Landgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Landgericht (LG) ist ein ordentliches Gericht, das im Instanzenzug zwischen dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) als höhere Instanz angesiedelt ist. Neben dieser Funktion als Berufungsgericht und Beschwerdegericht für Zivilprozesse vor dem Amtsgericht (z.B. Kindschaftssachen, Familiensachen), ist das Landgericht auch als erste Instanz für alle Zivilprozesse zuständig, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind (z.B. Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro) und auch für alle Prozesse aus dem Bereich Beamtenrecht. Im Strafrecht ist das Landgericht als erste Instanz zuständig für die Aburteilung von Verbrechen (Schwurgericht) und Vergehen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen.
Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finden sich die für das LG maßgeblichen Bestimmungen in den §§ 59 ff. Das Landgericht ist mit einem Präsidenten, vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt. Im Gegensatz zum Oberlandesgericht können am LG Richter kraft Auftrags und Richter auf Probe eingesetzt werden. Beim Landgericht gibt es Zivilkammern, Strafkammern und der Kammer für Handelssachen und weitere spezielle Kammern (z.B. für Baulandsachen), die das Landgericht als Spruchkörper repräsentieren. Jede Kammer ist regelmäßig mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt, außer es ist gesetzlich die Entscheidung eines Einzelrichters angeordnet.
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Rechtstipps zu "Landgericht" | Seite 618
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28.11.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… nicht nur für Hauptsacheverfahren, sondern auch im einstweiligen Rechtsschutz. Das Landgericht Erfurt hatte sich vor einigen Tagen (Urteil vom 20.11.2008 - Az. 3 O 1140/08) mit der Frage …“ Weiterlesen
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27.11.2008 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„Das Landgericht Berlin hat in einem jüngeren Urteil (Urteil vom 18.9.2008, Az.:, 27 O 870/07) nochmals klargestellt, dass ohne nähere Vereinbarungen zwischen Fotograf und Abgebildeten die Nutzung …“ Weiterlesen
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24.11.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„Landgericht Berlin 21. 08.2008 Grundsätzlich kann der Mieter unter einfachem Vorbehalt gezahlte Beträge zurückfordern, wenn ein Rechtsgrund für die Leistung nicht vorlag. Beruft sich der Mieter …“ Weiterlesen
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24.11.2008 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 18.09.2008 (Az.: 7 O 8506/07) einen EDV-Unternehmer, der 6 Getty-Images Fotos auf seinen Webseiten eingebunden hatte, ohne über Lizenzen hierfür …“ Weiterlesen
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18.11.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… der vom Gericht festzusetzende Streitwert. Das Landgericht Berlin setzte in seinem Beschluss vom 19.12.2006 (Az.: 15 O 1028/06, für das ungewollte Zusendung einer Werbeemail …“ Weiterlesen
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17.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… das Landgericht Wuppertal allerdings als überzogen an. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt, also eine Art Geldstrafe auf Bewährung, schließe den Entzug eines wertvollen Gegenstandes aus. Außerdem wäre der Entzug …“ Weiterlesen
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14.11.2008 Rechtsanwalt Markus Zorn„… in der Korrespondenz zwischen Geschädigten, Sachverständigen und Werkstätten zitiert und die volle Schadensregulierung (zunächst) verweigert. Zahlreiche Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte haben …“ Weiterlesen
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14.11.2008 GKS Rechtsanwälte„… auch im Fall der Klägerin vor dem Landgericht Coburg (Urteil vom 03.09.2008, Az. 21 O 295/08). Die Klägerin hatte hier 35 Jahre vor dem Tod der Mutter den Erbverzicht erklärt und sich dafür eine magere …“ Weiterlesen
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14.11.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… nach einer Entscheidung des Landgericht Landshut (Urteil vom 21.11.2007, Az. 12 S 2236/07) gegen den Vermieter ein Aufwendungsersatzanspruch zu. Dies gilt auch dann, wenn sie in der irrigen Annahme gehandelt haben …“ Weiterlesen
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13.11.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… dem Zeitpunkt des Angebots die weitere Verbreitung (etwa durch Dritte) nicht mehr selbst in der Hand hat." Damit hat sich das OLG Köln der Rechtsauffassung des Landgerichts Köln angeschlossen, welches …“ Weiterlesen
