Rechtstipps zu "Sittenwidrigkeit" | Seite 3
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04.05.2024 Rechtsanwalt Marko Liebich„… -Kunden gestellt und die Verträge aus verschiedenen Gründen für nichtig erklärt: - So hatte das Landgericht Stade einen Coaching-Vertrag für sittenwidrig erklärt - Das Oberlandesgericht Celle hat dann …“ Weiterlesen
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27.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… . Das Oberlandesgericht Hamm hat im Frühjahr darüber entschieden, ob eine solche Begrenzung der Abfindung in gGmbHs rechtens oder sittenwidrig ist ( OLG Hamm, Urteil vom 13.04.2022 – 8 U 112/21 ). Wie hoch …“ Weiterlesen
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26.02.2024 Rechtsanwalt Lars Twelmeier LL.M.„… der Willenserklärungen, sei es wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung aber auch der Nichtigkeit bei Sittenwidrigkeit. Auch ein Widerrufsrechtkann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bestehen …“ Weiterlesen
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24.02.2024 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„Die Besicherung von Immobiliendarlehen spielt eine entscheidende Rolle in der Finanzierung von Immobilien. Jedoch kann eine übermäßige Besicherung zu sittenwidrigen Folgen führen, besonders …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… Testament Erblasser war testierunfähig Sittenwidrige Verfügung Testament verstößt gegen frühere Verfügungen, beispielsweise aus Erbverträgen Ein Formfehler wäre zum Beispiel, wenn das Testament mittels …“ Weiterlesen
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22.02.2024 Rechtsanwältin Dr. Iris Ober„… , das Darlehen zu bedienen, sittenwidrig und damit nichtig ist. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur sittenwidrigen Mithaftung von Angehörigen Von einer solchen sittenwidrigen Mithaftung nahestehender …“ Weiterlesen
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22.02.2024 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… nicht auf Trennungsunterhalt explizit verzichtet, der unterhaltsberechtigte Ehegatte jedoch seinen Anspruch nicht geltend macht, ist eine derartige Abrede nichtig, da sittenwidrig gem. § 134 BGB. Das OLG Hamm weist …“ Weiterlesen
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16.02.2024 Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.„… /12 ) oder das "Domain-Grabbing" ( OLG Frankfurt am Main - 6 U 31/00 ) kann gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Zugleich liegt eine sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) vor, wenn kurzzeitig …“ Weiterlesen
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16.02.2024 Rechtsanwältin Irina Shafir LL.M.„… des Vertrags führen soll. Den Dissens , weil man den Vertragsinhalt falsch verstanden habe. Die Sittenwidrigkeit von Coaching-Verträgen, weil ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung …“ Weiterlesen
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16.02.2024 Rechtsanwalt Julian Tietze„auxmoney GmbH - Sind die Darlehen sittenwidrig? Das Thema Darlehen und Kredite ist für viele Verbraucher ein wichtiger Bestandteil der finanziellen Planung. Immer häufiger greifen Menschen …“ Weiterlesen
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04.05.2024 Rechtsanwalt Marko Liebich„… von Entscheidungen ein, die gegen Anbieter von Onlinecoachings gefällt worden sind: - So hatte das Landgericht Stade einen Coaching-Vertrag für sittenwidrig erklärt - Das Oberlandesgericht Celle hat dann …“ Weiterlesen
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15.02.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… nicht widerlegt, so das LG Cottbus. Der Kläger habe gemäß § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Anspruch auf Schadenersatz, entschied das Gericht. Der Kaufvertrag kann nun rückabgewickelt …“ Weiterlesen
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14.02.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… Mercedes ein vorsätzliches sittenwidriges Verhalten vorzuwerfen. Daher habe der Kläger keine Anspruch auf die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags. Er habe aber Anspruch auf Ersatz des sog …“ Weiterlesen
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12.02.2024 Rechtsanwalt Michael Below LL.M.„Betreuerin der Erblasserin hat keinen Anspruch auf das Erbe Ein Testament ist sittenwidrig, wenn eine Zwangslage des Erblassers ausgenutzt wird. Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 9. Januar 2024 …“ Weiterlesen
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12.02.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„Im Abgasskandal hat das OLG Frankfurt Audi zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt (Az.: 3 U 107/23). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem A6 …“ Weiterlesen
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17.02.2024 Rechtsanwalt Marko Liebich„… in den allgemeinen gesetzlichen Grenzen. So sind sittenwidrige Verträge oder Vereinbarungen, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen, aus guten Gründen nicht zulässig. Einige weit verbreitete Vertragstypen …“ Weiterlesen
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09.02.2024 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… (Az.: 05 O 1598/22). Das Landgericht Stade urteilte, dass ein Online-Coaching-Vertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist (Az.: 3 O 5/22). Rechtsanwalt Seifert hat am Amtsgericht Brühl ein Urteil …“ Weiterlesen
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09.02.2024 Rechtsanwalt Julian Tietze„… in Betracht ziehen. Eine vorherige Beratung durch einen Rechtsanwalt oder eine Verbraucherzentrale kann helfen, die Vertragsklauseln zu prüfen und rechtliche Optionen zu evaluieren. 4. Sittenwidrigkeit …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch„… des Klägers an der "MW Global Investment CVBA". Sittenwidrige Schädigung, § 826 BGB Die Spezialkammer beim Landgericht Bonn hat ihr sorgfältiges Urteil wie folgt begründet: "Der Beklagte zu 1) (Herr W.H …“ Weiterlesen
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08.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Stephan Briem„… von sittenwidrigen oder gesetzlich verbotenen Anordnungen oder das Anfechten eines Testaments wegen Verstoßes gegen zwingende Formvorschriften. Der Erblasser hat seine beiden Kinder und seine Gattin …“ Weiterlesen
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07.02.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… des Kaufpreises, sprich 2.550 Euro. Eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer wird nicht abgezogen. „Anders als beim Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …“ Weiterlesen
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06.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… , kann der Vertrag unwirksam sein. Ausnahmen bestehen bei Notgeschäften oder mündlichen Zusagen von Kreditinstituten unter bestimmten Bedingungen. Sittenwidrigkeit und Wucher (§ 138 BGB): Ein Darlehensvertrag …“ Weiterlesen
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04.05.2024 Rechtsanwalt Marko Liebich„… , §§ 119, 123 BGB Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB Nichtigkeit nach § 134 BGB Fehlende Zertifizierung nach Fernunterrichtsschutzgesetz , § 7 FernUSG Schadenersatzansprüche wegen …“ Weiterlesen
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06.02.2024 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„Auch ein notariell erstelltes Testament kann sittenwidrig sein, wenn die Situation des Erblassers ausgenutzt und er bewegt wurde, eine bestimmte Person testamentarisch als Erben einzusetzen. Das hat …“ Weiterlesen