Rechtstipps zu "Rechtsmittel" | Seite 14
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05.02.2022 Rechtsanwalt Thomas Regh„… und ungeimpfte, aber genesene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nun länger beschäftigt werden dürfen. Betroffene können gegen die Feststellung ihres Genesenenstatus Rechtsmittel einlegen.“ Weiterlesen
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03.02.2022 Rechtsanwältin Lena Dieterle„… Jugendliche kann ein Strafbefehl nicht erlassen werden. Die Rechtsmittel sind eingeschränkt. Falls Ihr Sohn / Ihre Tochter Beschuldigte/r in einem Strafverfahren ist, zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren. Häufig ist ein frühzeitiges Handeln entscheidend.“ Weiterlesen
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28.01.2022 Rechtsanwältin Nicole Rinau„… weiteren Rechtsmittel und Rechtsbehelfe in der Sache auf nationaler Ebene gab. In der Sache Burmazovic ./. Türkei , Beschwerde Nr. 13178/18, wurde genau mit dem Argument eine Beschwerde …“ Weiterlesen
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23.02.2023 Rechtsanwalt Wolfgang Weiß„… ein Versagungsbeschluss vorliegt und insoweit noch die Möglichkeit eines Rechtsmittels besteht. Liegt ein Versagungsantrag oder gar bereits ein Versagungsbeschluss vor, sollte man umgehend fachliche Hilfe hinzuziehen …“ Weiterlesen
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24.01.2022 Rechtsanwalt Gunnar Hansen„… eine Inhaftierung gibt es Rechtsmittel. So sollte man zügig einen Haftprüfungstermin beantragen, der sodann innerhalb von 2 Wochen durchgeführt werden muss. Hilft das nicht, so kann man immer noch Haftbeschwerde …“ Weiterlesen
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17.01.2022 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… Städte seien von dieser Verordnung unmittelbar betroffen, so das EuG. Gegen diese Entscheidung legten Deutschland, Ungarn und die EU-Kommission Rechtsmittel ein und zogen vor den Europäischen …“ Weiterlesen
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17.01.2022 Rechtsanwalt Stephan Grün„… nicht mehr erbringen, denn ein Rechtsmittel gegen die Anordnung der Behörde hat keine aufschiebende Wirkung. In dem Verwaltungsverfahren mit dem Gesundheitsamt bestehen aber auch zu diesem Zeitpunkt ggf …“ Weiterlesen
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17.01.2022 Rechtsanwalt Jochen Bauer„… zu allem, was mit den Vorwürfen zusammenhängt oder zusammenhängen könnte. Mehr als die Personalien sollte kein Beschuldigter ohne anwaltliche Beratung preisgeben! Rechtsmittel Allerdings ist das Urteil …“ Weiterlesen
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16.01.2022 Rechtsanwältin Mara Ortler„… bei der Botschaft oder aber der Klageweg zum VG Berlin. Die Wahl des richtigen Rechtsmittels ist hierbei stark vom Einzelfall abhängig und sollte sorgfältig erörtert werden. Gerne können Sie jederzeit …“ Weiterlesen
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15.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… wurde nicht zugelassen. Gegen diese Entscheidung kann die Beklagte noch das Rechtsmittel des Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen. Die Entscheidung ist daher noch nicht rechtskräftig …“ Weiterlesen
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02.02.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… ) den Freispruch aufgehoben und das Verfahren zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Ob der „Umtausch …“ Weiterlesen
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14.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Urteil unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und die Volkswagen AG verurteilt, an den Kläger 21.334,11 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent über dem jeweiligen …“ Weiterlesen
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13.01.2022 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„… der Einstellung gibt es auch kein Rechtsmittel. § 153a StPO – Einstellung gegen Auflage Geht die Staatsanwaltschaft von einer erheblichen Verurteilungswahrscheinlichkeit aus, hält sie den Vorwurf …“ Weiterlesen
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12.01.2022 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… des Verfahrens bedeutet, dass eine bereits rechtskräftige Entscheidung praktisch aufgehoben und der Betroffene/Beschuldigte behandelt wird, als hätte er rechtzeitig Rechtsmittel bzw. Rechtsbefehl eingelegt …“ Weiterlesen
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10.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… legte daraufhin das Rechtsmittel der Berufung zum Oberlandesgericht Celle ein und begehrte die Aufhebung des Urteils als auch die Abweisung der Klage. Das Oberlandesgericht bestätigte …“ Weiterlesen
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10.01.2022 Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)„… oder nicht. Es käme lediglich darauf an, dass eine solche auch vorliege. Sollte die Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf Rechtsmittel einlegen, so müsste ggf. zukünftig durch einen Sachverständigen …“ Weiterlesen
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08.01.2022 Rechtsanwältin Katja Werner„… , die vor einem Landgericht in erster Instanz ein klageabweisendes Urteil hinnehmen mussten und noch Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen können, haben durch den aktuell spürbaren Umschwung in der Rechtsprechung …“ Weiterlesen
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06.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser„… Fallkonstellation vor Verwaltungsgerichten mit Beteiligung der Datenschutzbehörden) dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorzulegen. Gegen das Urteil vom 07.06.2021 wurden Rechtsmittel eingelegt …“ Weiterlesen
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01.02.2022 Rechtsanwalt Alexander Deigert LL.M.„… , die man beherzigen sollte: Berufung Revision Privatklage Nebenklage Die Rechtsmittel der Berufung und der Revision sind ab dem 01.01.2022 durch Rechtsanwälte und Verteidiger in elektronischer Form …“ Weiterlesen
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30.12.2021 Rechtsanwalt Gerd Klier„… Anpassungsschwierigkeiten zu einem GdB von 80 – 100. Entsprechend wird anhand der medizinischen Unterlagen und Begutachtung auch jede andere Krankheit und deren Schwere individuell geprüft. Rechtsmittel …“ Weiterlesen
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20.12.2021 Rechtsanwalt Fabian Harfouf„… zu beschleunigen, ist, bereits im Scheidungstermin auf Rechtsmittel zu verzichten. Für den Rechtsmittelverzicht müssen beide Ehepartner anwaltlich vertreten sein. Häufig kann man für …“ Weiterlesen
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15.12.2021 Rechtsanwalt Fabian Harfouf„… eines Monats nach Zustellung des Scheidungsbeschlusses Beschwerde zum OLG einzulegen. Erst nach fruchtlosem Ablauf der Rechtsmittel wird die Scheidung rechtskräftig und damit wirksam. Eine Scheidung …“ Weiterlesen
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14.12.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… Schadensersatz geleistet werden, wenn sich der Bewerber vorsätzlich oder fahrlässig nicht genügend darum bemüht hat, Rechtsmittel zu verwenden, um den Schaden abzuwenden. So muss ein abgelehnter …“ Weiterlesen
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14.12.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… behördliche Anordnungen solange nicht umgesetzt werden, als sie noch nicht rechtskräftig sind. Rechtskraft tritt ein, wenn kein Rechtsmittel mehr möglich ist. Das ist aber erst dann der Fall …“ Weiterlesen