Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 224
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08.01.2020 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„Das Strafbefehlsverfahren bietet, außer der häufig genannten Ersparung der Hauptverhandlung, im Sinne der Vermeidung der öffentlichen Hauptverhandlung auch andere Vorteile. Ich erinnere daran …“ Weiterlesen
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Vorladung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (sog. Unfallflucht) erhalten. Was soll ich tun?22.01.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… es tatsächlich öffentlicher Straßenverkehr oder Privatgelände? Wer ist neben dem Fahrer noch Unfallbeteiligter? Wie lange muss ich gegebenenfalls warten und welche Angaben hätte ich machen müssen …“ Weiterlesen
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06.02.2022 Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle„… zur Zahlung einer Geldentschädigung im Höhe von 10.000 €. Ein rauer Umgangston und auch Beleidigungen nehmen – zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung – im Internet immer weiter zu. Oftmals …“ Weiterlesen
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07.01.2020 Anwalt Peter Pipuš„… öffentlich bekannt gemacht wird. Andernfalls besteht die widerlegbare Vermutung, dass sie dem Gesetz über das rechtmäßige Eigentum unterliegen. Neuheiten des Familiengesetzbuches in Verhältnissen zwischen …“ Weiterlesen
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07.01.2020 Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch„… deshalb sichergestellt sein, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke von den Kameras erfasst werden, sofern nicht ein das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen …“ Weiterlesen
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07.01.2020 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… bereit sind. Der öffentliche Dienst ist ein Sanierungsfall: kaputt gespart, heruntergewirtschaftet und verschlissen. Im öffentlichen Dienst fehlt es laut Deutschem Beamtenbund inzwischen an mehr …“ Weiterlesen
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07.01.2020 Rechtsanwalt Torsten Schutte„… überhaupt als geeignet zum Verkehr auf öffentlichen Straßen angesehen werden kann. 2. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 34 StVZO für einen Schwertransport kann grundsätzlich nur …“ Weiterlesen
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07.07.2023 Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.„… kommt. In manchen Verfahren ist von vornherein klar, dass die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejahen wird, sodass eine Einstellung ausscheidet und kein realistisches …“ Weiterlesen
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07.01.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Produkte präsentiert würden. Durch diese Handlung verletze er die der Frau Hermez zustehenden Urheberrechte zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung und öffentlichen Wiedergabe …“ Weiterlesen
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03.01.2020 Rechtsanwalt Savin Vaic„… die Rechtsmängel der Sache auch im Fall, wenn dem Käufer öffentlich-rechtliche Sonderbeschränkungen nicht bekannt sind und wenn der Verkäufer über diese Beschränkungen informiert war oder sie erwarten hätte …“ Weiterlesen
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03.01.2020 Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.„… der Öffentlichkeit über ihre Entscheidungs- und Kontrolltätigkeit herangetreten. Auf der Webseite der Datenschutzbehörde kann man jetzt also neben der Beschreibung aller durchgeführten Kontrollen des ersten Halbjahrs …“ Weiterlesen
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09.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… nun, dass der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung von den nationalen Trägern öffentlicher Gewalt verlange, unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung …“ Weiterlesen
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03.01.2020 Rechtsanwalt Guido Kluck„… , dass sie diesen Korrekturbeschluss und den lediglichen Teilerfolg nicht hinnehmen werde und kündigte weitere Schritte an. Das Gericht ist der Ansicht, dass sie sich als Politikerin und damit Person des öffentlichen Lebens …“ Weiterlesen
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02.01.2020 Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl„… hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet und sich auf die Verhältnisse einstellen. Es wurden vom BGH auch Parallelen zu der Verkehrssicherungspflicht bei öffentlichen Parkplätzen gezogen …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Eiben„… öffentlich zugänglich gemacht worden ist, eine sekundäre Darlegungslast, wenn er als Anschlussinhaber geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen. (BGH, Urteil …“ Weiterlesen
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02.01.2020 Rechtsanwalt Finn Dethleff„… des Unternehmens auf „Herz und Nieren“ geprüft. Weitere typische Themenbereiche betreffen möglichen Grundbesitz, Schutzrechte, Arbeitsverhältnisse, öffentlich-rechtliche Erfordernisse, Umweltrisiken …“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… “ von dem durch die Abmahnung Betroffenen angeboten, übertragen und öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert hierfür sowohl die Abgabe einer strafbewehrten …“ Weiterlesen
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23.12.2019 Rechtsanwalt Oguzhan Urgan„… ). Diesem Antrag ist dann zwingend zuzustimmen. Die mündliche Verhandlung findet in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Bei dieser mündlichen Verhandlung können bereits einige Tatsachen geprüft …“ Weiterlesen
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23.12.2019 Rechtsanwalt Finn Dethleff„Die fortlaufende öffentliche Diskussion um die Vergütung von Vorständen berücksichtigt bislang kaum die Funktion und Aufgaben des Aufsichtsrates. Dieser ist verantwortlich (und mithin auch haftbar …“ Weiterlesen
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20.12.2019 Rechtsanwalt Marc Hügel„… . Sie argumentierten, Tom Kabinet erstelle rechtswidrig Vervielfältigungen der E-Books und mache diese öffentlich zugänglich. Für die rechtliche Beurteilung des Falls kam es maßgeblich auf die Frage an, ob beim …“ Weiterlesen
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20.12.2019 Rechtsanwalt Christian Demuth„Das Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr im Zustand der Fahruntüchtigkeit hat neben einer Geldstrafe auch die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge. Der Täter gilt infolge der Tat …“ Weiterlesen
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17.10.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… (ATGB), die man beim Ersterwerb der Tickets akzeptiert habe. So heißt es in Ziffer 6a der ATGB: „Dem Kunden ist es (...) untersagt, Tickets öffentlich, bei Auktionen (...) und/oder bei nicht vom 1. FC …“ Weiterlesen
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20.12.2019 Rechtsanwalt Finn Dethleff„Vorstände haften häufiger, als die Öffentlichkeit denkt. Hierfür gibt es letztlich zwei Hauptgründe: Zum einen sind die Vorstandspflichten sehr umfassend und tangieren meist finanziell besonders …“ Weiterlesen
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20.12.2019 Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk„… durchsetzen. Unsere Erfahrung zeigt, dass die Erfolgsaussichten auf Schadensersatz noch nie höher waren. Da der Rückruf erst im Dezember 2019 öffentlich wurde, können Sie als Betroffener tätig werden …“ Weiterlesen