Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 227
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25.11.2019 Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)„… ausschließlich auf die berufliche Tätigkeit des Richters beziehen und seine Privatsphäre unberührt lassen. Außerdem wurde ausgeführt, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen …“ Weiterlesen
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24.11.2019 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… aus der vorherigen Verbindung vorgenommen. Durch öffentlich beglaubigte Erklärung gegenüber dem Standesamt erhält das Kind dann den Familiennamen der Patchworkfamilie. Es handelt sich dabei nicht um …“ Weiterlesen
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23.11.2019 Rechtsanwalt Andreas Zoller„… Anforderungen (Gefahr für die öffentliche Sicherheit). Eine wesentliche Gefahr für die Unterrichtung der anderen Schüler ist insbesondere dann gegeben, wenn der Verbleib des Schülers den Schulfrieden so …“ Weiterlesen
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22.11.2019 Rechtsanwältin Manon Heindorf„Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs ist gesetzlich in § 123 StGB verankert. Der Paragraf ist Teil des 7. Abschnitts des Strafgesetzbuchs, welcher den Titel „Straftaten gegen die öffentliche Ordnung …“ Weiterlesen
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22.11.2019 Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause„… der Trennung von Konsum und Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr, also bei der ersten Fahrt unter dem Einfluss von THC nicht damit rechnen, dass die Fahrerlaubnis sofort entzogen werden …“ Weiterlesen
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22.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… kann also erfolgen, ohne dass der betroffene Arzt hierzu zugestimmt hat, also ohne dass er sich dieser öffentlichen Bewertung ausgesetzt sehen wollte. Den zahlenden „Premiumkunden“ werden dabei …“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… zur Weitergabe von Tickets an andere Personen. Nach diesen ist es untersagt, die Tickets für andere Personen als für sich selbst zu nutzen und es öffentlich bei Internetauktionen oder in anderen …“ Weiterlesen
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21.11.2019 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… betroffen. „Mit Transparenz hat das nichts zu tun, wenn Rückrufe angeordnet und der Öffentlichkeit verschwiegen werden. Die betroffenen Käufer haben ein Recht darauf zu erfahren, dass in ihrem Fahrzeug …“ Weiterlesen
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21.11.2019 Rechtsanwalt Matthias Wiese„Das LarbG Rostock hat mit Urteil vom 30.7.2019 entschieden, dass das beklagte Land als öffentlicher Auftraggeber gem. § 71 Abs. 3 SGB IX (jetzt § 154 Abs. 2 SGB IX) dem mit einem Grad der Behinderung …“ Weiterlesen
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09.01.2020 Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard„… – Tassa sui Servizi Indivisibili (Servicesteuer) Es handelt sich um eine Kommunalsteuer, die zur Deckung der Kosten für die öffentliche Beleuchtung, das Abwassersystem, die Instandhaltung öffentlicher …“ Weiterlesen
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21.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… Gold und Scheideanstalt GmbH eine Vermögensanlage unter der Bezeichnung ‚Kinder Gold Konto‘ öffentlich anbietet. Entgegen § 6 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) wurde hierfür kein Verkaufsprospekt …“ Weiterlesen
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20.11.2019 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… des öffentlichen Dienstes auf die Verhältnisse in der Dienststelle abzustellen. Damit gehe es nicht nur um ein bestimmtes Referat, sondern um die ganze Behörde. Diese Abgrenzung muss das LAG nun nachholen, denn …“ Weiterlesen
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19.11.2019 Rechtsanwältin Galina Rolnik„… öffentlichen Interesses die Ermittlungsbehörde auch ohne das Vorliegen eines Strafantrages agieren. Dies kommt vor allem bei besonderen Folgen der Tat in Betracht. Die Vornahme exhibitionistischer Handlungen vor einem Kind kann einen sexuellen Missbrauch eines Kindes gem. § 176 StGB darstellen.“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… “ von dem durch die Abmahnung Betroffenen angeboten, übertragen und öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert hierfür sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs …“ Weiterlesen
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18.11.2019 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… . Aber nicht alles, was hierzu öffentlich verlautbart wird, entspricht auch wirklich den Tatsachen Berichte über angeblich zu beachtende Fristen von 60 Tagen In letzter Zeit war mehrfach zu lesen …“ Weiterlesen
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18.11.2019 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… ). Zur Begründung hat das BVerfG ausgeführt, dass Beamte nicht dazu verpflichtet seien, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen (a. a. O.). Eine Einschränkung …“ Weiterlesen
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18.11.2019 Rechtsanwalt Ralf Breywisch„… zu beachten ist hier zunächst, dass die Elektrokleinstfahrzeuge als Kraftfahrzeuge eingeordnet werden. Um diese im öffentlichen Verkehrsraum bewegen zu dürfen, muss der Führer zunächst einmal 14 Jahre …“ Weiterlesen
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18.11.2019 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , wenn sie Missstände am Arbeitsplatz öffentlich machen, indem sie Polizei und Staatsanwaltschaft über Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz informieren. Eine Strafanzeige wird von Gerichten oft als illoyales …“ Weiterlesen
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24.09.2021 Rechtsanwalt Oliver Wagner„Auch in Spanien gibt es eine Haftung für Schäden oder Verletzungen, welche einer Person durch einem Sturz in öffentlichen Einrichtungen (Verbrauchermärkte, Bekleidungsgeschäfte, Freizeitgeschäfte …“ Weiterlesen
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17.11.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… ein Kontrollbesuch angegeben. Durch die behauptete öffentliche Wiedergabe des Live-Signals ohne entsprechende Lizenz seien ausschließliche Nutzungsrechte der Sky Deutschland GmbH & Co. KG verletzt …“ Weiterlesen
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15.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz„… wie es Opel behauptet. Das öffentliche Interesse am Schutz der Gesundheit und Umwelt sei aber höher zu bewerten als ein möglicher Reputationsschaden für Opel. „Das Kraftfahrt-Bundesamt geht …“ Weiterlesen
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14.11.2019 Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert„… -Versicherung abgeschlossen werden. Ohne selbstklebende Versicherungsplakette darf der elektrische Tretroller nicht auf öffentlichen Straßen oder Plätzen gefahren werden. Die Versicherungsplaketten sind direkt …“ Weiterlesen
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14.11.2019 Rechtsanwalt Andreas Zoller„… müsste an eine andere vergleichbare Schule wechseln. Die Androhung und die Verweisung von allen öffentlichen Schulen des Landes durch die obere Schulaufsichtsbehörde (§ 53 Abs. 3 Nr.6 und 7 SchulG NRW …“ Weiterlesen
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13.11.2019 Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler„Im Zusammenhang mit aufgedeckten Steuerskandalen steht die Steuerhinterziehung immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit und die Politik ist stets bemüht, Steuerschlupflöcher zu schließen …“ Weiterlesen