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Rechtstipps und Rechtsnews — Sozialrecht

Rechtstipp vom 06.04.2010 von Rechtsanwältin Caroline Julia Lampe-Schöne (Kanzlei Caroline Julia Schöne)
Möchten Versicherte eine Spezial-OP in einem anderen EU-Staat durchführen lassen, sollten Sie einige Umstände einkalkulieren, um nicht unnötig auf Behandlungskosten ... Weiterlesen
(3,6) – 24 Bewertungen
Rechtstipp vom 01.04.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundessozialgericht hat am 23. März 2010 entschieden, dass Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte ... Weiterlesen
(3,8) – 20 Bewertungen
Rechtstipp vom 01.04.2010 von Rechtsanwältin Caroline Julia Lampe-Schöne (Kanzlei Caroline Julia Schöne)
Genehmigt eine Krankenkasse eine zahnprothetische Versorgung eines Vertragszahnarztes, kann der Patient nicht die gleiche Behandlung erst Jahre später bei einem Zahnarzt im ... Weiterlesen
(4,2) – 19 Bewertungen
Rechtstipp vom 31.03.2010 von Kanzlei Melzer + Penteridis Rechtsanwälte PartGmbB
Die Rentenkasse führt regelmäßig bei Betrieben Prüfungen durch. Ziel der Prüfung: Sind die Angestellten richtig erfasst und sind Beiträge zur Sozialversicherung korrekt ... Weiterlesen
(3,7) – 16 Bewertungen
Rechtstipp vom 29.03.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht)
Im Aufenthaltsgesetz gibt es eine Vorschrift, die deutlicher Ausdruck des staatlichen Kontrollwillens ist. Die Vorschrift wird von Hilfsorganisationen, der katholischen ... Weiterlesen
(4,1) – 20 Bewertungen
Rechtstipp vom 29.03.2010 von Kanzlei Melzer + Penteridis Rechtsanwälte PartGmbB
Wenn Eltern von ihren Kindern etwas erben, dann müssen sie Sozialhilfe zurückzahlen, wenn das Kind die staatliche Leistung erhalten hat. Dies gilt auch dann, wenn das Geld ... Weiterlesen
(4,7) – 28 Bewertungen
Rechtstipp vom 25.03.2010 von Kanzlei Melzer + Penteridis Rechtsanwälte PartGmbB
Wer Pflegeleistungen im EU-Ausland in Anspruch nimmt, muss damit rechnen, dass die deutsche Pflegekasse die Kosten hierfür ablehnt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ... Weiterlesen
(4,5) – 23 Bewertungen
Rechtstipp vom 24.03.2010 von Kanzlei Melzer + Penteridis Rechtsanwälte PartGmbB
Private Krankenversicherungen werben damit, dass sie optimalen Rundum-Schutz gewähren, und zwar zu deutlich geringeren Beiträgen als in der gesetzlichen ... Weiterlesen
(4,1) – 57 Bewertungen
Rechtstipp vom 18.03.2010 von Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft
Bei erfolgreichen Einspruch gegen Kindergeldbescheide muss die Familienkasse auch die Anwaltskosten erstatten Viele Eltern sind von der Rückforderung von Kindergeld oder der ... Weiterlesen
(4,1) – 27 Bewertungen
Rechtstipp vom 17.03.2010 von Juristische Redaktion anwalt.de
Ein junger Hartz-IV-Empfänger verlangte von der Arge die Übernahme der Miete seiner 37 qm großen Mietwohnung. Doch die Behörde weigerte sich, den vollen Mietzins zu ... Weiterlesen
(4,6) – 51 Bewertungen
Rechtstipp vom 16.03.2010 von Rechtsanwalt Markus Klinder
Das Sozialgericht Chemnitz hat als eines der ersten deutschen Gerichte mit heute bekannt gewordenem, unanfechtbarem Eilbeschluss vo  09.03.2010 (Az.: S 3 AS 462/10 ER), ... Weiterlesen
(4,6) – 61 Bewertungen
Rechtstipp vom 11.03.2010 von Rechtsanwalt Michael Borth
Jeder kennt aus Funk und Fernsehen die Sperrfrist. Diese wird verhängt, wenn der Arbeitnehmer irgend etwas im Verhältnis zur Agentur für Arbeit falsch macht.Insbesondere ... Weiterlesen
(4,3) – 17 Bewertungen
Rechtstipp vom 10.03.2010 von Anwaltskanzlei Dres. Zecher u. Coll.
Neben dem Pflichtteilsrecht ist bei jeder lebzeitigen – vorzeitigen – Übertragung des eigenen Hauses auf die Abkömmlinge die Erbschaftsteuer, die Kosten für eine ... Weiterlesen
(4,6) – 31 Bewertungen
Rechtstipp vom 10.03.2010 von Kanzlei Melzer + Penteridis Rechtsanwälte PartGmbB
Gesetzlich Krankenversicherte können an den Kosten der Heilbehandlung beteiligt werden. Und zwar dann, wenn sie durch eine Straftat die Behandlung mitverursacht haben. Weiterlesen
(4,1) – 16 Bewertungen
Rechtstipp vom 25.02.2010 von Anwaltskanzlei Dres. Zecher u. Coll.
