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Rechtstipps und Rechtsnews — Sozialrecht

Rechtstipp vom 06.11.2009 von Kanzlei RDP Röhl · Dehm & Partner Rechtsanwälte IP · IT · Datenschutz
Sind Sie Unternehmer und vergeben entweder zum Zwecke der Eigenwerbung oder zur Werbung für Dritte Aufträge an selbständige Künstler? Dann besteht auch für Sie eine ... Weiterlesen
(4,3) – 65 Bewertungen
Rechtstipp vom 04.11.2009 von Rechtsanwalt Dr. phil. Dr. jur. S. Sh. Iranbomy (Kanzlei Iranbomy)
Der einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossenen Aufhebungsvertrag stand in der Praxis regelmäßig ... Weiterlesen
(4,3) – 22 Bewertungen
Rechtstipp vom 04.11.2009 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht)
1. Seit dem 01.07.2009 ist die Regelleistung in den alten Bundesländern auf 359,- € für volljährige Person angehoben worden. Der Betrag wird als staatliche Grundleistung ... Weiterlesen
(4,0) – 30 Bewertungen
Rechtstipp vom 03.11.2009 von Kanzlei Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Die Abwrackprämie führt nicht automatisch zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II (Alg II), wenn sie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle direkt an den ... Weiterlesen
(4,5) – 11 Bewertungen
Rechtstipp vom 02.11.2009 von Rechtsanwalt Frank Weiland
Die sogenannten Hartz IV-Gesetze enthalten bekanntlich viele unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Auslegung nicht höchstrichterlich geklärt ist.Kürzlich wurde vom ... Weiterlesen
(4,4) – 26 Bewertungen
Rechtstipp vom 30.10.2009 von Juristische Redaktion anwalt.de
Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2005 hat Hartz IV zu einer wahren Prozessflut bei den Sozialgerichten geführt. Häufig geht es dabei um die Wohnung der Betroffenen. Da es ... Weiterlesen
(4,5) – 183 Bewertungen
Rechtstipp vom 30.10.2009 von Kanzlei Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem soeben am 22.10.2009 veröffentlichten Beschluss vom 7. Juli 2009 entschieden, dass die Ungleichbehandlung von ... Weiterlesen
(3,8) – 49 Bewertungen
Rechtstipp vom 30.10.2009 von Rechtsanwalt Dr. phil. Dr. jur. S. Sh. Iranbomy (Kanzlei Iranbomy)
Die Empfänger von ALG-I/ALG-II stecken in einer nicht einfachen Situation. Unterhaltsrechtlich hat sich die Meinung gebildet, der Unterhaltsverpflichtete komme seinen ... Weiterlesen
(4,3) – 54 Bewertungen
Rechtstipp vom 29.10.2009 von GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Wer bei einer Ausbildung finanzielle Förderung vom Staat in Anspruch nehmen möchte, muss sich in vielen Fällen mit dem so genannten Bundesausbildungsförderungsgesetz ... Weiterlesen
(3,6) – 44 Bewertungen
Rechtstipp vom 27.10.2009 von Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Hat die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft zur Folge, dass eine bereits bestehende Sozialhilfebedürftigkeit des vorläufigen Erben fortbesteht, ist dieser Verzicht ... Weiterlesen
(4,3) – 21 Bewertungen
Rechtstipp vom 27.10.2009 von Kanzlei Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft Regensburg
Die Krankenversicherung ist eine der wichtigsten Versicherungen, derer man im täglichen Leben zwingend bedarf. Kaum jemand könnte es sich leisten, ärztliche und ... Weiterlesen
(4,0) – 38 Bewertungen
Rechtstipp vom 26.10.2009 von Hörnlein Rechtsanwälte
Die Höhe der Leistungssätze bei Arbeitslosengeld II auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts Seit der Einführung der Hartz-IV-Gesetzen sind die Leistungen, die ... Weiterlesen
(4,2) – 80 Bewertungen
Rechtstipp vom 26.10.2009 von Rechtsanwalt Dr. phil. Dr. jur. S. Sh. Iranbomy (Kanzlei Iranbomy)
Sozialrechtliches Existenzminimum für Kinder - Bekämpfung der Kinderarmut Sozialrechtliches Existenzminimum für Kinder - Bekämpfung der KinderarmutEin Beitrag zur ... Weiterlesen
(4,0) – 53 Bewertungen
Rechtstipp vom 26.10.2009 von Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner)
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrigBVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2009 ... Weiterlesen
(3,9) – 53 Bewertungen
Rechtstipp vom 14.10.2009 von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert (Rechtsanwaltskanzlei Dr. jur. Frank Sievert)
