Rechtstipps zu "Sittenwidrigkeit" | Seite 2
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04.04.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… sittenwidriger Schädigung rechtfertigt und der Kläger daher keinen Anspruch auf die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags habe. Er habe allerdings Anspruch auf den Ersatz des sog …“ Weiterlesen
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04.05.2024 Rechtsanwalt Marko Liebich„… stehen lassen, dass die Leistungen nutzlos waren – also keinerlei Argumente dafür vorgebracht hat, dass das Coaching von Nutzen für den Kunden gewesen ist: „b) Demnach wird die Sittenwidrigkeit …“ Weiterlesen
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30.03.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… habe den Vertrag nicht als Verbraucherin geschlossen, sondern als Unternehmerin gehandelt. Hierzu verweist der Kläger auf die Internetadresse der Beklagten. Eine Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB bestehe …“ Weiterlesen
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28.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… zu – den sogenannten Differenzschadensersatz. Bei den Euro-6-Modellen geht das Gericht teilweise von vorsätzlichem und sittenwidrigem Handeln nach §826 BGB aus. Hier kann es dann auch um die Rückabwicklung …“ Weiterlesen
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Mercedes-Musterverfahren im Abgasskandal – OLG Stuttgart bestätigt unzulässige Abschalteinrichtungen28.03.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… , nachdem der BGH im Juni 2023 entschieden hat, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen, d.h. es muss keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …“ Weiterlesen
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28.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… oder auch dem Thermofenster haben schon diverse Gerichte bestätigt und Mercedes zu Schadenersatz verurteilt“, so Rechtsanwalt Dr. Gasser. Anders als bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wird bei Fahrlässigkeit …“ Weiterlesen
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28.03.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… dargelegt, dass der streitgegenständliche Vertrag sittenwidrig und damit nichtig wäre (§ 138 Abs. 1 BGB). Ein gegen die guten Sitten verstoßendes Rechtsge- schäft liegt dann vor, wenn es gegen …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… seines Sohnes mitunterschrieben hatte. Nach dessen Tod nahm die Bank die Eltern in Anspruch. Das Landgericht Potsdam entschied jedoch mit Urteil vom 12. Juli 2023, dass die Bürgschaft sittenwidrig und damit …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu„… des Oberlandesgerichts Oldenburg gezeigt hat. Doch auch die Testierfreiheit ist nicht schrankenlos. Ein Erblasser kann weder Unmögliches anordnen, noch darf sein letzter Wille sittenwidrig sein. Letzteres könnte …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… : Der Anspruch auf Schadensersatz kann auf § 826 BGB gestützt werden, wenn ein Wirtschafts-prüfer in besonders verwerflicher Weise handelt. Dieser Paragraph regelt die Haftung für sittenwidriges Verhalten …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… ) Der Vertrag ist nicht sittenwidrig gem. § 138 Abs.1 BGB. Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung …“ Weiterlesen
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25.03.2024 Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret„… kündigungsrechtliche Relevanz für den AN haben (Löw, DB 2017, 1904). 2. Inhalt und Grenzen: Grundsätzlich können die Arbeitsvertragsparteien bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit oder des gesetzlichen Mindestlohns …“ Weiterlesen
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04.05.2024 Rechtsanwalt Marko Liebich„… . Anfechtung: Wurde der Kunde vom Coach mit falschen Versprechungen zum Vertragsschluss gebracht, kann der Vertrag ggfs. wegen Irrtum oder vorsätzlicher Täuschung angefochten werden. Sittenwidrigkeit …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… lehnte dies ab; schließlich seien die beiden selbst Darlehensnehmer geworden. Daraufhin erhob das Ehepaar Klage. LG: Darlehen wegen finanzieller Überforderung sittenwidrig Das Gericht entschied zugunsten …“ Weiterlesen
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19.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Worms„… darum, dass eine Vereinbarung „Geld gegen Kinder“ sittenwidrig sein soll, wenn der umgangsberechtigte Elternteil finanzielle Leistungen, wie beispielsweise Zugewinnausgleichszahlungen …“ Weiterlesen
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17.03.2024 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„… des Versorgungsausgleiches im Scheidungstermin erklärt werden. Dieser Weg bietet sich an, wenn sich ohnehin beide Ehegatten im Scheidungsverfahren anwaltlich vertreten lassen. Sittenwidrigkeit Bei Ehen über …“ Weiterlesen
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16.03.2024 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„… aber mit dem Antragsgegner vor dem Amtsgericht im Dezember 2021 einen Vergleich. Umgangsvergleich sittenwidrig? Dieser Vergleich sah vor, dass der Antragsgegner 60.000 € in drei Jahresraten von jeweils 20.000 …“ Weiterlesen
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04.05.2024 Rechtsanwalt Marko Liebich„… hatte das Landgericht Stade einen Coaching-Vertrag für sittenwidrig erklärt - Das Oberlandesgericht Celle hat dann in der Folge entschieden, dass Unternehmer ebenfalls ein Widerrufsrecht haben …“ Weiterlesen
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12.03.2024 Rechtsanwalt Christian Grotz„… , fabrikneuen und mangelfreien Wohnmobils Der Senat sah zwar aufgrund der unsicheren Rechtslage kein vorsätzliches und sittenwidriges Handeln im Sinne von §826 BGB durch Fiat, hielt allerdings …“ Weiterlesen
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11.03.2024 Rechtsanwältin Irina Christiane Jansen LL.M.„… vereinbart ist. Eine derartige Preisgestaltung erscheint jedoch sittenwidrig. Bei der AWG handelt es sich um eine Tochtergesellschaft der WSW. Die WSW sind mit mehr als 70 % am Stammkapital der AWG …“ Weiterlesen
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11.03.2024 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„Die Thematik der Sittenwidrigkeit von Immobiliendarlehen gewinnt zunehmend an Bedeutung, insbesondere im Kontext von Darlehen, die von Banken wie der Von Essen Bank vergeben werden. In diesem Artikel …“ Weiterlesen
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09.03.2024 Rechtsanwalt Anselm Gehling„… 28/09 . Inhaltlich haben wir die Klage darauf gestützt, dass die polnische Bank gemäß §§ 826, 830 Absatz (2) BGB wegen vorsätzlicher Beihilfe zu einer vorsätzlich sittenwidrigen Tat hafte. Die Bank …“ Weiterlesen
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07.03.2024 Rechtsanwältin Gundula Haefner„… die abschließende Prüfung, ob der Verzicht auf den Versorgungsausgleich ggf. sittenwidrig ist. 3. War die Ehezeit von kurzer Dauer, also kürzer als drei Jahre, so wird der Versorgungsausgleich nur …“ Weiterlesen
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04.03.2024 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… . Somit seien die Abschalteinrichtungen unzulässig. Stellantis könne zwar keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorgeworfen werden. Der Autohersteller habe aber trotz der Verwendung unzulässiger …“ Weiterlesen