Der Fall: Der Kläger war von November 1991 bis Mai 2006 bei einer Frankfurter Sicherheitsfirma als Bereichsleiter tätig. Weil er während dieser Zeit auch für ein ... Weiterlesen
(4,2) – 26 Bewertungen
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Rechtstipp vom 13.10.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Schwerbehinderte stehen unter besonderem rechtlichen Schutz. Unter bestimmten Voraussetzungen können sich andere unter einer Behinderung leidende Menschen mit ... Weiterlesen
(4,6) – 7 Bewertungen
Rechtstipp vom 16.10.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Weil Studenten häufig finanziell nicht gerade üppig ausgestattet sind, können sie sich während ihres Studiums günstig gesetzlich krankenversichern lassen. Die Träger ... Weiterlesen
(5,0) – 4 Bewertungen
Rechtstipp vom 11.09.2008 von Juristische Redaktion anwalt.de
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente geändert. Am 14. August hat das Bundessozialgericht ... Weiterlesen
(4,5) – 964 Bewertungen
Rechtstipp vom 04.09.2008 von Juristische Redaktion anwalt.de
Die Redaktion von anwalt.de zeigt die unterschiedlichen Arten von Mietverträgen für eine WG mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen für Mieter und Vermieter. Das neue ... Weiterlesen
(4,5) – 373 Bewertungen
Rechtstipp vom 29.08.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Alljährlich am 1. September starten viele junge Menschen in einen neuen Lebensabschnitt: ihre Berufsausbildung. Nach dem ersten Kennenlernen von Ausbilder, Kollegen und ... Weiterlesen
(4,1) – 97 Bewertungen
Rechtstipp vom 12.02.2014 von Kanzlei KANZLEI GOCKEL & KOLLEGEN
Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20.09.2007, Az.: C-116/06, wurde letztlich § 16 BEEG dahingehend geändert, dass eine Verkürzung der ... Weiterlesen
(3,6) – 21 Bewertungen
Rechtstipp vom 20.10.2014 von Rechtsanwalt Thomas Eschle (Anwaltskanzlei Eschle, Stuttgart)
Wie viel Urlaubsanspruch haben Arbeitnehmer eigentlich?Nach dem Bundesurlaubsgesetz hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Urlaub, wenn das Arbeitsverhältnis ... Weiterlesen
(4,5) – 4 Bewertungen
Rechtstipp vom 11.01.2013 von Rechtsanwalt Frank Manneck
Nach Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung scheidet jeder vierte Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben.Viele Anträge auf ... Weiterlesen
(4,4) – 59 Bewertungen
Rechtstipp vom 20.07.2011 von Kanzlei Bögner & Burke RAe u. FAe GbR
Reicht das Einkommen eines Menschen nicht aus, um seinen Lebensunterhalt (Ernährung, Kleidung, Unterkunft etc.) zu bestreiten, kann er unter Umständen Leistungen zur ... Weiterlesen
(4,2) – 108 Bewertungen
Rechtstipp vom 28.10.2013 von Rechtsanwalt Thomas Eschle (Anwaltskanzlei Eschle, Stuttgart)
Der erfahrene Stuttgarter Rechtsanwalt Thomas Eschle schreibt über die Erlangung des Schwerbehinderungsausweises und die Zusatzmerkmale 'G', 'aG' 'B' und'H'. Vorteile des ... Weiterlesen
(4,8) – 14 Bewertungen
Rechtstipp vom 18.03.2012 von Abogado Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Allgemeine Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist unter anderen, eine angemessene Krankheitsschutz. Nach § 2 AufenthG muss der Ausländer -als Teil der ... Weiterlesen
(4,4) – 84 Bewertungen
Rechtstipp vom 11.11.2013 von Rechtsanwalt Thomas Eschle (Anwaltskanzlei Eschle, Stuttgart)
Welche Ansprüche haben Arbeitnehmer gegen die Berufsgenossenschaft nach einen  Arbeitsunfall oder Wegeunfall?   Der Arbeitsunfall ist ein Unfall, welcher  infolge der ... Weiterlesen
(4,2) – 28 Bewertungen
Rechtstipp vom 04.11.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Sozialhilfe ist nachrangig. Zunächst sind alle aktuell verfügbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Erst wenn eigene Mittel fehlen, ... Weiterlesen
(4,3) – 81 Bewertungen
Rechtstipp vom 23.10.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Beim Begriff Schwerbehinderung denken viele zunächst an Rollstuhlfahrer oder Pflegefälle. Aber auch Brustkrebs oder die Folgen der Behandlung führen regelmäßig zu einem ... Weiterlesen
(5,0) – 2 Bewertungen
Rechtstipp vom 13.01.2014 von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Die Bemessung des Grades der Behinderung (GdB) im Schwerbehindertenrecht richtet sich generell nach den Auswirkungen von Funktionseinschränkungen auf die Teilnahme am Leben ... Weiterlesen
