Rechtstipps zu "EU-Verordnung" | Seite 46
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11.05.2012 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„Adé Textilkennzeichungsgesetz, hallo Textilkennzeichnungsverordnung! Am 8. Mai 2012 ist die „VERORDNUNG (EU) Nr. 1007/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. September 2011 über …“ Weiterlesen
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Wann verjähren Ansprüche von Passagieren wegen Überbuchung, Annullierung oder Verspätung von Flügen?12.04.2012 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… sollten oder von Fluggesellschaften, die von, nach, oder innerhalb von EG-Gebiet fliegen. Sie ist in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar geltendes Recht, so dass jeder EU-Bürger Ansprüche aus der Verordnung …“ Weiterlesen
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Haftet einer Fluggesellschaft, wenn Passagiere wegen einer Verspätung ihren Anschlussflug verpassen?10.04.2012 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… . Februar 2005 ist die EG-Verordnung Nr. 261/2004 in Kraft, die in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar geltendes Recht ist, so dass jeder EU-Bürger Ansprüche aus der Verordnung vor nationalen Gerichten …“ Weiterlesen
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20.03.2012 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… man im Rahmen eines Prozesses zum Fahren ohne Fahrerlaubnis mit tschechischem EU-Führerschein den Betroffenen seinem gesetzlichen Richter entzog, obwohl begründete Zweifel daran bestehen, ob die 3. EU …“ Weiterlesen
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15.03.2012 Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.„… Regelung in der EU-Verordnung, auf die sich der Verbraucherschutzverein gestützt hatte, nicht auf den vorliegenden Fall anwendbar war. III. Fazit Mehr denn je ist bei der Gestaltung …“ Weiterlesen
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13.03.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , in dessen Bezirk der Erblasser zuletzt amtlich gemeldet war, also seinen ordentlichen Wohnsitz hatte. Darüber hinaus kann der Erblasser seine testamentarischen Verfügungen nach den Regeln seines EU …“ Weiterlesen
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22.02.2012 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„Die Änderungsrichtlinie 2010/73/EG vom 31.12.2010 betrifft die bisherige EU-Prospektrichtlinie. Sie soll bis zum 1. Juli 2012 in den Rechtsordnungen der EU Mitgliedstaaten umgesetzt werden …“ Weiterlesen
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30.01.2012 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… der Umsetzung von EU-Richtlinien - geändert. Das hat zur Folge, dass die bisherigen Widerrufsbelehrungen gegebenenfalls „alt" und damit falsch werden. Das wiederum ist eine Einladung für den Wettbewerb …“ Weiterlesen
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16.12.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… . Bei zwei deutschen Eheleuten, welche gemeinsam beispielsweise in Spanien leben, richtete sich eine Scheidung daher unverändert nach deutschem Recht. Eine neue EU-Verordnung (VO 1259/2010 auch „Rom III …“ Weiterlesen
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16.11.2011 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… . internationalen Zuständigkeit. Maßgeblich ist hier Artikel 5 Nr. 3 der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil …“ Weiterlesen
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24.10.2011 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… und Ausfuhrkontrolle lehnte nach mehrmonatiger Prüfung eine Ausfuhrgenehmigung ab. Gemäß Art. 4 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung des Rates (EU) Nr.442/2011 sei die Lieferung verboten. Inzwischen war …“ Weiterlesen
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21.09.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… Verordnungen werden derzeit von der ESMA, der EU Wertpapieraufsicht in London (European Securities and Markets Authority - ESMA) bis zum 16.12.2011 vorbereitet. Die EU-Kommission wird dann …“ Weiterlesen
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15.09.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… und Lageberichte für das Geschäftsjahr nach dem 31. Dezember 2013. Die Anforderungen an die Kundeninformation werden konkretisiert in § 4 WpDVerOV. Diese Abkürzung steht für „Verordnung zur Konkretisierung …“ Weiterlesen
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13.09.2011 Rechtsanwalt Roman Ronneburger„… der Wettbewerbszentrale in letzter Instanz die Auffassung der Vorinstanzen bestätigt. Diese hatten in dem Verhalten einen Verstoß gegen die EU-Verordnung und damit zugleich einen Rechtsbruch i. S. d …“ Weiterlesen
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03.08.2011 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… wird. Oder ein wichtiger Geschäftstermin wartet auf einen und der Flug wird seitens der Fluggesellschaft annulliert. Um die Rechte von Fluggästen zu stärken, wurde am 11. Februar 2004 die EG-Verordnung Nr. 261/2004 …“ Weiterlesen
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30.06.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… das Sekundärrecht . Darunter sind all die Rechtsakte zu verstehen, die die EU-Organe auf Grundlage des Primärrechts geschaffen haben. Gemäß Art. 288 AEUV gehören dazu hauptsächlich die Verordnungen …“ Weiterlesen
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17.05.2011 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… werden. Es gibt länderspezifische Embargo-Verordnungen (z.B. für Iran, Syrien und Libyen etc.), die der Ausfuhrkontrolle unterliegen. Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU …“ Weiterlesen
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18.04.2011 Rechtsanwalt Krischan David Lang„Bei vielen Telekommunikationsunternehmen scheint sich die ab 01. Juli 2010 geltende EU-Verordnung zum Daten-Roaming noch nicht „herumgesprochen" zu haben. Die Verordnung sieht …“ Weiterlesen
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13.04.2011 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… Informationen und Daten bzgl. Wohnraum, Bildung und Erwerbsleben zu erhalten. Rechtliche Grundlagen des Zensus 2011 Die EU-Verordnung über Volks- und Wohnungszählungen vom 09.07.2008 verpflichtet …“ Weiterlesen
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07.03.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… . Die Handelsvolumina konzentrieren sich auf weniger als 100 Marktteilnehmer. 90 % des CDS-Handels verläuft unter 20 Marktteilnehmern. Auf EU-Ebene sollen diese Kontrakte reguliert werden. Die Anwendung der OTC …“ Weiterlesen
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14.02.2011 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… der Airline auch der Reiseveranstalter haftbar gemacht werden. Kommt es lediglich zu einer Verspätung des Fluges stehen Fluggäste dank der EU-Verordnung 261/2004 aber auch nicht rechtlos …“ Weiterlesen
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11.02.2011 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… Fluggesellschaften falsch. Die gesetzliche Lage, insbesondere die entsprechenden EU-Verordnungen sehen die Lage klar und deutlich und gewähren dem betroffenen Urlauber einen Schadensersatzanspruch …“ Weiterlesen
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18.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… . Ihre Unternehmens-, Dienstleistungs- und sonstigen Marken sollten daher professionell durch die Anmeldung von deutschen, EU- und/oder internationalen Marken geschützt sein. I. DE-Marken DE-Marken, also …“ Weiterlesen
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13.01.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die neue Unterhaltsverordnung, die eine Erleichterung bei der europaweiten Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen zum Ziel hat. Die zur Durchführung der Verordnung erforderlichen begleitenden Bestimmungen …“ Weiterlesen