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Rechtstipps und Rechtsnews — Sozialrecht

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Rechtstipp vom 09.07.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
BAföG wird nur bewilligt, wenn die/der Auszubildende bedürftig ist. Vorhandenes Vermögen ist anzurechnen, soweit es den Freibetrag übersteigt. Dieser beträgt für den ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 06.07.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Die Höhe des BAföG hängt u.a. davon ab, dass der/die Student/in nicht über vorrangig zu verwertendes Vermögen verfügt. Bei der Antragstellung muss über das Vermögen ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 05.07.2010 von Juristische Redaktion anwalt.de
Ein inzwischen volljähriger Schüler wurde, aufgrund seiner guten Noten und seines sozialen Engagements, für ein von der Kultusministerkonferenz und vom Goethe-Institut ... Weiterlesen
(3,8) – 15 Bewertungen
Rechtstipp vom 05.07.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Wenn das Studentenwerk BAföG zurückfordert, kommt es darauf an, richtig zu reagieren. Als Beispiel mag folgender Fall dienen, den wir im Januar 2007 zu bearbeiten ... Weiterlesen
(4,1) – 20 Bewertungen
Rechtstipp vom 02.07.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Die Mehrzahl der Streitigkeiten um Ausbildungsförderung dreht sich um die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Leistungen und um anschließende Strafverfahren wegen Betruges. ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 01.07.2010 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Landessozialgericht Stuttgart hat im Februar 2010 entschieden, dass die Rentenversicherung die Kosten des Vorverfahrens des Bürgers auch dann tragen muss, wenn sie einem ... Weiterlesen
(4,1) – 20 Bewertungen
Rechtstipp vom 01.07.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Wie in vielen Rechtsbereichen gehören auch im Sozial- und Sozialversicherungsrecht medizinische Begutachtungen zum Alltag. Ihr Aufgabengebiet ist vielfältig: Ob eine ... Weiterlesen
(4,3) – 78 Bewertungen
Rechtstipp vom 30.06.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit kann jeden treffen. Das Risiko von Unfällen oder einer schweren Krankheit lässt sich nicht mit 100 %-iger Sicherheit ... Weiterlesen
(4,4) – 112 Bewertungen
Rechtstipp vom 30.06.2010 von Juristische Redaktion anwalt.de
Die Familie eines inzwischen volljährigen Schülers bezog Hartz IV. Dieser Schüler nahm an einem von der Kultusministerkonferenz und vom Goethe Institut geförderten ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 29.06.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Sobald seelisch behinderte Kinder und Jugendliche eine stationäre Eingliederungshilfe erhalten (§ 35a SGB VIII) müssen die Eltern an das Jugendamt einen Kostenbeitrag ... Weiterlesen
(4,4) – 35 Bewertungen
Rechtstipp vom 28.06.2010 von Rechtsanwalt Holger Barth
In einem wichtigen Revisionsurteil hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts am 23.6.2010 (B 6 KA 22/09 R) entschieden, dass auch Psychologische Psychotherapeuten Antrag auf ... Weiterlesen
(4,3) – 50 Bewertungen
Rechtstipp vom 24.06.2010 von Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - Fachanwälte
Wie bereits in unserem Juni-Newsletter vom 03.06.2010 angekündigt, hat das BSG (Bundessozialgericht) am 15.06.2010 in drei von RA Matthias Herberg vertretenen ... Weiterlesen
(3,9) – 31 Bewertungen
Rechtstipp vom 23.06.2010 von Juristische Redaktion anwalt.de
Das Elterngeld beträgt 67 Prozent des letzten monatlichen Nettogehalts, wobei der Berechnung das durchschnittliche Nettoeinkommen der letzten zwölf Monate zugrunde gelegt ... Weiterlesen
(4,2) – 24 Bewertungen
Rechtstipp vom 23.06.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte)
In einer jüngeren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 22.06.2010 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundessozialgericht hat am 1. Juni 2010 entschieden, dass das JobCenter einem Bürger, der Arbeitslosengeld II bezieht, nach seinem Umzug von Bayern nach Berlin die für ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.10.2014 von Rechtsanwalt Thomas Eschle (Anwaltskanzlei Eschle, Stuttgart)
