Rechtstipps zu "EU-Recht" | Seite 210
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09.06.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Gebrauch machen darf (vgl. § 28 Abs. 4 Nr. 4 FeV). Inhaber einer gültigen EU-Fahrerlaubnis, die ihren Wohnsitz im Inland haben, dürfen keine Kraftfahrzeuge im Inland führen, wenn ihnen auf Grund …“ Weiterlesen
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02.06.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… 70 Euro aus weiteren EU-Staaten vollstreckt werden können. Bislang hat die Einziehung solcher Auslandsknöllchen relativ problemlos funktioniert. Allerdings hat das Finanzgericht Hamburg …“ Weiterlesen
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01.06.2010 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„Der Irische High Court hat den EuGH aufgefordert, die EU-Richtlinie zur Speicherung aller Verbindungsdaten der Unionsbürger auf ihre Vereinbarkeit mit der Ende 2009 in Kraft getretenen EU …“ Weiterlesen
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22.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union (EU) sind zulassungsrechtlich den deutschen Staatsbürgern gleichgestellt Auch Ausländer und Staatenlose, die nicht EU-Staatsangehörige …“ Weiterlesen
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07.05.2010 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… der Bundesregierung bewährt? 12. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass eine Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs auf EU-Ebene erfolgen muss? Ist der Abmahnmissbrauch bisher Gegenstand der Verhandlungen …“ Weiterlesen
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04.05.2010 Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert„… geltend zu machen, sich umgangssprachlich „arm" zu rechnen. Hierzu stehen verschiedene Ansatzpunkte zur Verfügung. Die unkorrigierte Verwendung von Rechnungen an Warenempfänger in Nicht-EU-Staaten …“ Weiterlesen
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13.04.2010 Rechtsanwalt Daniel Frühauf„… für Arbeit mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes über das Verfahren und die Auswahl der Arbeitnehmer. Entsprechende Vermittlungsabsprachen bestehen mit den Arbeitsverwaltungen der neuen EU-Mitgliedstaaten Polen, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Bulgarien und Rumänien.“ Weiterlesen
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12.04.2010 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… können sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden, dafür wurden auf der Ebene des europäischen Rechts diverse EU-Verordnungen verabschiedet, die die DUAL-USE-Verwendung von Ausfuhrgütern regeln …“ Weiterlesen
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06.04.2010 GKS Rechtsanwälte„… wird sich jedoch ab 01. Oktober 2010 ändern. Neue Rechtslage ab 01. Oktober 2010 Ab Oktober 2010 können nun Geldstrafen aus Verkehrsverstößen ab einer Bußgeldhöhe von 70,00 € in allen EU-Ländern …“ Weiterlesen
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25.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Die Redaktion von anwalt.de schildert zu diesem Thema einige wichtige Gerichtsfälle. Marktwert der Arbeit gemäß Tariflohn In Deutschland gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn wie in den meisten EU …“ Weiterlesen
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25.03.2010 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„Wer Pflegeleistungen im EU-Ausland in Anspruch nimmt, muss damit rechnen, dass die deutsche Pflegekasse die Kosten hierfür ablehnt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden …“ Weiterlesen
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18.03.2010 Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft„… des 25. Lebensjahres für die Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 S. 2 BGB unzulässig altersdiskriminierend und damit europarechtswidrig ist. Die höchsten EU-Richter wiesen zudem die deutschen Gerichte …“ Weiterlesen
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18.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Erfolg: Am Dienstag hat der federführende EU-Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit die Anträge auf eine verpflichtende Ampelkennzeichnung abgelehnt …“ Weiterlesen
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04.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Verfassungsrichter die Notbremse. Aber es wurde auch Kritik an der Entscheidung aus Karlsruhe laut, etwa dass sich das Gericht gegen eine Vorlage der EU-Richtlinie beim Europäischen Gerichtshof (EuGH …“ Weiterlesen
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26.02.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat aktuell die Rechte von EU-Führerscheininhabern gestärkt. Es hat entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber …“ Weiterlesen
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25.02.2010 Kanzlei Recht und Recht„… können. 1. Wer benötigt ein Visum? EU-Bürger benötigen generell kein Visum für die Einreise nach Deutschland. Der freie Personenverkehr innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes ist auch für …“ Weiterlesen
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17.02.2010 Löber Steinmetz & García„… Spanien wegen Diskriminierung nicht ansässiger EU-Ausländer, sondern schließlich auch zur Änderung vorstehenden Gesetzes. Das Gesetz 35/2006 sprach dann aus, dass ein einheitlicher Steuersatz von 18 …“ Weiterlesen
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12.02.2010 Rechtsanwalt Christoph Häntzschel„… -Kennzeichnung vorlag. Die CE-Kennzeichnung ist eine Kennzeichnung nach dem EU-Recht für bestimmte Produkte in Zusammenhang mit der Produktsicherheit. Durch Anbringen der CE-Kennzeichnung bestätigt …“ Weiterlesen
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05.02.2010 Rechtsanwalt Martin J. Warm„Mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland weitere EU-Länder Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung …“ Weiterlesen
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28.01.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… von Fluggastdaten hat inzwischen auch bei anderen Staaten Begehrlichkeiten geweckt, etwa bei Kanada und Australien. Und auch in der EU strebt Großbritannien mit dem sog. eBorder eine Übermittlung …“ Weiterlesen
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22.01.2010 GKS Rechtsanwälte„… teilweise verworfen (Aktenzeichen: C-555/07). Dies bedeutet vor allem für viele junge Arbeitnehmer eine Verlängerung der Kündigungsfristen. EU-Richtlinie verbietet Altersdiskriminierung - auch in Deutschland …“ Weiterlesen
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15.01.2010 Rechtsanwalt Daniel Frühauf„… EU-Raum gilt, ist im Einzelfall zu prüfen. Die Frage hängt davon ab, was die damals zuständige Ausländerbehörde veranlasst hat. 2. Die Vorgehensweise ist in solchen Fälle folgende: Zunächst …“ Weiterlesen
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15.01.2010 Rechtsanwalt Heinz Egerland„… des Insolvenzverfahrens unter Einhaltung der insoweit jeweils geltenden Regeln in einem zur EU gehörenden Drittland (vornehmlich England oder Frankreich), wo die erstrebte Restschuldbefreiung …“ Weiterlesen
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29.11.2023„… . Bedürftige können auch bei grenzüberschreitenden Verfahren nach den §§ 1076 ff. ZPO innerhalb der Europäischen Union (EU) Prozesskostenhilfe erhalten, sei es, dass sie außerhalb von Deutschland jemanden …“ Weiterlesen