Ordnungswidrigkeit - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
- Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
- Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
- Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Die wichtigsten Fakten
- Zahlt man bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten sofort das Verwarnungsgeld, so entstehen keine zusätzlichen Kosten durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens.
- Bei einer Straftat kann im Gegensatz zu einer Ordnungswidrigkeit sogar Freiheitsentzug drohen.
- In der Regel liegt die Verjährungsfrist bei einer Ordnungswidrigkeit bei sechs Monaten, die mit einem Bußgeld von maximal 1.000 Euro bedroht ist.
- Betroffene können sich im Anhörungsbogen zum Vorwurf der Ordnungswidrigkeit äußern und gegen einen womöglich erlassenen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.
Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
Infolge der Corona-Pandemie gelten in den Bundesländern zahlreiche unterschiedliche Beschränkungen wie inbesondere Kontaktverbote, Quarantänepflichten und Maskenpflichten. Verstöße sind als Ordnungswidrigkeiten zum Teil mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro bedroht. Grundlage der Bußgelder sind sogenannte Corona-Verordnungen der Bundesländer und das Infektionsschutzgesetz. Letzteres beinhaltet sogar Straftaten, die eine Geld- oder Freiheitsstrafe zur Folge haben können. Die Bußgelder sind jedoch nicht in jedem Fall gerechtfertigt und deshalb auch zu zahlen.
Corona-Bußgelder und wie Sie dagegen vorgehen können, nennt die Corona-Bußgeld-Seite.
Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
Bei einer Ordnungswidrigkeit, verkürzt OWi genannt, handelt es sich um eine rechtswidrige Gesetzesverletzung, die Ahndung mit einer Geldbuße erlaubt. Die Geldbuße wird auch als Bußgeld bezeichnet. Derartige Rechtsverstöße erachtet der Gesetzgeber als weniger schwerwiegend als eine Straftat, die anstelle eines Bußgelds regelmäßig mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet wird.
Ein Bußgeldverfahren wird im Regelfall durch eine Verwaltungsbehörde eingeleitet. Die wesentliche gesetzliche Grundlage für die Ahndung und das Bußgeldverfahren bildet das Ordnungswidrigkeitengesetz, kurz OWiG. Bußgeldverfahren werden entsprechend auchals Owi-Verfahren bezeichnet.
Neben Verstößen gegen zahlreiche Verwaltungsvorschriften wie etwa der Verletzung einer Meldepflicht zählen insbesondere Verkehrsverstöße zu den Ordnungswidrigkeiten. Neben dem Bußgeld droht die Straßenverkehrsordnung abhängig vom Verstoß zusätzlich Punkte an. Aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes kann eine Ordnungswidrigkeit zusätzlich zur Geldbuße ein Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten zur Folge haben.
Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ist ein Verwarngeld von 5 bis zu 55 Euro möglich. kommt es unter der Voraussetzung, dass das Verwarngeld bzw. Verwarnungsgeld vom Betroffenen sofort bezahlt wird, nicht zu keinem Bußgeldverfahren. Die mögliche direkte Zahlung vor Ort in bar ist bundeslandabhängig. Die Zahlung eines schriftlichen Verwarnungbescheids ist zudem bis zu sieben Tage nach dessen Erhalt möglich. Typisches Beispiel dafür sind Strafzettel.
Zahlt die betroffene Person das Verwarngeld nicht rechtzeitig oder lehnt sie dieses ab, wird ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt. Dies ist meist mit weiteren Kosten für den Betroffenen verbunden.
Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
Straftaten wie auch Ordnungswidrigkeiten kennzeichnen rechtswidrige Gesetzesverletzungen. Es existieren aber einige entscheidende Unterschiede.
Der Unrechtsgehalt wird bei Straftaten als höher angesehen als bei Ordnungswidrigkeiten. Das zeigt sich insbesondere an den Rechtsfolgen. In einem Strafverfahren ist im Falle einer Verurteilung statt eines Bußgeldes mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe zu rechnen. Daneben ist als Nebenstrafe ein Fahrverbot und als Nebenfolge der Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts möglich.
Bezüglich der Verfolgung von Straftaten gilt das Legalitätsprinzip. Dieses besagt, dass Straftaten zu verfolgen und anzuklagen sind. Dagegen findet bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten das Opportunitätsprinzip Anwendung. Das bedeutet, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.
Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
Im Regelfall beträgt die Verjährungsfrist zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zwischen sechs Monate bis zu drei Jahren. Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr können bereits nach drei Monaten verjähren. Das Ruhen oder die Unterbrechung der Verjährung kann jedoch zu Abweichungen und einer längeren Verjährungsdauer führen.