Wie viel Urlaubsanspruch haben Arbeitnehmer eigentlich?Nach dem Bundesurlaubsgesetz hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Urlaub, wenn das Arbeitsverhältnis ... Weiterlesen
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Die Redaktion von anwalt.de zeigt die unterschiedlichen Arten von Mietverträgen für eine WG mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen für Mieter und Vermieter. Das neue ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.02.2014 von Kanzlei KANZLEI GOCKEL & KOLLEGEN
Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20.09.2007, Az.: C-116/06, wurde letztlich § 16 BEEG dahingehend geändert, dass eine Verkürzung der ... Weiterlesen
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Alljährlich am 1. September starten viele junge Menschen in einen neuen Lebensabschnitt: ihre Berufsausbildung. Nach dem ersten Kennenlernen von Ausbilder, Kollegen und ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 11.09.2008 von Juristische Redaktion anwalt.de
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente geändert. Am 14. August hat das Bundessozialgericht ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 08.10.2014 von Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - Fachanwälte
Behinderte Menschen, die dauerhaft erwerbsgemindert sind, erhalten in der Regel Leistungen der Grundsicherung. Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.01.2011 ... Weiterlesen
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Nach Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung scheidet jeder vierte Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben.Viele Anträge auf ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.06.2014 von Rechtsanwalt Sebastian Rudek
Psychische Erkrankungen, wie Depressionen, Angststörungen oder Burn-out gewinnen stetig an Beachtung. Sie beeinträchtigen die Gesundheit und Lebensqualität des Einzelnen ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.07.2011 von Kanzlei Bögner & Burke RAe u. FAe GbR
Reicht das Einkommen eines Menschen nicht aus, um seinen Lebensunterhalt (Ernährung, Kleidung, Unterkunft etc.) zu bestreiten, kann er unter Umständen Leistungen zur ... Weiterlesen
(4,2) – 108 Bewertungen
Rechtstipp vom 13.01.2014 von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Die Bemessung des Grades der Behinderung (GdB) im Schwerbehindertenrecht richtet sich generell nach den Auswirkungen von Funktionseinschränkungen auf die Teilnahme am Leben ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 18.03.2012 von Abogado Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Allgemeine Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist unter anderen, eine angemessene Krankheitsschutz. Nach § 2 AufenthG muss der Ausländer -als Teil der ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.08.2010 von Juristische Redaktion anwalt.de
Der Begriff des Existenzminimums ist fast überall bekannt, jedoch gibt es hierzu viele unterschiedliche Ansatzpunkte. Die unterschiedlichen Bedeutungen sind für all ... Weiterlesen
(4,0) – 184 Bewertungen
Rechtstipp vom 28.10.2013 von Rechtsanwalt Thomas Eschle (Anwaltskanzlei Eschle, Stuttgart)
Der erfahrene Stuttgarter Rechtsanwalt Thomas Eschle schreibt über die Erlangung des Schwerbehinderungsausweises und die Zusatzmerkmale 'G', 'aG' 'B' und'H'. Vorteile des ... Weiterlesen
(4,8) – 14 Bewertungen
Rechtstipp vom 28.05.2014 von Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - Fachanwälte
Aufgrund des Umstandes, dass im vergangenen Jahr die sogenannte 58-iger-Regelung auslief, nach der 58-jährige Erwerbslose im Hartz-IV-Leistungsbezug bleiben konnten, begann ... Weiterlesen
(4,2) – 13 Bewertungen
Rechtstipp vom 16.12.2014 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder)
Heiratet ein Partner seine todkranke Frau, kann auch eine zuvor bestehende 20-jährige „wilde Ehe“ nicht die Annahme einer Versorgungsehe widerlegen. Stirbt die Ehefrau ... Weiterlesen
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