Menschenrechte - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Menschenrechte" | Seite 6
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06.03.2019 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… Menschenrechte betreffend die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Gerichtshöfe. Die Rechtquelle ist das Gesetz übereinstimmend mit anderen Staaten, die dem europäisch-kontinentalem Rechtssystem angehören …“ Weiterlesen
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21.02.2019 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Nun will er festgestellt wissen, dass seine Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt Main I in der Zeit bis 23. Oktober 2017 rechtswidrig …“ Weiterlesen
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01.02.2019 Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.„… und verbreitet werden. So entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 10.01.2019 (Beschw.-Nr. 62721/12 und 62741/13). Kachelmann wurde im März 2010 wegen des Vorwurfs …“ Weiterlesen
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25.11.2019 Alison Jones, anwalt.de-Redaktion„Schule ist verpflichtend, auch wenn die Eltern dies nicht wollen. Das hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg noch einmal klargestellt. Der Staat darf alle …“ Weiterlesen
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15.07.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… . Auch Menschenrechte können Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein Die Menschenrechte, die bspw. in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) niedergelegt sind, sind keine Grundrechte …“ Weiterlesen
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13.11.2018 Rechtsanwalt Wadim Gertsev„… von ausländischen Gerichtsentscheidungen auf dem Territorium der Mitgliedstaaten einschließlich der Ukraine folgt auch aus Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte …“ Weiterlesen
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08.02.2021 Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger„Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht unter Berufung auf Informationen entlassen werden darf, die der Arbeitgeber durch die heimliche …“ Weiterlesen
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20.09.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 18.09.2018 zum Aktenzeichen 3413/09 entschieden, dass eine Nebenklägerin im Strafprozess ein Kopftuch im Gerichtssaal tragen darf …“ Weiterlesen
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18.09.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… auch, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit im Einzelfall zulässt, wenn Grundrechte Dritter ernsthaft beeinträchtigt sind. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie gegenüber Facebook!“ Weiterlesen
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30.07.2018 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… auf die Verurteilungsstatistik der BRD vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der für Verfahren die EMRK betreffend zuständig ist, mag diese These stützen. Nichtsdestoweniger bedarf …“ Weiterlesen
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07.07.2018 Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.„… Gerichtshof für Menschenrechte wurde bereits angekündigt. Diskriminierung Transsexueller? Die Bundesvereinigung Trans (BVT) stellte sich hinter den Kläger und sagte Unterstützung bei der Klage …“ Weiterlesen
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06.06.2018 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… durch eine dem Gutachten folgende Entscheidung kippen. Eine ähnliche kirchenfreundliche Entscheidung eines deutschen Arbeitsgerichts hatte bereits Jahre zuvor das Europäische Gericht für Menschenrechte (EGMR …“ Weiterlesen
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29.03.2018 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… und Grundfreiheiten aus supranationalem Recht sowie vor allem die Geltendmachung von Europäischen Menschenrechten und Grundfreiheiten aus der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK), die in die bundesweiten …“ Weiterlesen
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09.01.2021 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… , dass das Recht auf Bildung ein Menschenrecht ist. Ziel unserer anwaltlichen Tätigkeit ist daher die Bildungsgerechtigkeit für den Mandanten. Diese findet nur statt, wenn der Mandant …“ Weiterlesen
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29.01.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… der Homosexualität setzen die Behörden auf ein Homosexuellen-Gutachten, das Aufschluss über die sexuelle Orientierung eines Menschen geben soll. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) hat …“ Weiterlesen
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19.01.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 18.01.2018 zum Aktenzeichen 46386/10 entschieden, dass eine lesbische Partnerin keinen Anspruch auf „Vaterschaftsurlaub“ hat …“ Weiterlesen
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11.01.2018 Rechtsanwalt Samir Talic„… und amnesty international , die belegen, dass die syrischen Sicherheitsbehörden „weit außerhalb rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Grundsätze“ operieren. Vor diesem Hintergrund erhielt der syrische …“ Weiterlesen
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29.01.2018 Rechtsanwalt Patrick Weiß„Nach einer im Dezember 2017 ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte muss das Land Deutschland im Ausland durchgeführte Privatscheidungen nach dem Scharia-Recht …“ Weiterlesen
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07.12.2017 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 05.12.2017 zum Aktenzeichen 57792/15 entschieden, dass das Tragen eines religiösen Kopftuches in einem Gerichtssaal …“ Weiterlesen
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02.12.2017 Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer„… schützenswert ist. Es wird aus dem Grundgesetz, der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) hergeleitet. Ein Eingriff muss grundsätzlich gerechtfertigt …“ Weiterlesen
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29.11.2017 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… ) oder beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ggf. gegen Entschädigung eingeklagt werden. Dieses Recht steht einem zu gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, d. h. vor der Polizei …“ Weiterlesen
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30.10.2017 Rechtsanwalt Arno Wolf„… ereignet hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sah darin in drei Fällen, in denen die deutschen Gerichte bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht diese Rechtslage bestätigt hatten …“ Weiterlesen
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28.10.2017 Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili„… . Nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt eine Abschiebung gegen Art. 3 EMRK, wenn der Betroffene im Falle einer Abschiebung tatsächlich Gefahr laufen würde …“ Weiterlesen
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27.10.2017 Rechtsanwalt Tobias Friedrich„… Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Verstoß gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der das Privat- und Familienleben schützt, fest. Es sei zwar, so der EGMR, an sich kein …“ Weiterlesen