Europarecht: Diese Rechte haben EU-Bürger
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Rechtstipps zu "Europarecht" | Seite 3
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05.07.2023 Rechtsanwalt Marc Pflüger„… der einschlägigen europarechtlichen Vorschriften, die unzulässige Abschalteinrichtungen (objektiv) verbieten, verneint hatte (§ 823 Abs. 2 BGB). Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nun aufgegeben …“ Weiterlesen
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28.06.2023 Rechtsanwältin Carolin Rogoz„… sich aber aus europarechtlichen Gründen innerhalb einer Bandbreite zwischen 5 % und 15 % des gezahlten Kaufpreises halten. Dies bedeutet, dass es auch im Falle eines finanzierten oder geleasten Pkw ausschließlich um …“ Weiterlesen
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27.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde„… europarechtliche Fragen erkennt, zwecks deren Beantwortung es den EuGH nach § 267 AEUV anrufen kann, manchmal gar muss. Da der Verbraucherschutz in Brüssel traditionell einen höheren Stellenwert genießt …“ Weiterlesen
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27.06.2023 Rechtsanwalt Florian Ehlscheid„… entschied dann allerdings der Gerichtshof der Europäischen Union (C-100/21), dass es sich definitiv um eine unzulässige Abschalteinrichtungen handeln würde und dass die entsprechenden europarechtlichen …“ Weiterlesen
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26.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit der Glücksspielanbieter entgegenstehen. Ein Verstoß gegen Europarecht liege nicht vor. Eine Vorlage an den EuGH sei nicht veranlasst. Die Beklagte könne …“ Weiterlesen
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19.06.2023 Oliver Behrendt LL.M.„… europarechtlicher Bedenken vorläufig vom Tisch. Während Kapitel 3 Abschnitt 1 des Gesetzesentwurfs zahlreiche Anforderungen für den kontrollierten privaten Eigenanbau aufstellt, regelt Abschnitt 2 …“ Weiterlesen
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16.06.2023 Rechtsanwalt Roland Zimmel„… der Betroffene aus Sicht der Schufa künftig seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen wird. Die hohe datenschutzrechtliche Relevanz eines Schufa-Eintrages ist auf europarechtlicher Ebene auch eindeutig …“ Weiterlesen
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13.06.2023 Rechtsanwalt Konstantin Zirwick„… , aber hinsichtlich subsidiär Schutzberechtigter ist dieses in richtlinienkonformer Auslegung von Europarecht auf Null reduziert. Das Erfordernis eines Reisepasses Jedoch muss unabhängig hiervon geltend …“ Weiterlesen
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13.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… im Internet unwirksam. Dieses Verbot stünde auch im Einklang mit dem Europarecht. Die Beklagte könne sich auch nicht mit Erfolg auf eine (angebliche) Duldung ihres Glücksspielangebots …“ Weiterlesen
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09.06.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… Belastung einher, was nach der sog. Beanspruchungstheorie des BAG maßgeblich für die Erfassung einer Tätigkeit als Arbeitszeit sei. Für die europarechtliche Begriffsbestimmung sei indes allein …“ Weiterlesen
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04.06.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… , dass diese Vorgehensweise gegen die europarechtlich gewährleistete Arbeitnehmerfreizügigkeit - Art. 45 AEUV - verstößt. Die Folge der als „Bosman-Urteil“ bekannten Entscheidung war, dass Spieler …“ Weiterlesen
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02.06.2023 Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.„… Die Automobilkonzerne kommen im Abgasskandal auch weiter nicht zur Ruhe, ganz im Gegenteil. Nachdem jüngst der EuGH urteilte, dass die sogenannten „Thermofenster“ europarechtlich durchaus eine unzulässige …“ Weiterlesen
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Geld zurück vom Online Casino - OLG München weist Berufungen von "Tipico" und "N1" einstimmig zurück31.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… des Vermittelns und Veranstaltens von Online-Glücksspiel in Deutschland (ohne nationale Lizenz) mit Europarecht zu vereinbaren wäre. Nach Ansicht der Münchener Senate seien die damit verbundenen Eingriffe …“ Weiterlesen
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30.05.2023 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… , nach der Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen (C-100/21). Von einer Fahrlässigkeit sei hier auszugehen, so das Gericht. Denn nach den europarechtlichen Vorgaben …“ Weiterlesen
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26.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… bezwecken. Die Norm verstieß auch nicht gegen Europarecht, namentlich die Dienstleistungsfreiheit, und war auch nicht wegen der Verletzung der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG oder den allgemeinen …“ Weiterlesen
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25.05.2023 Rechtsanwalt Christian Seidel„… diese Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung gegen geltendes Europarecht verstößt. Grundsätzliche Bedenken gegenüber diesem Modell hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil ( EuGH, Urteil v …“ Weiterlesen
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22.05.2023 Rechtsanwalt Wolfgang Riegger„… nicht wissen: Handwerkerleistungen, die nach deutschem Recht Werkvertragsleistungen sind, fallen europarechtlich unter den Begriff der „Dienstleistung“. Und werden Verträge zwischen dem Handwerksbetrieb …“ Weiterlesen
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22.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler„… ). Demnach stellt das Thermofenster eine Verletzung der maßgeblichen europarechtlichen Vorschriften der VO (EG) 715/2007 dar. Mit seinem Urteil vom 21. März 2023 setzt der EuGH neue Maßstäbe in Bezug …“ Weiterlesen
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15.05.2023 Rechtsanwältin Sandra Mader„… von 37.336,08 Euro. Während des Verfahrens verkaufte der Kläger das Fahrzeug wieder. Dieses beinhaltet den Skandalmotor EA 189. Dieser Motor enthält eine Abschalteinrichtung, die gemäß Europarecht unzulässig …“ Weiterlesen
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15.05.2023 Rechtsanwältin Nadja Zettler„… des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach das „Thermofenster“ eine Verletzung der maßgeblichen europarechtlichen Vorschriften der VO (EG) 715/2007 darstellt. Der EuGH setzte mit seinem Urteil vom 21.03.2023 …“ Weiterlesen
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10.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… verboten war. Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von Online-Glücksspielen sei auch mit Europarecht vereinbar und verstoße nicht gegen die europarechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit …“ Weiterlesen
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04.05.2023 Rechtsanwalt Ralf Bärsch„… über europäische Rechtsetzungsakte vornehmlich lustig gemacht hat, partizipiert „er“ (und sie und es) in zunehmendem Umfang von europarechtlichen Rechtsakten und der Rechtsprechung des Europäischen …“ Weiterlesen
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04.05.2023 Rechtsanwalt Guido Lenné„… Erlaubnisvorbehalt, also die Vorschrift, welche besagt, dass das Veranstalten von Glücksspiel ohne die erforderliche Erlaubnis verboten ist, aufgrund einer Unvereinbarkeit mit dem Europarecht rechtswidrig …“ Weiterlesen
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26.04.2023 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… sie vorliegend gegen Europarecht. Denn es habe an fehle einem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, welche die Interessen von auswärtigen Bewerbern ausgleiche, die dadurch benachteiligt wurden. Vor allem der Punkt …“ Weiterlesen