Dies ist aus verschiedenen Gründen möglich, wie u. a. eine erste Vernehmung des Betroffenen oder die Bekanntgabe eines gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens.
Von der Verfolgungsverjährung ist die Vollstreckungsverjährung zu unterscheiden. Diese bestimmt, wann eine rechtskräftig festgesezte Geldbuße nicht mehr vollstreckt werden darf. Beträgt diese bis zu 1.000 Euro sind es drei Jahre ab Rechtskraft der Entscheidung. Bei mehr als 1.000 Euro wird die Vollstreckung erst nach fünf Jahren infolge Verjährung verhindert.
Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Bevor es zur Zustellung des eigentlichen Bußgeldbescheids kommt, ist dem vermeintlich Betroffenen jedoch stets die Möglichkeit zu geben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dies geschieht im Wege einer Anhörung zur Ordnungswidrigkeit. Der Betroffene erhält von der Bußgeldstelle zunächst einen Anhörungsbogen, der von ihm ausgefüllt werden kann. Es besteht aufgrund des Rechts, dass sich niemand selbst beschuldigen muss, jedoch keine Verpflichtung zum Ausfüllen.
Es ist möglich, gegen einen sofort oder erst darauf folgenden Bußgeldbescheid binnen einer Frist von zwei Wochen nach dessen Zustellung Einspruch bei der zuständigen Behörde einzulegen. Hierbei ist es bereits empfehlenswert, einen im jeweiligen der Ordnungswidrigkeit zuzuordnenden Rechtsgebiet fachkundigen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, wie etwa im Verkehrsrecht beim Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Der Anwalt kann die Erfolgsaussichten eines Vorgehens einschätzen, eine geringere Sanktion oder gar eine Einstellung des Verfahrens erreichen.
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Rechtstipps zu "Ordnungswidrigkeit" | Seite 5
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31.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog„… mit Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten verwendet. Die Behörde, die den Anhörungsbogen verschickt, gibt dem Betroffenen Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Wenn Sie einen Anhörungsbogen erhalten …“ Weiterlesen
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30.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… : In einigen Fällen kann die Fortführung des Gewerbes nach einer Untersagung strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, da dies als Ordnungswidrigkeit oder Straftat gewertet werden …“ Weiterlesen
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13.02.2024 Rechtsanwalt Vincent Trautmann„… “ eine Ordnungswidrigkeit oder macht man sich sogar strafbar? Was versteht man unter Pyrotechnik? Pyrotechnik ist ein Oberbegriff, der alles von Feuerwerk über Leuchtfackeln und Bengalos („Bengalisches Feuer …“ Weiterlesen
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29.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… , ist ein renommierter Anwalt in diesem Bereich. Mit über 1000 bearbeiteten Fällen von Ordnungswidrigkeiten ist er bestens mit den Tücken solcher Messungen vertraut. Dr. Bunzel legt großen Wert darauf …“ Weiterlesen
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29.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… bearbeiteten Fällen von Ordnungswidrigkeiten verfügt er über eine fundierte Erfahrung in der Beurteilung und Anfechtung von Verkehrsordnungswidrigkeiten. Dr. Bunzel arbeitet eng mit Sachverständigen für …“ Weiterlesen
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28.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… der Messungenauigkeiten auseinandergesetzt. Aus seiner Erfahrung mit über 1000 Fällen von Ordnungswidrigkeiten weiß er, dass eine unabhängige Überprüfung der Messergebnisse oftmals zu überraschenden …“ Weiterlesen
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07.03.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… als Beweismittel, um einen Verkehrsverstoß nachzuweisen. Anhand des Fotos des Nummernschilds kann die Behörde belegen, durch welches Fahrzeug die Ordnungswidrigkeit begangen wurde. Dies allein genügt jedoch …“ Weiterlesen
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27.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog„… auch als Ordnungswidrigkeit behandelt und mit einer Geldbuße geahndet werden. Verleumdung und üble Nachrede können mit Freiheitsstrafe bis zu zwei bzw. fünf Jahren bestraft werden. Verteidigungsmöglichkeiten …“ Weiterlesen
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26.01.2024 Rechtsanwalt Patrick Balduin„… der Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit werfen. Sofern Sie einer Fahrerflucht verdächtig werden, kontaktieren Sie mich umgehend. Ich prüfe den Vorgang für Sie kostenfrei und werde eine Verfahrenseinstellung …“ Weiterlesen
