Rechtstipps zu "Sittenwidrigkeit"
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23.04.2024 Rechtsanwalt Daniel Blazek„… Gesellschaftsbeitritt. Sie bewirken im Fall der vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung, der arglistigen Täuschung, der Sittenwidrigkeit oder im Fall des Widerrufs, dass keine Rückabwicklung erfolgt …“ Weiterlesen -
23.04.2024 Rechtsanwalt Marko Liebich„… – also etwa einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb darstellen. Auch solche Verträge sind nichtig Sittenwidrigkeit, § 138 BGB: Von der Rechtsprechung werden vermehrt Coaching-Verträge …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… Schadenersatzansprüche im Abgasskandal ausreicht, sind die Chancen der Autokäufer auf die Durchsetzung ihrer Schadenersatzansprüche weiter gestiegen. „Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung muss …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Richard Hoffmann„… haften. Insbesondere sind dies, bei beiden Gesellschaftsformen, die Haftung für vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (z.B. bei Verschweigen der unmittelbar drohenden Insolvenz gegenüber Gläubigern …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… . Zwar könne BMW durch die Verwendung eines Thermofensters keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorgeworfen werden, so dass der Kläger auch keinen Anspruch auf die vollständige Rückabwicklung …“ Weiterlesen
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13.04.2024 Rechtsanwalt Marko Liebich„… gestellt und die Verträge aus verschiedenen Gründen für nichtig erklärt: - So hatte das Landgericht Stade einen Coaching-Vertrag für sittenwidrig erklärt - Das Oberlandesgericht Celle hat dann in der Folge …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Marcel Wack„… den Fall der Nichtunterzeichnung des Aufhebungsvertrages offenbar nichts in den Raum gestellt hat, was als sittenwidrig oder widerrechtliche Drohung angesehen werden könnte. Somit wird man der Entscheidung …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… !“ Wer wissentlich anderen Schaden zufügt ist zentrale Aussage der entsprechenden Rechtsnorm § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung). Bei einem Golf mit 75.000 km auf dem Tacho müsste VW also mindestens 2 / 3 …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… als auch das Oberlandesgericht werteten dieses Vorgehen als anstößig und das Testament als unwirksam. Das OLG stellte fest, dass ein notarielles Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin sittenwidrig …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… sittenwidrige Schädigung vorgeworfen werden. Somit habe der Kläger auch keinen Anspruch auf die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags. Allerdings habe er gemäß der Rechtsprechung des BGH vom 26. Juni 2023 …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt„… Sittenwidrigkeit: Ein Testament ist wegen Sittenwidrigkeit null und nichtig, wenn sein Inhalt im Wesentlichen „gegen die guten Sitten“ verstößt, also „gegen das Anstandsgefühl aller billig …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… Regelungen des § 551 BGB nicht anwendbar. Hier sind die Bedingungen für eine Mietkaution frei verhandelbar, wobei die Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB eine Grenze bildet. Fazit Die Mietkaution …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… der Abgasnachbehandlung. Das OLG Hamm stellte fest, dass es sich bei der Fahrkurvenerkennung um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Dies allein reiche nicht aus, um VW eine vorsätzliche sittenwidrige …“ Weiterlesen
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04.04.2024 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… Zinsen und dem entsprechenden Kreditbetrag nimmt der Insolvenzverwalter die Anfechtung der Auszahlungen vor, da das Missverhältnis eine Sittenwidrigkeit beinhalte. Er beruft sich in seinem Schreiben …“ Weiterlesen
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04.04.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… sittenwidriger Schädigung rechtfertigt und der Kläger daher keinen Anspruch auf die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags habe. Er habe allerdings Anspruch auf den Ersatz des sog …“ Weiterlesen
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03.04.2024 Rechtsanwalt Marko Liebich„… stehen lassen, dass die Leistungen nutzlos waren – also keinerlei Argumente dafür vorgebracht hat, dass das Coaching von Nutzen für den Kunden gewesen ist: „b) Demnach wird die Sittenwidrigkeit …“ Weiterlesen
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30.03.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… habe den Vertrag nicht als Verbraucherin geschlossen, sondern als Unternehmerin gehandelt. Hierzu verweist der Kläger auf die Internetadresse der Beklagten. Eine Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB bestehe …“ Weiterlesen
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28.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… zu – den sogenannten Differenzschadensersatz. Bei den Euro-6-Modellen geht das Gericht teilweise von vorsätzlichem und sittenwidrigem Handeln nach §826 BGB aus. Hier kann es dann auch um die Rückabwicklung …“ Weiterlesen
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Mercedes-Musterverfahren im Abgasskandal – OLG Stuttgart bestätigt unzulässige Abschalteinrichtungen28.03.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… , nachdem der BGH im Juni 2023 entschieden hat, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen, d.h. es muss keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …“ Weiterlesen
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28.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… oder auch dem Thermofenster haben schon diverse Gerichte bestätigt und Mercedes zu Schadenersatz verurteilt“, so Rechtsanwalt Dr. Gasser. Anders als bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wird bei Fahrlässigkeit …“ Weiterlesen
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28.03.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… dargelegt, dass der streitgegenständliche Vertrag sittenwidrig und damit nichtig wäre (§ 138 Abs. 1 BGB). Ein gegen die guten Sitten verstoßendes Rechtsge- schäft liegt dann vor, wenn es gegen …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… seines Sohnes mitunterschrieben hatte. Nach dessen Tod nahm die Bank die Eltern in Anspruch. Das Landgericht Potsdam entschied jedoch mit Urteil vom 12. Juli 2023, dass die Bürgschaft sittenwidrig und damit …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu„… des Oberlandesgerichts Oldenburg gezeigt hat. Doch auch die Testierfreiheit ist nicht schrankenlos. Ein Erblasser kann weder Unmögliches anordnen, noch darf sein letzter Wille sittenwidrig sein. Letzteres könnte …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… : Der Anspruch auf Schadensersatz kann auf § 826 BGB gestützt werden, wenn ein Wirtschafts-prüfer in besonders verwerflicher Weise handelt. Dieser Paragraph regelt die Haftung für sittenwidriges Verhalten …“ Weiterlesen