Rechtstipps zu "Haftungsbeschränkung" | Seite 9
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02.07.2015 Rechtsanwalt Tobias Pielsticker„… , was sich aus den bevorstehenden Klageverfahren von Mitgesellschaftern ergibt. Sowohl im Hinblick auf eine mögliche Verjährung von Schadensersatzansprüchen als auch auf weitere Haftungsbeschränkungen empfiehlt …“ Weiterlesen
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05.05.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Sollte die Versicherung eine Gewinnerzielungsabsicht feststellen, kann sie wegen ihrer dennoch zu erbringenden Leistung vom Versicherungsnehmer nämlich Regress verlangen. Im Voraus verlangte Haftungsbeschränkung …“ Weiterlesen
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30.04.2015 Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte„… in Anspruch genommen, so dass es sich nicht um eine Nachlassverbindlichkeit, sondern um eine Eigenverbindlichkeit des Erben handelt, der erbrechtliche Haftungsbeschränkungen nicht entgegengehalten werden können …“ Weiterlesen
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27.03.2015 Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte„… von der Möglichkeit der Haftungsbeschränkung kein Gebrauch gemacht wurde und keine Berufshaftpflichtversicherung dem Grunde und der Höhe im Bundes-/ Landesrecht geregelt ist, kann die Haftungsbeschränkung …“ Weiterlesen
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10.03.2015 Rechtsanwalt Carsten HerrleDie Bundesregierung plant nach einem Gesetzesentwurf, der Spiegel Online vorliegt, das Haftungsrisiko für Betreiber eines öffentlichen WLANs (Hotspot) zu beschränken und die §§ 8, 10 TMG (Telemedienge … Weiterlesen
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17.02.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… vor den normalen Insolvenzgläubigern zu bedienen. 8. Haftungsbeschränkung Solange der Erbe nicht ausnahmsweise endgültig unbeschränkt haftet, kann er diese allgemeine Beschränkung seiner Haftung …“ Weiterlesen
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05.01.2015 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… . Soweit ein Dritter der Täter ist, ist es entscheidend wie alt dieser ist und ob er ein Familienmitglied ist. Häufig ist eine Haftungsbeschränkung auf die Aufwendungsersatzkosten oder sogar ein Haftungsausschluss …“ Weiterlesen
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02.01.2015 Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro„… , im deutschen wie im italienischen Recht, dass man Schulden erbt und für diese mit seinem Privatvermögen einzustehen hat, wenn man keine Haftungsbeschränkung vorgenommen hat. Erbschaftsannahme …“ Weiterlesen
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07.10.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… eine Haftungsbeschränkung oder sogar ein Haftungsausschluss in Betracht. In den Fällen der sogenannten Störerhaftung, hat der Anschlussinhaber nicht selbst die Urheberrechtsverletzung begangen, sondern haftet aufgrund …“ Weiterlesen
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09.09.2014 Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar„… , die Verschweigungseinrede nach § 1974 BGB gegenüber Gläubigern , die ihre Ansprüche gegen den Nachlass erst nach Ablauf von 5 Jahren nach dem Erbfall geltend machen Im Prozessverfahren sollte der Erbe stets den Vorbehalt der Haftungsbeschränkung auf den Nachlass geltend machen, um seine Einreden nicht zu verlieren.“ Weiterlesen
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24.07.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… ein Schadensersatzanspruch von 2.268,86 Euro verblieb. Auch die Einrede der Verjährung der Beklagten sowie einen Hinweis auf Haftungsbeschränkungen im Treuhandvertrag ließ das Gericht nicht gelten …“ Weiterlesen
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15.07.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… sondern ein eigenverantwortlicher Dritter die Urheberrechtsverletzung an dem Film „Tarzan“ veranlasst hat, kommt für den Anschlussinhaber eine Haftungsbeschränkung oder sogar ein Haftungsausschluss …“ Weiterlesen
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11.07.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… eine Haftungsbeschränkung oder sogar ein Haftungsausschluss in Betracht. In den Fällen der sogenannten Störerhaftung hat der Anschlussinhaber nicht selbst die Urheberrechtsverletzung begangen, sondern haftet aufgrund …“ Weiterlesen
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30.06.2014 Rechtsanwalt Philipp Spoth„… wirksam (Aktenzeichen: XII ZR 117/08) . In dem zugrundeliegenden Fall hatten Mieter und Vermieter gegen Aufpreis eine Haftungsbeschränkung des Mieters auf höchstens 500,- € vereinbart …“ Weiterlesen
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24.06.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… besteht, das nicht der Anschlussinhaber, sondern ein eigenverantwortlicher Dritter die Urheberrechtsverletzung veranlasst hat, kommt für den Anschlussinhaber eine Haftungsbeschränkung oder sogar …“ Weiterlesen
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07.01.2014 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… , den Risiken und der Haftungsbeschränkung auskennen. Er muss auch in der Lage sein, zu prüfen, ob der Nachlass überschuldet ist. Qualifizierter Berater mit Spezialkenntnissen und Fähigkeiten erforderlich …“ Weiterlesen
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07.01.2014 Rechtsanwältin Jenny Gocheva„… insbesondere im B2C-Bereich sind oft unwirksam und finden daher keine Anwendung. 3. Haftungsbeschränkung Die fehlende, wirksam gestaltete Haftungsbeschränkung kann für Unternehmen zur uferlosen …“ Weiterlesen
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14.10.2013 Rechtsanwältin Edda Knipker„… des Minderjährigen bei Eintritt der Volljährigkeit. Der nunmehr volljährig Gewordene kann sich auf die Haftungsbeschränkung analog § 1629a BGB berufen. Dies bedeutet kurz gesagt, dass Kinder sich bei Eintritt …“ Weiterlesen
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27.06.2013 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… KG ist die Komplementärin eine GmbH, so dass „durch die Hintertür" wieder eine Haftungsbeschränkung auf das Vermögen dieser Gesellschaft eingeführt wird. Diese Konstruktion ist rechtlich unbedenklich …“ Weiterlesen
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17.04.2013 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… zum „Schluss" Wer das Unternehmen wieder verlassen möchte, sollte mit seinen Partnern gewisse Haftungsbeschränkungen oder Vertraulichkeitsregelungen vereinbaren. Außerdem muss etwa geklärt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen der Veräußerer noch im Unternehmen tätig wird. (VOI)“ Weiterlesen
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04.03.2013 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… Nachlassgericht beantragt werden und soll der Befriedigung der Gläubiger bei ausreichendem, aber unübersichtlichem Nachlass dienen, ferner zur Haftungsbeschränkung des Erben. Haftet er bereits …“ Weiterlesen
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06.11.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… des Wiederbeschaffungswertes. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zahlreicher Textilreinigungen werden Klauseln verwendet, die diesbezüglich eine Haftungsbeschränkung enthalten. Diese sind nach Ansicht des 6 …“ Weiterlesen
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01.08.2012 Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler„… auch als Mittel zur Haftungsbeschränkung im Rahmen einer Erbengemeinschaft geeignet ist, § 2061 BGB. Rechtsanwalt und Steuerberater Andreas Keßler , Kasseler Str. 30., 61118 Bad Vilbel, Tel.: 06101-800660 http://www.Kanzlei-Andreas-Kessler.de“ Weiterlesen
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18.06.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… von seinem Mietwagenkunden nach dessen Zusammenstoß mit einem Pfosten annähernd 3800 Euro Schadensersatz. Die vertragliche Haftungsbeschränkung des Kunden auf 550 Euro greife nicht, so der klagende …“ Weiterlesen