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Rechtstipps und Rechtsnews — Sozialrecht

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Rechtstipp vom 13.08.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Am 01.01.1999 trat das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde zugleich die Rentenversicherungspflicht der sogenannten ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.08.2010 von Juristische Redaktion anwalt.de
Der Begriff des Existenzminimums ist fast überall bekannt, jedoch gibt es hierzu viele unterschiedliche Ansatzpunkte. Die unterschiedlichen Bedeutungen sind für all ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.08.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Scheinselbständigkeit wird zum Dauerthema. Zunehmend treten die Sozialversicherungsträger den Versuchen entgegen, sich der Beitragspflicht in der Sozialversicherung zu ... Weiterlesen
(4,7) – 30 Bewertungen
Rechtstipp vom 11.08.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Die Übernahme von Verwarnungsgeldern von einer Spedition für ihre Lkw-Fahrer stellt keinen beitragspflichtigen Arbeitslohn dar. Die Frage, ob die Spedition die Lkw-Fahrer ... Weiterlesen
(4,3) – 17 Bewertungen
Rechtstipp vom 10.08.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Die Beschäftigung von Familienangehörigen ist immer wieder Gegenstand von Entscheidungen der Sozialversicherungsträger. Auch die Betriebsprüfer der ... Weiterlesen
(3,9) – 19 Bewertungen
Rechtstipp vom 09.08.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Reha-Leistungen werden auf Antrag bewilligt. Allerdings erweist sich ihre Durchsetzung nicht immer als leichtes Unterfangen: Maßgeblich ist, dass die Erwerbsfähigkeit wegen ... Weiterlesen
(4,8) – 134 Bewertungen
Rechtstipp vom 09.08.2010 von DATEV Rechtsnews
Mit der neuen EU-Richtlinie, die am 04.08.2010 in Kraft trat, werden selbständig Erwerbstätige und deren Partner sozial besser abgesichert; so wird erstmals ein Anspruch ... Weiterlesen
(3,9) – 33 Bewertungen
Rechtstipp vom 02.08.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Wer aus gesundheitlichen Gründen seinen Beruf nicht mehr ausüben kann und die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, kann eine Umschulung beantragen (Leistung ... Weiterlesen
(4,7) – 42 Bewertungen
Rechtstipp vom 27.07.2010 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Entscheidet die Rentenversicherung über die Höhe einer bewilligten Rente neu, muss sie in dem Bescheid über die Neufestsetzung auch den Zinsanspruch des Bürgers ... Weiterlesen
(4,2) – 22 Bewertungen
Rechtstipp vom 22.07.2010 von DATEV Rechtsnews
Die Beschwerdeführerin absolvierte eine dreijährige Ausbildung in einer privaten Berufsfachschule und hatte monatliche Schulgebühren zu entrichten. Sie bezog in dieser ... Weiterlesen
(4,2) – 15 Bewertungen
Rechtstipp vom 22.07.2010 von Juristische Redaktion anwalt.de
Mit einer Gleitsichtbrille wollte ein arbeitsloser Industriekaufmann seine Arbeitskraft wieder herstellen. Deshalb forderte er von der Deutschen Rentenversicherung die ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.07.2010 von Rechtsanwalt Steffan Schwerin (Schwerin & Weise-Ettingshausen Partnerschaft)
Nach § 22 Absatz 2 Sozialgesetzbuch 2 (SGB II) soll der Leistungsempfänger bevor er umzieht eine Genehmigung der zuständigen Leistungsbehörde einholen. Das heißt also ... Weiterlesen
(4,2) – 35 Bewertungen
Rechtstipp vom 14.07.2010 von DATEV Rechtsnews
Die erwerbstätige Klägerin hatte im Jahr 2005 ein monatliches Netto-Einkommen in Höhe von über 1.400 Euro. Wegen Überschuldung nahm sie die Schuldnerberatung des ... Weiterlesen
(4,5) – 12 Bewertungen
Rechtstipp vom 14.07.2010 von Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - Fachanwälte
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 17.06.2010 (Az.: B 14 AS 46/09 R) entschieden, dass Zuwendungen von dritter Seite nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II ... Weiterlesen
(4,7) – 49 Bewertungen
Rechtstipp vom 14.07.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Mit Beschluss vom 03.03.2009 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die aufschiebende Wirkung unseres Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid der Deutschen ... Weiterlesen
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Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20.09.2007, Az.: C-116/06, wurde letztlich § 16 BEEG dahingehend geändert, dass eine Verkürzung der ... Weiterlesen
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Der erfahrene Stuttgarter Rechtsanwalt Thomas Eschle schreibt über die Erlangung des Schwerbehinderungsausweises und die Zusatzmerkmale 'G', 'aG' 'B' und'H'. Vorteile des ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.07.2011 von Kanzlei Bögner & Burke RAe u. FAe GbR
Reicht das Einkommen eines Menschen nicht aus, um seinen Lebensunterhalt (Ernährung, Kleidung, Unterkunft etc.) zu bestreiten, kann er unter Umständen Leistungen zur ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.01.2014 von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Die Bemessung des Grades der Behinderung (GdB) im Schwerbehindertenrecht richtet sich generell nach den Auswirkungen von Funktionseinschränkungen auf die Teilnahme am Leben ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 06.05.2009 von Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner)
Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R - L. ./. DRV Rheinland Sinn der Witwenrente ist es, den allein bleibenden Ehepartner abzusichern und den ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 18.03.2012 von Abogado Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Allgemeine Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist unter anderen, eine angemessene Krankheitsschutz. Nach § 2 AufenthG muss der Ausländer -als Teil der ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.08.2010 von Juristische Redaktion anwalt.de
Der Begriff des Existenzminimums ist fast überall bekannt, jedoch gibt es hierzu viele unterschiedliche Ansatzpunkte. Die unterschiedlichen Bedeutungen sind für all ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 22.09.2011 von Kanzlei Bögner & Burke RAe u. FAe GbR
Neben dem Regelbedarf und dem Mehrbedarf erhalten Arbeitslosengeld II Empfänger die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind. Diese ... Weiterlesen
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Immer mehr Menschen leiden an Depressionen. Eine Depression ist eine psychische Störung, die in 3 Schweregrade unterteilt wird, nämlich in leichte, mittelschwere und ... Weiterlesen
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