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24.01.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… um eine Ordnungswidrigkeit, für die allerdings auch ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro verhängt werden kann. Der Grenzwert, ab dem nicht mehr von einer Ordnungswidrigkeit, sondern von einer Straftat …“ Weiterlesen
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07.03.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… Körperverletzung (§ 229 StGB), soweit diese auf Verkehrsverstöße zurückzuführen sind. Ein Fahrverbot droht aber nicht nur wegen Straftaten, sondern bereits bei Ordnungswidrigkeiten . Einige der Verkehrsverstöße …“ Weiterlesen
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23.01.2024 Rechtsanwalt Yalcin Geyhan„1. Rechtsgrundlage: Die Rechtsgrundlage Ihrer Ordnungswidrigkeit ist von entscheidender Bedeutung. Stellen Sie sicher, dass die zitierten Gesetze, Verordnungen oder kommunalen Vorschriften klar …“ Weiterlesen
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19.01.2024 Rechtsanwältin I Avocată Elena Moormann„… eine Verschlankung des Strafgesetzbuches. Verschiedene Straftatbestände sollen künftig entfallen. So soll das Fahren ohne Fahrschein in Bus oder Bahn künftig als Ordnungswidrigkeit bestraft werden …“ Weiterlesen
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18.01.2024 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… am Straßenverkehr teilgenommen zu haben, sollte sich kompetente anwaltliche Unterstützung suchen. Schließlich ist selbst im besten Fall von einer Ordnungswidrigkeit auszugehen, bei der mindestens 500 € Geldbuße …“ Weiterlesen
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16.01.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… in Kraft, wodurch verbotene Kraftfahrzeugrennen von einer Ordnungswidrigkeit zur Straftat hochgestuft wurden. Das bedeutet, dass es bei Verstößen nicht nur zu einem Bußgeldbescheid kommt, sondern …“ Weiterlesen
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16.01.2024 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… hohen Alkoholwerte bedarf. Auch jene, die zweimal im Bereich bloßer Ordnungswidrigkeiten und damit außerhalb des Strafrechts gegen die sogenannte 0,5-Promille-Grenze verstoßen haben, laufen somit Gefahr …“ Weiterlesen
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16.02.2024 Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld„… verstärkt: Jahr 2020 2021 2022 Strafverfahren 105.000 120.300 111.500 Ordnungswidrigkeiten 28.800 32.500 48.000 Schadenssumme in € 816.500.000 789.700.000 686.400.000 Summe Geldstrafen in € 29.800.000 …“ Weiterlesen
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15.01.2024 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„Wer betrunken gefahren ist und dabei die Grenzen einer Ordnungswidrigkeit überschritten hat, hat sich entweder einer (in tatsächlicher Hinsicht folgenlos gebliebenen) Trunkenheitsfahrt nach § 316 …“ Weiterlesen
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27.02.2024 Rechtsanwalt Michael Voltz„… als Ordnungswidrigkeiten und nicht als Straftaten klassifiziert werden. Ebenso verhält es sich mit dem Nichtmitführen des Führerscheins oder der Missachtung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. **Einziehung …“ Weiterlesen
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17.01.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… des Mindestlohns werden nach § 21 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 3 MiLoG mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro belegt. Ordnungswidrig handelt nach § 21 Abs. 2 MiLoG ferner, wer Werk- oder Dienstleistungen in erheblichem …“ Weiterlesen
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12.01.2024 Rechtsanwalt Yalcin Geyhan„… des Führerscheins als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Fahrtüchtigkeit selbst beurteilen: Wenn Zweifel an der Fahrtüchtigkeit aufgrund von Alkoholkonsum oder Medikamenteneinnahme bestehen, ist es ratsam, alternative Transportmöglichkeiten wie öffentliche Verkehrsmittel oder ein Taxi zu nutzen.“ Weiterlesen
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11.01.2024 Rechtsanwalt Michael Voltz„… sich strafbar machen, wenn zu diesem Wert alkoholbedingte Fahrfehler hinzukommen. Dann ist man relativ Fahruntüchtig. Ab einem Wert von 0,5 Promille begeht man eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG. Ab …“ Weiterlesen
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10.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… , können die Sanktionen noch höher ausfallen. Selbst fahrlässige Verstöße gegen diese Sanktionen können eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden …“ Weiterlesen
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10.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter„… , so dass es sich auf jeden Fall lohnt, dies genauer zu prüfen. Die Behörde wird das von sich aus sicher nicht machen und sogar daran festhalten, dass alles ok war. Die Ordnungswidrigkeit kann ggf …“ Weiterlesen