Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 226
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13.04.2021 Rechtsanwalt Steffen Batscheider„… Vorgaben geknüpft) öffentlich eingesehen, genutzt und geändert werden kann. Er „beschreibt“ ein Programm vollständig und exakt, sodass ein Computer ihn automatisch in Maschinensprache übersetzen …“ Weiterlesen
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03.12.2019 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… . Beschäftigten im öffentlichen Dienst ) wahrgenommen werden. Denn Artikel 33 Abs. 4 des Grundgesetzes sagt: „Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen …“ Weiterlesen
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03.12.2019 Rechtsanwalt Udo Reissner„… “. Wer im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist, darf nach deutschem Recht auch dann Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr führen, wenn er seinen Führerschein nicht mitführt. Wer dann …“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… zu nutzen und sie öffentlich bei Internetauktionen oder in anderen Portalen zum Kauf anzubieten. Zudem darf das Ticket auch nicht zu einem höheren Preis als dem Originalpreis verkauft werden. Genau …“ Weiterlesen
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02.12.2019 Rechtsanwalt Matthias Lederer„Etwa 75 % aller Kunden informieren sich mittlerweile im Internet über Unternehmen. In den letzten Jahren haben sich einige Bewertungsportale gefunden, auf denen Bewertungen öffentlich abrufbar …“ Weiterlesen
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12.12.2019 Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch„… : Die Gemeinde will die Verdrängung der ortsansässigen Bevölkerung und die Verödung des öffentlichen Lebens verhindern. Sie erlässt ein Verbot der Zweitwohnung : Das hat zur Folge …“ Weiterlesen
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02.12.2019 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… und damit Gleichstellung ist Öffentliches Recht und kann nicht zwischen Vertragspartnern ausgehandelt werden. Auf was immer die beiden Seiten sich einigen, gilt nur zwischen ihnen. - Die Gleichstellung gilt …“ Weiterlesen
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02.12.2019 Rechtsanwalt Dr. Florian Fischer„… . Von einem potentiellen Ersteher müssen also die gesamte Grundschuld und auch die gesamte ursprüngliche Verbindlichkeit eingepreist werden. Nach dem Zuschlag erwirbt der Ersteher gemäß 89, 90 ZVG kraft öffentlich …“ Weiterlesen
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02.12.2019 Katharina Kästel, anwalt.de-Redaktion„… . Das BVerfG wehrte jedoch ihre Klage aufgrund des öffentlichen Informationsinteresses an dem Beitrag ab. (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, Az.: 1 BvR 16/13 und Az.: 1 BvR 276/17) (KKA)“ Weiterlesen
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02.12.2019 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… Tauschbörsen aktuelle Serien getauscht. Urheberrechtsverletzung durch Filesharing Die Weitergabe durch das Filesharing ist zugleich die öffentliche Zugänglichmachung des Filmwerkes gemäß § 19a UrhG …“ Weiterlesen
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02.12.2019 Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen„… , doch Vertrauen in das Geschäftsmodell der ClinicAll Gesellschaften zu haben, weil die tatsächliche Lage besser sei als in der Öffentlichkeit dargestellt. Es würden laufende Basiseinnahmen …“ Weiterlesen
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02.12.2019 Rechtsanwalt Udo Reissner„… . Personenkontrolle und Fahrzeugkontrolle Die Durchführung von Personen- und Fahrzeugkontrollen ist der Polizei jederzeit, überall und vor allem auch ereignisunabhängig im öffentlichen Straßenverkehr gestattet …“ Weiterlesen
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29.11.2019 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… oder eine Anschriftenprüfung der Post herauszufinden. Ist dies erfolglos, kommt eine öffentliche Zustellung nach § 185 ZPO in Betracht. Das gilt auch für die Adresse eines Vermieters, wenn sich z. B. die vermietenden …“ Weiterlesen
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29.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… der Schadstoffklasse Euro 4 angetrieben werden. Bundesweit geht es um rund 40.000 Fahrzeuge, wie der Bayerische Rundfunk (hier) berichtete. Wie so oft informierte das KBA die Öffentlichkeit …“ Weiterlesen
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29.11.2019 Rechtsanwalt Guido Kluck„… an die Kenntniserlangung zustellen sind. Die ersten Berichte im September 2015 über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Software reicht daher genauso wenig nicht aus, wie die öffentlichen Medienberichte. Kenntnis …“ Weiterlesen
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29.11.2019 Rechtsanwalt Stefan Schröder„Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen einem öffentlichen Arbeitgeber und Bewerbern um eine ausgeschriebene Stelle im öffentlichen Dienst. Die Ausschreibungen öffentlicher Stellen …“ Weiterlesen
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28.11.2019 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… runtergeladen. Urheberrechtsverletzung durch Filesharing Die Weitergabe durch Filesharing ist zugleich die öffentliche Zugänglichmachung des Filmwerkes gemäß § 19a UrhG. Diese Art der Weitergabe bzw …“ Weiterlesen
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28.11.2019 Rechtsanwalt Felix Müller„… am Main nimmt an einer Stelle Bezug auf die öffentliche Aussage des Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess in einer TV-Sendung, in welcher dieser nach den Urteilsgründen des Landgerichts Frankfurt am Main …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch„… an der Instandhaltungsrücklage 5.724,65 €) aus: Kaufpreis 490.000,00 € vom Verkäufer vorausgezahlte öffentliche Lasten 64,16 € Grunderwerbsteuer: 10,4 % x (490.000 € ÷ 5724,65 € – Anteil des Verkäufers …“ Weiterlesen
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12.12.2019 Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch„… ) fest. Die Verkehrswerte sind öffentlich und können beim Grundbuchamt eingesehen werden. 4. Aktuelle Verkaufspreise aus der Nachbarschaft Das Grundbuchamt erteilt auch Auskunft über die Verkaufspreise …“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… “. Die Folgen „Annihilator“ und „Pilot“ sollen auf einer sog. „Internettauschbörse“ bzw. in einem „Filesharing-Netzwerk“ von dem durch die Abmahnung Betroffenen angeboten, übertragen und öffentlich zugänglich …“ Weiterlesen
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26.11.2019 Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.„Auf öffentlichen Wegen und Straßen trifft zunächst Gemeinden die Räum- und Streupflicht. Da es in praktischer Hinsicht völlig unmöglich ist, dass durch die Gemeinde alle Straßen und Wege gleichzeitig …“ Weiterlesen
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Gesetzesänderungen im Dezember 2019 – Paketbotenschutzgesetz, geänderte Studienplatzvergabe und mehr16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… soll. Wesentliche Inhalte des Gesetzes sind: Öffentliche Verwaltungsgebäude in Thüringen sollen barrierefrei werden. Behinderte sollen sie ohne fremde Hilfe auffinden, aufsuchen und nutzen können. Besondere …“ Weiterlesen
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25.11.2019 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… überreichen. Beliebt ist z. B. ein monatlicher Tankgutschein. Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel können Fahrkarten erhalten. Die Möglichkeiten beim sogenannten steuerfreien Sachbezug sind vielfältig …“ Weiterlesen