Rechtsunwirksam von Anfang an: Die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften
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In diesem Ratgeber geht es um die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften. Sie erfahren insbesondere anhand von Praxisbeispielen, wann ein Rechtsgeschäft als nichtig gilt, welche Auswirkungen dies hat und was Sie tun können, um die Nichtigkeit zu vermeiden.
Was bedeutet Nichtigkeit?
Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn es derart schwerwiegende Mängel aufweist, dass es von Anfang an keinerlei rechtliche Wirkung entfaltet. Auch ein Verwaltungsakt kann nichtig sein. Nichtigkeit von Rechtsgeschäften oder Verwaltungsakten bedeutet, dass diese keine rechtlichen Wirkungen entfalten und keine bindenden Rechte oder Pflichten für die Beteiligten entstehen. Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts führt dazu, dass es rechtlich so behandelt wird, als ob es niemals abgeschlossen worden wäre. Diese Nichtigkeit hat eine rückwirkende Wirkung für die Vergangenheit, was auch als „ex tunc“-Wirkung bezeichnet wird.
Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts oder Vertrages kann aus verschiedenen Gründen eintreten, beispielsweise wegen eines Formmangels, eines Verstoßes gegen gesetzliche Verbote oder wegen Sittenwidrigkeit. Die genauen Voraussetzungen für die Nichtigkeit variieren je nach Rechtsgebiet. Im Zivilrecht sind zahlreiche Gründe, die zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts führen, im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) genannt.
Praxisbeispiele: Diese Gründe führen zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts
Mangelnde Geschäftsfähigkeit (§ 105 BGB): Nach § 105 BGB ist die Willenserklärung einer geschäftsunfähigen Person nichtig.
Geheimer Vorbehalt (§ 116 BGB): Wenn jemand einem anderen gegenüber eine Willenserklärung abgibt, sich dabei aber insgeheim vorbehält, dass er das Erklärte gar nicht will, und der Erklärungsempfänger diesen Vorbehalt auch kennt, ist die Willenserklärung nach § 116 BGB nichtig.
Scheingeschäft (§ 117 BGB): Nach § 117 BGB ist eine Willenserklärung nichtig, wenn sie nur zum Schein abgegeben wird und der Erklärungsempfänger damit einverstanden ist.
Scherzgeschäft (§ 118 BGB): Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abgegeben wird in der Annahme, dass der andere erkennt, dass die Willenserklärung nicht ernst gemeint (also ein Scherz) ist, ist gemäß § 118 BGB nichtig.
Formmangel (§ 125 BGB): Für viele Rechtsgeschäfte ist die Einhaltung einer bestimmten Form gesetzlich vorgeschrieben. So sind beispielsweise Kaufverträge über Immobilien nur wirksam, wenn sie notariell beurkundet sind. Ein mündlicher Kaufvertrag über eine Immobilie ist von Anfang an unwirksam. Nach § 125 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es an der gesetzlich vorgeschriebenen Form fehlt.
Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB): Gemäß § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es gegen ein gesetzliches Verbot verstößt.
Wucher und Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB): Nach § 138 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es gegen die guten Sitten verstößt. Das heißt, wenn jemand die Zwangslage, Unerfahrenheit, das mangelnde Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche einer anderen Person ausnutzt und sich oder einem Dritten Vermögensvorteile zusichert oder gewährt, die in einem auffälligen Missverhältnis zur erbrachten Leistung stehen.
Es ist zu beachten, dass diese Beispiele lediglich zur Veranschaulichung dienen und dass die genaue Feststellung der Nichtigkeit in jedem Einzelfall anhand der individuellen Umstände von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden sollte.
Konsequenzen der Nichtigkeit
Wenn ein Vertrag, Rechtsgeschäft oder Verwaltungsakt für nichtig erklärt wird, hat dies verschiedene rechtliche Konsequenzen. In erster Linie wird ein nichtiges Rechtsgeschäft oder ein nichtiger Verwaltungsakt rückwirkend als unwirksam betrachtet. Ein geschlossener Vertrag ist bei Nichtigkeit von Anfang an ungültig.
Wenn bereits Leistungen erbracht wurden, müssen im Falle der Nichtigkeit eines Vertrags grundsätzlich die bereits erbrachten Leistungen zurückgewährt werden. Dies bedeutet, dass die Parteien in den Zustand vor dem Vertragsabschluss versetzt werden müssen.
Neben möglichen Herausgabeansprüchen können unter bestimmten Voraussetzungen auch Ansprüche auf Schadensersatz in Betracht kommen. Wenn eine Partei infolge der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts bzw. Vertrages einen Schaden erlitten hat, kann sie unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz haben. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn durch den nichtigen Vertrag Kosten entstanden sind.
So vermeiden Sie die Nichtigkeit
Um die Nichtigkeit einer Willenserklärung, eines Rechtsgeschäfts oder Vertrages zu vermeiden, sollten Sie sich vor der Abgabe von Willenserklärungen und vor einem Vertragsschluss gut informieren, ob beispielsweise bestimmte Formvorschriften beachtet oder besondere gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden müssen. Beispielsweise gibt es zahlreiche Fälle, in denen per Gesetz zwingend die Schriftform beachtet werden muss. Schriftform bedeutet, dass die Willenserklärung schriftlich abgefasst und von Hand unterschrieben werden muss.
