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Rechtstipps und Rechtsnews — Sozialrecht

Rechtstipp vom 18.08.2009 von Rechtsanwalt Björn Blume (Anwaltskanzlei Blume)
Das BSG hat mit einem Urteil über die Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach einer Altersteilzeit entschieden. Das BSG hat mit einem Urteil über die Sperrzeit für ... Weiterlesen
(4,1) – 16 Bewertungen
Rechtstipp vom 17.08.2009 von Rechtsanwalt Björn Blume (Anwaltskanzlei Blume)
Nach einem Urteil des BSG gibt es für Leiharbeitnehmer kein Kurzarbeitergeld.Die Klägerin betreibt gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung und zeigte für die Zeit von ... Weiterlesen
(4,2) – 12 Bewertungen
Rechtstipp vom 14.08.2009 von Rechtsanwalt Frank Weiland
Empfänger von Verwaltungsakten (Bescheide), seien es solche zur Bewilligung von Sozialleistungen wie ALG II oder aber aus dem Bereich der Verwaltung, sollten diese stets ... Weiterlesen
(4,3) – 23 Bewertungen
Rechtstipp vom 13.08.2009 von Rechtsanwalt Björn Blume (Anwaltskanzlei Blume)
Das BVerfG hat mit Beschluss die Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe im Anhörungsverfahren nicht zur Entscheidung angenommen.Die Beschwerdeführerin ... Weiterlesen
(3,8) – 17 Bewertungen
Rechtstipp vom 10.08.2009 von Rechtsanwalt Markus Klinder
Mittlerweile treten in meiner Beratungspraxis immer mehr SGB II-Fälle auf, wo die Betroffenen Opfer einer völlig verunglückten gesetzlichen Regelung der ... Weiterlesen
(4,4) – 44 Bewertungen
Rechtstipp vom 07.08.2009 von Rechtsanwalt Frank Weiland
Die sogenannten Hartz IV-Gesetze enthalten bekanntlich viele unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Auslegung nicht höchstrichterlich geklärt ist.Daher sollten alle Empfänger ... Weiterlesen
(4,2) – 26 Bewertungen
Rechtstipp vom 07.08.2009 von Rechtsanwalt Alexander Scholl (SCHÄFER und SCHOLL)
Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von 12 Wochen. Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann in der ... Weiterlesen
(4,2) – 18 Bewertungen
Rechtstipp vom 04.08.2009 von Rechtsanwalt Frank Weiland
Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (ALG II) haben Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Heizkosten durch den Sozialleistungsträger. Dieses wurde erst kürzlich ... Weiterlesen
(4,4) – 36 Bewertungen
Rechtstipp vom 29.07.2009 von Rechtsanwältin Doreen Bastian (Fachanwältin für Familienrecht & Fachanwältin für Sozialrecht)
Gem. § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Die Norm umschreibt nicht nur die Verpflichtung zur Zahlung von ... Weiterlesen
(4,6) – 101 Bewertungen
Rechtstipp vom 28.07.2009 von Rechtsanwalt Michael Vogt
Zum 1. August diesen Jahres erhalten Familien, bei denen zumindest ein Elternteil Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes („Hartz 4') oder Sozialhilfe bezieht nach ... Weiterlesen
(3,9) – 25 Bewertungen
Rechtstipp vom 27.07.2009 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn (Fachanwalt für Straf- und Sozialrecht)
Die ARGE/das Jobcenter haben die Möglichkeit die HARTZ-IV-Leistungen bei jungen Menschen (unter 25) um 100% und bei allen anderen Leistungsempfängern um 30% bei der ersten ... Weiterlesen
(4,6) – 130 Bewertungen
Rechtstipp vom 24.07.2009 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland (GKMP PENCERECI)
In den letzten Jahren hat eine Reihe von neuen Krankheitsbildern Eingang in die Medizin und gleichzeitig enorme Aufmerksamkeit in den Medien gefunden. Patienten, ... Weiterlesen
(4,7) – 394 Bewertungen
Rechtstipp vom 20.07.2009 von Kanzlei RDP Röhl · Dehm & Partner Rechtsanwälte IP · IT · Datenschutz
Der Anglizismus „Minijob' fällt oftmals dann, wenn es um die geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs.1 SGB IV geht. Hierbei unterscheidet man im Wesentlichen ... Weiterlesen
(4,5) – 175 Bewertungen
Rechtstipp vom 16.07.2009 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Anspruch gegen die Familienkasse Wenn Eltern in unterschiedlichen Ländern der EU wohnen, stellt sich die Frage, wer Anspruch auf das Kindergeld nach welchem Recht hat. ... Weiterlesen
(3,9) – 34 Bewertungen
Rechtstipp vom 15.07.2009 von Rechtsanwalt Thomas Nippold (Rechtsanwälte Nippold & Kurth Partnerschaft)
