Landgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Landgericht (LG) ist ein ordentliches Gericht, das im Instanzenzug zwischen dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) als höhere Instanz angesiedelt ist. Neben dieser Funktion als Berufungsgericht und Beschwerdegericht für Zivilprozesse vor dem Amtsgericht (z.B. Kindschaftssachen, Familiensachen), ist das Landgericht auch als erste Instanz für alle Zivilprozesse zuständig, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind (z.B. Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro) und auch für alle Prozesse aus dem Bereich Beamtenrecht. Im Strafrecht ist das Landgericht als erste Instanz zuständig für die Aburteilung von Verbrechen (Schwurgericht) und Vergehen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen.
Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finden sich die für das LG maßgeblichen Bestimmungen in den §§ 59 ff. Das Landgericht ist mit einem Präsidenten, vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt. Im Gegensatz zum Oberlandesgericht können am LG Richter kraft Auftrags und Richter auf Probe eingesetzt werden. Beim Landgericht gibt es Zivilkammern, Strafkammern und der Kammer für Handelssachen und weitere spezielle Kammern (z.B. für Baulandsachen), die das Landgericht als Spruchkörper repräsentieren. Jede Kammer ist regelmäßig mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt, außer es ist gesetzlich die Entscheidung eines Einzelrichters angeordnet.
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Rechtstipps zu "Landgericht" | Seite 616
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21.01.2010 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„Das Landgericht Duisburg hatte sich im Urteil vom 15.10.2009 mit der Frage zu befassen, ob die Zahlung einer Einlage auf ein im Soll befindliches Konto die Einlagepflicht erfüllt. Das Landgericht hat …“ Weiterlesen
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20.01.2010 Rechtsanwalt Florian Sievers„… ist nämlich lediglich verpflichtet nachzuweisen, dass die Abmahnung auf den Postweg gebracht wurde. Reagieren Sie nicht, kann bei einem zuständigen Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen …“ Weiterlesen
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19.01.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„Mit Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.12.2010 wurde eine Klage der Gallinat-Bank AG auf Feststellung der Wirksamkeit des Darlehensvertrags abgewiesen. Der Widerklage der Fondsanlegerin …“ Weiterlesen
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19.01.2010 Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt„… , wie der Bundesgerichtshof entscheiden wird. Nachdem nun die Landgerichte seit 2009 die Providergesellschaften verpflichten, die IP-Adressen herauszugeben, sind Abmahnungen gegenüber einer Vielzahl von Internetanschlussinhabern zu erwarten.“ Weiterlesen
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19.01.2010 Rechtsanwalt Florian Sievers„… Sie nicht, kann bei einem zuständigen Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt werden. Unterschreiben Sie nicht voreilig die vorgefertigte Unterlassungserklärung! Sie sind nicht gezwungen …“ Weiterlesen
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18.01.2010 Rechtsanwalt Florian Sievers„… Sie nicht, kann bei einem zuständigen Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt werden. Unterschreiben Sie nicht voreilig die vorgefertigte Unterlassungserklärung! Sie sind nicht gezwungen …“ Weiterlesen
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15.01.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… ). Die Vorinstanz, das Landgericht (LG) Berlin, hatte dies noch anders gesehen, denn Gegenstand des Mietvertrages war nicht nur eine Doppelhaushälfte mit 119 m² Wohnfläche statt der vertraglich …“ Weiterlesen
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15.01.2010 Rechtsanwalt Florian Sievers„… Sie nicht, kann bei einem zuständigen Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt werden. Unterschreiben Sie nicht voreilig die vorgefertigte Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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29.11.2023„… , wenn die voraussichtlichen Gerichtskosten vorgestreckt werden. Noch problematischer sind Verfahren vor dem Landgericht. Dort herrscht der sogenannte Anwaltszwang. Das Landgericht ist zum Beispiel …“ Weiterlesen
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12.01.2010 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… Lebensversicherern auf andere Weise Angst und Schrecken. Das Landgericht Hamburg hat nämlich am 20. November 2009 in drei Urteilen gegen die Versicherer Generali (Volksfürsoge), Deutscher Ring, Hamburg-Mannheimer …“ Weiterlesen
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12.01.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… des Versicherungsnehmers angesehen oder zumindest wie eine solche behandelt werden müsse. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin …“ Weiterlesen
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08.01.2010 Rechtsanwalt Florian Sievers„… Kanzlei ist nämlich lediglich verpflichtet nachzuweisen, dass die Abmahnung auf den Postweg gebracht wurde. Reagieren Sie nicht, kann bei einem zuständigen Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen …“ Weiterlesen
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07.01.2010 Rechtsanwalt Florian Sievers„… wurde. Reagieren Sie nicht, kann bei einem zuständigen Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt werden. Unterschreiben Sie nicht voreilig die vorgefertigte Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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05.01.2010 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„Wer haftet eigentlich bei Eisglätte? Das Landgericht Itzehohe kam zu folgendem Ergebnis: Gegen 5 Uhr morgens fuhr eine Frau mit ihrem Pkw durch die Stadt Pinneberg. Sämtliche Straßen waren trocken …“ Weiterlesen
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16.12.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… gebracht wurde. Reagieren Sie nicht, kann bei einem zuständigen Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt werden. Unterschreiben Sie nicht voreilig die vorgefertigte …“ Weiterlesen
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15.12.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Schmerzensgeld wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Das Landgericht Itzehoe hat die Klage abgewiesen und betont, dass für die Abwehr von Gefahren für Kleinkinder in erster Linie …“ Weiterlesen
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11.12.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… Sie nicht, kann bei einem zuständigen Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt werden. Unterschreiben Sie nicht voreilig die vorgefertigte Unterlassungserklärung! Sie sind nicht gezwungen …“ Weiterlesen
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10.12.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… in erster Instanz der Versicherung Recht gab, musste sich schließlich das Landgericht Dortmund im Berufungsverfahren mit der Sache befassen. Gemäß den Allgemeinen Bedingungen für …“ Weiterlesen
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10.12.2009 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„… hierfür grundsätzlich ungekürzt zu erstatten hat. Das Landgericht (LG) Regensburg hat die auf Kostenerstattung in Anspruch genommene private Krankenkasse zur Zahlung eines weiteren Betrages in Höhe …“ Weiterlesen
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09.12.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… zu einem Preis von 8 EUR / Monat abgeschlossen wird, die Jahressumme in Höhe von 96 EUR war überdies im Voraus fällig. Auf eine Klage der Wettbewerbszentrale hin verurteilte das Landgericht Berlin …“ Weiterlesen
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08.12.2009 Rechtsanwalt Martin J. Haas„60000 Euro hatte ein Anleger bei hochspekulativen Termingeschäften mit nicht börsennotierten Wertpapieren verloren und war vor Gericht gezogen. Das Ergebnis: Das Landgericht Düsseldorf verurteilte …“ Weiterlesen
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07.12.2009 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… von Internetzugängen durch Jugendliche hat das Landgericht Frankfurt a. M. (MMR 2007, 804, 805), das LG Köln (CR 2008, 184, 185 f) sowie das LG Hamburg (MMR 2006, 700) entschieden, dass eine Haftung …“ Weiterlesen
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07.12.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… er Schadenersatz. Die Klage hatte vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Bereitstellung der urheberrechtlich geschützten …“ Weiterlesen
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03.12.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… zulässig. Allerdings darf die Frist für die Einlösung des Gutscheins nicht zu kurz bemessen sein. Das Landgericht München hat in diesem Zusammenhang mit der „Amazon-Entscheidung" eine wichtige Richtung für …“ Weiterlesen