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05.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… nicht in der Lage war, angemessen zu reagieren, so zumindest die Meinung des Landgerichts München. Der Vorfall hatte sich im Zuge eines Reality-Formates ereignet. (Az.: 9 O 18165/07) Steuerfrei für …“ Weiterlesen
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03.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… anderer Verkehrsteilnehmer droht, muss man sich notfalls einweisen lassen. Die Beweislast hierfür trägt der Abbiegende. In diesem Zusammenhang hat das Landgericht Düsseldorf einem Autofahrer …“ Weiterlesen
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03.11.2008 Rechtsanwältin Jutta Lüdicke„… in einer markengebundenen Werkstatt. Zuletzt hatte das Landgericht Berlin zu Gunsten der Versicherung entschieden und den Schädiger nur die Kosten einer billigeren Reparatur zugesprochen. Nun hat das Kammergericht …“ Weiterlesen
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03.11.2008 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„Das Landgericht München (Urteil vom 21.05.2008 – 21 O 10753/07) hatte sich unlängst im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens u.a. mit der Frage zu befassen, wann die Urheberschaft …“ Weiterlesen
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27.10.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… wegen rechtsmissbräulichen Umgehungsgeschäften vom Landgericht Schleswig-Holstein für schuldig befunden. Sie hatte konzerintern Arbeitnehmer überlassen. Die Firma, die im öffentlichen Personennahverkehr …“ Weiterlesen
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24.10.2008 Laux Rechtsanwälte PartGmbB„… , die nicht in jedem Fall vollständig zu beseitigen werden können, zu rechnen ist. In einem anderen, vom Landgericht (LG) Dortmund entschiedenen Fall ging es ebenfalls um eine Liposuktion (Entscheidung …“ Weiterlesen
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24.10.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… beschäftigt. Eine Frau hat bereits im Juni 2008 von einem Landgericht Schadensersatz zugesprochen bekommen. Rechtsgrundlage für die erwartete Klagewelle ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …“ Weiterlesen
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08.10.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… sein muss, richtet sich nach Alter, Erfahrung und individuellen Fähigkeiten des Kindes. Das Landgericht Coburg hat hierzu kürzlich geurteilt, dass Eltern nicht ihre Aufsichtspflicht verletzten …“ Weiterlesen
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06.10.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… von Tauschbörsen verfolgen, die mindestens 3000 Audiodateien oder 200 Filmdateien illegal aus dem Netz geladen hätten. Das Landgericht Krefeld erklärte gar die Weitergabe von Nutzerdaten …“ Weiterlesen
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06.10.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… zurückzahlen. Das Landgericht Bochum und das Hanseatische Oberlandesgericht sahen darin einen Verstoß gegen europäisches Recht zum Verbraucherschutz. Hauptangriffspunkt: Das Widerrufsrecht für …“ Weiterlesen
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02.10.2008 Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.„… sich als kommerzielle Anbieter zu erkennen zu geben, oder von Privatpersonen kaufen. Der HSV hat den Kartenhandel der Beklagten als wettbewerbswidrig beanstandet. Das Landgericht …“ Weiterlesen
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30.09.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… . Diese Rechtsprechung kann durchaus rechtsvergleichend herangezogen werden, da die Interessenlage in Deutschland ähnlich ist. Das Landgericht Frankenthal hat mit Beschluss v. 21.05.2008 - Az.: 6 O 156/08 …“ Weiterlesen
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29.09.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… kann durchaus rechtsvergleichend herangezogen werden, da die Interessenlage in Deutschland ähnlich ist. Das Landgericht Frankenthal hat mit Beschluss v. 21.05.2008 - Az.: 6 O 156/08 …“ Weiterlesen
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25.09.2008 Rechtsanwalt Martin Ziegler„Der Unterzeichner vertritt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vor dem Landgericht Heilbronn (dortiges Aktenzeichen: 6 O 341/08) in einem von drei entsprechenden Musterprozessen gegen …“ Weiterlesen