Rechtstipps und Rechtsnews — Sozialrecht
vom 23.06.2010:
Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte)
In einer jüngeren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos ... Weiterlesen
vom 23.06.2010:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 22.06.2010:
Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundessozialgericht hat am 1. Juni 2010 entschieden, dass das JobCenter einem Bürger, der Arbeitslosengeld II bezieht, nach seinem Umzug von Bayern nach Berlin die für ... Weiterlesen
vom 21.06.2010:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 18.06.2010:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 17.06.2010:
Rechtsanwalt Frank Geissler (Rechtsanwälte Grimme & Partner)
Nur am Rande hat das Landessozialgericht (LSG) für das Land Nordrhein-Westfalen kürzlich in einem Urteil mit einer weit verbreiteten Fehlvorstellung aufgeräumt. In dem ... Weiterlesen
vom 16.06.2010:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 16.06.2010:
Anwaltskanzlei Dres. Zecher u. Coll.
Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Tabellen-Unterhaltsbeträgen nicht enthalten. Das Kind kann auf einen Wechsel in die gesetzliche ... Weiterlesen
vom 15.06.2010:
Anwaltskanzlei Dres. Zecher u. Coll.
Der Fall: Im vorliegenden Fall klagte die Agentur für Arbeit gegen den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH auf Ersatz von Insolvenzgeld, welches sie ... Weiterlesen
vom 14.06.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Auf dem heutigen Arbeitsmarkt wird für die meisten Berufe zumindest ein Grundwissen an PC-Kenntnissen vorausgesetzt. Und auch für die Stellensuche und Bewerbungen ist ein ... Weiterlesen
vom 14.06.2010:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Am 29.04.2010 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Patient, dessen Gesundheit durch eine misslungene Schönheitsoperation ... Weiterlesen
vom 10.06.2010:
Rechtsanwalt Holger Barth
Landessozialgericht Sachsen bekräftigt mit Beschluss vom 3.6.2010 - L 1 KR 94/10 B ER (zuvor L 1 KA 37/09 B ER) - den Rechtsschutz der Vertragsärzte gegen die Zulassung ... Weiterlesen
vom 09.06.2010:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 09.06.2010:
B•G•M•P Rechtsanwälte
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (LSG NSB L 15 AS 1048/09 B ER) entschieden, dass die Kosten für eine ... Weiterlesen
vom 07.06.2010:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 24.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Sozialleistungen bei einer Bedarfsgemeinschaft richten sich nach dem Vermögen ihrer Mitglieder. Müssen diese deshalb aber auch bei individuellen Sanktionen füreinander einstehen? Diese Frage hat ... Weiterlesen
vom 16.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Mitarbeitermotivation wird in vielen Firmen großgeschrieben. Ob nun ein Flug mit dem Heißluftballon, eine Tour durch den Kletterseilgarten oder eine Raftingtour - mit außergewöhnlichen, ... Weiterlesen
vom 15.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Immer mehr Menschen wohnen in einem EU-Staat und arbeiten aber in einem anderen. Doch was passiert, wenn einem solchen Grenzgänger der Arbeitsplatz gekündigt wird? Welcher Staat ist für den ... Weiterlesen
vom 26.02.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Elterngeldberechnung sollte eigentlich nur vereinfacht werden, doch nach der neuen Methode könnten Eltern effektiv weniger Geld bekommen.Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) wurde ... Weiterlesen
vom 13.02.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Gerade ist die 10-Euro-Praxisgebühr abgeschafft, werden schon neue Kosten diskutiert. Hintergrund ist diesmal aber ein anderer:Exzessiver Alkoholkonsum unter Jugendlichen, das sogenannte Komasaufen, ... Weiterlesen
vom 21.01.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Laut einer aktuellen Meldung des statistischen Bundesamtes haben im Jahr 2011 423.000 Menschen „Hilfe zur Pflege' bezogen. Diese besondere Sozialleistung können bedürftige Pflegebedürftige ... Weiterlesen
vom 10.01.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Jeder Jahreswechsel beschert uns eine Fülle rechtlicher Änderungen. Das anwalt.de-Redaktionsteam will Ihnen helfen, sich darüber einen Überblick zu verschaffen. Dazu stellt Ihnen dieser ... Weiterlesen
