Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 152
-
04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… diese verbreitet, öffentlich zugänglich macht, oder zu diesem Zweck herstellt, vorrätig hält, bewirbt oder sonstwie anbietet. Es sind also alle Handlungen verboten, die auf eine Weiterverbreitung gewalt …“ Weiterlesen
-
10.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen„… Dr. Lehnen & Sinnig hat die Thematik fehlerhafter Autokreditverträge erstmals im Jahr 2016 einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt und im Jahr 2017 ein erstes Urteil zu dieser Thematik gegen …“ Weiterlesen
-
10.10.2022 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein Foto, das (nur) bei Eingabe einer URL aufrufbar ist, „öffentlich zugänglich“ ist. Die Antwort auf diese Frage ist insbesondere in Vertragstrafen Fällen wichtig …“ Weiterlesen
-
09.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… . Das Landgericht Köln gibt dem Vermieter Recht. Ein Mietminderungsanspruch komme bei öffentlich-rechtlichen Gebrauchsbeschränkungen erst in Betracht, wenn diese ihre Ursache gerade …“ Weiterlesen
-
09.11.2021 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… und Schadensersatzansprüche durch Vereine und Rechteinhaber. Streamt ein Zuschauer etwa das Spielgeschehen öffentlich und in Echtzeit aus dem Stadion und zieht damit tausende Zuschauer an, kann es richtig teuer werden …“ Weiterlesen
-
09.09.2021 Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch„… , betroffen sind, was jedoch bei Straftaten bzw. Verdacht von erheblichen Straftaten in den meisten Fällen (zugunsten des öffentlichen Interesses) nicht überwiegt. Weitere Voraussetzung …“ Weiterlesen
-
08.09.2021 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen. Was muss bei der Anmeldung einer Wortmarke beachtet werden? Die Markenanmeldung ist ein aufwändiges und kompliziertes Verfahren. Um …“ Weiterlesen
-
08.09.2021 Rechtsanwalt Christian Janzen„… des Vaterschaftsverfahren gerichtlich feststellen lassen. Sowohl die Anerkennung als auch die Zustimmung müssen öffentlich beurkundet werden. Sorgerecht In der nichtehelichen Lebensgemeinschaft steht den Eltern …“ Weiterlesen
-
08.09.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… worden sein. Die streitgegenständliche Fotografie soll eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG sowie eine öffentliche Zugänglichkeit gemäß § 19a UrhG darstellen. Für diese Verwendung habe …“ Weiterlesen
-
„Verletzungen des Datenschutzes - Melde- und Benachrichtigungspflichten“ – Datenschutz kurz erklärt.08.09.2021 Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch„… , hierbei bedarf es jedoch dann einer öffentlichen Bekanntmachung. Henning Koch , Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, zertifizierter (auch behördlicher …“ Weiterlesen
-
07.09.2021 Rechtsanwalt Felix Fehrenbach„… der Audi AG zu Recht nicht gefolgt. Sondern hat dem Prozessvortrag von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach Recht gegeben: Die angeblichen Versuche der Audi AG, die Öffentlichkeit über die Manipulationen …“ Weiterlesen
-
07.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse„… . Zu beachten ist, dass für die Ausschlagung der Erbschaft auch eine Genehmigung durch das Familiengericht notwendig ist. Ferner muss die Ausschlagung in öffentlich beglaubigter Form beim Notar …“ Weiterlesen
-
07.09.2021 Rechtsanwältin Nadine Hieß„… . Die Baubehörde darf ein Bauvorhaben nur dann genehmigen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. In diesem Fall besteht sogar ein Rechtsanspruch auf Erteilung der beantragten …“ Weiterlesen
-
07.09.2021 Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch„… das in § 22 KUG verankertem „Recht am eigenen Bild“. Danach ist nämlich das Verbreiten oder öffentliche Zur-Schau-Stellen von Bildnissen von Personen ohne deren Einwilligung grundsätzlich unzulässig …“ Weiterlesen
-
06.09.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… des Downloads die Datei/der Film dabei automatisch wieder hochgeladen /upload wird. In diesem Hochladen ist jedoch in rechtlicher Hinsicht ein öffentliches Zugänglichmachen zu sehen, was ausschließlich …“ Weiterlesen
-
02.12.2021 Rechtsanwalt Jan Glitsch„… . ist – so dies öffentlich-rechtliche Arbeitsschutzvorschriften erfordern - sogar dazu verpflichtet. Eine Befreiung von der sog. Maskenpflicht erforderte bislang die Vorlage eines ärztlichen Attestes …“ Weiterlesen
-
03.09.2021 Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.„… , wenn die Quarantäneanordnung durch Inanspruchnahme einer vorgeschriebenen oder öffentlich empfohlenen Schutzimpfung hätte vermieden werden können (§ 56 I 4 IfSG). Dieser Passus wurde im Rahmen …“ Weiterlesen
-
14.01.2022 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… . Hierbei ging es um einen öffentlichen Bauauftrag bei dem ein AN Behinderung hinsichtlich seiner Leistungserbringung anzeigt. Der AN verlangt Bauzeitverlängerung, der AG dagegen weist …“ Weiterlesen
-
04.09.2021 Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch„… zur Verfügung stellen und dies auch nur für die Nutzung von dienstlich zur Verfügung gestellten Geräten gestatten, betreiben kein öffentliches Netz im Sinne des TKG und werden damit nicht zum Dienstanbieter …“ Weiterlesen
-
02.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… sämtliche persönliche, wirtschaftliche rechtliche, öffentliche und private Verhältnisse, die dem Finanzamt im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt werden, bspw. im Rahmen von Steuererklärungen …“ Weiterlesen
-
02.09.2021 Rechtsanwalt Axel Ibáñez Fuhs„… besteht die Möglichkeit, öffentliche Basisdaten laufender Konkursverfahren im Internet unter https://www.publicidadconcursal.es abzufragen. Es handelt sich um das von den Handelsregistern geführte …“ Weiterlesen
-
02.09.2021 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… wird. Hier ist die vielzitierte Unschuldsvermutung nichts wert. Insbesondere die öffentliche Anklage, die der Wahrheitsfindung und der Rechtsstaatlichkeit dienen soll, erweist Ihnen diesbezüglich …“ Weiterlesen
-
01.09.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… . Nach Auffassung des BGH, Urteil vom 10.06.2016, – V ZR 295/14 - erbringt die notarielle Kaufvertragsurkunde als öffentliche Urkunde i.S.d. § 415 ZPO den vollen Beweis darüber, dass die Erklärung …“ Weiterlesen
-
16.10.2023 Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt„… Ehegatten förmlich und öffentlich, d.h. durch einen Gerichtsvollzieher, zugestellt werden. Ein kompliziertes Prozedere, das einigen Zeitaufwand erfordert und Kosten verursacht! Was geschehen muss …“ Weiterlesen