Rechtstipps zu "Pflegekasse" | Seite 4
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25.02.2020 anwalt.de-Redaktion„… der Pflege. Neue Definition der Pflegebedürftigkeit Die Pflegebedürftigkeit ist der zentrale Begriff der Pflegeversicherung, denn nur, wenn sie vorliegt, können von der Pflegekasse Leistungen …“ Weiterlesen
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20.01.2017 Rechtsanwalt Raik Pentzek„Es bestehen für eine Kündigung eines Versorgungsvertrages durch die Pflegekasse sehr hohe gesetzliche Hürden. Allerdings ist nach § 73 Abs. 2 Satz 2 SGB XI (Sozialgesetzbuch, Elftes Buch) gegen …“ Weiterlesen
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04.01.2017 Dr. Sonntag Rechtsanwälte„… der Einstufung hat die Pflegekasse dann Pflegegeld zu bezahlen. Die ehemaligen Pflegestufen 0 bis 3 werden ab 2017 in Pflegegrade umgewandelt. Auch zukünftig gibt es Leistungen …“ Weiterlesen
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02.01.2017 Rechtsanwalt Guido C. Bischof„… . Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden komplett von den Pflegekassen gezahlt. Für viele Pflegepersonen bestand nach dem Ende ihrer Pflegetätigkeit bis jetzt oft ein Risiko, da sie keinen Anspruch …“ Weiterlesen
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20.12.2016 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer„… mit Kranken- und Pflegekassen regeln“ (Pressemitteilung der Staatskanzlei des Landes NRW vom 14.10.2016). Der Gesetzesentwurf sieht ein gesetzliches Vertretungsrecht nur in Gesundheitsangelegenheiten …“ Weiterlesen
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24.11.2016 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… nach Zwillingsgeburt, 8 Mio. Euro, LG Duisburg, Az. 13 O 48/12 Chronologie: Bei den Klägerinnen handelt es sich um die Krankenkasse und Pflegekasse des geschädigten Kindes. Die Mutter trug 2008 …“ Weiterlesen
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21.11.2016 Rechtsanwalt Guido C. Bischof„… die bis einschließlich 31. Dezember 2016 bei der Pflegekasse eingehen, werden nach dem alten System bearbeitet und dann auf die Pflegegrade übergeleitet. Alle Anträge ab 1. Januar 2017 werden automatisch in Pflegegrade eingestuft. Guido C. Bischof Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht“ Weiterlesen
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18.10.2016 Rechtsanwalt Marcel Jüngel„… Abs. 3 SGB XI einen Besitzstandsschutz. Danach zahlt die Pflegekasse einen Zuschuss in Höhe der Differenz des im Januar 2017 höheren Eigenanteils im Vergleich zum niedrigeren individuellen Eigenanteil …“ Weiterlesen
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Keine Anrechnung von Pflegegeld auf Pflegebeihilfe – Sozialgericht Dresden stärkt Rechte Behinderter12.10.2016 Rechtsanwalt Matthias Herberg„In einem von uns geführten Verfahren hat das Sozialgericht (SG) Dresden mit Urteil vom 13.05.2016 (Az.: S 42 SO 370/14) entschieden, dass Leistungen der Pflegekasse nach der sog. Pflegestufe 0 …“ Weiterlesen
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11.05.2016 Rechtsanwalt Guido C. Bischof„Es gibt viele Gründe auch als Pflegebedürftiger die Krankenkasse bzw. Pflegekasse zu wechseln, etwa Unzufriedenheit mit der Leistungsbearbeitung oder die örtliche Erreichbarkeit. Zwei häufige Fragen …“ Weiterlesen
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24.04.2016 Rechtsanwältin Dr. Blagovesta Kassabova„Viele Betroffene kennen es: Nachdem die Pflegekasse eine Pflegestufe zuerkannt hat, erhält man plötzlich einen Bescheid, mit dem die Pflegestufe abgesenkt oder gar aberkannt wird. Es handelt sich um …“ Weiterlesen
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03.03.2016 Kanzlei Wöbken, Braune & Kollegen„… . Auch Leistungen aus der Pflegekasse sind vorrangig zur Bedarfsdeckung zu berücksichtigen. Das Vermögen des Unterhaltsbedürftigen ist bis auf ein Schonvermögen von 2.600,00 € ebenfalls vorrangig zu verbrauchen …“ Weiterlesen