vom 05.11.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ab 01.01.2013 soll die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal entfallen. Darauf einigte sich die Regierungskoalition in ihrer letzten Sitzung. Im Gegensatz zu anderen Beschlüssen erntet die ... Weiterlesen
vom 08.03.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Im Jahr 2010 haben die meldepflichtigen Wegeunfälle in Deutschland ein Rekordplus von 25 Prozent verzeichnet. Insgesamt 226.554 Wegeunfälle veranschaulichen, welches Risikopotenzial der ... Weiterlesen
vom 26.01.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wer studiert, braucht Geld. Ein Studentenjob bringt neben finanziellem Spielraum auch praktische Erfahrungen. Allerdings gibt es dabei einige Besonderheiten zu beachten, um am Ende nicht ... Weiterlesen
vom 20.01.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Eine immer größer werdende Zahl von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen arbeitet Teilzeit. Diese Reduzierung der Arbeitszeit bietet insbesondere Müttern die Möglichkeit, Beruf und Kinder unter ... Weiterlesen
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vom 04.09.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Redaktion von anwalt.de zeigt die unterschiedlichen Arten von Mietverträgen für eine WG mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen für Mieter und Vermieter. Das neue ... Weiterlesen
vom 11.09.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente geändert. Am 14. August hat das Bundessozialgericht ... Weiterlesen
vom 22.09.2011:
Kanzlei Bögner & Burke RAe u. FAe GbR
Neben dem Regelbedarf und dem Mehrbedarf erhalten Arbeitslosengeld II Empfänger die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind. Diese ... Weiterlesen
vom 18.06.2013:
Rechtsanwalt Bamschad Oskoui (Kanzlei Oskoui)
Die Frage, ob EU-Bürger einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben, wenn sich diese allein zu dem Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland begeben, ist ... Weiterlesen
vom 27.05.2013:
Rechtsanwalt Dr. Jan-Hendrik Simon
Bei Streitigkeiten über den Grad der Behinderung (GdB) geht es regelmäßig auch um die Frage, inwieweit mehrere Beeinträchtigungen sich in ihrer Gesamtheit erhöhend auf ... Weiterlesen
vom 23.11.2010:
Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Verfahren gegen die gesetzliche Rentenversicherung, seien es Widerspruchsverfahren, seien es Klagen, hängen entscheidend von den Ergebnissen der verschiedenen medizinischen ... Weiterlesen
vom 17.06.2013:
Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz (Kanzlei für betriebliche Altersversorgung)
Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Horst Metz und Assessor Jur. Christoph LindnerA. Einleitung und FallbeispielAngestellte „Freiberufler' aus den sog. klassischen ... Weiterlesen
vom 12.08.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Begriff des Existenzminimums ist fast überall bekannt, jedoch gibt es hierzu viele unterschiedliche Ansatzpunkte. Die unterschiedlichen Bedeutungen sind für all ... Weiterlesen
vom 06.05.2009:
Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner)
Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R - L. ./. DRV Rheinland Sinn der Witwenrente ist es, den allein bleibenden Ehepartner abzusichern und den ... Weiterlesen
vom 04.11.2011:
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Sozialhilfe ist nachrangig. Zunächst sind alle aktuell verfügbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Erst wenn eigene Mittel fehlen, ... Weiterlesen
vom 05.10.2010:
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII gehört zu den schwierigsten und auch umstrittenen Fragen des Jugendhilferechts. Unter den Begriff Eingliederungshilfe fallen die ... Weiterlesen
vom 20.04.2011:
Rechtsanwalt Frank Manneck
In einer Entscheidung vom 15.06.2010 hat sich der 5. Senat des Bundessozialgerichts mit § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus ... Weiterlesen
vom 31.07.2006:
Juristische Redaktion anwalt.de
Zum 1. Juli 2006 sind einige Neuregelungen zum so genannten Zum 1. Juli 2006 sind einige Neuregelungen zum so genannten „Minijob“ in Kraft getreten. Diewichtigste ... Weiterlesen
