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Rechtstipps und Rechtsnews — Sozialrecht

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Rechtstipp vom 13.09.2010 von Juristische Redaktion anwalt.de
Gerade in jungen Jahren steht man oft vor der Frage, wie man die Kosten der Lebenshaltung während der Zeit einer Ausbildung aufbringen kann. Hinzu kommen häufig noch die ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 10.09.2010 von Rechtsanwalt Frank Weiland
Nach der Rechtssprechung des Bundessozialgerichtes haben ALG II Empfänger (Hartz IV) Anspruch auf Übernahme der tatsächlich entstandenen Kosten für die Heizung. Nur wenn ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 10.09.2010 von Rechtsanwalt Alexander Grundmann (Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht - Grundmann Häntzschel Rechtsanwälte)
In Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung ist eine Klausel, die eine Fortgeltung des Heimvertrages und eine Pflicht zur Fortzahlung von ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 07.09.2010 von DATEV Rechtsnews
Im Fremdrentenrecht galt seit den 1960er Jahren das Eingliederungsprinzip, wonach Vertriebene und Flüchtlinge in der gesetzlichen Rentenversicherung nach ihrem Zuzug in die ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 03.09.2010 von Juristische Redaktion anwalt.de
Wer sich einen höheren staatlichen Zuschuss für seinen Nachwuchs sichern möchte, für den kann es lohnenswert sein, einen Blick in § 6 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 03.09.2010 von Juristische Redaktion anwalt.de
Wer Leistungen vom Sozialamt bekommt oder Harz IV bezieht, der kann auch Leistungen zur Erstausstattung einer Wohnung beantragen. Das ist nicht immer einfach und Frauen ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.08.2010 von Juristische Redaktion anwalt.de
Studenten, die für ihr Studium Studienbeiträge bezahlen müssen, haben keinen Anspruch auf ein höheres BAföG. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in einer ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 27.08.2010 von Rechtsanwalt Holger Barth
Sozialgericht Hannover bekräftigt mit Beschluss vom 24.08.2010 (S 61 KA 358/10 ER) den Rechtsschutz der Vertragsärzte gegen die Zulassung von Krankenhausambulanzen nach § ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 26.08.2010 von Juristische Redaktion anwalt.de
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass Studenten, die Studiengebühren bezahlen müssen, keinen Anspruch auf ein höheres BAföG haben. Das Gericht ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.08.2010 von Juristische Redaktion anwalt.de
Wenn der an einer Patientin vorgenommene ärztliche Eingriff einen strafrechtlich relevanten tätlichen Angriff darstellt, dann handelt es sich dabei um eine Gewalttat im ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.08.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Am 01.01.1999 trat das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde zugleich die Rentenversicherungspflicht der sogenannten ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.08.2010 von Juristische Redaktion anwalt.de
Der Begriff des Existenzminimums ist fast überall bekannt, jedoch gibt es hierzu viele unterschiedliche Ansatzpunkte. Die unterschiedlichen Bedeutungen sind für all ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.08.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Scheinselbständigkeit wird zum Dauerthema. Zunehmend treten die Sozialversicherungsträger den Versuchen entgegen, sich der Beitragspflicht in der Sozialversicherung zu ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 11.08.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Die Übernahme von Verwarnungsgeldern von einer Spedition für ihre Lkw-Fahrer stellt keinen beitragspflichtigen Arbeitslohn dar. Die Frage, ob die Spedition die Lkw-Fahrer ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 10.08.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Die Beschäftigung von Familienangehörigen ist immer wieder Gegenstand von Entscheidungen der Sozialversicherungsträger. Auch die Betriebsprüfer der ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.10.2014 von Rechtsanwalt Thomas Eschle (Anwaltskanzlei Eschle, Stuttgart)
Wie viel Urlaubsanspruch haben Arbeitnehmer eigentlich?Nach dem Bundesurlaubsgesetz hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Urlaub, wenn das Arbeitsverhältnis ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 11.09.2008 von Juristische Redaktion anwalt.de
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente geändert. Am 14. August hat das Bundessozialgericht ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 04.09.2008 von Juristische Redaktion anwalt.de
Die Redaktion von anwalt.de zeigt die unterschiedlichen Arten von Mietverträgen für eine WG mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen für Mieter und Vermieter. Das neue ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.02.2014 von Kanzlei KANZLEI GOCKEL & KOLLEGEN
Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20.09.2007, Az.: C-116/06, wurde letztlich § 16 BEEG dahingehend geändert, dass eine Verkürzung der ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 29.08.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Alljährlich am 1. September starten viele junge Menschen in einen neuen Lebensabschnitt: ihre Berufsausbildung. Nach dem ersten Kennenlernen von Ausbilder, Kollegen und ... Weiterlesen
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Nach Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung scheidet jeder vierte Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben.Viele Anträge auf ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.06.2014 von Rechtsanwalt Sebastian Rudek
Psychische Erkrankungen, wie Depressionen, Angststörungen oder Burn-out gewinnen stetig an Beachtung. Sie beeinträchtigen die Gesundheit und Lebensqualität des Einzelnen ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.01.2014 von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Die Bemessung des Grades der Behinderung (GdB) im Schwerbehindertenrecht richtet sich generell nach den Auswirkungen von Funktionseinschränkungen auf die Teilnahme am Leben ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.07.2011 von Kanzlei Bögner & Burke RAe u. FAe GbR
Reicht das Einkommen eines Menschen nicht aus, um seinen Lebensunterhalt (Ernährung, Kleidung, Unterkunft etc.) zu bestreiten, kann er unter Umständen Leistungen zur ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 11.02.2015 von Rechtsanwalt Volker Gerloff (Anwaltsbüro Volker Gerloff)
Zum 01.03.2015 tritt das novellierte AsylbLG in Kraft. Der Gesetzgeber setzt damit nach ca. 2 1/2 Jahren endlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Leistungshöhe ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 28.10.2013 von Rechtsanwalt Thomas Eschle (Anwaltskanzlei Eschle, Stuttgart)
Der erfahrene Stuttgarter Rechtsanwalt Thomas Eschle schreibt über die Erlangung des Schwerbehinderungsausweises und die Zusatzmerkmale 'G', 'aG' 'B' und'H'. Vorteile des ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 01.12.2014 von Rechtsanwalt Sebastian Rudek
Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen können das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung (GdB) behördlich feststellen lassen (§ 69 Abs. 1 ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 11.11.2013 von Rechtsanwalt Thomas Eschle (Anwaltskanzlei Eschle, Stuttgart)
Welche Ansprüche haben Arbeitnehmer gegen die Berufsgenossenschaft nach einen  Arbeitsunfall oder Wegeunfall?   Der Arbeitsunfall ist ein Unfall, welcher  infolge der ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 22.09.2011 von Kanzlei Bögner & Burke RAe u. FAe GbR
Neben dem Regelbedarf und dem Mehrbedarf erhalten Arbeitslosengeld II Empfänger die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind. Diese ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 14.11.2014 von Rechtsanwältin Petra Hanke-Baspinar
Immer mehr Menschen leiden an Depressionen. Eine Depression ist eine psychische Störung, die in 3 Schweregrade unterteilt wird, nämlich in leichte, mittelschwere und ... Weiterlesen
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