Immer wieder geistern durch die Gazetten der Republik Geschichten über Arbeitnehmer, die wegen Bagatelldiebstahls des Eigentums ihres Arbeitgebers gekündigt wurden und sich ... Weiterlesen
(3,8) – 28 Bewertungen
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Rechtstipp vom 29.08.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Alljährlich am 1. September starten viele junge Menschen in einen neuen Lebensabschnitt: ihre Berufsausbildung. Nach dem ersten Kennenlernen von Ausbilder, Kollegen und ... Weiterlesen
(4,0) – 92 Bewertungen
Rechtstipp vom 04.09.2008 von Juristische Redaktion anwalt.de
Die Redaktion von anwalt.de zeigt die unterschiedlichen Arten von Mietverträgen für eine WG mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen für Mieter und Vermieter. Das neue ... Weiterlesen
(4,5) – 373 Bewertungen
Rechtstipp vom 11.09.2008 von Juristische Redaktion anwalt.de
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente geändert. Am 14. August hat das Bundessozialgericht ... Weiterlesen
(4,5) – 963 Bewertungen
Rechtstipp vom 18.08.2014 von Rechtsanwalt Volker Gerloff (Anwaltsbüro Böhlo & Gerloff)
Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 23.07.2014 in drei Verfahren, dass der Anwendungsbereich für die Regelbedarfsstufe 3 bei Beziehern von Sozialhilfe nach SGB XII ... Weiterlesen
(0,0) – 0 Bewertungen
Rechtstipp vom 08.03.2013 von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Bisher hatten diejenigen, die ein geringes Einkommen aber keinen Anspruch auf Sozialhilfe oder Hartz IV haben, große Schwierigkeiten, eine Rundfunkgebührenbefreiung zu ... Weiterlesen
(4,0) – 39 Bewertungen
Rechtstipp vom 11.01.2013 von Rechtsanwalt Frank Manneck
Nach Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung scheidet jeder vierte Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben.Viele Anträge auf ... Weiterlesen
(4,4) – 57 Bewertungen
Rechtstipp vom 06.05.2009 von Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner)
Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R - L. ./. DRV Rheinland Sinn der Witwenrente ist es, den allein bleibenden Ehepartner abzusichern und den ... Weiterlesen
(4,6) – 223 Bewertungen
Rechtstipp vom 20.07.2011 von Kanzlei Bögner & Burke RAe u. FAe GbR
Reicht das Einkommen eines Menschen nicht aus, um seinen Lebensunterhalt (Ernährung, Kleidung, Unterkunft etc.) zu bestreiten, kann er unter Umständen Leistungen zur ... Weiterlesen
(4,1) – 106 Bewertungen
Rechtstipp vom 22.09.2011 von Kanzlei Bögner & Burke RAe u. FAe GbR
Neben dem Regelbedarf und dem Mehrbedarf erhalten Arbeitslosengeld II Empfänger die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind. Diese ... Weiterlesen
(4,7) – 192 Bewertungen
Rechtstipp vom 04.11.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Sozialhilfe ist nachrangig. Zunächst sind alle aktuell verfügbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Erst wenn eigene Mittel fehlen, ... Weiterlesen
(4,3) – 81 Bewertungen
Rechtstipp vom 18.03.2012 von Abogado Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Allgemeine Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist unter anderen, eine angemessene Krankheitsschutz. Nach § 2 AufenthG muss der Ausländer -als Teil der ... Weiterlesen
(4,4) – 83 Bewertungen
Rechtstipp vom 13.08.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Trennt sich ein Paar, muss der bisher gemeinsam geführte Haushalt aufgeteilt werden. Da wird häufig gestritten, wer z. B. den Kühlschrank, das Sofa oder die Waschmaschine ... Weiterlesen
(4,8) – 20 Bewertungen
Rechtstipp vom 12.02.2014 von Kanzlei KANZLEI GOCKEL & KOLLEGEN
Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20.09.2007, Az.: C-116/06, wurde letztlich § 16 BEEG dahingehend geändert, dass eine Verkürzung der ... Weiterlesen
(3,5) – 20 Bewertungen
Rechtstipp vom 10.09.2012 von Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - Fachanwälte
Lange Zeit stand in der Diskussion, wie Rückerstattungen aus Betriebskostenguthaben als Einkommen auf Leistungen nach dem SGB II anzurechnen sind. Fraglich waren ... Weiterlesen
(4,2) – 50 Bewertungen
Rechtstipp vom 28.10.2013 von Rechtsanwalt Thomas Eschle (Anwaltskanzlei Eschle, Stuttgart)
Der erfahrene Stuttgarter Rechtsanwalt Thomas Eschle schreibt über die Erlangung des Schwerbehinderungsausweises und die Zusatzmerkmale 'G', 'aG' 'B' und'H'. Vorteile des ... Weiterlesen
