempfänger in Nicht-EU-Staaten …“ Weiterlesen
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13.04.2010 Rechtsanwalt Daniel Frühauf„… für Arbeit mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes über das Verfahren und die Auswahl der Arbeitnehmer. Entsprechende Vermittlungsabsprachen bestehen mit den Arbeitsverwaltungen der neuen EU-Mitgliedstaaten Polen, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Bulgarien und Rumänien.“ Weiterlesen
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12.04.2010 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… können sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden, dafür wurden auf der Ebene des europäischen Rechts diverse EU-Verordnungen verabschiedet, die die DUAL-USE-Verwendung von Ausfuhrgütern regeln …“ Weiterlesen
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06.04.2010 GKS Rechtsanwälte„… wird sich jedoch ab 01. Oktober 2010 ändern. Neue Rechtslage ab 01. Oktober 2010 Ab Oktober 2010 können nun Geldstrafen aus Verkehrsverstößen ab einer Bußgeldhöhe von 70,00 € in allen EU-Ländern …“ Weiterlesen
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25.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Die Redaktion von anwalt.de schildert zu diesem Thema einige wichtige Gerichtsfälle. Marktwert der Arbeit gemäß Tariflohn In Deutschland gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn wie in den meisten EU …“ Weiterlesen
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25.03.2010 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„Wer Pflegeleistungen im EU-Ausland in Anspruch nimmt, muss damit rechnen, dass die deutsche Pflegekasse die Kosten hierfür ablehnt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden …“ Weiterlesen
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18.03.2010 Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft„… des 25. Lebensjahres für die Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 S. 2 BGB unzulässig altersdiskriminierend und damit europarechtswidrig ist. Die höchsten EU-Richter wiesen zudem die deutschen Gerichte …“ Weiterlesen
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18.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Erfolg: Am Dienstag hat der federführende EU-Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit die Anträge auf eine verpflichtende Ampelkennzeichnung abgelehnt …“ Weiterlesen
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04.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Verfassungsrichter die Notbremse. Aber es wurde auch Kritik an der Entscheidung aus Karlsruhe laut, etwa dass sich das Gericht gegen eine Vorlage der EU-Richtlinie beim Europäischen Gerichtshof (EuGH …“ Weiterlesen