vom 20.07.2009:
Kanzlei Röhl · Dehm & Partner Rechtsanwälte
Der Anglizismus „Minijob' fällt oftmals dann, wenn es um die geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs.1 SGB IV geht. Hierbei unterscheidet man im Wesentlichen ... Weiterlesen
vom 21.06.2012:
Rechtsanwalt Thorsten Ruppel (Rechtsanwälte Bender & Ruppel)
Jedes Kind in Deutschland hat spätestens dann, wenn es drei Jahre alt ist, das Recht auf einen Kindergartenplatz. Ab dem 1. August 2013 garantiert der Gesetzgeber sogar ... Weiterlesen
vom 11.09.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente geändert. Am 14. August hat das Bundessozialgericht ... Weiterlesen
vom 26.07.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Sport ist eine tolle Sache und eigentlich gesund, wenn man ihn selbst betreibt und nicht nur auf dem Sofa im Fernsehen verfolgt. Aber Leistungssport ist, egal ob man ihn als ... Weiterlesen
vom 04.09.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Redaktion von anwalt.de zeigt die unterschiedlichen Arten von Mietverträgen für eine WG mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen für Mieter und Vermieter. Das neue ... Weiterlesen
vom 12.08.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Begriff des Existenzminimums ist fast überall bekannt, jedoch gibt es hierzu viele unterschiedliche Ansatzpunkte. Die unterschiedlichen Bedeutungen sind für all ... Weiterlesen
vom 31.07.2006:
Juristische Redaktion anwalt.de
Zum 1. Juli 2006 sind einige Neuregelungen zum so genannten Zum 1. Juli 2006 sind einige Neuregelungen zum so genannten „Minijob“ in Kraft getreten. Diewichtigste ... Weiterlesen
vom 11.11.2010:
Rechtsanwalt Frank Manneck
Die geplanten Änderungen des Gesetzgebers zum ALG II sind bereits Gegenstand umfangreicher Berichterstattung. An dieser Stelle soll nicht auf alle Änderungen eingegangen ... Weiterlesen
vom 22.09.2011:
Kanzlei Bögner & Burke RAe u. FAe GbR
Neben dem Regelbedarf und dem Mehrbedarf erhalten Arbeitslosengeld II Empfänger die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind. Diese ... Weiterlesen
vom 06.05.2009:
Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner)
Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R - L. ./. DRV Rheinland Sinn der Witwenrente ist es, den allein bleibenden Ehepartner abzusichern und den ... Weiterlesen
vom 23.11.2010:
Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Verfahren gegen die gesetzliche Rentenversicherung, seien es Widerspruchsverfahren, seien es Klagen, hängen entscheidend von den Ergebnissen der verschiedenen medizinischen ... Weiterlesen
vom 24.07.2009:
Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland (GKMP PENCERECI)
In den letzten Jahren hat eine Reihe von neuen Krankheitsbildern Eingang in die Medizin und gleichzeitig enorme Aufmerksamkeit in den Medien gefunden. Patienten, ... Weiterlesen
vom 20.07.2009:
Kanzlei Röhl · Dehm & Partner Rechtsanwälte
Der Anglizismus „Minijob' fällt oftmals dann, wenn es um die geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs.1 SGB IV geht. Hierbei unterscheidet man im Wesentlichen ... Weiterlesen
vom 18.12.2007:
Juristische Redaktion anwalt.de
Diese Frage ist für viele Langzeitarbeitslose von existenzieller Bedeutung Diese Frage ist für viele Langzeitarbeitslose von existenzieller Bedeutung. Denn die Mitglieder ... Weiterlesen
vom 08.08.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ob Übergewicht, Depression, Herzinfarkt oder eine Verletzung bei einem Arbeitsunfall - reicht in diesen Fällen die ärztliche Behandlung zur Genesung nicht aus, können ... Weiterlesen
vom 25.03.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Möglichst selbstbestimmt leben. Das ist das Ziel vieler alter, pflegebedürftiger und behinderter Menschen. Damit dieses Ziel leichter Realität wird, will die ... Weiterlesen
vom 17.03.2009:
Rechtsanwältin Claudia Uhr (Uhr Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht, Vertrags- und Medizinrecht)
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld wird durch die Agentur für Arbeit immer gekürzt, wenn bei einem Aufhebungsvertrag die Kündigungsfrist nicht eingehalten wird. Bei der ... Weiterlesen
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