Landgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Landgericht (LG) ist ein ordentliches Gericht, das im Instanzenzug zwischen dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) als höhere Instanz angesiedelt ist. Neben dieser Funktion als Berufungsgericht und Beschwerdegericht für Zivilprozesse vor dem Amtsgericht (z.B. Kindschaftssachen, Familiensachen), ist das Landgericht auch als erste Instanz für alle Zivilprozesse zuständig, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind (z.B. Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro) und auch für alle Prozesse aus dem Bereich Beamtenrecht. Im Strafrecht ist das Landgericht als erste Instanz zuständig für die Aburteilung von Verbrechen (Schwurgericht) und Vergehen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen.
Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finden sich die für das LG maßgeblichen Bestimmungen in den §§ 59 ff. Das Landgericht ist mit einem Präsidenten, vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt. Im Gegensatz zum Oberlandesgericht können am LG Richter kraft Auftrags und Richter auf Probe eingesetzt werden. Beim Landgericht gibt es Zivilkammern, Strafkammern und der Kammer für Handelssachen und weitere spezielle Kammern (z.B. für Baulandsachen), die das Landgericht als Spruchkörper repräsentieren. Jede Kammer ist regelmäßig mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt, außer es ist gesetzlich die Entscheidung eines Einzelrichters angeordnet.
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Rechtstipps zu "Landgericht" | Seite 617
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15.07.2008 Rechtsanwalt Eyck Strohmeyer„… Urheberrechtsverletzungen einzustehen hat. Bisher war die Rechtssprechung in dieser Frage eindeutig auf der Seite der Urheberrechtsinhaber. So hat insbesondere das Landgericht Hamburg (Urteil vom 26.07.2006 Az …“ Weiterlesen
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14.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… im Prospekt enthalten sein. Das Landgericht Frankfurt am Main gab einem Reisenden Recht, weil im Prospekt für eine Kurzreise Angaben zur An-, Abfahrt und Zwischenübernachtung fehlten. Die Angaben fanden sich nur in dem vom Hauptprospekt getrennten Preisteil. (Az.: B 14/11b AS 61/06 R) (WEL)“ Weiterlesen
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14.07.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… sich gegenwärtig noch nicht feststellen. Aber schon die Verwendung fehlerhafter allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) kann eine kostenpflichtige Abmahnung auslösen: Das Landgericht Bochum (Urteil …“ Weiterlesen
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11.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… , dass das Telefonieren mit einem Mobiltelefon ohne Freisprecheinrichtung vor und während des Unfalls nicht ursächlich gewesen sei. Daher hat das Landgericht Kiel entschieden, dass den Handybenutzer …“ Weiterlesen
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11.07.2008 Rechtsanwalt Eyck Strohmeyer„Mit dieser Problematik hat sich unlängst das Landgericht Mannheim beschäftigt. In dem Urteil vom 20.01.2007 (Az.: 2 O 71/06) hat das Landgericht Mannheim eine Mitstörerhaftung der Eltern …“ Weiterlesen
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09.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… hatte der Klage zunächst stattgegeben, das Landgericht erkannte nur einen Zuschlag im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete in Höhe von nur 0,20 Euro an und wies im Übrigen die Klage ab. Schließlich zog …“ Weiterlesen
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07.07.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… Tochter) zu überwachen. Diese Rechtsprechung kann durchaus rechtsvergleichend herangezogen werden, da die Interessenlage in Deutschland ähnlich ist. Das Landgericht Frankenthal hat mit Beschluss v …“ Weiterlesen
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06.07.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… des in zweiter Instanz entscheidenden Landgerichts Frankfurt a.M. (Urteil vom 31.01.2008, Az. 2-24 S 243/06) hätte es aber eines solchen ausdrücklichen und gut sichtbaren Hinweises auf mögliche Bautätigkeiten …“ Weiterlesen
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04.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ist und mit einem aus der Einfahrt kommenden Fahrzeug kollidiert, der muss unter Umständen alleine die Haftung tragen (z.B. Landgericht Erfurt, Az.: 8 O 1790/06). Darüber hinaus kann gegen denjenigen, der einen vorhandenen …“ Weiterlesen