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07.01.2016 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… von Pflegeeinrichtungen, Sozialhilfeträger und Pflegekassen müssen ihre Personalstruktur und die Personalschlüssel unter die Lupe nehmen und wenn nötig anpassen. Außerdem sind sie verpflichtet, bis 30. September …“ Weiterlesen
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15.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck„… und weiterer medizinischer Einrichtungen, Träger von Medizinischen Versorgungszentren, Träger von Einrichtungen, die eine integrierte Versorgung anbieten, etwa Managementgesellschaften, Pflegekassen …“ Weiterlesen
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05.07.2022 Rechtsanwalt Christian Schilling„… sich dessen Ehefrau, den Pflegedienst der Angeklagten zu beauftragen. Die zuständige Kranken- und Pflegekasse genehmigte eine 24-stündige häusliche Krankenpflege. Der Pflegedienst der Angeklagten schloss …“ Weiterlesen
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17.10.2014 Rechtsanwältin Melanie Kesting„… erfolgen. Zur Finanzierung dieses Pflegeunterstützungsgelds werden aus der Pflegekasse rund 100 Millionen Euro bereitgestellt. Weiterhin sieht der Gesetzesentwurf für Beschäftigte eine Auszeit …“ Weiterlesen
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02.10.2014 Rechtsanwalt Guido C. Bischof„… eines Pflegedienstes, die jetzt abschließend durch den Bundesgerichtshof zu einer Haftstrafe von 4 Jahren verurteilt wurde. Die Angeklagte hatte sich gegenüber einer Kranken- und Pflegekasse vertraglich …“ Weiterlesen
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01.09.2014 Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber„… III. Die Krankenkasse lehnte die Kostenerstattung ab, weil es eine besondere Wohnsituation sei und die Pflegekasse zuständig sei. Sie stellte aber bis zur Klärung des Rechtsstreits vorläufig …“ Weiterlesen
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24.07.2013 anwalt.de-Redaktion„… einer Pflegestufe II anerkannt und die Pflegekasse gewährte ihr entsprechende finanzielle Leistungen. Versicherungsschutz für Pflegepersonen Die Klägerin hatte eine Bankvollmacht ihrer Schwiegermutter …“ Weiterlesen
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10.05.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… eines befristeten Arbeitsvertrages die vorzeitige Kündbarkeit desselben haben vereinbaren wollen Eine Altenpflegeeinrichtung stellte eines Tages eine Pflegekraft in ein von den Pflegekassen gefördertes …“ Weiterlesen
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21.01.2013 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… nicht ausreichend decken. Gegenüber den Leistungen von Pflegekasse, Krankenkassen, Rentenversicherung, Arbeitsagentur und Unfallversicherungsträger ist die Hilfe zur Pflege nachrangig. Hilfe zur Pflege …“ Weiterlesen
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13.06.2012 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„… die Pflegekasse für Sie oder Ihre Angehörigen benötigen, erhalten Sie durch meine Mitarbeiterinnen kurzfristig einen persönlichen oder telefonischen Besprechungstermin.“ Weiterlesen
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17.01.2012 Rechtsanwalt Guido C. Bischof„… , kommt dann häufig der Schock: Pflegestufe abgelehnt! Hier heißt es, nicht zu verzagen. Viele der sogenannten Gutachten des MDK sind fehlerhaft. Die Pflegekasse richtet sich aber in der Regel nur …“ Weiterlesen
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20.12.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Arbeitnehmer einen Nachweis über die Pflegebedürftigkeit des Angehörigen erbringen. Diesen stellt die Pflegekasse oder der Medizinische Dienst aus. Was ist noch erforderlich? Arbeitnehmer …“ Weiterlesen