Rechtstipps zu "EU-Recht" | Seite 211
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16.07.2009 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… ihrer Zollgebiete werden keine Zölle erhoben. Die EU bildet etwa eine solche Zollunion, so dass Zölle für Wareneinfuhr oder -ausfuhr nur erhoben werden, wenn die Grenzen zu Nicht-EU-Ländern …“ Weiterlesen
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16.07.2009 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„Wenn Eltern in unterschiedlichen Ländern der EU wohnen, stellt sich die Frage, wer Anspruch auf das Kindergeld nach welchem Recht hat. Grundsätzlich ist der Anspruch durch den Elternteil in dem Land …“ Weiterlesen
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02.07.2009 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… von 25 Prozent. Eine Ausnahme hiervon bilden Beteiligungen in Form von geschlossenen Fonds. Besonders interessant ist diese Anlageart aus steuerlicher Sicht bei Beteiligung an Fonds von EU-Ländern …“ Weiterlesen
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01.07.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… seiner deutschen Fahrerlaubnis ein EU-Führerschein ausgestellt wurde. Bei dieser Erteilung war die Sperrfrist von 6 Monaten bereits abgelaufen. Während das AG Herne-Wanne der Auffassung war, dass der Angeklagte …“ Weiterlesen
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25.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , wenn sich ihr Zug verspätet oder ganz ausfällt . Überblick Fahrgastrechtegesetz Am 15. Mai 2009 hat jetzt auch der Bundesrat dem neuen Fahrgastrechtegesetz zugestimmt, das auf der EU-Verordnung EG Nr …“ Weiterlesen
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22.06.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… ein Unternehmen, welches eine Zusammenstellung von EU-Zolltarifen zur Verfügung stellt, einem Mitbewerber verbieten lassen. Der BGH gestand Datenbankherstellerrechte an den Tarifen zu. Insbesondere …“ Weiterlesen
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10.06.2009 Löber Steinmetz & García„… Nachlassvermögen gelten. Der EU-Partner Spanien hingegen hatte aufgrund der spanischen Erbschaftsteuergesetzgebung das spanische Bankguthaben seiner eigenen Besteuerung unterworfen. Ergebnis: Doppelte …“ Weiterlesen
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10.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Am 5. Juni ist die Europäische Betriebsräte-Richtlinie (kurz: EBR-Richtlinie, Richtlinie 2009/38/EG) in Kraft getreten, mit der innerhalb der EU-Mitgliedstaaten die Rechte von Betriebsräten gestärkt …“ Weiterlesen
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03.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… 85/08) Fahren ohne Fahrerlaubnis Um einen Führerscheinentzug hierzulande zu umgehen, haben sich einige Autofahrer für die Sperrzeit einen Führerschein im EU-Ausland beschafft. Wer hierzulande …“ Weiterlesen
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02.06.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Die EU Kommission verhängte gegen Intel eine Geldbuße von insgesamt 1.060.000.000 EUR auf der Grundlage des Art. 82 EG-Vertrag. Darin sind die Bestimmungen über den Missbrauch …“ Weiterlesen
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25.05.2009 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„… Sanierungsaussicht besteht. Der Geschäftsführer einer juristischen Person genügt seiner Insolvenzantragspflicht nach durch Antragstellung vor einem Gericht eines anderen Mitgliedsstaates der EU …“ Weiterlesen
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19.05.2009 HSV Rechtsanwälte„… Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr vor. Durch diese Umsetzung des EU-Rechts sind neuerdings Teil-Erstattungen des Tickets sowie …“ Weiterlesen
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15.05.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Er wird vom Tierarzt ausgestellt und gilt für Hunde, Katzen und Frettchen und belegt, dass das Tier wirksam gegen Tollwut geimpft ist. Dieser Heimtierausweis muss innerhalb der EU bei der Einreise …“ Weiterlesen
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12.05.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Spenden innerhalb der EU absetzbar Der Europäische Gerichtshof hat entscheiden, dass Finanzämter auch Spenden …“ Weiterlesen
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08.05.2009 anwalt.de-Redaktion„… letztendlich auch u.a. die Tatsache, dass Frauen durchschnittlich deutlich weniger als Männer verdienen. So beträgt der Aussage des EU-Sozialkommissars Vladimir Spidal nach die Differenz des Stundenlohns …“ Weiterlesen
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06.05.2009 anwalt.de-Redaktion„… Finanzprodukte verfügen. Diesem Problem will sich die EU-Kommission annehmen. Das geht aus einer aktuellen Mitteilung der EU-Kommission* hervor. Die Redaktion von anwalt.de informiert über die Pläne …“ Weiterlesen
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27.04.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Sachverständigengutachten korrekt ist. (Az.: 3 U 270/07) Verbraucherschutz auf EU-Niveau Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene keine strengeren Regeln für …“ Weiterlesen
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31.03.2009 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… und die Rechtsberatung des Klägers in Höhe von weiteren 2.400 Euro. Der Kläger fährt seit Mai 2005 einen damals fabrikneuen Kombi. Beim Verkauf wurde der nach EU-Richtlinien ermittelte Spritverbrauch …“ Weiterlesen
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30.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… , eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis der EU besitzen, die auf Ihren Fall bezogen mindestens 2, 4, 6 oder 8 Jahre betragen müsste. Es reicht …“ Weiterlesen
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17.03.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… grenzüberschreitende Fälle innerhalb der EU ist die Zuständigkeit desjenigen Insolvenzgerichts begründet, in dessen Bezirk das „centre of main interests“, also der Mittelpunkt der wesentlichen Interessen …“ Weiterlesen
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13.03.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… eines identitätswahrenden Wegzugs einer Gesellschaft in einen anderen EU- oder EWR-Mitgliedsstaat zu entscheiden. „Cartesio" ist eine ungarische Gesellschaft, die ihren operativen Verwaltungssitz von Ungarn …“ Weiterlesen
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12.03.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… es EU-Auslandsgesellschaften nach mehreren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufgrund der Niederlassungsfreiheit gestattet, ihren effektiven Verwaltungssitz nach Deutschland zu verlegen …“ Weiterlesen
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11.03.2009 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… die folgenden Voraussetzungen vorliegen: Einbürgerungsantrag. Sie müssen zum Zeitpunkt der Einbürgerung eine Niederlassungserlaubnis, eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis der EU …“ Weiterlesen
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09.03.2009 GKS Rechtsanwälte„… des Führerscheins dient. Dieser anspruchsvollen Hürde fühlen sich viele Menschen in einer großen Anzahl der Fälle jedoch nicht gewachsen, sodass sie die Möglichkeit nutzen, sich in einem anderem, im EU …“ Weiterlesen