Ein Beispiel für eine Willenserklärung, die gesetzlich der Schriftform (§ 126 BGB) unterliegt, ist die Beendigung eines Arbeitsvertrages durch Kündigung. Wenn Sie nicht sicher sind, ob und welche Formvorschriften zu beachten sind oder welche Rechtsgeschäfte gegen gesetzliche Verbote verstoßen, sollten Sie Verträge und Rechtsgeschäfte von einem Rechtsanwalt prüfen lassen, um potenzielle Nichtigkeitsgründe zu identifizieren und zu vermeiden.
Nichtigkeit und Anfechtbarkeit: Das ist der Unterschied
Anfechtbarkeit bezieht sich auf die Möglichkeit, ein Rechtsgeschäft aufgrund bestimmter Mängel anzufechten. Ein anfechtbares Rechtsgeschäft ist zunächst wirksam, bleibt aber durch den Anfechtungsprozess anfällig für eine nachträgliche Aufhebung. Eine Partei, die einen Anfechtungsgrund hat, kann das Rechtsgeschäft anfechten und dessen Ungültigkeit geltend machen. Typische Fälle, in denen eine Anfechtung eines Rechtsgeschäfts vorkommen kann, sind:
Irrtum: Wenn eine Partei aufgrund eines Irrtums eine Willenserklärung abgibt, der Irrtum aber erheblich und unverschuldet ist, kann sie das Recht haben, das Rechtsgeschäft anzufechten.
Täuschung: Wenn eine Partei durch arglistige Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung verleitet wird, kann sie die Anfechtung des Rechtsgeschäfts geltend machen.
Drohung: Wenn eine Partei durch widerrechtliche Drohung zur Abgabe einer Willenserklärung gezwungen wird, kann sie das Recht haben, das Rechtsgeschäft anzufechten.
Widerrechtliche Einflussnahme: Wenn eine Partei aufgrund widerrechtlicher Einflussnahme, wie beispielsweise Nötigung oder Zwang, eine Willenserklärung abgibt, kann sie die Anfechtung des Rechtsgeschäfts verlangen.
Geschäftsunfähigkeit: Wenn eine geschäftsunfähige Person ein Rechtsgeschäft abschließt, kann dieses Rechtsgeschäft von gesetzlichen Vertretern oder bestimmten anderen Personen angefochten werden.
Die Anfechtung muss innerhalb bestimmter gesetzlicher Fristen erfolgen. Wird das Rechtsgeschäft erfolgreich angefochten, wird es rückwirkend beseitigt („ex tunc“-Wirkung). Eine Ausnahme besteht jedoch bei in Vollzug gesetzten Dauerschuldverhältnissen, wie beispielsweise Arbeitsverträgen. In diesen Fällen kommt es zu einer Nichtigkeit “ex-nunc”. Das bedeutet, dass das Rechtsgeschäft ab dem Zeitpunkt der Anfechtung als ungültig betrachtet wird, während alle vorherigen Rechtsfolgen unberührt bleiben können.
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Rechtstipps zu "Nichtigkeit" | Seite 17
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01.08.2023 Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse„… die Zulässigkeit des Vorvertrags zum Vorvertrag ausgesprochen, da dieser aus Mangel an Gründen als nichtig angesehen wurde. Ein Teil der Rechtsprechung hat jedoch den Vorvertrag des Vorvertrags stets für zulässig …“ Weiterlesen
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01.08.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… und ist nichtig (§ 134 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2009 - 5 StR 521/08, aaO, Rn. 34; BAG, Urteile vom 21. März 2018 - 7 AZR 590/16, Rn. 16; vom 8. November 2017 - 5 AZR 11/17, Rn. 31 …“ Weiterlesen
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13.09.2023 Rechtsanwalt Jochen Hoffmann„… eine Reihe von Formalien beachten. Unterbleibt eine schriftformgemäße Beurkundung, ist der Mietvertrag zwar nicht etwa nichtig; er kann jedoch ohne Angaben von Gründen von beiden Seiten …“ Weiterlesen
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04.04.2024 Avvocato Dr. Ulrich Stoll„… von 60 Tagen vor dem zuständigen Friedensgericht (Giudice di Pace) mittels Widerspruchsverfahren angefochten werden, wobei ein Einspruch meist wegen formeller Fehler (Verjährung, Nichtigkeit der Zustellung …“ Weiterlesen
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31.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… durchzusetzen. Gemäß § 12 FernUSG bedürfen Fernlehrgänge, zu denen auch Online-Coachings zählen, einer staatlichen Zulassung. Das bedeutet, dass ein Vertrag über Online-Coaching nichtig …“ Weiterlesen
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31.07.2023 Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer„… . Klauseln könnten von einem Gericht als sittenwidrig eingestuft werden und damit nichtig sein. Im schlimmsten Fall kann schon eine solche Klausel im Ehevertrag diesen insgesamt ungültig werden lassen …“ Weiterlesen
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22.09.2023 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… Bürgschaft ist, dass der gesamte Bürgschaftsvertrag nichtig ist Aus welchen Gründen kann ich die Bürgschaft vorzeitig beenden? Es gibt mehrere Gründe, aus denen Sie eine Bürgschaft vorzeitig beenden …“ Weiterlesen
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27.07.2023 Rechtsanwalt Florian Rimpf„… hoch. Zudem ist für viele Coachings eine Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (kurz: FernUSG ) erforderlich. Liegt diese nicht vor, sind die Verträge nichtig und rückabzuwickeln. Kostenfreie …“ Weiterlesen