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03.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… zum Zustand des Pkws gemacht hatte, welches zu einer Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung nach § 7 Abs. 5 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG a.F. führte. Dementsprechend hat das zuständige Landgericht …“ Weiterlesen
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30.06.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… Formularklausel widerspricht auch nicht dem Transparanzgebot des § 307 BGB, wie nun das Landgericht Erfurt (Beschluss vom 29.02.2008 - 2 T 318/07) entschieden hat. Eine Klausel, die sich auf ein für jedermann …“ Weiterlesen
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27.06.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… der Falschangaben und der vorsätzlichen Brandstiftung war hier der Versicherer von seiner Leistung befreit, weshalb zunächst das zuständige Landgericht die Klage abwies. Auch das OLG Düsseldorf wies …“ Weiterlesen
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23.06.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… zu einem Verkehrsunfall, muss seine Kfz-Versicherung nicht eintreten und kann vom Fahrer sogar die Kosten erstattet verlangen, die sie dem Unfallgegner bezahlt hat. So lautet das Urteil des Landgerichts Coburg …“ Weiterlesen
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10.06.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… mit einem Autofahrer. Für die Unfallkosten musste der Radler vollständig alleine haften. Das entschied das Landgericht Erfurt. (Az.: 8 O 1790/06) Teilzeit für Alleinerziehende Das neue Unterhaltsrecht hat …“ Weiterlesen
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28.05.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… waren, vgl. Landgericht Freiburg. 3. Steuerberaterhaftung bei fehlerhafter Auskunft Gibt der Steuerberater dem Mandanten eine fehlerhafte Auskunft über die voraussichtliche steuerliche Höchstbelastung …“ Weiterlesen
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27.05.2008 Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm„… des Vermieters zurück, dieser legte dagegen sofortige Beschwerde beim Landgericht ein. Aber auch das Landgericht bestätigte die Auffassung der Gerichtsvollzieherin. Es sei ein Vollstreckungstitel auch gegen …“ Weiterlesen
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26.05.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Euro in den Briefkasten geworfen. Schon nach kurzer Zeit kam er zur Besinnung und verlangte das Geld zurück. Als sich die Frau weigerte, zog er vor das Landgericht Bonn. Die Richter verurteilten …“ Weiterlesen
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20.05.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… der Versicherer Zahlungen nicht vornahm, erhob der Versicherte Klage auf Zahlung vor dem Landgericht. Im Prozess führte er nun noch eine weitere Zeugin an, welche bestätigen konnte, dass er den Pkw …“ Weiterlesen
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19.05.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… anfechten und muss im Versicherungsfall keine Leistungen erbringen. (Landgericht Coburg, Az.: 22 O 558/06) Automatik mit Anfahrtsschwäche Ein Rechtsanwalt hatte sich ein Luxusauto mit 200 PS geleast …“ Weiterlesen
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16.05.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Handwerker die Reparatur vorzeitig ab, darf er dem Kunden nichts für seine bis dahin erbrachten Arbeiten berechnen. Dies gilt nach einem Urteil des Landgerichts München auch, wenn die Allgemeinen …“ Weiterlesen
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15.05.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Hier wurde der angeklagte Fahrzeugführer vom Landgericht Essen wegen einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt. Zudem ist eine Sperre für …“ Weiterlesen
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14.05.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ist rechtswidrig, weil sie gegen § 312d Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch verstößt. (Landgericht Köln, Az.: 31 O 13/07) „Diplom" darf nur Hochschule vergeben Ein Lehrgangsanbieter hatte in einem Prospekt …“ Weiterlesen
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09.05.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„Das Landgericht Berlin hat entschieden (96 O 175/07 vom 28.11.2007), dass es wettbewerbswidrig sei, dem Verbraucher auf einer Internetseite einen „Gratisdownload" anzubieten, der zwar …“ Weiterlesen
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05.05.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… aber auch dann sein, wenn sie nicht hinreichend klar und transparent ist. Das Landgericht Berlin hatte sich (LG Berlin, Urteil vom 21.09.2007 - 65 S 172/07) mit einer Klausel auseinanderzusetzen …“ Weiterlesen