Landgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Landgericht (LG) ist ein ordentliches Gericht, das im Instanzenzug zwischen dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) als höhere Instanz angesiedelt ist. Neben dieser Funktion als Berufungsgericht und Beschwerdegericht für Zivilprozesse vor dem Amtsgericht (z.B. Kindschaftssachen, Familiensachen), ist das Landgericht auch als erste Instanz für alle Zivilprozesse zuständig, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind (z.B. Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro) und auch für alle Prozesse aus dem Bereich Beamtenrecht. Im Strafrecht ist das Landgericht als erste Instanz zuständig für die Aburteilung von Verbrechen (Schwurgericht) und Vergehen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen.
Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finden sich die für das LG maßgeblichen Bestimmungen in den §§ 59 ff. Das Landgericht ist mit einem Präsidenten, vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt. Im Gegensatz zum Oberlandesgericht können am LG Richter kraft Auftrags und Richter auf Probe eingesetzt werden. Beim Landgericht gibt es Zivilkammern, Strafkammern und der Kammer für Handelssachen und weitere spezielle Kammern (z.B. für Baulandsachen), die das Landgericht als Spruchkörper repräsentieren. Jede Kammer ist regelmäßig mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt, außer es ist gesetzlich die Entscheidung eines Einzelrichters angeordnet.
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Rechtstipps zu "Landgericht" | Seite 598
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17.12.2010 Rechtsanwalt Bertram Kögler„Ist der Fahrer eines Pkw innerorts deutlich zu schnell und er kann ein Verschulden des Unfallgegners nicht nachweisen, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das entschied das Landgericht (LG …“ Weiterlesen
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17.12.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… auf Zahlung eines vermeintlichen Rückstandes abgewiesen. Auch das Landgericht Chemnitz hat mit Urteil vom 15.10.2010 eine Klage der Multi Advisor Fund I GbR gegen eine Anlegerin in zweiter Instanz …“ Weiterlesen
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16.12.2010 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Dezember 2010 (1 StR 254/10) einen Freispruch des Landgerichts Mannheim bestätigt. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe legte dem Angeklagten Harry Wörz …“ Weiterlesen
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16.12.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… verkauft und die Papiere und Schlüssel übergeben worden. Die Bank klagte sodann gegen die Autohändlerin auf Zustimmung zur Herausgabe der Fahrzeuge aus dem Polizeigewahrsam an die Bank. Das Landgericht (LG …“ Weiterlesen
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15.12.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… nicht benannt hat. Es stellt sich sodann die Frage, ob ihm im Vorführungstermin sofort ein Pflichtverteidiger bestellt werden muss? Das Landgericht Krefeld sah hierbei als problematisch …“ Weiterlesen
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15.12.2010 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Verteidiger zu führen. Ich wurde gelegentlich erst in zweiter Instanz beigeordnet, nachdem das Landgericht zutreffend feststellte, dass eine Pflichtverteidigerbestellung erforderlich ist. Das Amtsgericht …“ Weiterlesen
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13.12.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… -Tabelle, wonach er Anspruch auf 5.500 € hätte. Das Landgericht sprach ihm aber nur einen Schadensersatz in Höhe von 450 € zu, da es sich nach der Vergütungsvereinbarung zwischen der Firma …“ Weiterlesen
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10.12.2010 Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß„… , tatsächlich aber aus verschiedenen Fahrzeugteilen zusammengebaut war und nicht von X stammte. Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Haftung des Beklagten sei nach § 442 Abs. 1 …“ Weiterlesen
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10.12.2010 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… auch diesbezüglich eine neuere Entscheidung des Landgerichts Hamburg für Furore gesorgt (Urteil des LG Hamburg vom 08.10.2010, Az.: 308 O 710/09) . Dort hatte das Gericht im Hinblick auf den geltend gemachten …“ Weiterlesen
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10.12.2010 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„Der Streitwert für das erstmalige rechtswidrige Anbieten eines kompletten Musikalbums in einer Tauschbörse beträgt nach Ansicht des Landgerichts Magdeburg entgegen den üblichen Abmahnschreiben …“ Weiterlesen
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10.12.2010 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Magdeburg (LG Magdeburg, Urteil vom 08.09.2010 - 2 S 226/10) geurteilt, dass das Filesharing eines einzigen Musikalbums KEINE gewerbliche Nutzung …“ Weiterlesen
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10.12.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Zwei Presseverlage wendeten sich gegen verschiedene zivilgerichtliche Urteile des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts, in denen ihnen Wort- und teils auch Bildberichterstattungen über …“ Weiterlesen
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09.12.2010 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… ist. In dem entschiedenen Fall hatten führende Mitglieder einer Bande Marihuana zum Zweck des Handeltreibens nach Deutschland eingeführt. Das Landgericht hatte den Verfall von 535 € Bargeld sowie den Verfall …“ Weiterlesen
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09.12.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Wegen unerlaubten Anbietens von Musikstücken auf einer Internettauschbörse sind lediglich 15 € Schadensersatz pro Titel fällig. So entschied das Landgericht Hamburg. Im zugrunde liegenden Fall …“ Weiterlesen
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08.12.2010 Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß„… an der Vorderachse nicht betriebs- und verkehrssicher, weswegen die Klägerin im Oktober 2005 vom Kaufvertrag zurücktrat. Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Berlin vom Februar 2007 wurde die Beklagte …“ Weiterlesen
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08.12.2010 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… der Fotos zu unterlassen. Das Landgericht hat die Klagen abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ihnen - mit Einschränkungen - stattgegeben. Der u. a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat …“ Weiterlesen
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08.12.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Das Landgericht Köln sprach der Hamburger Kanzlei Rasch einen Unterlassungsanspruch gegen die WDR-Sendung „Ratgeber Recht” wegen falscher Berichterstattung zu. Im zugrundeliegenden Fall besprach …“ Weiterlesen
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07.12.2010 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Der Bundesgerichtshof hat am 19.10.2010 ein Urteil des Landgerichts aufgehoben, da es keine hinreichenden Feststellungen enthielt (BGH- 1 StR 266/10). Der Tatrichter ist nach Auffassung des Senats …“ Weiterlesen
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06.12.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… ) gekennzeichneten Internetanschluss eine Musikdatei illegal „ zum Herunterladen verfügbar gemacht wurde ". Zur weiteren Sachverhaltsaufklärung sei dann bei einem Landgericht ein Auskunftsverfahren …“ Weiterlesen
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03.12.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… des vorgegangenen Landgerichts an und erkennt der Klägerin keine Ansprüche an. Die Betriebsgefahr der Straßenbahn tritt gegenüber dem hohen Eigenverschulden eines Fahrgastes zurück, wenn dieser grob fahrlässig …“ Weiterlesen
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03.12.2010 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… beigeordnet, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht stattfindet, dem Beschuldigten ein Verbrechen (Taten, die im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe …“ Weiterlesen
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03.12.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… anfallende Buchungsgebühren beinhalten. Ansonsten sei es dem Kunden nicht möglich, einen Preisvergleich auszuführen, entschied das Landgericht Düsseldorf. Demnach dürfen die Buchungsgebühren …“ Weiterlesen
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02.12.2010 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„Am 03.11.2010 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass eine Kündigung, ausgesprochen durch die Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG, falsch unterschrieben wurde. Die streitgegenständliche …“ Weiterlesen
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02.12.2010 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 03.11.2010 (Az: 1 Str 520/10) ein Urteil des Landgericht Landshut, welches wegen einer begangenen Vergewaltigung und einem versuchten Verdeckungsmord …“ Weiterlesen