Rechtstipps zu "Nichterfüllung" | Seite 10
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28.12.2015 Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel„… der Nichterfüllung oder für den Fall der Schlechterfüllung eine Leistung, zumeist eine Geldleistung zu versprechen. Grundsätzlich sind Vertragsstrafen in Individualarbeitsverträgen zulässig. Sofern …“ Weiterlesen
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03.12.2015 Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB„… hat, dessen Anteil später wegen Nichterfüllung der Einlageverpflichtung kaduziert worden ist. In einer 2-Mann-GmbH kann sich ein Gesellschafter der Ausfallhaftung für seinen Mitgesellschafter also …“ Weiterlesen
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20.10.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… die er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlausanspruch erwirbt. Aufgrund dessen wird dies auch als sogenannte Zwölftelregelung bezeichnet. Was sich hinter …“ Weiterlesen
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12.10.2015 Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger„… in ein fremdes Immobilienobjekt in jedem Fall eine Vereinbarung über die damit verbundenen Erwartungen und etwaige Ausgleichsansprüche für den Fall der Nichterfüllung dieser Erwartungen zu treffen …“ Weiterlesen
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08.10.2015 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… im Folgenden die Nichterfüllung einiger, sich aus der Unternehmereigenschaft ergebenden, Pflichten. So fehle auf dem Profil der Abgemahnten der Hinweis auf das Widerrufsrecht des Käufers, welches ihm …“ Weiterlesen
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29.09.2015 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… sei daher als Unternehmer einzustufen. Die Kanzlei Dr. Schenk rügt aus diesem Grund die Nichterfüllung einiger, sich aus der Unternehmereigenschaft ergebenden Pflichten: Auf dem Profil des Abgemahnten …“ Weiterlesen
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03.09.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . … Weiterlesen Kein gleichwertiger Schadens-Ersatz Verweigert ein Anbieter nach einem unberechtigten Auktionsabbruch die Leistung, kann der Höchstbietende Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrags …“ Weiterlesen
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04.08.2015 Kanzlei Ruskov & Kollegen„… der Vertragsparteien, die Lohnzahlung, Schadenersatz für Nichterfüllung und die Gründe zur Kündigung fest. Diese Regelungen werden im Einvernehmen der Vertragsparteien bestimmt. Eine Besonderheit dieses Vertrags …“ Weiterlesen
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22.07.2015 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… (Troedel_Tobi) wegen Nichterfüllung der Informations- und Belehrungspflichten gegenüber Verbrauchern, nun eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Bochum vor. Der Abmahner und Antragsteller handelt …“ Weiterlesen
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21.07.2015 Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit„… wird die Erfüllung von Schadensersatzansprüchen von Vertragspartnern verboten, die sich auf die Nichterfüllung von Verträgen aufgrund von Embargos stützen. Die Erfüllungsverbote schützen überdies …“ Weiterlesen
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02.07.2015 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… . Ansprüche aus dem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz unter dem Gesichtspunkt der Herkunftstäuschung gem. § 4 Nr. 9a UWG und Rufausbeutung gem.§ 4 Nr. 9b UWG. Nichterfüllung der besonderen …“ Weiterlesen
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22.05.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… erledigt werden soll, was sich zeit- und kostensparend auswirkt. Dazu sollen vor allem Instrumente beitragen, wie die Mediation, die Informationspflicht über die Nichterfüllung von Voraussetzungen …“ Weiterlesen
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19.05.2015 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… werden abgemahnt: Verstoß gegen § 312 c, 312 g BGB i. V. m. Art. 246 des Einführungsgesetzes zum BGB sowie §§ 355, 357 BGB (insb. fehlende Widerrufsbelehrung) Nichterfüllen der allgemeinen …“ Weiterlesen
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22.04.2015 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… Hinweis auf Gewerbsmäßigkeit des Verkäufers; Nichterfüllen der allgemeinen Informationspflichten nach Art. 246 §§ 1, 2 EGBGB sowie § 5 Abs. 1 TMG (Name, Anschrift, Angaben, die eine schnelle elektronische …“ Weiterlesen
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20.03.2015 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… diese während der Arbeitszeit erfolgt. Mit Spannung darf aber abgewartet werden, welche Folgen an die Nichterfüllung durch den Arbeitnehmer geknüpft werden können. Abmahnungen und Kündigungen werden …“ Weiterlesen
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04.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… angebliche Parkplatzsündiger zur Zahlung zu bekehren: www.pulaparking.hr. Dort finden sich folgende Hinweise: „Allgemeine Hinweise in Bezug auf die Nichterfüllung der Zahlungspflicht der Parkgebühr für …“ Weiterlesen
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20.02.2015 Kanzlei Ruskov & Kollegen„… eine angemessene Frist für die Bekanntgabe setzt. Die in Abs. 2 erwähnten Bedingungen werden jedoch in der Praxis selten umgesetzt, da zum einen die Nichterfüllung keine Konsequenzen nach sich zieht …“ Weiterlesen
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19.02.2015 Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Zeynep Yapan„… -138/13) entschieden, dass der Sprachnachweis gegen die "Stillhalteklausel" verstoße, sofern bei Nichterfüllung der Anforderungen das beantragte Visum automatisch versagt werde. Das Auswärtige Amt hatte …“ Weiterlesen
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13.01.2015 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… sei, welcher einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung im Sinne der §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 BGB auslöse. Weiterhin wird angeführt, dass der mit dem Beklagten geschlossene Vertrag …“ Weiterlesen
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12.01.2015 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… das Fahrzeug aber nicht, da es anderweitig für 4.200,00 EUR verkauft werden sollte. Der Kläger begehrte Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht wirksam zu einem Kaufpreis von 1 …“ Weiterlesen
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23.12.2014 SZ-Rechtsanwälte„… und schließlich im Klageverfahren seinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht wirksam zum Kaufpreis von 1 € abgeschlossenen Kaufvertrags geltend und verlangte …“ Weiterlesen
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05.12.2014 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… nach den §§ 433, 281 I, 249 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zu. Schließlich ist zwischen den Parteien ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen – dessen Nichterfüllung durch den Verkäufer den Zahlungsanspruch …“ Weiterlesen
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14.11.2014 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… Höchstbietender war, mit, er habe außerhalb der Auktion einen Käufer gefunden, der bereit sei, 4.200 € zu zahlen. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht wirksam …“ Weiterlesen
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12.11.2014 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Nichterfüllung Als er den Abbruch der Auktion bemerkte, forderte er vom Anbieter Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Als der Verkäufer nicht zahlen wollte, zog der Bieter vor das Landgericht Bielefeld …“ Weiterlesen