Rechtstipps zu "Gleichbehandlungsgrundsatz" | Seite 4
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14.04.2021 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… Probleme mit anderen potenziell Nutzungsberechtigten zu vermeiden. Stichwort: Gleichbehandlungsgrundsatz, folgend aus Art. 3 GG und Zugang zu öffentlichen Einrichtungen nach § 19 ff. HGO …“ Weiterlesen
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25.03.2021 Rechtsanwalt Michael Bauer„… den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Absatz 1 Grundgesetz). Das OVG räumt der Landesregierung zwar einen Spielraum bei der Pandemiebekämpfung ein und übersieht …“ Weiterlesen
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05.03.2021 Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.„… nämlich auch für diese Bonuszahlungen die Einschränkungen des allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes und des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Der Bonus kann also …“ Weiterlesen
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04.11.2021 Rechtsanwältin Bettina Glaab„… nicht richtig formuliert und nicht richtig aufgeklärt haben in ihren Zusagen. 2.4. Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz Die diesbezüglichen Fehler in der Praxis sind vielfältig …“ Weiterlesen
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17.02.2021 Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.„… Gründe für die finanzielle Differenzierung anbringen. Es gilt nämlich auch hier der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, wonach keine willkürliche Schlechterbehandlung erfolgen darf …“ Weiterlesen
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05.02.2021 Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.„… an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden ist, wenn er zahlreiche Arbeitsverhältnisse kündigt und in diesem Rahmen einem Teil der Ausscheidenden freiwillig eine Abfindung zahlt. Sollte ein Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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04.02.2021 Rechtsanwalt Ulrich Kerner„… . Wenn im Freiwilligenprogramm attraktive Konditionen geboten werden, kann dies ärgerlich sein. Es liegt nahe, die Berechtigung zur Teilnahme am Programm aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz abzuleiten …“ Weiterlesen
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01.02.2021 Rechtsanwalt Florian Gempe„… . eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Gerichts oder eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes dar, wenn man einen Verteidiger sämtliche missratene Unterschriften in einem Strafverfahren “durchgehen …“ Weiterlesen
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25.01.2021 Rechtsanwalt Lars Althoff„… Sie als Arbeitgeber bei der Umsetzung solcher Regelungen insbesondere Fragestellungen der betrieblichen Mitbestimmung, des geltenden Gleichbehandlungsgrundsatzes sowie des Beschäftigtendatenschutzes …“ Weiterlesen
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20.01.2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Andere sprechen davon, dass in der Pandemie der Gleichbehandlungsgrundsatz gelte, weshalb man Geimpfte nicht anders behandeln dürfe, als Menschen, die (noch) nicht geimpft wurden …“ Weiterlesen
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12.01.2021 Rechtsanwalt Nils Wigger„… Schwerbehinderte könne dies nicht ausgleichen. Damit aber verstoße der Sozialplan gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz , geregelt in § 75 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Dem Arbeitnehmer war …“ Weiterlesen
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04.11.2021 Rechtsanwältin Bettina Glaab„… arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz sowie auch auf § 4 TzBfG zu verweisen. Grundsätzlich ist eine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern nur zulässig, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt …“ Weiterlesen
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16.12.2020 Rechtsanwältin Regine Götz„… das Maßregelungsverbot, gegen die Meinungsfreiheit, gegen das Grundrecht der Koalitionsfreiheit, gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz sowie ein Diskriminierungsverbot. Schließlich kann eine Kündigung …“ Weiterlesen
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04.12.2020 Rechtsanwalt Oliver Asch„… kann sich der Anspruch auf das Weihnachtsgeld aus einer betrieblichen Übung oder dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben. Einen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung von Weihnachtsgeld gibt es nicht. Der Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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04.11.2021 Rechtsanwältin Bettina Glaab„… auch die Beitragspflicht zum PSV. Der Arbeitgeber legt unter Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes fest, wieviel jeder Arbeitnehmer bekommt. Abhängig vom Durchführungsweg fließen diese Beiträge …“ Weiterlesen
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03.12.2020 Rechtsanwältin Hülya Senol„… , wenn der Arbeitgeber der Rücknahme des Urlaubs zustimmt. Die betriebliche Praxis variiert hier deutlich. Arbeitgeber seien in diesem Zusammenhang auf den Gleichbehandlungsgrundsatz hingewiesen …“ Weiterlesen
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23.11.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ? Eine Kurzarbeiterreglung ist unzulässig, wenn der Arbeitgeber dort den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz missachtet. Der wird missachtet, wenn der Chef seine Mitarbeiter nach Belieben in Kurzarbeit schickt …“ Weiterlesen
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22.11.2020 Rechtsanwältin Wiebke Krause„… des arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgrundsatzes oder der sogenannten betrieblichen Übung begründet ist. Von einem Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation aufgrund der betrieblichen Übung spricht …“ Weiterlesen
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04.11.2021 Rechtsanwältin Bettina Glaab„… werden auch Arbeitnehmer unter Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes in bestimmte Personengruppen eingeteilt, abhängig von Funktion, Verantwortung etc. Für jede Personengruppe …“ Weiterlesen
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29.06.2021 Rechtsanwältin Bettina Glaab„… , der Betriebszugehörigkeit, der Position des Mitarbeiters im Unternehmen unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes etc. Es kann dem Mitarbeiter eine einheitliche Zusage gemacht werden …“ Weiterlesen
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31.10.2023 Rechtsanwältin Claudia Schindler„… auch Grundrechte wie den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn einzelne Berufsgruppen unterschiedlich behandelt werden ohne sachlichen Grund. Über allem steht dann die Frage der Verhältnismäßigkeit und der Evidenz, dass die Schließung das effektivste und mildeste Mittel zur Erreichung des Zwecks darstellt.“ Weiterlesen
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29.10.2020 Rechtsanwalt Jan Bergmann„… geöffnet bleiben darf) scheint es nicht zu geben. Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatz und des Verhältnismäßigkeitsprinzips kann sich deshalb ein gerichtliches Vorgehen gegen die angeordnete Schließung …“ Weiterlesen
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24.10.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation darf vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden …“ Weiterlesen
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12.09.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… des Arbeitnehmers auf Mitnahme seines Haustieres aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben. Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich in seiner Entscheidung frei, ob und unter welchen Voraussetzungen …“ Weiterlesen