Europarecht: Diese Rechte haben EU-Bürger
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Rechtstipps zu "Europarecht" | Seite 5
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28.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… . 16.08.2022 – 9 AZR 76/22 (A) Vorlagefrage des BAG an den EuGH (gekürzt): Führen europarechtliche Vorgaben dazu, dass ein vom Arbeitnehmer beantragter und auch bewilligter bezahlter Jahresurlaub …“ Weiterlesen
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22.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser„… schaffen, um das Vertrauen der Kundschaft zu stärken. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften muss regelmäßig überprüft werden. Gerade mit Blick auf die anstehenden europarechtlichen …“ Weiterlesen
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13.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… nicht und später wegen Fehlens einer nationalen Lizenz nicht erlaubt gewesen. Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von Online-Glücksspielen sei auch mit Europarecht vereinbar und verstoße nicht gegen …“ Weiterlesen
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08.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… Verstoßes gegen höherrangiges Europarecht unwirksam. Der Rückforderungsanspruch des Spielers sei auch nicht anderweitig ausgeschlossen. Die Beklagte habe keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen, anhand …“ Weiterlesen
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07.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… . § 4 Abs. 4 GlüStV aF verstoße auch nicht gegen Europarecht. Die Zwecke des Verbraucherschutzes, des Lenkens der Spiellust und des Betriebs der Spiele in kontrollierte Bahnen sowie die Vermeidung …“ Weiterlesen
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30.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… sei wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 GlüStV a. F. nichtig gewesen. § 4 Abs. 4 GlüStV aF sei auch nicht seinerseits wegen Verstoßes gegen höherrangiges Europarecht unwirksam bzw. aufgrund …“ Weiterlesen
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26.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… Glücksspiele im Internet im streitgegenständlichen Zeitraum verboten. Dieses Verbot sei auch mit Europarecht vereinbar. Eine mögliche Duldung der Behörden ändere an der Gesetzeslage …“ Weiterlesen
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25.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… es deutlich mehr als 50 Anbieter von Online-Casinos in Deutschland!“, betont Verbraucherschutzanwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Den Versuch der Beklagten, mit dem Verweis auf das Europarecht das Verbot des Online …“ Weiterlesen
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15.02.2023 Rechtsanwalt Christian Seidel„… 266/20 ) als Grundsatzurteil lange ersehnt. Verfallen Urlaubsansprüche? Deutsches Recht und Europarecht Dass Urlaubsansprüche verfallen können, ist im deutschen Recht an sich klar geregelt. Urlaub …“ Weiterlesen
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23.01.2023 Rechtsanwalt Arne Fleßer„… (Vorlagebeschluss vom 29.09.2020, Az. 9 AZR 266/20 [A]). Es ging um die Vereinbarkeit der Verjährung von gesetzlichen Urlaubsansprüchen mit den europarechtlichen Vorgaben des Beschäftigtenschutzes …“ Weiterlesen
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18.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… wegen Verstoßes gegen das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet unwirksam. Dieses Verbot sei auch mit dem Europarecht vereinbar. Der Online-Glücksspiel …“ Weiterlesen
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14.01.2023 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… - oder europarechtliche Grundwerte oder gegen den ordre public sowie kein Verstoß gegen die RL-EEA vor, da durch die Verwertung der Daten eine Genehmigung Deutschlands vorlag. Auch von einem Verstoß gegen …“ Weiterlesen
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04.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… -Casino-Anbieter verstoßen, indem er die eigenen Online-Glücksspiele auch Spielteilnehmern aus Baden-Württemberg zugänglich gemacht hat. Dieses Verbot verstoße auch nicht gegen Europarecht. Zu Gunsten …“ Weiterlesen
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22.12.2022 Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.„… von drei Jahren zwar grundsätzlich auch auf Urlaubsabgeltungsansprüche Anwendung. Unter Heranziehung europarechtlicher Vorschriften legte das Gericht die deutschen Verjährungsregeln jedoch …“ Weiterlesen
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21.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… hat und sich dessen Einsätze überweisen ließ. Dieses Verbot verstoße auch nicht gegen Europarecht. Der Online-Casino-Anbieter könne sich auch nicht auf eine "Duldung" des eigenen Glücksspielangebots …“ Weiterlesen
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20.12.2022 Rechtsanwalt Jan Steinmetz„… Marschroute des EuGH um. Juristisch korrekt, denn Europarecht ist zwingend gegenüber nationalem Recht. Seinen Anfang nahm das Ganze vor dem Arbeitsgericht Solingen (Urt. v. 19.2.2019, Az.: 3 Ca 155/18 …“ Weiterlesen
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15.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… sei mit Europarecht vereinbar. Der Rückforderungsanspruch des Spielers sei auch nicht gesetzlich ausgeschlossen. Denn der verklagte Online-Casino-Betreiber habe bereits nicht beweisen können …“ Weiterlesen
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13.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… nicht ersichtlich. Dieses Verbot sei auch mit Europarecht vereinbar. Der Rückforderungsanspruch des Spielers sei auch nicht gesetzlich ausgeschlossen. Zum einen habe der verklagte Online-Glücksspiel …“ Weiterlesen
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08.02.2023 Rechtsanwalt Volkan Ulukaya„… .! Dass es bei der Zeiterfassung keine Übergangsfristen gibt, wie viele nun bemängeln, ist indes nicht das Verschulden des Senats, sondern der Politik, die die zwingenden europarechtlichen Vorgaben bis dato nicht oder nur ungenügend umgesetzt hat.“ Weiterlesen
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27.12.2022 Rechtsanwalt Patrick P. de Backer„… gespeichert! Es bestehen juristisch erhebliche Zweifel, ob derartige private Paralleldatenbanken (Die SCHUFA ist ja ein privates Unternehmen!) europarechtlich im Rahmen der DS-GVO überhaupt zulässig …“ Weiterlesen
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06.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… verstoße auch nicht gegen Europarecht. Der Rückforderungsanspruch der Klägerin sei auch nicht gesetzlich ausgeschlossen, wobei sich das Gericht bei seiner Begründung auf zwei unabhängig voneinander …“ Weiterlesen
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05.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… sich auch nicht auf eine angebliche Duldung der von ihr angebotenen Online-Glücksspiele durch deutsche Behörden berufen. Dieses Verbot verstoße auch nicht gegen Europarecht. Eine Vorlage an den EuGH sei nicht veranlasst …“ Weiterlesen
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03.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… in Papierform oder kraft (veränderbarer) Excel-Tabelle vereinbar ist. Offen ist schließlich, ob und ggf. wann sowie wie konkret der Gesetzgeber tätig und insbes. die auch europarechtlich möglichen …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… nicht mehr allein ausreichend für eine ordnungsgemäße Anlageberatung. Hinsichtlich der Nachhaltigkeit ist der Anlageberater seit dem 2.8.2022 europarechtlich sogar verpflichtet, sich bei seinem Kunden …“ Weiterlesen