Rechtstipps zu "Gleichbehandlungsgrundsatz" | Seite 2
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28.01.2023 Rechtsanwältin Sarah Nißl„… steuerrechtlich und arbeitsrechtlich anzuecken. Zu bedenken ist hierbei insbesondere der Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht und die steuerrechtlich gebotene Sozialzweckbindung …“ Weiterlesen -
25.01.2023 Rechtsanwältin Silke Gottschalk„… aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ein Bonus zustehen, wenn er aus unsachgemäßen Gründen gegenüber seinen prämienbeziehenden Kollegen diskriminiert wird. Wonach orientiert sich die Höhe …“ Weiterlesen
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15.01.2023 Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus„… Ermessenreduzierung auf null oder eine willkürliche Ermessensausübung ohne die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und /oder betrieblicher Übung sind unzulässig. Lassen Sie sich gerne bei uns beraten …“ Weiterlesen
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08.01.2023 Rechtsanwalt Günter Heine„… die dem Gleichbehandlungsgrundsatz entspricht, nicht mehr ermöglichten. Aus diesem Grund haben sich Bund und Länder auf eine Grundsteuerreform verständigt, welche dazu führte, dass seit Beginn des Jahres 2022 alle Grundstücke …“ Weiterlesen
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27.12.2022 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf der Grundlage von § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO an. Neben der Erfüllung des Gleichbehandlungsgrundsatzes dient diese Sicherungsmaßnahe auch der reibungslosen Fortführung eines laufenden …“ Weiterlesen
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21.12.2022 Rechtsanwalt Mathias Wenzler„… Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben. Wenn ein Arbeitgeber entsprechende freiwillige Leistungen erbringt, muss er nicht alle Arbeitnehmer gleich behandeln. Jede Ungleichbehandlung muss aber sachlich begründbar …“ Weiterlesen
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11.12.2022 Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.„… auf Home Office aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz Ein Anspruch aus Gleichbehandlungsgrundsatz setzt voraus, dass der Arbeitgeber eine Gruppe von Arbeitnehmern …“ Weiterlesen
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28.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss„… ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vor, wenn nicht sämtliche Arbeitnehmer eine Prämie erhalten? Wenn die Voraussetzungen des arbeitsrechtlichen …“ Weiterlesen
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20.12.2022 Rechtsanwalt Christian Seidel„… . Allerdings muss ein sachlicher Grund für eine solche „Ungleichbehandlung“ vorliegen, um den arbeitsrechtlichen „Gleichbehandlungsgrundsatz“ nicht zu verletzen. Achtung! Verletzt man als Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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09.11.2022 Rechtsanwalt Max van der Leeden„… oder in einer Sondervereinbarung. Bei der Zusage einer solchen Prämie ist allerdings Vorsicht geboten. Es gilt im Arbeitsrecht der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz . Wenn der Arbeitgeber bestimmten …“ Weiterlesen
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27.10.2022 Rechtsanwalt Stephan Stiletto„… hier in einer sogenannten unzulässigen " Erdrosselungssteuer " und in einem Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz liegen. Europarechtliche Bedenken kommen hinzu. Fazit …“ Weiterlesen
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08.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer„… die Voraussetzungen einer Gehaltserhöhung nach abstrakten Kriterien fest, muss er den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten. Es werden hierbei gemeingültige Gehaltserhöhungen für bestimmte …“ Weiterlesen
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07.10.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben. Eher selten wird eine Versorgungszusage vom Arbeitgeber im Rahmen eines einzelnen Arbeitsvertrages abgegeben. Dabei handelt es sich dann um …“ Weiterlesen
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01.09.2022 Rechtsanwalt Lars Althoff„… Gleichbehandlungsgrundsatz einhalten, d.h. jeder Arbeitnehmer erhält freiwillige Leistungen oder niemand erhält sie. Erläuterung: Von einer "betrieblichen Übung" spricht man dann, wenn die regelmäßige …“ Weiterlesen
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26.08.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… ist. Gleichbehandlungsgrundsatz Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz besagt, dass Arbeitgeber keinen Arbeitnehmer bei begünstigenden Maßnahmen willkürlich schlechter als andere vergleichbare Arbeitnehmer behandeln …“ Weiterlesen
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21.08.2022 Rechtsanwalt Stephan Rauh„… Kapazitäten der Hausinstallation von gleichartigen Installationen ausschließen muss. Dies verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Nunmehr ist die Berufungsentscheidung des LG München veröffentlicht …“ Weiterlesen
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14.07.2022 Rechtsanwalt Volkan Ulukaya„… (AÜG) ist eine ähnliche Abweichung von dem o.g. Gleichbehandlungsgrundsatz enthalten. Für mind. 9 Monate oder länger (teilweise sogar bis zu 48 Monate) dürfen Zeitarbeitgeber durch Tarifverträge …“ Weiterlesen
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31.03.2023 Rechtsanwalt Otto Weikopf„… zur automatischen Höhergruppierung (z.B. wegen des oft vermuteten Gleichbehandlungsgrundsatzes) besteht ohnehin nicht. Und dass ein Arbeitgeber dies freiwillig tut, ist fast so selten wie ein Sechser …“ Weiterlesen
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13.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.„… Mittelsachsen ist daher bezüglich dieser 1200 Arbeitnehmer nicht erfolgt. Hier stellt sich die Frage, wie dies mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 des Grundgesetzes vereinbar ist. Denn …“ Weiterlesen
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29.05.2022 Jochen Jüngst LL.M.„… . Das Verhalten von Google verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB, da das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbrauche und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz …“ Weiterlesen
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03.05.2022 Rechtsanwalt Simon Bürgler„… den arbeitrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Weihnachtsgeld trotz Kündigung? Ob das Weihnachtsgeld auch dann gezahlt werden muss, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet wurde oder zumindest …“ Weiterlesen
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09.04.2022 Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus„… , wenden Sie sich umgehend an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. 3. Gleichbehandlungsgrundsatz Eine dritte Anspruchsgrundlage kann der sogenannte Gleichbehandlungsgrundsatz sein. Danach …“ Weiterlesen
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29.03.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… auch in ausreichender Weise überprüft hatte. Der BGH hob das Urteil unter dem 30.06.2009 zum AZ VI ZR 266/08 auf. Zwar verstoße das sog. Haftungsprivileg des Nutztierhalters nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz …“ Weiterlesen
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21.03.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… . Auch entspreche das Beurteilungssystem den Maßgaben des Art. 33 II GG und des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Art. 3 I GG. Eine solche Beurteilung sei demnach ausreichend. Auch sei die Begründung …“ Weiterlesen