Vor Gericht sind die Parteien zur Wahrheit verpflichtet. Doch nur allzu oft kommen Zweifel. Gerade wenn eine Partei mit der Beweislast zu kämpfen hat, tauchen plötzlich ... Weiterlesen
(4,0) – 43 Bewertungen
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Rechtstipp vom 22.07.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Der in Hanfpflanzen, also Cannabis, enthaltene Wirkstoff THC lindert erwiesenermaßen die Symptome bei einer Reihe vor allem schwerer Krankheiten. So schwören besonders ... Weiterlesen
(4,6) – 14 Bewertungen
Rechtstipp vom 04.09.2008 von Juristische Redaktion anwalt.de
Die Redaktion von anwalt.de zeigt die unterschiedlichen Arten von Mietverträgen für eine WG mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen für Mieter und Vermieter. Das neue ... Weiterlesen
(4,5) – 373 Bewertungen
Rechtstipp vom 11.09.2008 von Juristische Redaktion anwalt.de
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente geändert. Am 14. August hat das Bundessozialgericht ... Weiterlesen
(4,5) – 963 Bewertungen
Rechtstipp vom 08.03.2013 von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Bisher hatten diejenigen, die ein geringes Einkommen aber keinen Anspruch auf Sozialhilfe oder Hartz IV haben, große Schwierigkeiten, eine Rundfunkgebührenbefreiung zu ... Weiterlesen
(4,0) – 38 Bewertungen
Rechtstipp vom 20.07.2011 von Kanzlei Bögner & Burke RAe u. FAe GbR
Reicht das Einkommen eines Menschen nicht aus, um seinen Lebensunterhalt (Ernährung, Kleidung, Unterkunft etc.) zu bestreiten, kann er unter Umständen Leistungen zur ... Weiterlesen
(4,1) – 106 Bewertungen
Rechtstipp vom 03.09.2013 von Juristische Redaktion anwalt.de
Anfang September startete das neue Lehrjahr. Nach der Orientierung in den ersten Tagen beginnt für viele bald das richtige Azubileben. Gerne werden dabei die alltäglichen ... Weiterlesen
(4,0) – 91 Bewertungen
Rechtstipp vom 22.09.2011 von Kanzlei Bögner & Burke RAe u. FAe GbR
Neben dem Regelbedarf und dem Mehrbedarf erhalten Arbeitslosengeld II Empfänger die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind. Diese ... Weiterlesen
(4,7) – 192 Bewertungen
Rechtstipp vom 06.05.2009 von Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner)
Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R - L. ./. DRV Rheinland Sinn der Witwenrente ist es, den allein bleibenden Ehepartner abzusichern und den ... Weiterlesen
(4,6) – 223 Bewertungen
Rechtstipp vom 11.01.2013 von Rechtsanwalt Frank Manneck
Nach Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung scheidet jeder vierte Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben.Viele Anträge auf ... Weiterlesen
(4,4) – 54 Bewertungen
Rechtstipp vom 04.11.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Sozialhilfe ist nachrangig. Zunächst sind alle aktuell verfügbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Erst wenn eigene Mittel fehlen, ... Weiterlesen
(4,3) – 81 Bewertungen
Rechtstipp vom 18.03.2012 von Abogado Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Allgemeine Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist unter anderen, eine angemessene Krankheitsschutz. Nach § 2 AufenthG muss der Ausländer -als Teil der ... Weiterlesen
(4,4) – 82 Bewertungen
Rechtstipp vom 28.10.2013 von Rechtsanwalt Thomas Eschle (Anwaltskanzlei Eschle, Stuttgart)
Der erfahrene Stuttgarter Rechtsanwalt Thomas Eschle schreibt über die Erlangung des Schwerbehinderungsausweises und die Zusatzmerkmale 'G', 'aG' 'B' und'H'. Vorteile des ... Weiterlesen
(4,8) – 12 Bewertungen
Rechtstipp vom 02.10.2009 von Rechtsanwalt Steffan Schwerin (Schwerin & Weise Partnerschaft)
§ 22 Absatz 3 SGB II regelt, dass Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger ... Weiterlesen
(4,6) – 119 Bewertungen
Rechtstipp vom 10.09.2012 von Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - Fachanwälte
Lange Zeit stand in der Diskussion, wie Rückerstattungen aus Betriebskostenguthaben als Einkommen auf Leistungen nach dem SGB II anzurechnen sind. Fraglich waren ... Weiterlesen
(4,2) – 50 Bewertungen
Rechtstipp vom 17.07.2014 von Rechtsanwältin Marie-Madeleine Peil (Kanzlei MMP)
Bei Pflegebedürftigkeit sind Hilfsmittel zur Gewährleitung einer bedarfsgerechten Pflege meistens unverzichtbar. Allerdings ist in diesem Bereich zwischen Hilfsmitteln und ... Weiterlesen