(4,2) – 42 Bewertungen
Rechtstipp vom 11.09.2008 von Juristische Redaktion anwalt.de
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente geändert. Am 14. August hat das Bundessozialgericht ... Weiterlesen
(4,5) – 964 Bewertungen
Rechtstipp vom 04.09.2008 von Juristische Redaktion anwalt.de
Die Redaktion von anwalt.de zeigt die unterschiedlichen Arten von Mietverträgen für eine WG mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen für Mieter und Vermieter. Das neue ... Weiterlesen
(4,5) – 373 Bewertungen
Rechtstipp vom 26.07.2012 von Juristische Redaktion anwalt.de
Sport ist eine tolle Sache und eigentlich gesund, wenn man ihn selbst betreibt und nicht nur auf dem Sofa im Fernsehen verfolgt. Aber Leistungssport ist, egal ob man ihn als ... Weiterlesen
(4,6) – 169 Bewertungen
Rechtstipp vom 12.08.2010 von Juristische Redaktion anwalt.de
Der Begriff des Existenzminimums ist fast überall bekannt, jedoch gibt es hierzu viele unterschiedliche Ansatzpunkte. Die unterschiedlichen Bedeutungen sind für all ... Weiterlesen
(4,0) – 184 Bewertungen
Rechtstipp vom 22.09.2011 von Kanzlei Bögner & Burke RAe u. FAe GbR
Neben dem Regelbedarf und dem Mehrbedarf erhalten Arbeitslosengeld II Empfänger die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind. Diese ... Weiterlesen
(4,7) – 192 Bewertungen
Rechtstipp vom 31.07.2006 von Juristische Redaktion anwalt.de
Zum 1. Juli 2006 sind einige Neuregelungen zum so genannten Zum 1. Juli 2006 sind einige Neuregelungen zum so genannten „Minijob“ in Kraft getreten. Diewichtigste ... Weiterlesen
(4,5) – 346 Bewertungen
Rechtstipp vom 06.05.2009 von Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner)
Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R - L. ./. DRV Rheinland Sinn der Witwenrente ist es, den allein bleibenden Ehepartner abzusichern und den ... Weiterlesen
(4,6) – 223 Bewertungen
Rechtstipp vom 11.11.2010 von Rechtsanwalt Frank Manneck
Die geplanten Änderungen des Gesetzgebers zum ALG II sind bereits Gegenstand umfangreicher Berichterstattung. An dieser Stelle soll nicht auf alle Änderungen eingegangen ... Weiterlesen
(4,7) – 204 Bewertungen
Rechtstipp vom 23.11.2010 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Verfahren gegen die gesetzliche Rentenversicherung, seien es Widerspruchsverfahren, seien es Klagen, hängen entscheidend von den Ergebnissen der verschiedenen medizinischen ... Weiterlesen
(4,5) – 170 Bewertungen
Rechtstipp vom 29.08.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Alljährlich am 1. September starten viele junge Menschen in einen neuen Lebensabschnitt: ihre Berufsausbildung. Nach dem ersten Kennenlernen von Ausbilder, Kollegen und ... Weiterlesen
(4,1) – 97 Bewertungen
Rechtstipp vom 24.07.2009 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland (GKMP PENCERECI)
In den letzten Jahren hat eine Reihe von neuen Krankheitsbildern Eingang in die Medizin und gleichzeitig enorme Aufmerksamkeit in den Medien gefunden. Patienten, ... Weiterlesen
(4,7) – 394 Bewertungen
Rechtstipp vom 04.11.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Sozialhilfe ist nachrangig. Zunächst sind alle aktuell verfügbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Erst wenn eigene Mittel fehlen, ... Weiterlesen
(4,3) – 81 Bewertungen
Rechtstipp vom 20.07.2009 von Kanzlei RDP Röhl · Dehm & Partner Rechtsanwälte IP · IT · Datenschutz
Der Anglizismus „Minijob' fällt oftmals dann, wenn es um die geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs.1 SGB IV geht. Hierbei unterscheidet man im Wesentlichen ... Weiterlesen
(4,5) – 176 Bewertungen
Rechtstipp vom 18.12.2007 von Juristische Redaktion anwalt.de
Diese Frage ist für viele Langzeitarbeitslose von existenzieller Bedeutung Diese Frage ist für viele Langzeitarbeitslose von existenzieller Bedeutung. Denn die Mitglieder ... Weiterlesen
(4,6) – 195 Bewertungen
Rechtstipp vom 18.03.2012 von Abogado Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Allgemeine Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist unter anderen, eine angemessene Krankheitsschutz. Nach § 2 AufenthG muss der Ausländer -als Teil der ... Weiterlesen
(4,4) – 84 Bewertungen
Rechtstipps nach Rechtsgebieten