(4,8) – 12 Bewertungen
Rechtstipp vom 11.09.2008 von Juristische Redaktion anwalt.de
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente geändert. Am 14. August hat das Bundessozialgericht ... Weiterlesen
(4,5) – 963 Bewertungen
Rechtstipp vom 04.09.2008 von Juristische Redaktion anwalt.de
Die Redaktion von anwalt.de zeigt die unterschiedlichen Arten von Mietverträgen für eine WG mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen für Mieter und Vermieter. Das neue ... Weiterlesen
(4,5) – 373 Bewertungen
Rechtstipp vom 26.07.2012 von Juristische Redaktion anwalt.de
Sport ist eine tolle Sache und eigentlich gesund, wenn man ihn selbst betreibt und nicht nur auf dem Sofa im Fernsehen verfolgt. Aber Leistungssport ist, egal ob man ihn als ... Weiterlesen
(4,6) – 169 Bewertungen
Rechtstipp vom 12.08.2010 von Juristische Redaktion anwalt.de
Der Begriff des Existenzminimums ist fast überall bekannt, jedoch gibt es hierzu viele unterschiedliche Ansatzpunkte. Die unterschiedlichen Bedeutungen sind für all ... Weiterlesen
(4,0) – 184 Bewertungen
Rechtstipp vom 22.09.2011 von Kanzlei Bögner & Burke RAe u. FAe GbR
Neben dem Regelbedarf und dem Mehrbedarf erhalten Arbeitslosengeld II Empfänger die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind. Diese ... Weiterlesen
(4,7) – 192 Bewertungen
Rechtstipp vom 31.07.2006 von Juristische Redaktion anwalt.de
Zum 1. Juli 2006 sind einige Neuregelungen zum so genannten Zum 1. Juli 2006 sind einige Neuregelungen zum so genannten „Minijob“ in Kraft getreten. Diewichtigste ... Weiterlesen
(4,5) – 346 Bewertungen
Rechtstipp vom 06.05.2009 von Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner)
Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R - L. ./. DRV Rheinland Sinn der Witwenrente ist es, den allein bleibenden Ehepartner abzusichern und den ... Weiterlesen
(4,6) – 223 Bewertungen
Rechtstipp vom 11.11.2010 von Rechtsanwalt Frank Manneck
Die geplanten Änderungen des Gesetzgebers zum ALG II sind bereits Gegenstand umfangreicher Berichterstattung. An dieser Stelle soll nicht auf alle Änderungen eingegangen ... Weiterlesen
(4,7) – 204 Bewertungen
Rechtstipp vom 23.11.2010 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Verfahren gegen die gesetzliche Rentenversicherung, seien es Widerspruchsverfahren, seien es Klagen, hängen entscheidend von den Ergebnissen der verschiedenen medizinischen ... Weiterlesen
(4,5) – 170 Bewertungen
Rechtstipp vom 24.07.2009 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland (GKMP PENCERECI)
In den letzten Jahren hat eine Reihe von neuen Krankheitsbildern Eingang in die Medizin und gleichzeitig enorme Aufmerksamkeit in den Medien gefunden. Patienten, ... Weiterlesen
(4,7) – 394 Bewertungen
Rechtstipp vom 04.11.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Sozialhilfe ist nachrangig. Zunächst sind alle aktuell verfügbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Erst wenn eigene Mittel fehlen, ... Weiterlesen
(4,3) – 81 Bewertungen
Rechtstipp vom 20.07.2009 von Kanzlei RDP Röhl · Dehm & Partner Rechtsanwälte IP · IT · Datenschutz
Der Anglizismus „Minijob' fällt oftmals dann, wenn es um die geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs.1 SGB IV geht. Hierbei unterscheidet man im Wesentlichen ... Weiterlesen
(4,5) – 176 Bewertungen
Rechtstipp vom 18.12.2007 von Juristische Redaktion anwalt.de
Diese Frage ist für viele Langzeitarbeitslose von existenzieller Bedeutung Diese Frage ist für viele Langzeitarbeitslose von existenzieller Bedeutung. Denn die Mitglieder ... Weiterlesen
(4,6) – 195 Bewertungen
Rechtstipp vom 29.08.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Alljährlich am 1. September starten viele junge Menschen in einen neuen Lebensabschnitt: ihre Berufsausbildung. Nach dem ersten Kennenlernen von Ausbilder, Kollegen und ... Weiterlesen
(4,0) – 92 Bewertungen
Rechtstipp vom 08.08.2008 von Juristische Redaktion anwalt.de
Ob Übergewicht, Depression, Herzinfarkt oder eine Verletzung bei einem Arbeitsunfall - reicht in diesen Fällen die ärztliche Behandlung zur Genesung nicht aus, können ... Weiterlesen
(4,4) – 197 Bewertungen
Rechtstipps nach Rechtsgebieten