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Rechtstipps und Rechtsnews — Sozialrecht

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Rechtstipp vom 18.10.2010 von Rechtsanwalt Thomas Fertig (Fachanwalt für Sozialrecht)
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.09.2010 (1 BvR 1660/08) festgestellt, dass die Beitragserhebung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 18.10.2010 von Juristische Redaktion anwalt.de
Laut einer Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Karlsruhe fällt ein Unfall, der sich zwischen dem Wohnbereich und dem häuslichen Arbeitszimmer ereignet, nicht in den ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.10.2010 von B•G•M•P Rechtsanwälte
Das Bundessozialgerichts (BSG) hat am 17.06.10 entschieden (Az.: B 14 AS 46/09 R), dass geldwerte Einnahmen, die als Darlehen erbracht werden und mit einer zivilrechtlich ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.10.2010 von Juristische Redaktion anwalt.de
Wenn ein Arbeitnehmer seinen Heimweg von der Arbeit zum Tanken unterbricht, so befindet er sich nicht auf dem direkten Arbeitsweg. Wenn also bei dieser Unterbrechung des ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.10.2010 von Juristische Redaktion anwalt.de
Die gesetzliche Unfallversicherung ist bei einem Unfall zwischen Wohnbereich und dem häuslichen Arbeitszimmer nicht zur Leistung verpflichtet. Dies entschied kürzlich das ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 07.10.2010 von Juristische Redaktion anwalt.de
Wer schulpflichtige Kinder hat und Sozialleistungen bezieht, der ist verpflichtet, dafür aus seinen laufenden Leistungen Rücklagen zu bilden. Zu diesem Schluss kam das ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 06.10.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Beschluss vom 25.03.2010 eine wichtige Entscheidung zur Bewilligung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 05.10.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII gehört zu den schwierigsten und auch umstrittenen Fragen des Jugendhilferechts. Unter den Begriff Eingliederungshilfe fallen die ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 04.10.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Die Deutsche Rentenversicherung Bund weist in ihrer Zeitschrift 'Rentenversicherung aktuell' Nr. 57, September 2010 darauf hin, dass der Anteil der Zugänge bei Renten wegen ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 01.10.2010 von Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schiebler & Anker
Das Sozialgericht Chemnitz hat am 04.08.2010 (Az.: S 3 AS 6295/09; S 3 AS 4244/10) entschieden, dass eine Unfallversicherung für ein minderjähriges Kind, welche durch die ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 29.09.2010 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
In einer jetzt besprochenen Entscheidung hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass die gesetzliche Rentenversicherung eine Anrechnungszeit bei krankheitsbedingter ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 29.09.2010 von DATEV Rechtsnews
Die Beschwerdeführerin bezieht seit mehreren Jahren Arbeitslosengeld II. Für die Zeit zweier mehrwöchiger Klinikaufenthalte im Jahre 2006 kürzte ihr der ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 28.09.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Eine neue Entscheidung des BGH zum Thema Elternunterhalt hat vor wenigen Tagen für Aufsehen gesorgt: 'Kinder müssen auch für Rabeneltern zahlen' titelte die BILD-Zeitung ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 22.09.2010 von Juristische Redaktion anwalt.de
Ein hilfebedürftiger Gymnasiast, der mehr als acht Kilometer von seiner Schule entfernt wohnt, erhält von der Arge die Kosten für seine Schülermonatskarte. Das hat ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.09.2010 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
In einem jetzt veröffentlichten Beschluss des SG Frankfurt am Main aus Dezember 2009 hat das Gericht entschieden, dass ein Bürger nicht stets der Zustimmung der ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 27.03.2015 von SZ-Rechtsanwälte
Sind die Kosten der Unterkunft in Dresden im Rahmen des SGB II (Hartz 4) nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 18.11.2014 nun nur noch teilweise oder doch voll ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.02.2011 von Rechtsanwalt Steffan Schwerin (Schwerin & Weise-Ettingshausen Partnerschaft)
Aus der Praxis:Die Widerspruchsführerin (Mandantin) hatte die Übernahme von Mietschulden beantragt, die Widerspruchsgegnerin (ARGE) dies mit angefochtenem Bescheid ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 11.02.2011 von Rechtsanwalt Holger Barth
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen stoppt die Ambulanzzulassung eines Krankenhauses nach § 116b SGB V und bekräftigt die Anfechtungsberechtigung konkurrierender ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.12.2010 von Rechtsanwalt Holger Barth
§ 116b Abs. 2 SGB V ermöglicht geeigneten Krankenhäusern auf Antrag und entsprechende Entscheidung der Krankenhausplanungsbehörde des Landes die Erbringung ambulanter ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 28.05.2010 von Rechtsanwalt Holger Barth
Mit Beschluss vom 18.5.2010 (S 18 KA 10/10 ER) hat nun auch die 18. Kammer des Sozialgerichts Dresden dem Eilantrag eines Vertragsarztes bzw. (hier) vertragsärztlichen MVZ ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 26.11.2007 von Juristische Redaktion anwalt.de
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch:Wenn der Neuwagen ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 01.10.2009 von Rechtsanwalt Holger Barth
Sozialgericht Dresden: Betroffene Vertragsärzte sind berechtigt, Bescheide nach § 116b SGB V anzufechten! Sozialgericht Dresden gewährt betroffenem Vertragsarzt ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.10.2014 von Rechtsanwalt Thomas Eschle (Anwaltskanzlei Eschle, Stuttgart)
Wie viel Urlaubsanspruch haben Arbeitnehmer eigentlich?Nach dem Bundesurlaubsgesetz hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Urlaub, wenn das Arbeitsverhältnis ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.07.2011 von Kanzlei Bögner & Burke RAe u. FAe GbR
Reicht das Einkommen eines Menschen nicht aus, um seinen Lebensunterhalt (Ernährung, Kleidung, Unterkunft etc.) zu bestreiten, kann er unter Umständen Leistungen zur ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.05.2011 von Kanzlei Bögner & Burke RAe u. FAe GbR
Die Grundkonstellation:Der Anspruch auf Krankengeld ist gemäß § 44 Abs. 1 SGB V an das Bestehen einer Krankheit, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, geknüpft. Allgemein ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 25.03.2015 von Juristische Redaktion anwalt.de
Arbeitnehmer sind bei der Arbeit durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das gilt auch für den täglichen Arbeitsweg und unter Umständen für Pausen. Durch die ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 26.03.2015 von SZ-Rechtsanwälte
Wenn Sie nur über ein geringes Einkommen und Vermögen verfügen, dürfen Sie dadurch nicht gehindert werden, Ihr Recht durchzusetzen und geltend zu machen. Damit Sie sich ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.08.2010 von Juristische Redaktion anwalt.de
Der Begriff des Existenzminimums ist fast überall bekannt, jedoch gibt es hierzu viele unterschiedliche Ansatzpunkte. Die unterschiedlichen Bedeutungen sind für all ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.01.2014 von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Die Bemessung des Grades der Behinderung (GdB) im Schwerbehindertenrecht richtet sich generell nach den Auswirkungen von Funktionseinschränkungen auf die Teilnahme am Leben ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 05.10.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII gehört zu den schwierigsten und auch umstrittenen Fragen des Jugendhilferechts. Unter den Begriff Eingliederungshilfe fallen die ... Weiterlesen
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