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27.07.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… keineswegs hilflos gestellt. Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Grundsatzurteil vom 16.11.2022, dass die Verträge von Pfando sittenwidrig und nichtig sind, wenn der tatsächliche Wert des Autos …“ Weiterlesen
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27.07.2023 Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit„… aufgrund der offensichtlichen, krassen finanziellen Überforderung der Frau als sittenwidrig und damit nichtig. In Kenntnis der emotionalen Verbundenheit der Frau und ihrer beschränkten Vermögensverhältnisse …“ Weiterlesen
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27.07.2023 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… der offensichtlichen, krassen finanziellen Überforderung der Frau sittenwidrig und damit nichtig. Es widerspreche dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, wenn ein Kreditinstitut …“ Weiterlesen
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26.07.2023 Rechtsanwältin Ina Ruhoff„… diesen Jahres haben wir den in den Verträgen häufig vereinbarten Widerrufsverzicht ausführlich thematisiert. Das OLG Celle hat im März 2023 entschieden, dass Online-Coaching-Verträge nichtig …“ Weiterlesen
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25.07.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… sind Verträge über Online-Coaching nichtig, wenn der Coach oder der Anbieter nicht über eine Zulassung für Fernlehrgänge gemäß § 12 FernUSG (Fernunterrichtsschutzgesetz) verfügt. „So eine Zulassung liegt …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… : Das Landgericht Hamburg gab der Verteidigung recht und erklärte den Vertrag aufgrund der fehlenden Zulassung für nichtig. Die Zahlungsklage wurde abgewiesen, und die Klägerin musste die Kosten …“ Weiterlesen
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24.07.2023 Rechtsanwalt Guido Lenné„… , dass die Kündigung schriftlich erfolgen muss. Eine Kündigung per Telefon ist nichtig, ebenso wie eine Kündigung, die nicht unterschrieben ist. Entscheidend ist aber auch, wer die Kündigung unterschrieben …“ Weiterlesen
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24.07.2023 Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová„… die Übertragung des Miteigentumsanteils erfolgt ist, als nichtig zu betrachten. In einem solchen Fall kann der geschädigte Miteigentümer die Feststellung der relativen Unwirksamkeit des Vertrags über …“ Weiterlesen
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04.05.2024 Rechtsanwalt Marko Liebich„… aufgrund dieses Irrtums angefochten und aufgelöst werden. Entscheidend ist hier immer der Einzelfall. Nichtigkeit des Vertrags In Deutschland muss für die bezahlte Bereitstellung von Online-Coaching …“ Weiterlesen
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21.07.2023 Rechtsanwältin Jana Narloch„… nichtig. 3. Kriterien für die Sittenwidrigkeit Nicht jede Übernahme der Mithaftung für den Kredit eines anderen ist sittenwidrig. Entscheidend sind immer die konkreten Umstände des Einzelfalls. Es lassen …“ Weiterlesen
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21.07.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… , in dem streitgegenständlichen Zeitraum in Deutschland grundsätzlich verboten. Da die beklagten Anbieter der Online-Glücksspiele gegen dieses Verbot verstoßen haben, seien die abgeschlossenen Verträge nichtig …“ Weiterlesen
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21.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten erfolgten somit ohne …“ Weiterlesen
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20.07.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… . Die abgeschlossenen Spielverträge mit dem Kläger seien daher nichtig, sodass die Beklagte das Geld ohne rechtlichen Anspruch erlangt habe und daher den Verlust erstatten müsse, entschied das Gericht …“ Weiterlesen
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19.07.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… nichtig und die Beklagte müsse den Verlust vollständig ersetzen, entschied das LG Hannover. Das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag diene der Suchtprävention und dem Jugend- und Spielerschutz …“ Weiterlesen
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18.07.2023 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„… -Calls, Anrufe oder Chats Fernkurse durchzuführen und dafür Gebühren verlangen zu dürfen.“ Coaching-Verträge oft nichtig Unter dem juristischen Strich bedeutet das, dass derartige Verträge nichtig …“ Weiterlesen
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18.07.2023 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen je nach der Laufzeit. Die Feststellung, ob ein Kreditvertrag als wucherähnliches Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, kann nur aufgrund einer Gesamtwürdigung aller …“ Weiterlesen