(0,0) – 0 Bewertungen
Rechtstipp vom 11.09.2008 von Juristische Redaktion anwalt.de
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente geändert. Am 14. August hat das Bundessozialgericht ... Weiterlesen
(4,5) – 963 Bewertungen
Rechtstipp vom 04.09.2008 von Juristische Redaktion anwalt.de
Die Redaktion von anwalt.de zeigt die unterschiedlichen Arten von Mietverträgen für eine WG mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen für Mieter und Vermieter. Das neue ... Weiterlesen
(4,5) – 373 Bewertungen
Rechtstipp vom 26.07.2012 von Juristische Redaktion anwalt.de
Sport ist eine tolle Sache und eigentlich gesund, wenn man ihn selbst betreibt und nicht nur auf dem Sofa im Fernsehen verfolgt. Aber Leistungssport ist, egal ob man ihn als ... Weiterlesen
(4,6) – 169 Bewertungen
Rechtstipp vom 12.08.2010 von Juristische Redaktion anwalt.de
Der Begriff des Existenzminimums ist fast überall bekannt, jedoch gibt es hierzu viele unterschiedliche Ansatzpunkte. Die unterschiedlichen Bedeutungen sind für all ... Weiterlesen
(4,0) – 184 Bewertungen
Rechtstipp vom 22.09.2011 von Kanzlei Bögner & Burke RAe u. FAe GbR
Neben dem Regelbedarf und dem Mehrbedarf erhalten Arbeitslosengeld II Empfänger die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind. Diese ... Weiterlesen
(4,7) – 192 Bewertungen
Rechtstipp vom 31.07.2006 von Juristische Redaktion anwalt.de
Zum 1. Juli 2006 sind einige Neuregelungen zum so genannten Zum 1. Juli 2006 sind einige Neuregelungen zum so genannten „Minijob“ in Kraft getreten. Diewichtigste ... Weiterlesen
(4,5) – 346 Bewertungen
Rechtstipp vom 06.05.2009 von Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner)
Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R - L. ./. DRV Rheinland Sinn der Witwenrente ist es, den allein bleibenden Ehepartner abzusichern und den ... Weiterlesen
(4,6) – 223 Bewertungen
Rechtstipp vom 11.11.2010 von Rechtsanwalt Frank Manneck
Die geplanten Änderungen des Gesetzgebers zum ALG II sind bereits Gegenstand umfangreicher Berichterstattung. An dieser Stelle soll nicht auf alle Änderungen eingegangen ... Weiterlesen
(4,7) – 204 Bewertungen
Rechtstipp vom 23.11.2010 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Verfahren gegen die gesetzliche Rentenversicherung, seien es Widerspruchsverfahren, seien es Klagen, hängen entscheidend von den Ergebnissen der verschiedenen medizinischen ... Weiterlesen
(4,5) – 169 Bewertungen
Rechtstipp vom 24.07.2009 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland (GKMP PENCERECI)
In den letzten Jahren hat eine Reihe von neuen Krankheitsbildern Eingang in die Medizin und gleichzeitig enorme Aufmerksamkeit in den Medien gefunden. Patienten, ... Weiterlesen
(4,7) – 394 Bewertungen
Rechtstipp vom 20.07.2009 von Kanzlei RDP Röhl · Dehm & Partner Rechtsanwälte IP · IT · Datenschutz
Der Anglizismus „Minijob' fällt oftmals dann, wenn es um die geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs.1 SGB IV geht. Hierbei unterscheidet man im Wesentlichen ... Weiterlesen
(4,5) – 175 Bewertungen
Rechtstipp vom 04.11.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Sozialhilfe ist nachrangig. Zunächst sind alle aktuell verfügbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Erst wenn eigene Mittel fehlen, ... Weiterlesen
(4,3) – 81 Bewertungen
Rechtstipp vom 18.12.2007 von Juristische Redaktion anwalt.de
Diese Frage ist für viele Langzeitarbeitslose von existenzieller Bedeutung Diese Frage ist für viele Langzeitarbeitslose von existenzieller Bedeutung. Denn die Mitglieder ... Weiterlesen
(4,6) – 195 Bewertungen
Rechtstipp vom 08.08.2008 von Juristische Redaktion anwalt.de
Ob Übergewicht, Depression, Herzinfarkt oder eine Verletzung bei einem Arbeitsunfall - reicht in diesen Fällen die ärztliche Behandlung zur Genesung nicht aus, können ... Weiterlesen
(4,4) – 197 Bewertungen
Rechtstipp vom 20.01.2011 von Juristische Redaktion anwalt.de
Eine immer größer werdende Zahl von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen arbeitet Teilzeit. Diese Reduzierung der Arbeitszeit bietet insbesondere Müttern die Möglichkeit, ... Weiterlesen
(4,2) – 156 Bewertungen
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