Rechtsbehelf - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Rechtsbehelf" | Seite 4
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20.09.2022 Rechtsanwalt Heyo Meyer„… jeder seine Kosten selbst. Es handele sich, so der BGH, bei den Anträgen auf einstweilige Einstellung um sogenannte „Schutzverfahren“, nicht um selbstständige Rechtsbehelfe. Sofern ein Miteigentümer …“ Weiterlesen
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21.09.2022 Rechtsanwältin Helen Vollprecht„… einen Zurückweisungsbeschluss erhalten, prüfe ich, ob ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf Erfolg haben könnte. Nehmen Sie gerne zunächst unverbindlich Kontakt zu mir auf. Dafür entstehen keine Kosten. Vor einer Mandatierung kann ich Ihnen die anfallenden Kosten für die weitere Vertretung mitteilen.“ Weiterlesen
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04.11.2023 Rechtsanwalt Christian Schilling„… . Das Anfechtungsgesetz: Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens Das eigens hierfür erlassene Anfechtungsgesetz regelt Rechtsbehelfe von Gläubigern außerhalb des Insolvenzverfahrens …“ Weiterlesen
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09.12.2023 Rechtsanwalt Christian Schilling„… Dachziegel etc. Ansprüche und Rechtsbehelfe des Käufers Dem Käufer einer Immobilie stehen im Falle der Mangelhaftigkeit mehrere Rechtsbehelfe zur Seite: Anfechtung des Kaufvertrages: Bei arglistig …“ Weiterlesen
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16.08.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… jedoch nicht dazu, dass automatisch alle anderen Bescheide ebenfalls wirkungslos werden. Vielmehr werden nur diejenigen Bescheide aufgehoben, deren Betroffene auch Rechtsbehelfe eingelegt haben …“ Weiterlesen
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25.07.2022 Rechtsanwalt Philipp Fürst„… zu angemessenen und wirksamen Rechtsbehelfen, einschließlich Ersatz des dem Verbraucher entstandenen Schadens sowie gegebenenfalls Preisminderung oder Beendigung des Vertrages verschafft. Die Bestimmung …“ Weiterlesen
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18.07.2022 Rechtsanwalt Dietrich Jaser„… des Rechtsbehelfs nicht wiederhergestellt worden ist oder · wenn der Inhaber der Seminarerlaubnis nicht innerhalb der in § 11 FahrlG gennannten Frist der zuständigen Behörde die Unterlagen zum Nachweis …“ Weiterlesen
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16.07.2022 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… sein, aber wenn er seinen Schaden in Form des nachgezahlten Gehalts ersetzt haben möchte, muss er zuvor alle ihm möglichen Rechtsbehelfe eingelegt haben. Tut er das nicht, kann er später vom Staat keinen …“ Weiterlesen
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28.06.2022 Rechtsanwalt Christian Schilling„… des Käufers für Nacherfüllung und Rücktritt von großem Interesse sind. Wir haben einige Urteile mit typischen Sachmängeln dargestellt. Gerne beraten und vertreten wir Sie zu den möglichen Rechtsbehelfen …“ Weiterlesen
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21.06.2022 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab„… Rechtsbehelfe, da die Rechtskraft des Urteil noch nicht eingetreten ist. Die Berufung und Revision haben einen Devolutiveffekt (höhere Instanz ist für das Rechtsmittel zuständig …“ Weiterlesen
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07.06.2022 Rechtsanwältin Anne Klein„… Verfahrens- und Bewertungsfehler überprüft. Sollten Sie gegen eine Prüfungsentscheidung vorgehen wollen, muss - je nach vorgeschriebenen Rechtsbehelf - fristgerecht Widerspruch oder Klage gegen …“ Weiterlesen
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02.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… , und die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. „Dagegen hat der geschädigte Verbraucher Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf im deutschen Recht …“ Weiterlesen
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31.05.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… dies jedoch nicht gerichtlich geklärt, was es schwierig macht, geeignete Rechtsbehelfe für gefälschte NFTs und andere durch das NFT-Trading verursachte Verletzungen zu finden. Wie erkennt man …“ Weiterlesen
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27.05.2022 Rechtsanwalt Christian Schilling„… “ (im Regelfall die Ablieferung der Ware an den Kunden) eröffnen sich dem Käufer des Bootes entsprechende Rechtsbehelfe. Das am 01.01.2022 in Kraft getretene Gewährleistungsrecht betrachtet den Begriff …“ Weiterlesen
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02.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf im deutschen Recht gegen die Nichtzulassung der Revision. in diesem Falle hatte die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg und führt …“ Weiterlesen
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22.04.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… . Darauffolgende Rechtsbehelfe Dritter gegen die Baugenehmigung änderten an ihrer Wirksamkeit und dem formellen Bestandsschutz nichts mehr. Lediglich eine Aufhebung oder ein Wirksamkeitsverlust könne …“ Weiterlesen
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20.04.2022 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab„… und der Sicherstellung/Beschlagnahme von Gegenständen stehen dem Beschuldigten / Verdächtigen verschiedene Rechtsbehelfe zur Seite. Ob bei Ihnen von diesen Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht werden sollte, besprechen …“ Weiterlesen
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17.03.2022 Rechtsanwalt Stefan Loebisch„… oder der Rechtsbehelf per Post oder elektronisch einzureichen ist, die physische oder elektronische Adresse, an die die Beschwerde oder der Rechtsbehelf zu senden ist, Informationen zu den sonstigen formalen …“ Weiterlesen
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16.03.2022 Rechtsanwalt Stefan Heller„… an. Hier deshalb bereits der wichtige Hinweis, dass Rechtsbehelfe, wie der Einspruch, innerhalb der jeweiligen Frist bei der Behörde eingegangen sein muss, also im Briefkasten liegt. Ein Absenden der Post am letzten Tag …“ Weiterlesen
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22.03.2022 Rechtsanwältin Sandra Nakonz„… ZPO aufgegeben wurde, binnen 2 Wochen in der Hauptsache Rechtsbehelf zu erheben. Am 11.02.2022 entschied das VG Ansbach ebenfalls zugunsten zweier Antragsteller im Eilverfahren AN 18 S 22.00234 …“ Weiterlesen
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28.01.2022 Rechtsanwältin Nicole Rinau„… von bisher 6 auf nunmehr 4 Monate nach der endgültigen nationalen Entscheidung im Rahmen der Ausschöpfung der innerstaatlicher Rechtsbehelfe. Diese neue 4-Monatsfrist gilt ab 1. Februar 2022. Sie wird jedoch …“ Weiterlesen
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21.01.2022 Rechtsanwalt Christian Lunow„… die Weigerung informieren und über die Möglichkeit unterrichten, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen. Wann liegt ein exzessiver Antrag …“ Weiterlesen
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07.01.2022 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… . Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelbelehrung beachtet werden, die am Schluss des Bescheides des Gesundheitsamtes abgedruckt ist. Bußgeld möglich § 73 Abs. 1 a Nr. 7h IfSG Theoretisch könnte …“ Weiterlesen
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06.01.2022 Rechtsanwalt Ulrich Fachinger„… sind (mit Widerspruch bzw. Anfechtungsklage) anfechtbar, allerdings hat der Gesetzgeber die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe ausgeschlossen. Gleichwohl können Gerichte unter bestimmten Voraussetzungen …“ Weiterlesen