Rechtstipps zu "EU-Recht" | Seite 213

„Mit Urteil vom 11. September 2008 (III ZR 212/07) hat der Bundesgerichtshofs („BGH") deutlich gemacht, dass Führerscheine aus anderen EU Mitgliedsstaaten dann in Deutschland nicht anerkannt werden …“ Weiterlesen

„… bisher angesehen, dass EU-Auslandsgesellschaften nach der Rechtsprechung des EuGH ihren Verwaltungssitz in einem anderen Staat - also auch in Deutschland - wählen können. Diese Auslandsgesellschaften …“ Weiterlesen

„… des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Diese Änderung zielt vor allem auf die immer finanzkräftiger werdenden und übernahmehungrigen Staatsfonds aus Staaten außerhalb der EU ab und soll verhindern, dass solche Fonds …“ Weiterlesen

„… ins EU-Ausland, der nicht zugleich mit dem Satzungssitz der Gesellschaft übereinstimmen muss. . Ferner werden die Gesellschaftsanteile transparenter nach außen: Künftig gilt nur derjenige …“ Weiterlesen

„… des Unfallverursachers erheben können. (BGH, Urteil vom 06.05.2008, VI ZR 200/05) Voraussetzung für eine solche Direktklage ist allerdings, dass der ausländische Versicherer seinen Sitz in einem Mitgliedsstaat der EU hat und eine Direktklage gegen ihn nach ausländischem Recht zulässig ist. Daniel Petrovic Rechtsanwalt“ Weiterlesen

„Ähnlich wie Unionsbürger können auch Nicht-EU-Bürger, die sich bereits fünf Jahre mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland aufhalten, von der innereuropäischen Freizügigkeit profitieren …“ Weiterlesen

„Voraussichtlich Mitte 2010 werden einige Änderungen in Hinblick auf Verbraucherkredite in Kraft treten. Grund ist die Verbraucherkredit-Richtlinie der EU, die Verbraucherrechte europaweit stärken …“ Weiterlesen

„… . Der Antragsteller hat sich dann in Polen einen EU-Führerschein ausstellen lassen . Nachdem die deutschen Behörden davon Kenntnis erlangten, forderten sie den Antragsteller erneut zur Beibringung …“ Weiterlesen

„… kann, wenn es erhebliche Zweifel hat, ob das Kapital ordnungsgemäß aufgebracht wurde. Erleichtert wird auch die Sitzverlegung ins europäische Ausland. Bislang konnten EU-Auslandsgesellschaften …“ Weiterlesen

„… innerhalb der EU dürfen lediglich eine Tankfüllung und ein 20-Liter-Kanister mitgenommen werden. Außerhalb der EU reduziert sich die Menge auf einen 10-Liter-Kanister nebst vollem Tank. Günstiger als hierzulande kann man etwa in Österreich, Tschechien und Ungarn tanken. (WEL)“ Weiterlesen

„… , kann dies nach dem neuen § 15 RDG in bestimmten Fällen auch im europäischen Ausland tun (EU-Länder und europäischer Wirtschaftsraum). Die Vorschrift ermöglicht es, ausländische Inkassoleistungen …“ Weiterlesen

„… . Verwechslungsgefahr Nach Ansicht des EuGH steht einem Markeninhaber nur ein Unterlassungsanspruch zu, wenn nicht alle Voraussetzungen der Zulässigkeit von vergleichender Werbung erfüllt sind. Gemäß der EU …“ Weiterlesen

„… , einen Überblick über die Struktur der EU zu geben und zu erklären, was der Vertrag von Lissabon für die Unionsbürger bedeutet. Das Recht der Europäischen Union Innerhalb des Europarechts unterscheidet man …“ Weiterlesen

„Das Kartellrecht wird meist nur in Verbindung mit international agierenden Konzernen wahrgenommen – etwa wenn gegen Microsoft mal wieder wegen unzulässiger Gestaltung seiner Software von der EU …“ Weiterlesen

„… und Versicherungsvertreter verpflichtet, den Versicherungsnehmer nach den Vorschriften der sog. EU-Vermittlerrichtlinie zu beraten und dessen Wünsche und Bedürfnisse in diesem Sinne zu erfragen …“ Weiterlesen

„Europäische Patente werden kostengünstiger. Am 1. Mai 2008 ist das Londoner Protokoll in Kraft getreten mit dem Patente in den EU-Mitgliedstaaten billiger werden. Gerade kleinere und mittlere …“ Weiterlesen

„… machen. Hintergrund der Reform Der Referentenentwurf basiert auf einer EU-Richtlinie (Richtlinie 2007/36/EG), die bis spätestens 3. August vom deutschen Gesetzgeber umgesetzt werden muss. Neben …“ Weiterlesen

„Diese oder gleichwertige Erfordernisse zur Wiedererlangung des Führerscheins sind in einigen EU-Mitgliedstaaten aber nicht notwendig (Polen, Tschechische Republik). Auch hierzu erging 2006 …“ Weiterlesen

„Am 17. April 2008 hat die EU-Kommission verschiedenen Maßnahmen zugestimmt, die den Verwaltungsaufwand für Gesellschaften verringern. Unnötige Verwaltungsmaßnahmen sollen abgeschafft werden, um so …“ Weiterlesen

„… des Bundesfinanzministeriums können Einkommensteuerpflichtige die Eigenheimzulage – abweichend von § 2 Satz 1 Eigenheimzulagegesetz (EigZulG) – auch für ein Eigenheim innerhalb eines anderen EU …“ Weiterlesen

„… zu eigenen Wohnzwecken. Eine Beschränkung der Zulage auf Wohnungen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verstoße gegen die gemäß EU-Bestimmungen garantierte Freizügigkeit. Der in Deutschland …“ Weiterlesen

„Sie sind glückliche Eigentümer eines Ferienhauses oder Ferienappartements im EU-Gebiet? Dann können Sie jetzt noch glücklicher sein! Denn Kosten für Handwerker, Putzfrau und sonstige Dienstleistungen …“ Weiterlesen

„… , die sich eigentlich aufdrängen, haftet er für Mängel. (OLG Bremen, Az.: 3 U 40/06) Verbot der Käfighaltung ab 2012 Laut einem aktuellen Bericht der EU-Kommission soll ab dem Jahr 2012 im gesamten EU …“ Weiterlesen

„… nun zum 01.01.2008 eine EU-Richtlinie umgesetzt. Danach müssen Telekommunikationsanbieter die Rufnummer, Uhrzeit und das Datum einer Verbindung speichern. Bei Handys kommt noch der Standort des Mobilfunkgerätes …“ Weiterlesen