Rechtstipps zu "Leistungsverweigerungsrecht" | Seite 7
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13.01.2018 Rechtsanwalt Matthias Volquardts„… auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 III BGB und/oder ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 I BGB beruft. Auch bei Lohnrückständen ist ein Zurückbehaltungsrecht mithin sorgfältig abzuwägen, da nicht jeder Rückstand …“ Weiterlesen
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Dialog Lebensversicherung verweigert Zahlung aus Lebensversicherung an Sohn einer ertrunkenen Mutter22.03.2019 L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft„… der Kanzlei. „Denn selbst, wenn man davon ausgehen sollte, dass Indizien für einen Suizid bestanden, führt dies gleichwohl nicht zu einem Leistungsverweigerungsrecht der Versicherung …“ Weiterlesen
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14.12.2017 Rechtsanwalt Jan-Christoph Zettler LL.M.„… andere als ein sicherer Weg. Welche Folgen hat der Verjährungseintritt? Tritt Verjährung ein, steht dem Schuldner ein dauerhaftes Leistungsverweigerungsrecht zu. Der Anspruch ist nicht mehr durchsetzbar …“ Weiterlesen
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22.09.2017 Rechtsanwalt German Hartmann„… hier im Einzelnen verzichtet wird. Die Verletzung dieser Nebenpflichten kann bei Hinzutreten weiterer Voraussetzungen u. U. zu Schadensersatzansprüchen, Unterlassungsansprüchen sowie Leistungsverweigerungsrechten …“ Weiterlesen
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24.04.2017 Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens„… nicht, wenn die jeweiligen Leiharbeitnehmer bereits vor Beginn des Arbeitskampfes mit diesen Tätigkeiten betraut waren. Hier steht ihnen nur, wie früher auch, ein Leistungsverweigerungsrecht …“ Weiterlesen
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10.10.2016 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… und / oder die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht / nicht rechtzeitig vorlegt, muss der Arbeitgeber zunächst keine Entgeltfortzahlung leisten. Das heißt er hat ein sog. Leistungsverweigerungsrecht …“ Weiterlesen
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10.10.2016 Rechtsanwältin Dr. jur. Barbara Wachsmuth„… , da diese durch die Pflicht zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zur Vorleistung um ihr Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 g BGB gebracht werden, wenn der Veräußerer nicht, nicht vollständig, verzögert …“ Weiterlesen
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06.10.2016 Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB„Leistungsverweigerungsrecht bei Betreuung eines kranken Kindes Durch die Zunahme von Doppelverdienerhaushalten mit Kind kommt es immer häufiger vor, dass der Arbeitnehmer die Betreuung eines kranken …“ Weiterlesen
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22.08.2016 Rechtsanwalt Thomas Prange„Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 22.10.2015 – Az. 2 AZR 268/14) kann ein unberechtigtes Berufen auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB …“ Weiterlesen
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07.08.2016 Rechtsanwalt Marc E. Evers„… werden. Dies betrifft im Geltungsbereich des Verbrauchsgüterkaufs die Frage der Ein- und Ausbaukosten (§ 439 Abs.3 BGB–E) sowie den Ausschluss des Leistungsverweigerungsrecht wegen absoluter …“ Weiterlesen
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21.04.2016 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… nach § 134 BGB nichtig sei, half dem Arbeitnehmer nicht weiter. Es komme nur darauf an, ob das Leistungsverweigerungsrecht objektiv tatsächlich bestanden habe, d.h. rechtens war. Risiko einer unsicheren …“ Weiterlesen
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08.02.2016 Rechtsanwalt Matthias Volquardts„… von seinem Leistungsverweigerungsrecht bezogen auf den konkreten Urlaubszeitpunkt Gebrauch zu machen. Da das einstweilige Verfügungsverfahren ein Eilverfahren ist, muss das Vorbringen des Arbeitnehmers gleichwohl ein gewichtiges …“ Weiterlesen
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21.12.2015 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… den Diebstahl des Fahrzeugs und berief sich auf sein Leistungsverweigerungsrecht aufgrund von Obliegenheitsverletzungen durch den Kläger. Dieser hatte die Fahrzeugpapiere im Wagen aufbewahrt …“ Weiterlesen
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28.09.2015 Rechtsanwalt Nima Armin Daryai„… seiner Verpflichtung trotz des ausgeübten Drucks nachkommen werde, habe das Leistungsverweigerungsrecht seinen Zweck verfehlt und dürfe nicht weiter ausgeübt werden. Das Zurückbehaltungsrecht ist demnach immer …“ Weiterlesen
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24.09.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Abs. 2 BGB zu beachten. Es ist daher grundsätzlich verfehlt, das Leistungsverweigerungsrecht des Wohnraummieters aus § 320 BGB ohne zeitliche Begrenzung auf einen mehrfachen Betrag der monatlichen …“ Weiterlesen
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09.03.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… , der sich in einer Finanzkrise befunden mit einer Mehrheit seiner Gläubiger eine Umstrukturierung seiner Schulden vereinbart habe, stehe ein völkerrechtlich begründetes Leistungsverweigerungsrecht gegenüber …“ Weiterlesen
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24.02.2015 Rotter Rechtsanwälte„… beteiligen müssen und dem notleidend gewordenen Staat bis zu einer entsprechenden Vereinbarung ein Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich fälliger Zahlungsansprüche aus Privatrechtsverhältnissen zusteht …“ Weiterlesen
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04.08.2014 Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke„… des Zugewinnausgleiches zusteht. Der Beklagt machte geltend, dass der Lottogewinn entweder gem. § 1374 Abs. 2 BGB analog seinem Anfangsvermögen zugerechnet werden sollte, oder ihm ein Leistungsverweigerungsrecht …“ Weiterlesen
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22.05.2014 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… der Arbeitnehmerin, sich auf „Irrtum“ zurückzuziehen nutzten ihr nichts. Sie lag mit der Berufung auf das Leistungsverweigerungsrecht völlig schief. Sie hätte den Irrtum nur dann nicht verschuldet …“ Weiterlesen
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28.11.2013 KÜHNE Rechtsanwälte„… überschritten, verfällt der Urlaub ersatzlos. Gegen den Wunsch auf Urlaubsgenehmigung steht dem Arbeitgeber innerhalb dieses Übertragungszeitraums auch kein Leistungsverweigerungsrecht, mithin also kein Recht …“ Weiterlesen
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29.10.2012 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… . Die zum Gegenstand der Widerklage gemachte Frage, ob der Beklagten ein Leistungsverweigerungsrecht wegen Verjährung zusteht, ist nicht Gegenstand des vom Kläger erhobenen Antrags zu 4 auf Feststellung, dass ihm …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… ) Vereinbarte Leistungskonditionen gelten fort Es gelten die vereinbarten Leistungsmodalitäten. Muss der Vertragspartner in Vorleistung gehen, darf er kein Leistungsverweigerungsrecht geltend machen, es sei denn …“ Weiterlesen
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30.03.2012 Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy„… . Leistungsverweigerungsrechte bestehen. Diese bleiben den Schuldnern erhalten (§ 404 BGB). Dasselbe gilt für die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen. Nicht alle Handlung der Inkassounternehmen müssen Schuldner dulden …“ Weiterlesen
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15.11.2018 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… der Schadensdeckung durch die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung wurde Insolvenzantrag durch die Contor mbH gestellt. Die Versicherung macht mehrere Leistungsverweigerungsrechte geltend …“ Weiterlesen